10% Sanktion - Meldetermin

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Stefan2204

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Vorgeschichte:
https://www.elo-forum.org/alg-ii/115215-offenes-mobbing-jobcenter.html

Aktuell:
So nun bräuchte ich mal einen Profi der vielleicht noch was retten kann. Vorgeschichte - Beraterin schickt Einladung zur Begutachtung. Fakt ist - über 50 Kilometer Reise war für mich nicht möglich, da ich meine Mutter betreue (Gesundheit!). Da sie ja alle Gutachten ignorierte kam gleich heute die Ankündigung der 10% Sanktion, das ist ja ihr großes Hobby, die zweite in ein paar Monaten. Kann nun jemand noch Tips geben, durch intensive Internet Suche habe ich z.b. gefunden das sie gegen ihre Mitwirkungspflicht verstößt da ich u.a. dem Dienst dort Gutachten vom Hausarzt angeboten habe, was aber nicht gewollt wird. Es war wie beschrieben nicht genannt ob körperlich oder psychologisch, telefonisch war immer die Sprache von "Sie habens im Rücken, also psychologisch..." :icon_laber:
 

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Gast
tja das riecht nach amtsschikane

zum gutachten
der SB kann sein eigenes gutachten fordern
er muss nicht das gutachten deines Arztes akzeptieren

du must nun darlegen deine mutter nicht 2 oder 3 stunden ohne dich auskommen kann

50km Entfernung ist kein grund wenn mutter krank ist als Begründung

da must du dir schon was besseres einfallen lassen sonnst must du mit der Sanktion leben
 

Fritz Fleißig

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@Stefan

Vorab, ich habe keine Zeit, die gesamte verlinkte Vorgeschichte durchzulesen. Deshalb nur mal zum Problem, soweit du es geschildert hast.

Eine Mitwirkungspflicht hast nur du, aber nicht das JC oder die SBin.

Das Erscheinen zu zumutbaren ärztlichen Untersuchungen gehört zu deinen Mitwirkungspflichten. Die Reisekosten dorthin werden dir vermutlich erstattet werden, also kannst du dich nicht auf finanzielle Unzumutbarkeit berufen. Ich sehe auch nicht, wieso du dich nicht trotz Pflege deiner Mutter für ein paar Stunden dafür freimachen könntest. Wenn's gar nicht anders geht, hättest du beantragen können, daß das JC für diese Zeit eine professionelle Pflege- oder Betreuungskraft bezahlt, falls das nicht ohnehin die Pflegekasse tun würde.

Das JC muß sich auch nicht mit einem von dir beigebrachten Privatgutachten abfinden, sondern kann eine Begutachtung durch einen Amtsarzt verlangen. Was die SBin mit ihren medizinischen Laienkenntnissen meint, kann dir freilich egal sein.

Mit einer Sanktion wegen des Nichterscheinens mußt du somit rechnen.

Falls du die Einladung zu der Untersuchung jedoch gar nicht bekommen haben solltest (wurde sie dir persönlich überreicht, kam sie als förmliche Zustellung?), kann dir auch kein Vorwurf gemacht werden. Das JC muß im Streitfall den tatsächlichen Zugang der Untersuchungsaufforderung beweisen. Nur mal so am Rande bemerkt.
 

gila

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Ich verstehe nicht, warum du mit dieser Dame überhaupt noch kommunizierst ...
die schriftlichen Belege (habe das mit den Ü-Eiern im anderen Thread eben gelesen) zeugen in meinen Augen von einer Art "Unzurechnungsfähigkeit im Amt" :icon_mad::icon_mad:

Du solltest dich an die Geschäftsleitung wenden UND an das Beschwerdemanagement in Nürnberg und denen ein Kostpröbchen dieser überaus aussagefähigen BESCHEIDE vorlegen.
Dann umgehend wegen offensichtlicher "Animositäten" und Unfähigkeit zur korrekten und sachlichen Abwicklung der Angelegenheit einen SB-Wechsel beantragen.

Du pflegst? in welchem Umfang? Welche Pflegestufe hat die Mom?
Wie alt bist du selbst?
Unter Umständen musst du deine eigene Erwerbsfähigkeit derzeit gar nicht nachweisen, wenn du pflegst!
 

Helga40

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Unter Umständen musst du deine eigene Erwerbsfähigkeit derzeit gar nicht nachweisen, wenn du pflegst!

Erzähl mal wo das steht.

Arbeiten muss er vielleicht nicht, wenn er pflegt (§ 10 SGB II) aber die Grundvoraussetzung für ALG 2 (und dazu gehört Erwerbsfähigkeit) muss er sehr wohl erfüllen.
 

gila

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gila;1496468 Unter Umständen musst du deine eigene Erwerbsfähigkeit DERZEIT gar nicht nachweisen meinte:
Nur wegen "ich habe Rücken" muss hier kein Gutachten erfolgen, wenn er gleichzeitig wegen Pflege evtl. dem Arbeitsmarkt und der Vermittlung derzeit nicht zur Verfügung steht.
"Mit Rücken" wird er sicherlich nicht gleich verrentet werden ...
und das Alter hierzu wird er vermutlich auch noch nicht erreicht haben.
Die Zumutbarkeit nach § 10 sollte erst einmal klar gestellt werden, bevor neue Baustellen aufgetan werden.
 

Stefan2204

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Hi, vielen Dank für die Infos erst einmal. Kurz die Antworten.

- Nürnberg fühl sich nicht zuständig, ist es auch nicht. Kommune.
- Chef ist gleichzeitig mit besagter Dame im Amt erschienen und man sagt so nett und freundlich "Oh, die paar Fehler..."
- Landrat (Dienstaufsichtsbeschwerde) bringt nicht viel.. Wurde abgewiegelt mit "Sie hat nichts falsch gemacht.. blabla.. auch wenn Gericht anders entschieden.. sie macht nichts falsch..blabla..."

Nun die Fakten
Pflege mache nur ich.
Umfang ist durchgehend. Dazu gehört auch die Nacht (Toilettengänge, kann man ca. jede halbe Stunde rechnen).
Pflegestufe habe ich noch nicht beantragt - das ist mein FEHLER! Weil sie seit 2008 die EM Rente hat und seit dem hat es dem Amt nixs ausgemacht, der alte Berater meinte er würde sich freuen so eine billige "Pflegekraft" wie mich zu haben.
Mein Alter ist 26.
Dazu kommt noch ein Kleingewerbe. Aber das kommt halt nicht aus SGB2 raus.

Pflege haben wir bis jetzt so nachgewiesen. Alle Gutachten klingen gleich.

- Sozialgericht, war Begutachtung - schwerst Behindert steht im Gerichtsurteil.
- Krankenhaus
- Hausarzt
- Facharzt
- Rentenkasse. EM Rente unbefristet bis Altenrente.

Problem. Die Gutachten werden nicht anerkannt, weil das letzte von 2011 ist. Die Sache ist aber so das sie sich nicht verbessern kann. Schwere "Brüche" (Fehlstellungen, etc..!). Also da wird nixs besser.

Hab noch was vom Außendienst der ARGE, die waren in der Wohnung Messen, damit der Rollator ins Badezimmer und Türen passt. Aber das wird halt von neuer Dame als "Quatsch" abgetan.
Ganz ehrlich stimmt da auch was nicht, Chef meinte so nett per Telefon "Rechtsabteilung, die sitzen nur ihre Zeit ab, das ist nixs." Irgendwie war der von der Rechtsabteilung nun sehr sauer das er so betitelt wird.
 

Fritz Fleißig

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@Stefan

Bei dir besteht zunächst das akute Problem mit der Anhörung betreffend der Sanktion wegen Nichterscheinens zu einem Untersuchungstermin. Dieses mußt du zuerst lösen. Was man da näher prüfen und wie man gegebenenfalls vorgehen könnte, steht weiter oben.

Dann aber sollte deine Mutter, wenn sie pflegebedürftig ist, schleunigst einen Antrag auf Anerkennung einer Pflegestufe stellen. Diesen Antrag muß wie gesagt deine Mutter als Betroffene unterschreiben; du könntest ihn nur stellen, wenn du von ihr bevollmächtigst bist. Mir ist völlig schleierhaft, wieso das nicht schon längst geschehen ist. Rückwirkend wird bei Bewilligung einer Pflegestufe nur ab dem Ersten des Antragsmonats gezahlt, nicht mehr. Ihr verschenkt also jeden Monat Geld.

Für die Beantragung ist die Pflegekasse, also letztlich die Krankenkasse deiner Mutter, zuständig. Mit der EM-Rente hat das überhaupt nichts zu tun.

Das Gutachten für die Pflegeeinstufung wird dann vom MDK (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung) erstellt.

Wenn eine Pflegestufe zuerkannt ist und du als Pflegekraft offiziell angegeben bist, kannst du dich unter Umständen auch darauf berufen, daß für dich eine Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist, weil du mit der Pflege ausgelastet bist. Allein auf den "guten Willen" des JC in dieser Sache zu hoffen, ist nicht ratsam. Deine Privatgutachten bezüglich der Pflegebedürftigkeit deiner Mutter sind schließlich keine offiziellen Gutachten des MDK.
 

gila

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... und außerdem solltest du dich - so jung wie du noch bist - selbst auch um Entlastung bemühen.
Ihr solltet Euch hier besser beraten lassen, was Euch da zusteht!
Ein Gang zum VdK oder anderem Sozialverband könnte hier hilfreich sein - auch um die Begutachtung zur
Pflegestufe zu unterstützen ... hier wird fast immer mit den Behinderten oder auch alten Menschen Schindluder
getrieben und erstmal abgelehnt, was notwendig wäre!

Darüber hinaus auch mal über ein "Trägerübergreifendes Budget" beraten lassen ... deine Ma ist ja wohl geistig nicht behindert und
vielleicht ist so auch eine "Teilhabe" zu unterstützen.

Das musst DU nicht alles leisten - und finanziell ginge das auch nicht.
Lies dich bitte in das Thema ein und bleibe dran!

Standardsprache - BMAS - Persönliches Budget

Praxisbeispiele - BMAS - Persönliches Budget
 
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