10% Sanktion wegen versäumen von Termin

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Gast
Hallo, ihr Lieben,

bei mir ist es so, ich habe wohl einen Termin beim Jobcenter erhalten. Demnach sollte ich dort vorsprechen.

Dieses Schreiben habe ich nicht bekommen. Normalerweise bekomme ich alle Schreiben von dort. Auch vorangegangene Meldetermine bekam ich.

Nun habe ich dafür eine Sanktion von 10% bekommen. Dagegen möchte ich den Widerspruch versenden.

Das Jobcenter ist in der Pflicht mir nachzuweisen, dass ich den Brief erhalten habe.

Sofern es das kann, stelle ich dem JC anheim dies durch Belege nachzuweisen. Andernfalls ist der Sanktionsbescheid rechtswidrig und mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Der Betrag von 10%, welche mir für den Monat bereits einbehalten wurde, ist dann umgehend nachzuzahlen.

So erstmal mein Vorhaben.

Dazu habe ich gelesen, dass die Widersprüche manchmal ewig dauern, bis sie bearbeitet werden. Erst nach drei Monaten kann ich eine Untätigkeit reklamieren.

Mun wurde mir gesagt, dass ich beim Gericht eine einstweilige Anordnung stellten soll mit "aufschiebende Wirkung".

Meine Frage: Wie soll ich denn das Begründen. (Zwar mit dem gesagten, das Brief nicht erhalten etc.) jedoch entzieht es sich meiner Kenntnis, wie ich schreiben soll, dass ich das Geld von 10% nun unbedingt brauche und warum eine Wartezeit nicht hinzunehmen ist.

Vielleicht kann mir dahingehend mal jemand helfen.

Im schlechtesten Fall muss ich eben warten bis der Widerspruch stattgegeben oder abgelehnt wurde und dann weiter klagen.

Vielen Dank!
 
E

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Gast
Hallo, ihr Lieben,

bei mir ist es so, ich habe wohl einen Termin beim Jobcenter erhalten. Demnach sollte ich dort vorsprechen.

Dieses Schreiben habe ich nicht bekommen. Normalerweise bekomme ich alle Schreiben von dort. Auch vorangegangene Meldetermine bekam ich.

Nun habe ich dafür eine Sanktion von 10% bekommen. Dagegen möchte ich den Widerspruch versenden.

Das Jobcenter ist in der Pflicht mir nachzuweisen, dass ich den Brief erhalten habe.

Sofern es das kann, stelle ich dem JC anheim dies durch Belege nachzuweisen. Andernfalls ist der Sanktionsbescheid rechtswidrig und mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Der Betrag von 10%, welche mir für den Monat bereits einbehalten wurde, ist dann umgehend nachzuzahlen.

So erstmal mein Vorhaben.

Dazu habe ich gelesen, dass die Widersprüche manchmal ewig dauern, bis sie bearbeitet werden. Erst nach drei Monaten kann ich eine Untätigkeit reklamieren.

Mun wurde mir gesagt, dass ich beim Gericht eine einstweilige Anordnung stellten soll mit "aufschiebende Wirkung".

Meine Frage: Wie soll ich denn das Begründen. (Zwar mit dem gesagten, das Brief nicht erhalten etc.) jedoch entzieht es sich meiner Kenntnis, wie ich schreiben soll, dass ich das Geld von 10% nun unbedingt brauche und warum eine Wartezeit nicht hinzunehmen ist.

Vielleicht kann mir dahingehend mal jemand helfen.

Im schlechtesten Fall muss ich eben warten bis der Widerspruch stattgegeben oder abgelehnt wurde und dann weiter klagen.

Vielen Dank!

Ich sehe es als fraglich an, ob man bei 10% bereits eine aufschiebende Wirkung erfolgreich beim SG beantragen kann. Meines Wissens nach, müsste dafür mindestens 30% sanktioniert werden, da man ab 30% davon ausgehen müsste, dass der Leistungsempfänger nicht mehr in angemessener Weise dazu in der Lage ist den Lebensunterhalt zu sichern.

Was du aber machen kannst, ist, dem SB der den Widerspruch erhält, mit einer 2 Wöchigen - angemessenen - Frist zu belegen, in der er den Widerspruch in erster Instanz zu bearbeiten hat.
Kommt er bis dahin nicht der Bearbeitung nach, kannst du immernoch den Schritt zum SG tätigen.

3 Monate ist das absolute Maximum für die Bearbeitung eines Widerspruches, wobei ich persönlich schon nach 1 Monat beim Teamleiter vorstellig geworden wäre und die offenkundige Frage stellen würde, warum man sich solange die Eier schaukelt.
 
E

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Gast
Vielen Dank für das Feedback.

Normalerweise hatte ich selten Theater mit dem JC.

In diesem Forum hatte ich gelesen, dass derjenige einen Widerspruch gegen den Bescheid machen sollte (der hatte wohl auch mal eine Einladung nicht erhalten und 10% bekommen) und zeitgleich beim SG eine Klage mit aufschiebender Wirkung ...

Das würde ich ja auch gerne machen. Allerdings hast Du vermutlich ebenfalls Recht. Ich wüßte jetzt keinen Grund, welchen ich angeben soll, dass ich diese ca. 35,00 EUR? jetzt unbedingt brauche und die lebensnotwendig für mich sind.

Schliesslich bin ich ja nicht von Obdachlosigkeit bedroht. Lebe zwar -einleuchtend- am Minimum und brauche jeden Cent, jedoch fehlen mir (glaube ich) nachhaltige Gründe, welche rechtfertigen, dass mir das Geld erstmal sofort nachgezahlt werde soll.

Also ich würde dem Jobcenter auch schreiben, dass die den Bescheid sofort zurücknehmen und mir die Kürzung für Juli umgehend nachzahlen.

Da die aber vermutlich zig Sachen zu bearbeiten haben, kann es ja sein, dass meine Sache erst im August oder September entschieden wird.

Oder ich muss das im Falle des Erfolgs so sehen: Freu Dich doch auf eine Nachzahlung im August oder September von 1-3x 35 EUR. Sozusagen sparen die das ja dann für mich an ...und zahlen es mir ggf. später zurück.

Ob dies allerdings so richtig ist? Das Geld steht mir meiner Meinung nach zu.
 
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Hallo @intermezzo,

hab Dir einen Vorschlag für den Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung angehängt.

Erst den Widerspruch beim JC einreichen, danach den Antrag beim Sozialgericht(SG).

Einreichen musst Du beim SG jeweils 2fach - Sanktionsbescheid,Widerspruch, Antrag.

Kannst Du persönlich beim SG einreichen und einen Rechtspfleger nochmal drüber schauen lassen oder per Post schicken.
 

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  • Vorschlag Widerspruch 01.7..doc
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  • Vorschlag auf.Wirkung Gericht01.7..doc
    13 KB · Aufrufe: 164

kaiserqualle

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Hallo intermezzo,

warum hast du nicht reagiert als du das Schreiben zur Anhörung einer möglichen Sanktion erhalten hast. Da hätte man deine Sanktion abbiegen können, oder hast du dieses Schreiben als Sanktionsschreiben gesehen?

Stell doch mal bitte das Schreiben anonymisiert als pdf ein.
Lasse aber bitte alle Datumsangaben stehen.
 
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Gast
Hallo @intermezzo,

den Antrag solltest Du auf alle Fälle stellen.

Dazu:

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 24.02.2010,- L 7 AS 1446/09 B ER -

Auch bei niedrigen Beiträgen (hier 33,66 EUR )im Eilverfahren ist eine Kürzung von Grundsicherungsleistungen um 20 % bis zur Durchführung des Hauptsacheverfahrens für Hartz IV - Empfänger unzumutbar
 

Paolo_Pinkel

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Ich sehe es als fraglich an, ob man bei 10% bereits eine aufschiebende Wirkung erfolgreich beim SG beantragen kann. Meines Wissens nach, müsste dafür mindestens 30% sanktioniert werden, da man ab 30% davon ausgehen müsste, dass der Leistungsempfänger nicht mehr in angemessener Weise dazu in der Lage ist den Lebensunterhalt zu sichern.

Was du aber machen kannst, ist, dem SB der den Widerspruch erhält, mit einer 2 Wöchigen - angemessenen - Frist zu belegen, in der er den Widerspruch in erster Instanz zu bearbeiten hat.
Kommt er bis dahin nicht der Bearbeitung nach, kannst du immernoch den Schritt zum SG tätigen.

3 Monate ist das absolute Maximum für die Bearbeitung eines Widerspruches, wobei ich persönlich schon nach 1 Monat beim Teamleiter vorstellig geworden wäre und die offenkundige Frage stellen würde, warum man sich solange die Eier schaukelt.
Ich nicht!
[FONT=Arial, sans-serif]Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 24.02.2010,- L 7 AS 1446/09 B ER - Rechtsprechungsticker von Tacheles 32/2010)[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Auch bei niedrigen Beiträgen (hier 33,66 EUR )im Eilverfahren ist eine Kürzung von Grundsicherungsleistungen um 20% bis zur Durchführung des Hauptsacheverfahrens für Hartz IV - Empfänger unzumutbar[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Denn auch bei niedrigen Beiträgen handelt es sich nicht mehr um Bagatellbeiträge. Diese Bewertung gebietet bereits der Charakter von Grundsicherungsleistungen als Sicherung des unbedingt notwendigen soziokulturellen Existenzminimums. Der verweigerte Rechtsschutz wird nicht dadurch plausibler und erträglicher, wenn dem Antragsteller zugemutet wird, nicht an einer bestimmten Zahl von Tagen pro Monat nichts zu essen oder zu trinken, sondern an jedem Tag im Monat 10 % weniger zu essen und zu trinken. Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09; Pressemitteilung Nr 5/10) wird dieser Begründung endgültig der Boden entzogen).[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Ein über Art [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]1[/FONT][FONT=Arial, sans-serif] GG als Existenzminimum gewährleistetes Wohnen bedeutet nicht nur ein Dach über den Kopf t, sondern auch das Wohnen in Räumen mit einer angemessenen Raumtemperatur (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.05.2009, - L 7 AS 546/09 ER-).[/FONT]
 

Nicky1607

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Genau - der Gedanke von kaiserqualle kam mir da auch sofort!
...hast Du denn einen Anhörungsbogen bekommen?


WOW, das ist ja immer ein SERVICE von Ghansafan!
*smile*

Good Luck, Nicky
 
E

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Vielen Dank für die netten Kommentare und Hilfe!

Auch für die Entwürfe!!! :)

Ich habe hier mal was eingestellt, was ich nun vorbereitet habe an das JC.

An das SG würde ich auch noch was einreichen, da könnte ich ja so was nehmen, wie man mir hier liebenswerterweise hochgeladen hat.
 

Anhänge

  • Entwurf JC.rtf
    2,1 KB · Aufrufe: 128
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Gast
Hallo @intermezzo,

Du musst im Widerspruch nicht darauf hinweisen, dass Du einen Antrag beim Gericht einreichst.

Würde auch noch schreiben als letzten Satz:
Ich beantrage die aufschiebende Wirkung nach §86a SGG.

Ich stelle auch mal die Frage:

Hast Du keine Anhörung erhalten ?
 
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Gast
Vielen Dank.

Ich meine ich habe einen Anhörungsbogen erhalten. Den habe ich aber nicht ausgefüllt bzw. weggeschickt.

Das war dann mein Fehler. Vermutlich wäre -bei Ausfüllung und Versenden-dann keine Sanktionierung gekommen.
 

kaiserqualle

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Hallo intermezzo,

Vielen Dank.

Ich meine ich habe einen Anhörungsbogen erhalten. Den habe ich aber nicht ausgefüllt bzw. weggeschickt.

hatte ich schon vermutet.

Das war dann mein Fehler. Vermutlich wäre -bei Ausfüllung und Versenden-dann keine Sanktionierung gekommen.

Richtig hätte man viel leichter abbiegen können, nunja, wenns einfach nicht geht.....:icon_neutral:


zu deinem schrieb:

Zudem ist die bereits einbehaltenen Regelleistung (für den Leistungsmonat Juli 2012) in Höhe von 37,40 EUR unverzüglich und über den honen bekannten Auszahlungsweg nachzuzahlen.
.

RS-Fehler ändern und bitte bessere Formulierung "... und auf das Ihnen bekannte Konto von mir zu überweisen." verwenden.

Ich würde aber lieber das Schreiben von Ghansafan verwenden.
 
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Gast
Hallo Intermezzo,

hättest du den Anhörungsbogen ausgefüllt, hätten die dich mit Sicherheit nicht sanktioniert. Da du auf die Aufforderung zur Stellungnahme (= Anhörung) nicht reagiert hattest, ging das JC davon aus, dass kein wichtiger Grund für dein Nichterscheinen vorlag.

Das JC weiß auch, dass es den Zugang eines einfachen Briefs nicht beweisen kann.

Ich würd nur Widerspruch einlegen. Dem wird dann auch mit Sicherheit stattgegeben.

Der Richter wird sich fragen, warum jemand wegen einer 10%-Kürzung mit einem Eilantrag das Sozialgericht bemüht. Es aber nicht für nötig hält, auf eine vorherige "Anhörung" zu reagieren.

In einem solchen Fall würd ich einen Anordnungsgrund verneinen. Nur meine Meinung.
 
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ExitUser

Gast
Habe den Widerspruch jetzt vorab per Fax geschickt und werde ihn in den nächsten Tagen noch per Einschreiben schicken.

Zukünftig wird das JC mir vermutlich erstmal alle Bescheide bzw. Einladungen mit Zustellungsurkunde senden, damit kann ich aber leben.

Hier haben sie ja dann den Nachweis, ob ich was erhalten habe oder nicht. Sofern ich es dann immer noch nicht erhalten habe oder es wirklich mal im Haus weggekommen ist etc. ist es dann mein "Problem".

Zumindest kann ich dann keine Reklamation wegen "nicht erhalten" machen.

Hoffe ich mal für die Zukunft das beste und das mich alle Schreiben auch immer erreichen.

Die Klage beim SG habe ich noch nicht gedruckt. Ich warte damit noch etwas.
 
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