1-Euro-Jobs abgeschafft?

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Sorgenmann

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Hallo!

Ich habe von einem Träger, der bisher im Auftrag der Jobcenter 1-Euro-Jobs vergab und durchführte, erfahren, dass diese nun nur noch bis zum 31.12.2013 laufen. Ab 1. Januar 2014 gibt es bei uns in Stuttgart offenbar keine 1-Euro-Maßnahmen mehr! Ist dazu was bekannt? Ich habe leider auch nicht herausgefunden, was dann mit den Alg2-Beziehern geschehen soll; ob man sie dafür eventuell in sogenannte "Aktivierungsmaßnahmen" steckt, wo man bis zum Erbrechen Kurse, Profilings usw. macht und Bewerbungen schreibt. Ich weiß leider auch nicht, ob das ausschließlich nur auf Stuttgart, die Region oder ganz Baden-Württemberg zutrifft. Wie sieht die Lage aus?
 

gelibeh

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Die Aktivierungsmaßnahmen, die es künftig geben soll, können nach Paragraf 45 des Sozialgesetzbuches III (SGB) wieder stärker am Arbeitsmarkt ausgerichtet sein. So könnten laut Föll die Jobs, die gestrichen wurden, wieder angeboten und könnte die Vermittlungsquote erhöht werden
Jobs anbieten unter dem §45 SGBIII?
 

kaiserqualle

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Hallo @alle,

keine Sorge es wird schon an dem Nachfolger gearbeitet:


Bundesrat Drucksache 441/13 vom 24.05.13
DIP21 Extrakt
Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Brandenburg,
Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein

Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der öffentlich
geförderten Beschäftigung



"Durch eine Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch werden die Bedingungen öffentlich geförderter sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung präzisiert und langfristige Fördermöglichkeiten von tariflich entlohnten Beschäftigungsverhältnissen geschaffen. Bestehende Schwierigkeiten in der Handhabung des Instrumentes in der Praxis werden beseitigt und die Finanzierung mithilfe der Aktivierung passiver Leistungen gesichert."


dies kommt daher, dass viele AGH rechtswidrig entlohnt wurden -> tarifl. Erstattungsanspruch weil reguläre Arbeit.

Auch Bürgerarbeit ist nun nach dem ÖTV-zu entlohnen. (VG Postdam)


Hier wäre nun das fertige Gesetz https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/144/1714404.pdf wie es nun dem Bundestag zur weiteren Beratung zugeleitet wird. Das Gesetz ist m.W.n. noch nicht in Kraft.
 

Anhänge

  • Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschaeftigung.441-13.pdf
    272 KB · Aufrufe: 164
  • Gesetz zur Neuausrichtung der oeffentlich gefoerderten Beschaeftigung.171_44_04.pdf
    542,4 KB · Aufrufe: 210

gelibeh

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von tariflich entlohnten Beschäftigungsverhältnissen geschaffen.
Das kann aber nicht das sein, von dem der in dem Artikel faselt. Denn dort soll nichts bezahlt werden, sondern das soll als §45er Maßnahme laufen. Ich bezweifel, dass der §45 das hergibt, dass dort nicht-zusätzliche-Arbeiten verrichtet werden dürfen.
Stuttgart ist eine OPK, basteln die sich da wieder ihr eigenes Recht?
 

kaiserqualle

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Hallo gelihbeh,

Das kann aber nicht das sein, von dem der in dem Artikel faselt. Denn dort soll nichts bezahlt werden, sondern das soll als §45er Maßnahme laufen. Ich bezweifel, dass der §45 das hergibt, dass dort nicht-zusätzliche-Arbeiten verrichtet werden dürfen.

durch Änderung des § 16e u. § 46 SGB II, wie aus der Stellungnahme der Bundesregierung (Anlage 2 Drucksache 17/14404) der zu beratenden Gesetzesvorlage entnehmen zu ist.

Dort heisst es:
"Für die Förderung von Arbeitsverhältnissen (§ 16e SGB II) und die Freie Förderung (§ 16f SGB II) können die Jobcenter jährlich bis zu 20 Prozent des Eingliederungstitels einsetzen. Bundesweit stehen hierfür im Jahr 2013 bis zu 665 Mio. Euro zur Verfügung."

sowie

"Zudem können für arbeitsmarktferne Personen auf der Grundlage von § 16 SGB II in Verbindung mit § 45 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) besondere Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung geschaffen werden.
"


und

im § 46 SGB II wird ein neuer Abs.4 eingefügt:
"„Die Leistung wird für zwei Jahre bewilligt und kann auf Antrag um jeweils ein weiteres Jahr verlängert werden, wenn die Voraussetzungen für die Förderung weiterhin gegeben sind."


Stuttgart ist eine OPK, basteln die sich da wieder ihr eigenes Recht?

nee, das SGB wird in einigen §§ geändert und soll in den betreffenden §§ dann für alle Ü25 gelten.

Aber noch ist nicht das letzte Wort gesprochen, da das Gesetz noch beraten und ggf geändert werden muss durch den Bundestag.
 
R

Rounddancer

Gast
Tatsache ist, daß Stuttgart bei den Ein-Euro-Jobs schon immer einen Sonderweg ging. Und zwar den, daß die Einsetzenden Betriebe nach den ersten drei Monaten die 1,50 pro Stunde plus dem Fahrgeld für eine mindestens zwei Zonen umfassende Monatsfahrkarte übernehmen mußten. Darum waren "an so teuren" Arbeitskräften etliche Betriebe und auch Handwerker nicht interessiert. Es blieben nur so komische "gemeinnützige" GmbHs wie SBR, Neue Arbeit, etc. übrig.
Und die waren und sind super-aktiv überall da, wo sie Arbeitskräfte aller Art gratis oder möglichst billig bekommen. Und immer, wenn sie irgendeine Quelle für billiges Personal aufgetan hatten, dann machten sie sich auch ihren Markt.
Sie boten und bieten alles an, was nur geht. Und machen damit zahllosen regulären Betrieben, die mit per Tarif bezahlten Mitarbeitern arbeiten, Konkurrenz.
Das fing bei "Neue Arbeit" z.B. mit Gartenarbeiten an,- dann stellten sie Dekorationen zu Parties öffentlicher und privater Veranstalter.
Und so weiter. Dann stellten die Leute z.B. für EDV-Arbeiten zur Verfügung, als Schaufenstergestalter, als Referenten für diese Computer-Führerscheinkurse, als Mitarbeiter für Autovermietungen (um die Autos, die zurückkommen, zu putzen, aufzutanken, etc.),
sie eröffneten Lebensmittelläden, den Raum billig erbettelt, seit einiger Zeit betreiben sie nun sogar Gaststätten, etc.

Die zahlen den 1 Euro-Jobbern die 1,50 Euro und die Straßenbahnkarte,- schicken sie wie Zeitarbeitsfirmen zu Einsätzen. Schreiben dann Rechnungen an die Händler, Betriebe, Veranstalter, etc. für acht bis 13 Euro/Stunde. Klar, daß diese Veranstalter, etc. dann die Leute von dort nehmen,- fühlen sie sich dabei doch wohl, auch noch was Gutes zu tun.
Es ist erst zwei, drei Wochen her, da stand hier im Blättchen, das auch Ostfildern mit abdeckt, daß die Stadt Ostfildern dem bisherigen, regulären Wirt einer Mensa mit Restaurant gekündigt hatte, weil der, Tariflöhne zahlend, etwas mehr Geld für seine Essen verlangen wollte.
Daraufhin wurde dieser Betrieb ausgeschrieben und ausgerechnet der hier u.a. die Bonus-Märkte betreibende "gemeinnützige" SBR bekam den Zuschlag, weil der billiger anbieten, den regulären Wirt unterbieten konnte.

Uns, die wir gegen den Ersatz regulärer bezahlter Arbeitsplätze durch Ein-Euro-Jobber und andere subventionierte Modelle kämpfen, sehen jeden wegfallenden Ein-Euro-Job als Erfolg an

Ich habs hier im Forum glaub ich schon mal berichtet, daß bei der letzten von mir besuchten Generalversammlung unserer genossenschaftl. Zeitarbeitsagentur auch der Geschäftsführer der "Neuen Arbeit" da. Die haben als Genossen auch nur eine Stimme in der Versammlung, wie z.B. ich.. Aber als Streuartikel hatte er CDs dabei, selbst erstellt von "Mitarbeitern" von "Neue Arbeit". Er rief dazu auf, die Dinger mitzunehmen, gratis, denn das sei eigene Produktion und hätte die "Neue Arbeit" pro Stück nur 50cent gekostet ...
Im Moment bettelt die die Bonus-Märkte betreibende SBR um Spenden und zusätzliche Subventionen, mit der Drohung, sons in Stuttgart 7 von 12 Bonus-Läden schließen zu müssen.
Wie gesagt: Irgendwas wird als Ersatz für die Ein-Euro-Jobs kommen,- und egal, was kommt,- die "gemeinnützigen" GmbHs werden wieder sich darum reißen, um weiter auf allen Ebenen normale Gewerbetreibende unterbieten zu können.
 

gelibeh

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Sorgenmann

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Was heißt das denn nun auf Deutsch? Da ist mir zu viel Paragraphenreiterei in den Texten, ich werde da nicht viel schlauer draus. EEJ also ab Januar 2014 in Stuttgart nicht mehr, dafür fiesere Maßnahmen bzw. 0-Euro-Jobs? Das betrifft mich eigentlich momentan nicht direkt, da ich eine Ausbildung mache, aber mich interessiert das weitere Vorgehen der Jobcenter sehr, da ich lange genug in diesem Schlamassel saß und man nie weiß, was nächste Woche/nächsten Monat/nächstes Jahr sein wird (Arbeitslosigkeit aufgrund Krankheit etc. - geht schneller als man denkt).
 
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