Tel_ko-Richter
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Als das Bundessozialgericht am 30.01.2019 sechs angeblich „schlüssige Konzepte“ zur Ermittlung der Mietobergrenzen für Sozialleistungsbezieher als unzureichend zurück wies, ging ein Raunen durch die Bundesrepublik. Die Konzepte der Hamburger Firma Analyse & Konzepte hatten über Jahre dafür gesorgt, dass immer mehr Kommunen Teile der Mietkosten auf Leistungsberechtigte abwälzten und so das Soziokulturelle Existenzminimum weiter aushöhlten.
Die Rügen der Kasseler Richter betreffen auch die Konzepte für den Märkischen Kreis und den Hochsauerlandkreis seit 2014. Etliche Verfahren sind immer noch Rechtsanhängig bei den Sozialgerichten. RA Lars Schulte-Bräucker hatte das LSG NRW eingebunden und dort auch die Übersendung des zugrunde gelegten Datenmaterials beantragt. Erhalten hat er es nicht.
Die Rügen der Kasseler Richter betreffen auch die Konzepte für den Märkischen Kreis und den Hochsauerlandkreis seit 2014. Etliche Verfahren sind immer noch Rechtsanhängig bei den Sozialgerichten. RA Lars Schulte-Bräucker hatte das LSG NRW eingebunden und dort auch die Übersendung des zugrunde gelegten Datenmaterials beantragt. Erhalten hat er es nicht.
