10 Jahre Hartz IV: Wer hat uns verraten – SOZIALDEMOKRATEN! (1 Betrachter)

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10 Jahre Hartz IV: Wer hat uns verraten – SOZIALDEMOKRATEN!

Dieser „Geburtstag“ muss doch gefeiert werden ... zumindest wenn es nach den sog. Erfindern der größten Sozialreform (ein anderer Name für Sozialabbau!) geht: Der Altkanzler Schröder als auch sein früherer Arbeitsminister Müntefering übertrafen sich förmlich mit Eigenlob – was ja bekanntlich „stinkt“!

„HartzIV ist ein Gewinn für die Gesellschaft", posaunte Schröder mit stolzer Brust im Tagesspiegel vom 16. August, gutgelaunt ob der ihm wieder einmal zuteilgewordenen medialen Aufmerksamkeit, in die Welt hinaus. Den Vorwurf, dass "damit Deutschland auch unsozialer geworden sei“ parierte er mit seinem Standard-Mantra: „Aber es ist nicht unsozial, wenn der Staat einfordert, dass jemand, der arbeiten kann und dem Arbeit angeboten wird, diese auch annimmt“. Der sozialen Mindestanforderung, dass jeder Mensch von seiner Hände Arbeit auch leben könne – entgegnete er in der BILD lapidar, dass ein Mindestlohn (den ROT/GRÜN unter seiner Kanzlerschaft nie einführte, um die sozialen Verwerfungen eben dieser Agenda 2010 aufzufangen!) „sinnvoll“ sei. Nun – mich persönlich überrascht an Politikern, insbesondere von der „Marke“ eines Herrn Schröder nur mehr, dass je älter er wird – seine Haare immer „bräuner“ werden. Der Rest ist Champagner.

Müntefering – mittlerweile in Frührente, oder so – meinte: „Insgesamt hat es sich gelohnt“ – wobei er die Erklärung schuldig blieb, FÜR WEN sich diese Reform denn gelohnt habe. Er dürfte wohl in seinem ganzen Leben noch nie mit einem HartzIV-Bezieher gesprochen haben: Der „Schreibtisch-Sozialdemokrat“ – oder doch „Schreibtisch-Täter“ (oder beides?). Die Reformen hätten auch zu geringeren Arbeitslosenzahlen geführt, schob er nach. Ob er über die „getürkten“ Statistiken bescheid wisse, hat der Journalist des Tagesspiegel nicht gefragt. Abschließend ortete auch er einige „Probleme“ wie z.B. bessere Löhne bei der Leiharbeit und dass viele junge Leute keine Sicherheit im Beruf mehr hätten. Ja – zum Schluss nannte auch er „die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns“, wobei auch er verschwieg, wieso die SPD diesen nicht in den Jahren als sie an der Regierung war, umsetzte.

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Regelsatzkämpfer

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Wobei man aber nicht vergessen darf, dass die schlimmsten ALG II Entgleisungen per Vermittlungsausschuß und später durch eigene Regierungsarbeit in die Hartz-Gesetze gelangten. Und hier sind die Täter: Union und FDP.
 

Tarps

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Steinmeier labert gerade auf Phoenix über Agenda 2020 - es ist unerträglich! :eek:
 

hartaber4

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Kauder attackiert Gabriel

Vertreter der Regierungsparteien kritisierten Gabriels Rundumschlag. Die Union könne auf solche Vorschläge der Sozialdemokraten gut verzichten, sagte der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. Es sei der rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesfinanzminister Hans Eichel "eingefallen, die Finanzmärkte zu entfesseln", zum Beispiel durch die Zulassung von Hedgefonds in Deutschland. Diejenigen, "die alle Schränken eingerissen haben", bräuchten der CDU/CSU nicht zu sagen, wie man Schranken aufbauen könne, um die Finanzmärkte zu regulieren.

Thesenpapier: SPD-Chef Sigmar Gabriel macht Wahlkampf mit Banken - SPIEGEL ONLINE
 
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