AW: 10 Jahre Agenda - geheime Pläne zur Durchsetzung von Niedriglohn /// eine Gegenda
Hm,ich stelle mir schon seit langem die Frage:
was macht eigentlich der Verfassungsschutz ausser die Linke zu überwachen?
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er [/FONT][FONT="]sollte [/FONT][FONT="]die Verfassungsmässigkeit der Jobcenter überprüfen[/FONT] !
oder ist er so blind (oder involviert) wie bei der NSU u.v.a.?
schützt und unterstützt er die Neoliberalen Täter der Bundesregierung sowie spd fdp grüne ?
Hier ist mit dem JC (eher Strafcenter) neben der Mainstream Presse eine neue Macht in Deutschland entstanden die ständig die Verfassung/GG (Menschenrechte) aushebeln.
[FONT="]diese neue rechtsprechende Gewalt.(eher Strafbehörde) ist allerdings in der deutschen Verfassung nicht vorgesehen.
[/FONT]
Die JC sind ihren Namen nicht wert, denn sie verwalten und sanktionieren die Betroffenen, Menschenrechte werden hier mit Füssen getreten-Beispiele gibt es genug.
Und wer glaubt durch die JC einen Job zu bekommen von dem er Leben bzw.überleben kann der irrt gewaltig.
[FONT="]Vorrang haben Drangsalierungen,Zwang zur Unterschrift einer EGV (was zusätzlich gesetzteswidrig ist) unter der Überschrift der Mitwirkung ist das Vorlegen sämtlicher Dokumente inkl. Kontoauszüge (Hosen runter) verpflichtend.
[/FONT][FONT="]Was unternimmt eigentlich der deutsche Gerichts-Juristenapparat [/FONT]und das Bundesverfassungsgericht
[FONT="]gegen die ständigen Menschenrechtsverletzungen und Sanktionen bis hin zur Obdachlosigkeit und Verhungern?
[/FONT][FONT="][FONT="]Während die Täter und Macher der Agenda 2010 weiterhin unbeirrt Beifall klatschen und die Demokratie sowie das deutsche Strafrecht aushöhlen bzw.[/FONT]
[/FONT][FONT="]missbrauchen
[/FONT] „Das angebliche Jobwunder der Agenda-Politik ist ein Scheinwunder.
Es beruht auf der massiven Umverteilung sicherer Vollzeitjobs in viele kleine, prekäre Billigjobs“, und einer „peinlichen Schönfärberei
Im Jahre 2002 lebten in Deutschland gerade einmal 2,8 Millionen Menschen auf Sozialhilfeniveau, während es 2010 bereits 7,6 Millionen Menschen waren, die von Altersgrundsicherung, Kinderzuschlag oder Hartz IV und somit auf Sozialhilfeniveau leben mussten.
Trotz rückgängiger (und getürkter) Arbeitslosenquoten befinde sich die Armutsrisikoquote in Deutschland mit 15,2 Prozent auf einem historischen Höchststand.
Die Regelsätze in Hartz IV sind Armutssätze.
Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket für die Kinder ist im Wesentlichen wirkungslos, und schwerstvermittelbare Langzeitarbeitslose bleiben zunehmend ohne Perspektiven.“
Zitat Jürgen Borchert Sozialrichter: Dass wir eine Abkehr von den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft haben, macht die Einkommens- und Vermögensverteilung deutlich. Eine hauchdünne Oberschicht besitzt mehr als die Hälfte aller Einkommen und Vermögen, die untere Hälfte der Gesellschaft hat nichts - das spricht den Grundsätzen des Sozialstaates Hohn und beschädigt das Fundament der Demokratie. Hierfür ist insbesondere die Agenda 2010 verantwortlich, mit der die Leiharbeit entfesselt und ihr dann - über die Sanktionsinstrumente von Hartz IV - die Arbeitnehmer zugetrieben wurden, die um jeden Preis und für jeden Preis Arbeit annehmen müssen.
Wenn Menschen zwei oder drei Jobs brauchen, um überleben zu können, dient die Wirtschaft nicht mehr den Menschen, sondern läuft es umgekehrt. Arbeit verliert ihre Würde. Der Exportweltmeister Deutschland betreibt Lohndumping - und das ist ein Problem nicht nur für uns, sondern auch für unsere Handelspartner weltweit. Dass wir dieses Modell, das die Eurokrise mit verursacht hat, nun den gebeutelten Ländern als Therapie vorschlagen, ist ein Stück aus dem Tollhaus des Finanzkapitalismus.
Sie haben die Überprüfung der Hartz-IV-Regelsätze vor dem Verfassungsgericht durchgesetzt. Sind die Fehler nun behoben?
Nein. Dass erneut schwere methodische Fehler gemacht wurden, hat der Gesetzgeber ja sogar in §10 des Regelbedarfsermittlungsgesetzes zugegeben. Ein Novum der Rechtsgeschichte!
„Man formuliert eine Art Schutzschrift an das Verfassungsgericht, mit der Bitte, für eine Übergangszeit quasi Gnade vor Recht ergehen zu lassen“.
Fortsetzung folgt...