10% Sanktion: Kurzfristige Einladung zum Gespräch rechtlich zulässig?

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Rennrakete

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Hallo,

eine Bekannte von mir erhält von ihrem SB immer sehr kurzfristige Einladungen zum Gespräch. Beispielsweise wenn die Einladung an einem Montag eintrudelt, soll sie gleich am nächsten oder übernächsten Tag erscheinen.

Ist das überhaupt zulässig?

Sie soll nun um 10% sanktioniert werden, weil sie dem SB mitgeteilt hat, dass dies einfach zu kurzfristig ist und sie auch trotz Arbeitslosigkeit keine Zeit zu diesem Zeitpunkt hatte.


Grüße
 
E

ExitUser

Gast
Hallo! Hat sie den Termin denn vorher abgesagt?

Einfach nicht hingehen und dann mitteilen, dass sie nicht konnte ist natürlich eine Steilvorlage für eine Sanktion.
Im Streitfall muss die Behörde belegen, dass die Post rechtzeitig den Kunden erreicht hat, aber wenn sie schon zugegeben hat, dass dem so ist, ist das Kind in den Brunnen gefallen.

Sicher ist das zulässig, aber es gibt auch die Möglichkeit den Termin zu verlegen, wenn gute Gründe dafür vorliegen. An meinem alten Wohnort haben sie sogar mal die Einladung persönlich von einer SB vorbeibringen lassen.

p.s. Wenn sie einen guten Grund hatte, kann sie das auch nachträglich angeben. Ob die Behörde sich darauf einlässt, ist eine andere Frage.
 

Rennrakete

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Vielen Dank für deine Antwort. :)

Als meine Bekannte die kurzfristige Einladung erhalten hat, hat sie sich beim SB schriftlich gemeldet und um einen neuen Termin gebeten, weil dieser zu kurzfristig ist. Sie konnte zu dem Zeitpunkt aber in der Tat nicht erscheinen. Sieht aber wohl so aus, als wenn sie dafür nun eine 10 % Sanktion kassiert.
 

HartzVerdient

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Es kommt darauf an, wie die Termine vergeben wurden...

Schriftlich per Post ?
Telefonisch oder per eMail ?

Mit der Post müssten eigentlich Postlaufzeiten von 3 Tage einberechnet werden. Es gibt sicherlich hierzu Prozessvorgänge, die vom Jobcenter zu beachten und einzuhalten sind. Hier mal schlaumachen.

Weiterhin muss in der Einladung auch der Einladungsgrund nach §59 SGB2 in Verbindung mit §309 SGB3 genannt sein.
 

HartzVerdient

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Sie hat durch ihre Bitte um Terminverlegung bestätigt, dass sie den Termin rechtzeitig erhalten hat.
Das habe ich verstanden. Mir geht's hier eher darum, einen möglichen Verfahrensfehler ausfindig zu machen. Wenn die Prozesse eine Postlaufzeit von 3 Tagen vorschreiben, dann sind die Termine so zu legen, dass diese 3 Tage *mindestens* auch berücksichtigt werden. Wird z.B. der Brief am 02.03.2017 geschrieben und der Meldetermin auf 03.03.2017 bestimmt, dann sind darin die 3 Tage Postlaufzeit, wie es die Prozesse vorschreiben, nicht berücksichtigt... Somit wäre die Einladung bereits "formell" Fehlerhaft. Allerdings bin ich kein Jurist und spekuliere hier nur ;)
 

ZynHH

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Somit wäre die Einladung bereits "formell" Fehlerhaft.
Damit kann man argumentieren, wenn der Brief zu spät kam...m.M.n.

Solche Briefe kamen bei mir immer zu spät an......:wink:

Vor allem, wenn man den schriftlich absagt, ist die Absage ja auch erst nach dem Termin dort, und die nächste Einladung oder Anhörung bereits auf dem Weg, da diese sofort erstellt werden, wenn der Kunde nicht erscheint.
 

Pixelschieberin

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[...] Somit wäre die Einladung bereits "formell" Fehlerhaft. Allerdings bin ich kein Jurist und spekuliere hier nur ;)
Ich fürchte, diese Erbse würde vom Richter kaum mit gekullert werden, sollte sich im Verlauf der Debatte herausstellen, daß die Einladung tags zuvor in der Postbox lag und kein "wichtiger Grund" für die Terminverschiebung vorlag.

Die Bitte um Terminverlängerung wird mit einer Begründung garniert gewesen sein...
Sorry, aber nur "zu kurzfristig" bei DEN Bedingungen, die an HE gestellt werden, klingen beim Vortrag etwas dünne.
Wer werktäglich seinen Postkasten leeren muß, um bei Bedarf SOFORT einem Vorstellungsgespräch nachkommen zu können, wird im Streitfall kaum auf Verständnis stoßen.

Als "wichtigen Grund" könnte ich mir nur ein Vorstellungsgespräch bei einem potentiellen Arbeitgeber zu genau DEM Zeitpunkt oder die in der Kürze nicht zu bewerkstelligende Ersatz-Betreuung eines erkrankten Kindes oder pflegebedürftigen Angehörigen vorstellen.
Oder höhere Gewalt. Wie Schienen zugefroren und gleichzeitig Straße durch umgefallene Bäume verbarrikadiert.
Nur - DAS weiß ich i. d. R. auch nicht früh genug, um eine Terminverschiebung zu erbitten...


Da sich mittlerweile herumgesprochen haben sollte, wie konsequent wegen Meldeversäumnissen sanktioniert wird, selbst vom Arzt ausgestellte AUs nicht ohne Einschüchterungs-Gelaber akzeptiert werden, sollte sich der Empfänger der Vorladungen drei Mal überlegen, OB er antwortetet.
Und wenn - dann WAS.
 

Merse

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Hier ist ausnahmsweise mal das JC im Recht, denn wer täglich seinen Briefkasten kontrolliert, der kann Einladungen zur Kenntnis nehmen, und wer sich im zeit- und ortsnahen Bereich aufhält, der kann diese Termine am nächsten Tag wahrnehmen. Und wenns zu der angegeben Uhrzeit nicht klappt, gilt der Meldezweck ja auch dann als erreicht, wenn der Termin später am Tag wahrgenommen wird.

Bleibt zu hoffen, dass keine Ortsabwesenheit zusammenphantasiert wird. Reicht zwar aus rechtlicher Sicht nicht, um die Leistungen einzustellen, gemacht wirds trotzdem.
 
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