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1 Widerspruchsbescheid zu 2 getrennte Widersprüche erhalten

Nick

Elo-User/in
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#1
Ich habe vor 4 Wochen vom JC zwei Bescheide zu einem Überprüfungsantrag zu einer KDU- Nachforderung erhalten. So wurden mir in einem Bescheid nachträglich Stromkosten für Gastherme bewilligt. Und in einem zweiten Bescheid wurde mir die beantragte Verzinsung bewilligt. Gegen beide getrennte Bescheide war lt. Rechtsfolgebelehrungen der Widerspruch möglich. Da sowohl die bewilligten Stromkosten, als auch die Verzinsung nicht der von mir beantragten Höhe entsprechen, habe ich gegen jeden der zwei Bescheide Widerspruch eingelegt.

Das JC hat mir drauf die Eingänge der beiden Widersprüche bestätigt und mir jeweils zwei unterschiedliche Aktenzeichen übermittelt.

Nun habe ich gestern aber nur ein einzigen Widerspruchsbescheid erhalten in dem beide Aktenzeichen benannt sind.
Zudem wurde inhaltlich auf einen meiner Widersprüche gar nicht Stellung genommen.

Nun meine Frage:

Da ich zwei getrennte Widersprüche eingelegt habe, habe ich dann auch das Recht auf zwei getrennte Widerspruchsbescheide?

Wenn ja, nach welcher Rechtsgrundlage kann ich das JC auffordern zwei Widerspruchsbescheide zu erlassen?


Die Frage ist für mich insofern wichtig, da ich ja theoretisch auch zwei Klagen erheben müsste und ggf. auch dann zwei Kostenerstattungsanträge stellen müsste.
 

hans wurst

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#2
Wer hindert dich daran, aufgrund des einen Widerspruchsbescheides eine Klage einzureichen und beide Sachverhalte zum Gegenstand zumachen?

Wer hindert dich daran, einen Kostenerstattungsantrag zustellen, in dem die Kosten beider Vorverfahren enthalten sind ?
 

50GdB23

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#3
Geht es denn bei beiden Angelegenheiten um eine ähnliche Sache??
 

Couchhartzer

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#4
So wurden mir in einem Bescheid nachträglich Stromkosten für Gastherme bewilligt. Und in einem zweiten Bescheid wurde mir die beantragte Verzinsung bewilligt.
[...]
Nun habe ich gestern aber nur ein einzigen Widerspruchsbescheid erhalten in dem beide Aktenzeichen benannt sind.
[...]
Die Frage ist für mich insofern wichtig, da ich ja theoretisch auch zwei Klagen erheben müsste und ggf. auch dann zwei Kostenerstattungsanträge stellen müsste.
Wenn die Sache mit den "Stromkostennachzahlung" mit der "Verzinsung" zusammengehören, kannst du sie in einer einzigen Klageverfahren einreichen und dann war es auch zulässig diese Dinge als 1 Widerspruchbescheid mit den 2 Aktenzeichen zusammenzufassen.
Das ist dann eine sog. verfahrensökonomisches Vorgehen.
 

Lecarior

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#5
Nun meine Frage:

Da ich zwei getrennte Widersprüche eingelegt habe, habe ich dann auch das Recht auf zwei getrennte Widerspruchsbescheide?
"Widerspruchsbescheid" beschreibt weniger das Papier, sondern den Tenor der Entscheidung. Insofern kann das Jobcenter mehrere Widersprüche zur selben Angelegenheit zusammen erledigen. Statt

"1. Der Widerspruch gegen den Bescheid vom 01.01.2014 wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens hat der Widerspruchsführer selbst zu tragen."

und


"1. Der Widerspruch gegen den Bescheid vom 02.01.2014 wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens hat der Widerspruchsführer selbst zu tragen."

kann das Jobcenter dann entscheiden:

"1. Der Widerspruch gegen den Bescheid vom 01.01.2014 wird zurückgewiesen
2. Der Widerspruch gegen den Bescheid vom 02.01.2014 wird zurückgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens hat der Widerspruchsführer selbst zu tragen."
 

teddybear

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#6
Hatte ich auch schon, dass gleich zwei Widersprüche in einem Widerspruchsbescheid nach Schema "F" als “unbegründet“ zurück gewiesen worden sind. In der Regel sind aber die Widerspruchsbescheide, statt mit einer Begründung, eh nur mit sinnfreien Textbausteinen zugeklatscht! Die Dinger mit der Überschrift "Widerspruchsbescheid" sind oft echt der Brüller! Vorsicht man könnte sich wirklich TOD lachen!

Ein Bescheid für zwei Widersprüche ist voll okay, denn dann muss ich ja auch nur einen Widerspruchsbescheid zwecks Klage kopieren. Spart also Papier und schon die Umwelt.

Müsste man nur noch diese völlig überflüssigen Widerspruchsstellen in den Jobcentern abschaffen und die Welt wäre für Greenpeace, WWF und vor allem für den deutschen Steuerzahler wieder i.O..

Verstehe bis heute nicht, warum der asoziale Gesetzgeber diese von Sinnlosigkeit und Inkompetenz strotzenden Widerspruchsstellen in den JCs überhaupt erst eingeführt hatte? War doch eh nie Absicht, den Widersprüchen der Bedürftigen zu entsprechen.

Die eigentlichen Widerspruchsstellen sind daher am Ende doch sowieso die Sozialgerichte. Na ja so sind die Widerspruchsstellen in den JCs auch eine Art von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Sinnlos aber dafür effektiv überflüssig!

Ist doch eh nur eine Farce, wenn die Sachbearbeiter Widerspruchsbescheide erstellen sollen, welche von der Materie überhaupt keinen Dunst haben bzw. wohl auch eher aufgrund ihrer unscharfen RTL-BILD Brille keinen Dunst haben können.

Die Versagung auch zustehender Leistungen hat ja auch in den Widerspruchsstellen der JCs erst einmal oberste Priorität! Es schickt sich einfach nicht, so einem Bedürftigen auch noch Recht zu geben! Wir vom JC haben immer Recht! Shit drauf, ob das Kind der “BG“ ein Dach über dem Kopf hat oder etwas zwischen seine Kauleiste bekommt.

Ihr könnt auf eure Profit-Diktatur echt stolz sein! Jeder ist sich selbst der Nächste!
 
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