1 VA, 2* Widerspruch (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Muzel

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Hat schon mal jemand von euch gegen einen VA von der Behörde die Möglichkeit erhalten 2* Widerspruch einzulegen?
 

n0b0dy

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wie meinst du das genau? zweimal seperat oder zweimal im selbem bescheid?

das sind ja auch im grunde alles "standartschreiben", und wenn die SB voller tatendrang an diesen standartschreiben herumwursteln, dann kanns mal passieren dass der absatz vom widerspruch doppelt drin steht. oder falsche datumsangaben können da auch vorkommen, irgendjemand hier hatte deswegen ja mal erfolgreich eine sanktion abgewehrt, da der sanktionszeitraum im VA nicht korrekt war, der VA somit als nichtig erklärt wurde.

bei mir wars einmal so, dass die RBB im VA fehlte, also konnte ich theoretisch überhaupt nicht gegen den VA widerspruch einlegen.
meine SB behauptete sogar schriftlich, dass die RBB im VA "ganz eindeutig zu erkennen sei". aber tatsächlich enthielt der VA nur die RFB, die RBB fehlte. meine SB hat also gelogen, und ich hab das schriftlich, bzw kann anhand des VA beweisen dass die RBB nicht vorhanden war und meine SB somit gelogen hat.
 

Muzel

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Ich habe einen Antrag gestellt und am19.11.11 einen Abschmetterungsbescheid mit der Rechtmittelbelehrung, dass ich nun einen Widerspruch einlegen dürfte und am 15.8.12 mit der Rechtsmittelbelehrung, dass ich einen Widerspruch einlegen dürfte.
 

n0b0dy

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was war denn in der zeit dazwischen? hast du leistungen bekommen?
kamen beide schreiben vom selben SB?

schon komisch, da liegen 9 monate zwischen, ein bewilligungszeitraum geht aber immer nur 6 monate, dann muss man sowieso den weiterbewilligungsantrag stellen.
 

Falling Down

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Ich habe einen Antrag gestellt und am19.11.11 einen Abschmetterungsbescheid mit der Rechtmittelbelehrung, dass ich nun einen Widerspruch einlegen dürfte ...
Und hast Du Widerspruch eingelegt? Mit welchem Ergebnis?


... und am 15.8.12 mit der Rechtsmittelbelehrung, dass ich einen Widerspruch einlegen dürfte.
War dieser Bescheid evtl. die Antwort auf Deinen Widerspruch zu Bescheid 1?
 

Muzel

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Hallo Nobody!
Ich habe den Petitionsausschuss angerufen. Der hat aber auch nicht geholfen (mein Antrag wurde abgeschmettert) und dann war noch ein Machtvakuum in NRW, weil es keine Regierung gab. Das erklärt teilweise den langen Zeitraum zwischen beiden Entscheidungen. Natürlich ist der Hauptgrund, das die Behörde lahma.. ist.

Hallo Fallling Down!
Ich habe am 19.11.11 Widerspruch eingelegt und keine Entscheidung erhalten, wie gesagt, da lief auch noch das Petitionsverfahren. Ob der Bescheid vom 15. 8. 12 eine Antwort war, wage ich zu bezweifeln, denn man ist überhaupt nicht auf meine Widerspruchsgründe gegen den Bescheid vom 19.11.11 eingegangen. Es sah fast so aus, als wäre er nicht angekommen, was natürlich nicht möglich ist, denn nach einem Monat ist jeder Widerspruch verfristet und dann hätte die Behörde das Verfahren eingestellt.
 

Muzel

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Heute kam ein Anruf von der Behörde, dass man ein FAX nur fristwahrend einlegen darf und sonst einen Brief schreiben muss. Ich habe bisher immer problemlos meine Widersprüche per FAX erledigt. Kennt ihr diese Regelung auch?
 

n0b0dy

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ein anruf? warum gibst du denen die möglichkeit dich so bequem und kurzfristig erreichen zu können? lass deine nr löschen, dann müssen die dich nämlich auch per brief anschreiben, was immer ein wenig zeit kostet, der brief muss ja erstmal zugestellt werden.

was das mit dem fax angeht da weiß ich jetzt nichts genaues zu, aber auch das soll dir dein SB mal schriftlich geben, mit der rechtlichen grundlage, die seine aussage begründet. die wird es aber warscheinlich garnicht geben, diese grundlage. ob man was per fax oder per brief sendet, da sollte es keine unterschiede bei den fristen geben.
 

Muzel

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Ich habe bei der Behörde noch mal angerufen. Der zuständige SB war nicht da, so dass die Leitung umgestellt war. Der Ersatz-SB wollte das streitige FAX als Dateianhang einer E-mail sehen und mir dann Nachricht geben.
 

Muzel

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Heute habe ich erfahren, dass Leute, die nach der Kriegsopferfürsorge und nach dem soz. Entschädigungsrecht einen Anspruch haben, sowohl vor dem VG als auch dem SG den selben Anspruch einklagen können.
 
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