• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

1.Urteil des BVerfG - Hartz IV - 20.Dezember ?

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

HartzDieter

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
10 Aug 2005
Beiträge
920
Gefällt mir
19
#1
Wird das 1. Urteil zur Umsetzung von Hartz IV am 20. Dezember in Karlsruhe gesprochen?

...
Gespannter Blick nach Karlsruhe
Der Geschäftsführer des Thüringer Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der "Thüringer Allgemeine", die Auflösung der Argen mache deutlich, wie dringend der Richterspruch aus Karlsruhe zur Hartz-IV-Umsetzung erwartet werde. Es sei "dringend geboten, die Strukturen der Argen zu effektivieren und sie praxistauglich auszugestalten". Das Bundesverfassungsgericht in Karlsuhe will am 20. Dezember seine Entscheidung über die Klage von elf Landkreisen gegen Hartz IV verkünden. Diese sehen in der Hartz-IV-Reform eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und in den Argen eine unzulässige Verwaltungsform.
...
http://www.mdr.de/mdr1-radio-thueringen/5080988.html
 

Bruno1st

Elo-User/in

Mitglied seit
21 Dez 2005
Beiträge
3.726
Gefällt mir
2
#2
Was passiert eigentlich mit den ganzen Bescheiden die die ARGEn erstellt haben ? Mit laufenden Verfahren, usw. Stehen die Opfer dann vor der verschlossenen Tür und die Täter (ehem. ARGE, wieder BA) höhnen nur "wir sind nicht mehr zuständig, die ARGE gibt es nicht mehr" ?

Nachtrag : Sicher gibt es irgendeine Rechtsnachfolge - doch wer verrät die uns oder hält sich daran ? Da dürften dann wieder Klagen notwendig werden - und die Kläger werden immer weniger.
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.306
Gefällt mir
4.155
#3
Wird das 1. Urteil zur Umsetzung von Hartz IV am 20. Dezember in Karlsruhe gesprochen?



http://www.mdr.de/mdr1-radio-thueringen/5080988.html
Es gewht darum, ob die Bundesbehörde Arbeitsagentur zusammen mit den Kommunen Arbeitsgemeinschaften bilden darf und ob diese dann rechtmäßige Behörden sind. Es gibt zumindest Gerüchte, dass dies verfassungswidrig ist und danach müssten die ARGEN aufgelöst werden. Es wäre eh besser, wenn alles von der BA käme. Dann hat man es nur mit einem Gegener zu tun und muss sich nicht auf irgendwelche Provinzfürsten einstellen, die sich noch weniger auskennen.
Ich befürchte allerdings, dass es dann noch Überganszeiten geben wird und die Sache nicht einfacher wird. Man wartet wahrscheinlich, bis es der demographische Faktor gerichtet hat.
 

waldau

Elo-User/in

Mitglied seit
13 Mrz 2007
Beiträge
500
Gefällt mir
0
#4
...JAU

RL von der BA und KdU dann von der Stadt/Kommune :icon_daumen:

Dann zwei Anlaufstellen und drei abweichende Meinungen :icon_party:

Frohe Weihnachten :icon_twisted:
 

Bruno1st

Elo-User/in

Mitglied seit
21 Dez 2005
Beiträge
3.726
Gefällt mir
2
#5
Es gewht darum, ob die Bundesbehörde Arbeitsagentur zusammen mit den Kommunen Arbeitsgemeinschaften bilden darf und ob diese dann rechtmäßige Behörden sind. Es gibt zumindest Gerüchte, dass dies verfassungswidrig ist und danach müssten die ARGEN aufgelöst werden. Es wäre eh besser, wenn alles von der BA käme. Dann hat man es nur mit einem Gegener zu tun und muss sich nicht auf irgendwelche Provinzfürsten einstellen, die sich noch weniger auskennen.
Ich befürchte allerdings, dass es dann noch Überganszeiten geben wird und die Sache nicht einfacher wird. Man wartet wahrscheinlich, bis es der demographische Faktor gerichtet hat.
mit dem einen Gegner gebe ich dir auf jeden Fall recht - nur frage ich mich, ob es Zufall ist, daß solche unfähigen Leute die ARGE besetzen durften ? Denn nun hat ja BA Chef Weise den Beweis, daß nur eine Behörde, seine neue Superbehörde so etwas stemmen kann. Am Ende kauft er den Scholz ein und hat sein eigenes Ministerium "Bundesagentur gegen Arbeit und Bundesministerium für aSoziales"

...JAU
RL von der BA und KdU dann von der Stadt/Kommune :icon_daumen:
Dann zwei Anlaufstellen und drei abweichende Meinungen :icon_party:
Frohe Weihnachten :icon_twisted:
aber garantiert keine Zuständigkeit ohne BSG Urteil, keine alten Unterlagen und weiterhin kein Interesse an den Opfern.
 

HartzDieter

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
10 Aug 2005
Beiträge
920
Gefällt mir
19
#6
Es gewht darum, ob die Bundesbehörde Arbeitsagentur zusammen mit den Kommunen Arbeitsgemeinschaften bilden darf und ob diese dann rechtmäßige Behörden sind. Es gibt zumindest Gerüchte, dass dies verfassungswidrig ist und danach müssten die ARGEN aufgelöst werden. ...
Zumindest könnte der Bund den Hartz IV Mist nicht mehr einfach auf die Komunen abschieben. Es ist doch so, daß die ein Ungesetz gemacht haben, das zur Entrechtung und in Katastrophen führt, mit der die Politiker dann nichts mehr zu tun haben wollen. Für die Folgen dieses Ungesetzes sollen absteigend die Länder -> Kommunen -> die Armen selber die Verantwortung tragen. Hier muß es m.Meinung nach ein Urteil geben.

Da Weihnachten kommt, wünsche ich mir von den obersten Richtern auch einen Hinweis beim Verkünden des Urteils, daß Hartz IV im Kern verfassungswidrig ist und so keinen Bestand bei diversen Klagen vor dem höchsten Gericht hat. <- Man darf ja mal träumen.
 

Bruno1st

Elo-User/in

Mitglied seit
21 Dez 2005
Beiträge
3.726
Gefällt mir
2
#8
SEHR interessant

Quelle : link oben
Interessant war der Hinweis des Vorsitzenden des 8.Senates, der bis Mitte des Jahres übrigens dem 7b-Senat angehört hatte und somit über SGB-2-Sachen mitentschieden hat.

Er wies ausdrücklich darauf hin, daß sein damaliger Senat das ARGE-Konstrukt ausdrücklich allein deshalb nicht selbst in Frage gestellt hat, weil es sonst keine Leistungsstelle mehr gegeben hätte, die den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dann Leistungen hätte berechnen und auszahlen können.
das heißt für mich, die Politik baut Mist und die Justiz legalisiert dies anschließend.

Satire? das würde auch bedeuten, daß jeder Bankdirektor wegen Beihilfe zum Bankraub angeklagt wird, weil ohne seine Bank, hätte es keinen Überfall gegeben.
 

sogehtsnich

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Mai 2006
Beiträge
2.197
Gefällt mir
52
#9
Prima haben sie das hinbekommen! Hartz IV sollte Geld sparen?
Da wird eine ARGE gegründet, die Milliarden verschingt! 3 Jahre danach stellt man (möglicherweise) fest, das entspricht nicht der Verfassung, ergo muss eine neue Flickschusterei her, die wiederum Milliarden verschingt!

Also den Vollhonks da oben muss mal richtig eine auf XXX XXXXXX XXXXXXX XXXXXX!
 

HartzDieter

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
10 Aug 2005
Beiträge
920
Gefällt mir
19
#10
SEHR interessant



das heißt für mich, die Politik baut Mist und die Justiz legalisiert dies anschließend.
Bei mir schwinden da die letzten Hoffnungen. Mir ist heut schon übel, weil heute die Lissaboner Verträge unterschrieben werden. Und dann nächste Woche.... oje ist mir übel. :icon_kotz2:
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten