(1 x Hartz IV, 1 x Erwerbstätig) Partnerschaft in unterschiedlichen Wohnungen (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Status
Für weitere Antworten geschlossen.

Swen

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
7 Juni 2009
Beiträge
4
Bewertungen
0
Hallo zusammen,

vorweg möchte ich darauf hinweisen, dass ich schon einige Zeit bei euch im Forum verbracht habe und bisher wirklich einige interessante und informative Themen entdecken konnte, aber leider noch keine wirkliche Antwort auf meine Frage hinsichtlich der Situation, vor der meine Lebengsgefährtin und ich momentan stehen. Mit dieser Frage konfrontiert sah sich meine Partnerin vor kurzem, nachdem Sie in den Medien wiederholt von verschärften Observationen und der Anwendung von Hausbesuchen bei Hartz IV Empfängern gehört hatte.

Kurz zu unserer Situation: Meine Lebensgefährtin ist Leistungsbezieherin und ich bin erwerbstätig. Unsere Beziehung begann vor ca. 5 Jahren und wir sind damals auch relativ schnell zusammengezogen. Da meine Partnerin als alleinerziehende Mutter zu diesem Zeitpunk bereits Leistungsbezieherin war, haben wir unseren Zusammenzug offiziell beim Amt angegeben und wurden als eheähnl. Lebensgemeinschaft eingestuft, was zu einem kompletten Leistungsentzug durch die ARGE führte. War uns aber eh klar.

Nu, ja - aufgrund verschiedener Differenzen hielt die Beziehung nicht so lange wie erhofft, was dazu führte, dass wir uns nach gut einem Jahr wieder trennten. Persönlich verstanden wir uns aber weiterhin recht gut, was auch vor dem nachfolgenden Hintergrund nicht ganz so schlecht war, dass meine Partnerin kurz vor der Trennung schwanger wurde. Bis hin zur Geburt meines Sohnes, aber natürlich auch danach, untersützte ich ihn und meine ehem. Lebenspartnerin so gut wie möglich. Wie das Schicksal oder sonstwer es aber nun wollte, haben wir vor wenigen Monaten damit begonnen einen "zweiten Versuch" zu starten, welcher bisher auch sehr gut klappt. Was wir allerdings nun nicht zu schnell angehen wollen ist ein weiteres überstürztes Zusammenziehen.

Ich habe weiterhin meine eigene Wohnung, schlafe aber aufgrund der neuen Umstände natürlich auch wieder öfter bei meiner Partnerin. Ich bin am Wochenende so gut wie immer da, aber ab und zu auch mal unter der Woche. Der Bequemlichkeit wegen befinden sich deshalb nun mittlerweile auch wieder einige T-Shirts, Hemden, Unterhosen & Co. in den Schränken meiner Freundin. Ein Doppelbett hat sie auch noch - hatte sie aber schon immer, also auch schon als Single.

Und hier setzt nun auch (endlich) meine / unsere Frage an: Kann die ARGE im Falle eines Hausbesuchs aufgrund der Tatsache, dass sich einige meiner persönlichen Gegenstände (die eindeutig der Gattung Mann zuzuordnen sind) in den Schränken meiner Partnerin befinden, meiner Partnerin daraus einen Strick drehen und Leistungen kürzen bzw. ganz einstellen? Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Mann, dem diese Sachen gehören, ja auch noch der Vater eines im Haushalt lebenden Kindes ist.

Hinsichtlich unangemeldeter Hausbesuche vertritt meine Partnerin die rigide (und hier mehrfach bestätigte) Meinung, diese prinzipiell nicht zuzulassen und etwaige Prüfer mit dem Hinweis auf vorherige Nennung von Gründen und einer eindeutigen Terminabsprache wieder fortzuschicken

Aber generell hat und hatte sie (bisher) nichts dagegen, Prüfer mit Ankündigung in die Wohnung zu lassen, weil sie ja (eigentlich?) nichts zu verbergen hat.

Im Zuge der momentanen Diskussion hinsichtlich dieses Themas ist sie aber ziemlich verunsichert (ich nicht weniger).

Wäre klasse, wenn ihr uns hierzu einige Tips geben könntet, wie wir bzw. am ehesten meine Partnerin sich im Falle einer Überprüfung bestmöglich verhalten sollte.

Vorab vielen Dank.

Schöne Grüße

Swen
 

Individualistin

Elo-User*in
Mitglied seit
10 Mai 2009
Beiträge
125
Bewertungen
0
Wäre klasse, wenn ihr uns hierzu einige Tips geben könntet, wie wir bzw. am ehesten meine Partnerin sich im Falle einer Überprüfung bestmöglich verhalten sollte.

Vorab vielen Dank.

Schöne Grüße

Swen
Keine gemeinsame Wohnung, keine BG, keine Anrechnung von Geldern.

Du solltest dich aber darauf gefasst machen, dass die Arge nach der Geburt auf jeden Fall Kindesunterhalt und bei gutem Verdienst auch Betreuungsunterhalt ( bis zu drei Jahre) von dir verlangt. Das muss alles deine Freundin dann nachweisen, dass sie sich darum kümmert. Das hat auch Priorität vor ALG2. Reicht genanntes Geld nicht, gibt es den Rest ALG2.
 

Swen

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
7 Juni 2009
Beiträge
4
Bewertungen
0
Nochmals Hallo zusammen!

Nun ist es also passiert: Gestern standen drei Mitarbeiter der örtlichen ARGE vor der Tür und haben Einlass begehrt.

Die Mitarbeiter sagten, sie hätten einen Hinweis erhalten, dass meine Freundin in einer eheähnl. Gemeinschaft lebe und wollten dies kontrollieren.

Meine Freundin hat sie NICHT reingelassen, mit dem Hinweis, doch bitte einen Termin zu vereinbaren, worauf sie sagen, dass sie das "mit Sicherheit nicht tun" würden und meine Freundin, wenn sie nicht reingelassen würden, "in der Beweispflicht" sei zu belegen, dass sie tatsächlich in keiner eheähnl. Gemeinschaft lebe.

Wir denken, dass "der Hinweis" an die ARGE von einer Nachbarin stammt, mit der meine Freundin schon diverse Male aneinander geraten ist, wissen dies aber nicht genau und im Endeffekt ist das ja auch egal.

Meine Freundin ist natürlich am Boden zerstört und wir rechnen nun damit, dass kurzfristig der Brief eintrudeln wird, dass ihre Leistungen eingestellt werden.

Es ist schon bitter: Vor wenigen Wochen hat sie angefangen zumindest teilzeit zu arbeiten und ihr Einkommen natürlich auch bei der ARGE angegeben, und jetzt kommen die um die Ecke und versuchen einem ein Bein zu stellen.

Wir wissen natürlich nicht, was jetzt kommen wird, gehen aber wie gesagt von einer kompletten Einstellung der Leistungen aus!

Die Frage lautet jetzt, wie reagieren?

- Erst mal Widerspruch einlegen, aber mit welchen Hinweisen? Die werden doch eh nichts glauben.

- Ist ein Hinweis aus der Nachbarschaft tatsächlich ein Grund dafür, die Mitarbeiter zu einem (vereinbarten) Hausbesuch einzulassen.

- Ist meine Freundin aufgrund der Tatsache, dass sie die Mitarbeiter der ARGE nicht reingelassen hat, tatsächlich in der Beweispflicht?

- Zählt diese Aussage der ARGE-Leute, meine Freundin sei, aufgrund der Verweigerung, die ARGE-Mitarbeiter in die Wohnung zu lassen, in der Beweispflicht, nicht schon als unzulässiges Druckmittel?

- Wie soll sie überhaupt beweisen, dass niemand anderes bei ihr in der Wohnung wohnt?

Wir haben uns wirklich schon länger durch's Forum gewühlt, konnten aber bisher noch keinen vergleichbaren Fall entdecken, bei dem jemandem eine eheähnl. Gemeinschaft unterstellt wurde, wo wirklich keine zwei Menschen in einer Wohnung gemeldet waren.

Sind ein bisschen hilflos und würde uns über eure Unterstützung freuen!

Bieten lassen wollen wir uns das auf keinen Fall, da wir uns in keiner Weise in einer Täterrolle sehen!!!

Vielen Dank vorab.
 

Demim

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
9 September 2009
Beiträge
796
Bewertungen
98
Die Arge hat ausserhalb eines Hausbesuches Ermittlungen bzgl. einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft (eheähnlichen Gemeinschaft) anzustellen, ein solcher ist kaum geeignet dies festzustellen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Az.: L 2 B 9/05 AS ER vom 22.04.2005 sowie die Dienstanweisung der Agentur für Arbeit zu Hausbesuchen).

Die Duldung eines Hausbesuches gehört nicht zu den Mitwirkungspflichten und eine Ablehnung ist durch das Grundgesetz gedeckt (vgl. LSG Sachsen-Anhalt a.a.O. und LSG NRW, Az.: L 7 B 284/07 AS ER vom 19.12.2007). Es darf dir also nicht negativ ausgelegt und als Eingeständnis gewertet werden.

Soweit zu der Geschichte falls die Arge mit einer eheähnlichen Gemeinschaft kommt. Anders könnte es sein, wenn die grundsätzlich prüfen wollen, ob dort noch jemand wohnt und dir die Hälfte der Miete kürzen könnten.
 

Swen

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
7 Juni 2009
Beiträge
4
Bewertungen
0
OK, aber DÜRFEN die überhaupt grundsätzlich prüfen, ob noch jemand dort wohnt und wie wollten die das auch einwandfrei feststellen?

In so einer Situation hat der ALG II Bezieher doch immer die schlechteren Karten.
 

Demim

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
9 September 2009
Beiträge
796
Bewertungen
98
Auch hier bin ich der Meinung, dass die Arge nicht aufgrund von Behauptungen jemanden besuchen und durchsuchen darf.
Denen dürfte ja bald eh deine Adresse bekannt sein zwecks Unterhaltsforderungen und das sollte als Hinweis reichen, dass man nicht zusammen wohnt. Besuch ist Besuch.
 
E

ExitUser

Gast
Meine Freundin hat sie NICHT reingelassen, mit dem Hinweis, doch bitte einen Termin zu vereinbaren, worauf sie sagen, dass sie das "mit Sicherheit nicht tun" würden und meine Freundin, wenn sie nicht reingelassen würden, "in der Beweispflicht" sei zu belegen, dass sie tatsächlich in keiner eheähnl. Gemeinschaft lebe.
Deine Freundin hat sehr gut reagiert! :icon_daumen:
Der Hausbesuch ist auch immer nur dann durchzuführen, wenn er zur Klärung bereits bekannter Indizien hilft. Eine routinemäßige Durchführung von Hausbesuchen zur Feststellung von Leistungsmissbrauch ohne vorherige Indizien ist nicht zulässig. (“Verdachtsfindung”).
Meine Freundin ist natürlich am Boden zerstört und wir rechnen nun damit, dass kurzfristig der Brief eintrudeln wird, dass ihre Leistungen eingestellt werden.
Sofort Widerspruch einlegen, zur Begründung sind u.a. die Urteile von Demim geeignet.
- Erst mal Widerspruch einlegen, aber mit welchen Hinweisen? Die werden doch eh nichts glauben.
Abwarten, bis der Schrieb von der Arge kommt,und mit welchen fadenscheingen Begründungen man das Geld kürzen/einstellen will.
- Ist ein Hinweis aus der Nachbarschaft tatsächlich ein Grund dafür, die Mitarbeiter zu einem (vereinbarten) Hausbesuch einzulassen.
Nein! Nur ist dieses Denunziantentum für die Arge-MAs ein gefundenes Fressen auf Schnüffeltour zu gehen. :icon_kotz:
Wichtig ist, dass die Behörde den Betroffenen gemäß § 67 a Abs. 3 Nr. 1-3 SGB X über die Rechtslage informiert und ihn in den Ermittlungsprozess einbezieht.
- Ist meine Freundin aufgrund der Tatsache, dass sie die Mitarbeiter der ARGE nicht reingelassen hat, tatsächlich in der Beweispflicht?
Nein. Die Arge muss nachweisen, dass du oder wer auch immer dort wohnt.
- Zählt diese Aussage der ARGE-Leute, meine Freundin sei, aufgrund der Verweigerung, die ARGE-Mitarbeiter in die Wohnung zu lassen, in der Beweispflicht, nicht schon als unzulässiges Druckmittel?
Ja. Sie wollen einschüchtern, damit die Leutz mit sich alles mache lassen.
- Wie soll sie überhaupt beweisen, dass niemand anderes bei ihr in der Wohnung wohnt?
Deine Freundin muss gar nichts beweisen. Die Arge hat alle Unterlagen, Mietvertrag, Meldebestätigung, dass sie dort allein wohnt - fertig.
Bieten lassen wollen wir uns das auf keinen Fall, da wir uns in keiner Weise in einer Täterrolle sehen!!!
:icon_daumen:

  • Vor Durchführung eines Hausbesuches ist stets zu prüfen, ob nicht andere Möglichkeiten der Sachverhaltsklärung bestehen, die weniger belastend für den Bürger sind.
    [*]Der konkrete Grund des Hausbesuches, z.B. Anhaltspunkte für einen Leistungsmissbrauch, ist in der Akte zu vermerken.
    [*]Über die Durchführung des Hausbesuches sollte der Leiter oder ein speziell beauftragter Mitarbeiter des Amtes entscheiden.
    [*]Hausbesuche dürfen nur durch besonders autorisierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchgeführt werden.
    [*]Die Beauftragung und die Durchführung müssen schriftlich festgehalten werden. (In der Anlage zur Musterdienstanweisung befinden sich Muster eines Prüfauftrages, eines Prüfprotokolls und eines Prüfberichtes, die von den Behörden verwendet werden können.)
    [*]Hausbesuche dürfen nur dann „unangemeldet“ durchgeführt werden, wenn die Besonderheiten des zu klärenden Sachverhaltes eine Terminvereinbarung nicht zulassen.
https://www.datenschutzzentrum.de/sozialdatenschutz/hausbesuche.htm

LG :icon_smile:
 

Swen

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
7 Juni 2009
Beiträge
4
Bewertungen
0
Vielen Dank für eure bisherigen Antworten!

Wir werden erst mal das Schreiben abwarten, auf Grundlage eurer Hinweise einen Widerspruch verfassen und dann die weitere Reaktion der ARGE abwarten.

Wir halten euch auf dem Laufenden (und sind für weitere Tips auch in Zukunft dankbar)! :icon_daumen:
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Oben Unten