1-Euro-job Zwangsarbeit (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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Kikaka

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Beschluss des SozG Hamburg (S 62 AS 1885/07) | Sozialgericht Hamburg berprft Rechtmigkeit von 1 Euro-Jobs - gefunden bei kostenlose-urteile.de

1 Euro-Job als Zwangsarbeit?

Denn die Aufnahme der Tätigkeit sei von der Arbeitsgemeinschaft SGB II mit der Androhung von Leistungskürzungen erzwungen und deshalb als Zwangs- bzw. Pflichtarbeit im Sinne des auch von Deutschland ratifizierten Abkommens C 029 der International Labour Organization (ILO) anzusehen. Außerdem verstoße die Zuweisung an die Universität Hamburg gegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Gemeinschaft enthaltenen Diskriminierungsverbote.
- Weiß jemand um den Stand der Dinge ?
-
Das Gericht hat die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht aus folgenden Gründen bejaht. Voraussetzung für die Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten sei, dass es sich um zusätzliche Arbeiten handelt, die im öffentlichen Interesse liegen (§ 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II). Tätigkeiten, die bei Fehlen eines 1 Euro-Jobbers ein wissenschaftlicher Mitarbeiter verrichten würde, dürfen deshalb nicht im Rahmen von 1 Euro-Jobs zugewiesen werden. Ob dies den hier erfolgten Zuweisungen des Klägers entgegensteht, wird das Gericht prüfen und entscheiden.
Diese Meldung erschien bei uns am 31.01.2008.
Der Link ist datiert mit Januar 2010.
- Wobei lt. 2. Zitat es wieder nur darum geht ob und wann die Voraussetzungen für 1-Euro-jobs im öffentlichen Interesse liegen, somit die Frage ob Zwangsarbeit oder nicht m. E. gleichsam schon wieder ausgehebelt ist ?
 

Mario Nette

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"Diese Meldung erschien bei uns am 31.01.2008" <- das ist relevant. Wann ein Link wie und wo erscheint, ist egal. Ich kann jetzt hier einen Link auf einen Beschluss von 1975 setzen; der Link ändert aber nichts daran, dass der Beschluss von 1975 ist. :icon_smile:

Weiter unten findest du:

Referenz: Sozialgericht Hamburg; Beschluss vom 04.01.2008, Aktenzeichen: S 62 AS 1885/07

Habe sonst auch nichts weiter gefunden, als die Erwähnung, dass PKH bewilligt wurde. Vielleicht gibt es noch kein Urteil?

Mario Nette
 

Shadow315

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Zwangsarbeit in Deutschland ist gegen das Grundgesetz und wenn man
dieses nicht ändert, kann die ARGE machen was sie will, dann wird halt
geklagt.

Gerade in der Bild gelesen, dass ein Politiker aus der CDU sich ebenfalls
für eine Zwangsarbeit in Deutschland ausspricht. Selbst, wenn es
"niederwertere Arbeit" sei.

Ist klar, überall werden Arbeitsplätze gestrichen aber wir Hartz 4 Empfänger
sollen uns Drecksarbeit gefallen lassen, nur damit die Politiker am Jahresende
schön ihre tollen Statistiken hervorzeigen können, gut durchdachte Politik,
liebes Deutschland. :(
 
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