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1 Euro Job Zuweisung und Androhung von EGV VA bei noch gültiger EGV, Drohung mit Sank

Verfolgter

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#1
Hallo,

ich hatte heute einen äußerst unerfreulichen Termin bei meiner SB. Mir wurde folgender 1 Euro Job aufoktroyiert. Bereits bei Beginn des Gespräches wurde mir mitgeteilt, dass ich nun einem 1 Euro Job zugeteilt werde. Die restliche Zeit verbrachte SB damit etwas Entsprechendes in ihrer Datenbank zu suchen und mir zu erklären, dass ich damit noch Glück hätte da sie mich nicht zum Arbeiten in den Wald schicken würde.
Anschließend wurden mir die folgenden Unterlagen zur Unterschrift vorgelegt. Selbstverständlich habe ich nicht unterschrieben und mir Zeit zur Prüfung ausgebeten. Nach diversen Drohungen mit VA und Sanktionen konnte ich die Unterlagen mitnehmen. Zum Abschied gab es dann noch mal eine Drohung: „Bis zum 12. will ich die Unterlagen unterschrieben zurück und am Montag melden Sie sich beim Träger sonst gibt es eine Sanktion.“

Ich weiß zwar, dass mich niemand zwingen kann etwas zu unterschreiben, was ich auch ganz bestimmt nicht tun werde aber die Zuweisung bereitet mir doch etwas Kopfzerbrechen.

Momentan existiert eine noch bis März 2015 gültige EGV ohne 1 Euro Job. Wie ich hier bereits gelesen habe, kann eine Zuweisung auch ohne EGV erfolgen. Meine SB hat im Gespräch allerdings gesagt, ohne eine entsprechende EGV könne sie mich nicht zuweisen und sie werde deshalb einen VA erlassen.

Meiner Meinung nach ist der 1 Euro Job nicht zusätzlich und es mangelt der Zuweisung an Bestimmtheit.

Wenn ich am Montag nicht beim Träger vorstellig werde ist mir die Sanktion sicher. Daher bräuchte ich ein paar Tipps zur Vorgehensweise. Nicht hingehen, Sanktion kassieren und klagen oder hingehen und vom Träger eine Unbedenklichkeitsbescheinigung fordern und sofort klar machen, dass ich auf Wertersatz klagen werde?

Ich bin mir momentan über meine Möglichkeiten und die Erfolgsaussichten im Fall einer Klage noch nicht so ganz im Klaren. Vielleicht könnte sich das mal jemand anschauen der schon mal in einer ähnlichen Situation war.


************************
 

Verfolgter

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#2
AW: 1 Euro Job Zuweisung und Androhung von EGV VA bei noch gültiger EGV, Drohung mit

Sry, habe im falschen Bereich gepostet. Könnte das bitte jemand in den Bereich Eingliederungsvereinbarung verschieben.
 

Couchhartzer

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#4
AW: 1 Euro Job Zuweisung und Androhung von EGV VA bei noch gültiger EGV, Drohung mit

Ich weiß zwar, dass mich niemand zwingen kann etwas zu unterschreiben, was ich auch ganz bestimmt nicht tun werde aber die Zuweisung bereitet mir doch etwas Kopfzerbrechen.
Braucht sie aber nicht, denn die Tätigkeit "als helfendes Empfangspersonal" ist als Ein-Euro-Job schlichtweg gesetzlich schon völlig unzulässig, da hier jegliche als zwingend vorgeschriebene Zusätzlichkeit fehlt.
Zudem fehlt der "Zuweisung" - die sogar laut Eigenangabe des JC ja tatsächlich nur ein Vorschlag ist - jegliche auch weitere genauere Beschreibung der auszuführenden tatsächlichen Arbeiten, was die Zusweisung auch in unzulässiger Weise zu unbestimmt macht.
Auch der EGV-Vorschlag gibt keinerlei genauere Beschreibung zur Ein-Euro-Maßnahme her.




Momentan existiert eine noch bis März 2015 gültige EGV ohne 1 Euro Job.
Damit musst du weder diesen neuen EGV-Vorschlag vor Ablauf der noch gültigen EGV unterschreiben, noch darf vor dem Ablauf der noch gültigen EGV ein VA als Ersatz dieses nicht unterschriebenen EGV-Vorschlags erlassen werden.



Meine SB hat im Gespräch allerdings gesagt, ohne eine entsprechende EGV könne sie mich nicht zuweisen und sie werde deshalb einen VA erlassen.
Die SB ist offenbar völlig unqualifiziert, weil sie nichtmal das geltende Sozialrecht ansatzweise korrekt kennt - soviel scheint schonmal festzustehen.



Wenn ich am Montag nicht beim Träger vorstellig werde ist mir die Sanktion sicher. Daher bräuchte ich ein paar Tipps zur Vorgehensweise.
Siehe nach den weiteren nachfolgendem Zitaten.



Nicht hingehen, Sanktion kassieren und klagen oder hingehen und vom Träger eine Unbedenklichkeitsbescheinigung fordern und sofort klar machen, dass ich auf Wertersatz klagen werde?
Wie das mit dem Hingehen usw. genau aussieht, da müssen andere was zu schreiben, denn da kenne ich mich nicht genau genug aus.
Auf jeden Fall aber solltest du - wenn du hingehst - nichts dort unterschreiben!



Ich bin mir momentan über meine Möglichkeiten und die Erfolgsaussichten im Fall einer Klage noch nicht so ganz im Klaren.
Noch gibt es keine Klagemöglichkeit, denn noch gibt es keinen VA und auch keine Sanktion die man angreifen könnte.
Wenn es aber zu VA und/oder Sanktion kommen sollte später, dann stehen die Erfolgsaussichten meiner Erfahrung nach sehr gut, da das Unfug und schlichtweg rechtswidrig ist wenn das JC bzw. die SB auf dieser Basis irgendwie etwas gegen dich versuchen.
 

Verfolgter

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#5
AW: 1 Euro Job Zuweisung und Androhung von EGV VA bei noch gültiger EGV, Drohung mit

Die SB ist offenbar völlig unqualifiziert, weil sie nichtmal das geltende Sozialrecht ansatzweise korrekt kennt - soviel scheint schonmal festzustehen.
Ist noch sehr euphemistisch formuliert. Ich habe die SB jetzt seit gut einem Jahr und habe mich extra wegen dieser Dame hier eingelesen. Ich werde nach Strich und Faden belogen, beschimpft und angeschrien. Die SB scheint aufgrund meiner Langzeitarbeitslosigkeit einige Probleme mit mir zu haben. Als Langzeitarbeitsloser hat man gefälligst das zu tun was einem gesagt wird. Eine zielführende Kommunikation ist überhaupt nicht möglich.
So werden z.B. meine email und Telefonnummer trotz entsprechender Aufforderung nicht gelöscht, Fahrtkosten werden nicht erstattet etc. Sämtliche schriftlichen Anträge werden einfach nicht bearbeitet und lediglich mit einer herablassenden Bemerkung entgegengenommen. Die 6 monatige Frist für eine Untätigkeitsklage ist leider auch noch nicht verstrichen.
 

Couchhartzer

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#6
AW: 1 Euro Job Zuweisung und Androhung von EGV VA bei noch gültiger EGV, Drohung mit

Die SB scheint aufgrund meiner Langzeitarbeitslosigkeit einige Probleme mit mir zu haben.
Liegt dann doch wohl eher an einer phatologisch bedingten Verhaltensstörung der SB, würde ich mal sagen.
Kannst ja mal schauen, ob du ihr beim nächstenmal wortlos eine Visitenkarte eines plüschologischen Verhaltenstherapeuten auf den Tisch legst, damit die wieder etwas flauschiger wird. :biggrin:



So werden z.B. meine email und Telefonnummer trotz entsprechender Aufforderung nicht gelöscht, Fahrtkosten werden nicht erstattet etc.
Alle Anträge zu Löschungen am besten direkt an die Geschäftsführung des JC mit dem Hinweis, dass bei Nichtbeachten der zuständige Datenschutzbeauftragte mit einer Beschwerde um Mithilfe gebeten wird.

Und: Leistungsanträge jeglicher Art (auch Fahrkostenerstattungsanträge) immer und grundsätzlich direkt an die Leistungsberechnungsstelle des JC schicken, denn es ist sowieso nur diese Stelle berechtigt Leistungen und/oder Erstattungen zu bewilligen. :wink:
 

0zymandias

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#7
AW: 1 Euro Job Zuweisung und Androhung von EGV VA bei noch gültiger EGV, Drohung mit

Den Löschantrag würde ich erneut stellen mit einer Fristsetzung von 14 Tagen.
Sollte die Löschungsbestätigung bis dahin nicht bei Dir eingegangen sein, geht der gesamte Vorgang zum Bundesdatenschutzbeauftragten, der die Mitarbeiter in Datenschutzbelangen sicherlich gerne sensibilisieren wird. (Vorlage unter Downloads in der grauen Leiste oben.)

Wo fängt man? Au wei. :biggrin:

Gut, die EGV: Kann man nicht unterschreiben, selbst wenn die Maßnahme nicht enthalten wäre.
Schließlich hast Du eine gültige EGV und die soll Dir nach dem Willen Gesetzgebers Planungssicherheit geben (Ja. Tatsächlich. :biggrin:).
Außerdem sollte Dein Profil anonym in der Jobbörse veröffentlicht werden, der Paragraf für die Fahrtkostenerstattung ist der § 44 SGB III, und der erste Bewerbungsturnus startet am 11.10.14, also vor roundabout drei Wochen.

NE! :biggrin:

Davon sagen wir aber niemanden etwas, und hoffen, dass sich so etwas Feines auch in einem VA finden lässt, der wegen bestehender gültiger EGV ohnehin ungültig wäre.

Die Maßnahme ist meiner Meinung nach ein Angebot. "Schlage ich vor ...", in der EGV "Jobcenter bietet Ihnen an...", keine Rechtsbehelfsbelehrung. Deswegen kann ich das nicht für eine Zuweisung halten, die ein VA wäre.
Meiner Meinung nach ist dementsprechend gegen ein Angebot kein Widerspruch möglich, aber auch nicht nötig.
(Ich benutze die Floskel mit der Meinung deswegen so inflationär, da es da um Sanktionen geht.)

Weiterhin fehlt ein passgenaues Integrationskonzept, warum genau diese Maßnahme genau Dich in Lohn und Arbeit bringt.
Noch weiterhin ist ein 1-€-Job die Ultima Ratio, also das allerletzte Mittel, um Dir zu helfen.
Womöglich könntest Du Zweifel hieran begründen?

Weiterhin ist die Maßnahme komplett unbestimmt, sowohl inhaltlich als auch in der zeitlichen Verteilung, ja, sogar eine Verlängerung über sechs Monate hinaus sei angeblich möglich.

Das sind die Hausaufgaben, die das JC machen muss, Dom hin, Dom her, und nicht dem MT überlassen kann.

Sanktionssicher ist eine Teilnahme.
Ich glaube, das wollen wir aber nicht.

Ich würde für mich das Sanktionsrisiko nicht scheuen, und nicht hingehen.
Bitte warte aber, was andere in dieser Frage schreiben.

Angreifbar ist jetzt wohl noch nichts, da es weder Zuweisung noch VA gibt.
Warum wohl? Und warum muss Deine Unterschrift herbeigekeift werden? :biggrin:

Ein kommender VA und eine kommende Zuweisung wären - wieder einmal meiner Meinung nach - sehr, sehr gut anzugreifen.

Noch ist Polen nicht verloren. :icon_daumen:

Vielleicht als kleiner Muntermacher :)biggrin:):


Ein-Euro-Job
AGH nicht bei gleichzeitigen Bewerbungsverpflichtungen oder ohne Integrationsfunktion
Die dritte Sanktion ist wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben. Dem Ast. war die Arbeitsgelegenheit nicht zumutbar. Denn es ist nicht im Ansatz erkennbar, welche Integrationsfunktion die Arbeitsgelegenheit im Fall des Ast. entfalten sollte. Der Ast. hat durch diverse Beschäftigungen auf dem ersten Arbeitsmarkt bewiesen, dass er keine Förderung zur Überwindung besonderer Vermittlungshemmnisse benötigt. Dementsprechend ist er in den seit 2007 abgeschlossenen EGVs nicht verpflichtet worden, eine Arbeitsgelegenheit auszuüben.
Es wäre auch ein offenkundiger Widerspruch, den Ast. einerseits zu verpflichteten, 5 bzw. 10 Bewerbungen pro Monat (EGV vom 11.3.2008) nachzuweisen, wenn ihm anderseits mit dem Angebot einer Arbeitsgelegenheit bescheinigt wird, dass eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt "in absehbarer Zeit nicht möglich ist" (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB II). D. h. würde man die Zumutbarkeit einer Maßnahme nach § 16 Abs. 3 SGB II bejahen, wäre die zweite Sanktion (mangelnde Bewerbungsbemühungen) rechtswidrig, da der dann auf dem ersten Arbeitsmarkt chancenlose Ast. nicht verpflichtet werden kann, sinnlose Bewerbungen abzuliefern.
SG Berlin, Az. S 37 AS 19402/08 ER, B. v. 14.07.2008
http://www.elo-forum.org/beruf/2735...lose-bewerbungen-sg-berlin-37-19402-08-a.html


Verwaltungsakt mit 1-Euro-Job gekippt:
Auch im vorliegenden Fall konnte die Kammer nicht feststellen, dass die individuellen Verhältnisse das langjährig arbeitslosen Klägers im Hinblick auf seine büromäßigen Vorbildungen und Tätigkeiten angesichts der konkreten AGH eine sachliche Heranführung an den sog. 1, Arbeitsmarkt und damit eine Anstellung in einem Arbeitsverhältnis begünstigen konnten. Vielmehr erscheint die ausgewählte Maßnahme eher als eine in tertiären Arbeitsbereichen angesiedelte Beschäftigung gegen Mehrvergütung. die eine konkrete Beförderung in eine Arbeitsstelle nicht erkennen lässt.
Demzutolge ist der angegriffene Verwaltungsakt aufzuheben und der K1age:zu entsprechen gewesen.
SG Oldenburg, 26.01.2012, S 48 AS 1432/11

Verwaltungsakt Zuweisung bei Ein-Euro-Job ohne Ermessensgebrauch rechtswidrig
Die Rechtswidrigkeit des Zuweisungsbescheides vom 14.03.2014 ergibt sich letztlich schon daraus, dass dem SGB ll-Leistungsträger bei der Entscheidung über die Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB ll ein Ermessen eingeräumt ist. Dieses Ermessen ist entsprechend des Zwecks der Vorschrift, nämlich der Erhaltung und Wiedererlangung der Beschäftigungsfähigkeit, auszuüben (§ 39 Abs. 1 S. 1 SGB I). Im vorliegenden Fall lässt sich dem Bescheid vom 14.03.2014 nicht entnehmen, dass und in welcher Art und Weise der Antragsgegner von diesem ihm eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht hat, so dass ein Fall des Ermessensnichtgebrauchs vorliegt, der zur Rechtswidrigkeit des Zuweisungsbescheides vom 14.03.2014 führt.
Da sich der Zuweisungsbescheid vom 14.03.2014 bereits wegen des Ermessensnichtgebrauchs als rechtswidrig darstellt, kann letztlich dahinstehen, ob es sich bei der dem Antragsteller angebotenen Maßnahme um zusätzliche Arbeiten, die im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral im Sinne des § 16d SGB ll sind, handelt, was das Gericht zumindest für zweifelhaft hält.
SG Berlin S 206 AS 7185/14 ER - vom 16. April 2014

Ein-Euro-Jobs nicht zur Disziplinierung
Rechtmäßig vergebene Ein-Euro-Jobs haben der Vorbereitung einer Integration in den Arbeitsmarkt zu dienen und nicht der Disziplinierung. Sie dürfen lediglich nachrangig gegenüber Eingliederungsleistungen auf dem ersten Arbeitsmarkt vergeben werden.
Sozialgericht Berlin, 27.06.05, S 37 AS 4507/05 ER. http://www.my-sozialberatung.de/cgi...&cmd=list&range=10&Freigabe==1&cmd=all&Id=125
 

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#8
AW: 1 Euro Job Zuweisung und Androhung von EGV VA bei noch gültiger EGV, Drohung mit

Danke erst mal für die links mit den Urteilen.

Rechtsfolgenbelehrung bezieht sich auf die Sanktionsmöglichkeiten des Jobcenters und Rechtsbehelfsbelehrung auf die Widerspruchsmöglichkeiten meinerseits. Wenn letztere nicht vorhanden ist, liegt auch keine gültige Zuweisung (VA) vor. Habe ich das so richtig verstanden? Eine Zuweisung muss immer ein VA sein?

Weiterhin fehlt ein passgenaues Integrationskonzept, warum genau diese Maßnahme genau Dich in Lohn und Arbeit bringt.
Noch weiterhin ist ein 1-€-Job die Ultima Ratio, also das allerletzte Mittel, um Dir zu helfen.
Womöglich könntest Du Zweifel hieran begründen?
Integrationskonzept - lol

Die Begründung ist, dass ich dem Staat auf der Tasche liege und da ich Leistungen empfange soll ich eine Gegenleistung erbringen.
Wenn ich bedenke, dass ich in meinem Erwerbsleben mehr Steuern gezahlt habe als die mir in 50 Jahren als ALG zahlen können, kommt mir die Galle hoch.

Ich habe bereits mehrfach angeboten an einer Weiterbildung, respektive Auffrischung meiner beruflichen Kenntnisse teilzunehmen was aber abgelehnt wurde.


Sanktionssicher ist eine Teilnahme.
Ich glaube, das wollen wir aber nicht.

Teilnahme kommt nicht in Frage. Ohne Gehalt auch keine Arbeit.
 

0zymandias

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#9
AW: 1 Euro Job Zuweisung und Androhung von EGV VA bei noch gültiger EGV, Drohung mit

Danke erst mal für die links mit den Urteilen.

Rechtsfolgenbelehrung bezieht sich auf die Sanktionsmöglichkeiten des Jobcenters und Rechtsbehelfsbelehrung auf die Widerspruchsmöglichkeiten meinerseits. Wenn letztere nicht vorhanden ist, liegt auch keine gültige Zuweisung (VA) vor. Habe ich das so richtig verstanden? Eine Zuweisung muss immer ein VA sein?
[...]
Yap, so verstehe ich das und beziehe mich dabei auf http://www.elo-forum.org/weiterbild...hme-ohne-rechtsbehelfserklaerung-kein-va.html.


[...]
Integrationskonzept - lol

Die Begründung ist, dass ich dem Staat auf der Tasche liege und da ich Leistungen empfange soll ich eine Gegenleistung erbringen.
Wenn ich bedenke, dass ich in meinem Erwerbsleben mehr Steuern gezahlt habe als die mir in 50 Jahren als ALG zahlen können, kommt mir die Galle hoch.
[...]
1-€-Jobs sind keine Arbeit, also kann keine Leistung zurückgegeben werden. (Gesetzgebers Denke, offensichtlich nicht JCs Denke.)
Sie dienen dem Erhalt und der Erlangung von Fähigkeiten, um in den Ersten Arbeitsmarkt ...

BTW: Wenn "passgenaues Integrationskonzept" schon lol ist, dann frage doch mal an gut informierter Stelle nach, ob dieses aus dem 4-Phasen-Modell heraus entwickelt worden ist.
Innerlich müsste das dann eigentlich für ein Doppel-lol reichen. :biggrin:
(Ersteres sollte aus dem Letzten entstehen. Sieht auf dem Papier richtig gut aus. :biggrin:)

[...]
Ich habe bereits mehrfach angeboten an einer Weiterbildung, respektive Auffrischung meiner beruflichen Kenntnisse teilzunehmen was aber abgelehnt wurde.
[...]
Ja, vernünftig gedacht. Vernunft gehört da aber leider nicht überall hin, zumindest nicht an die Stelle, mit der Du da reden musst. :biggrin:
Der Vektor soll nach unten zeigen, hin zu Helferstellen in der Zeitarbeit. Dadurch werden ja auch die Zahlungen an (!) den Arbeitgeber geringer.

[...]
Teilnahme kommt nicht in Frage. Ohne Gehalt auch keine Arbeit.
Wäre auch meine Position.
 

0zymandias

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#10
AW: 1 Euro Job Zuweisung und Androhung von EGV VA bei noch gültiger EGV, Drohung mit

Nachtrag: Sollte dann die Fordern-Seite mit Ärger kommen wollen, gäbe es eine ganze Reihe von Haken und Ösen, die man einsetzen könnte.

Bei VA bzw. Zuweisung:
- Schriftliche Beantragung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zur wettbewerbsneutralen Zusätzlichkeit (Gnihihi - die Zusätzlichkeit ist nie gegeben)
- (Selbst-) Anzeige bei Zoll und Krankenkasse, da hier Sozialabgaben aus sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten hinterzogen werden
- Dokumentierung des Jobs mit Tagebuch, vielleicht auch Handycamera, Zeugenaussagen von Kollegen, etc.
- je nach Art der Tätigkeit Information an Gewerkschaften, Handwerkskammer, etc., dass man ihnen bzw. ihren Kunden mit Steuergeldern Konkurrenz macht
- Wenn man hingeht, keinerlei Daten für den Maßnahmenträger (MT), außer Namen und Postanschrift. Auch kein Lebenslauf und keine Unterschrift
- (Äußerst) striktes Einhalten von Arbeitssicherheit, Unfallverhütungsvorschriften und grundsätzlichen Hygienemaßnahmen (Bei Verstoß freuen sich Berufsgenossenschaften, Feuerwehr, Krankenkassen, Gesundheitsamt und von mir aus auch noch Amnesty International sicher über eine kleine Nachricht)
- Arbeitsmittel und Arbeitskleidung hat der Arbeitgeber zu stellen, selbstverständlich in einem betriebssicheren bzw. hygienisch einwandfreien Zustand
- usw. :biggrin:
 

Verfolgter

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#11
AW: 1 Euro Job Zuweisung und Androhung von EGV VA bei noch gültiger EGV, Drohung mit

Hier noch mal Zuweisung, Datenschutzerklärung und EGV.



Zuweisung1.jpg

Zuweisung2.jpg

Daten.jpg

EGVa.jpg

EGVb.jpg

EGVc.jpg

EGVd.jpg
 

gelibeh

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#12
AW: 1 Euro Job Zuweisung und Androhung von EGV VA bei noch gültiger EGV, Drohung mit

Das ist keine rechtskonforme Zuweisung, weil dort alle notwendigen Dinge, die das Bundessozialgericht gefordert hat, fehlen. Außerdem ist eine Zuweisung in einen Ein-Euro-Job immer ein VA. Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung, dann hast Du ein Jahr Zeit um Widerspruch zu erheben.
Da eine Zuweisung in einen Ein-Euro-Job immer ein VA ist, kannst Du gegen diesen Wisch Widerspruch erheben. Als Grund, der Ein-Euro-Job ist nicht ausreichend konkretisiert.

Wenn die EGV als VA kommt, dann eben wegen einer noch vorhandenen EGV Widerspruch.
Edit: In der EGV steht nur Helfer Empfang. Erstens wäre das nicht zusätzlich, zweitens müssen auch ganz genau die Tätigkeiten aufgeführt werden, die dort zu machen sind.
 

Verfolgter

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#13
AW: 1 Euro Job Zuweisung und Androhung von EGV VA bei noch gültiger EGV, Drohung mit

Das ist keine rechtskonforme Zuweisung, weil dort alle notwendigen Dinge, die das Bundessozialgericht gefordert hat, fehlen. Außerdem ist eine Zuweisung in einen Ein-Euro-Job immer ein VA. Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung, dann hast Du ein Jahr Zeit um Widerspruch zu erheben.
Da eine Zuweisung in einen Ein-Euro-Job immer ein VA ist, kannst Du gegen diesen Wisch Widerspruch erheben. Als Grund, der Ein-Euro-Job ist nicht ausreichend konkretisiert.
Ich habe mir den link mit dem Urteil von Ozymandias (leider fehlt das Aktenzeichen) und die folgenden Themen durchgelesen
http://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/109010-zuweisung-va.html
http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/80054-woran-erkennt-man-zuweisung-verwaltungsakt.html
http://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/109010-zuweisung-va.html
und bin nun noch verwirrter.

Wenn ein Angebot/Vorschlag wegen fehlender RBB kein VA ist und nicht sanktionsbewährt ist, warum dann die RFB? Ist die RFB reine Makulatur und die Zuweisung hat keinen Regelungscharakter (womit sie ja auch nicht sanktionsbewährt wäre) wie in dem Urteil geschrieben?
Gilibeh schreibt, dass eine Zuweisung in einen 1-Euro-Job immer ein VA ist. Wenn dem so wäre, müsste ich doch auf mein Widerspruchsrecht hingewiesen werden. Als juristisch unbedarfter Bürger kann man von mir nicht erwarten, dass ich etwas als VA erkenne was nicht als solcher ausgewiesen ist.
Welche Dinge die das BSG gefordert hat fehlen? Meinst du Tätigkeitsbeschreibung, zeitl. Verteilung etc.?
Warum sollte ich Widerspruch erheben? Dem wird doch sowieso nicht statt gegeben und er entfaltet auch keine aufschiebende Wirkung. Wenn etwas nicht rechtskonform ist, ist es für mich nicht bindend.

Nachtrag: Sollte dann die Fordern-Seite mit Ärger kommen wollen, gäbe es eine ganze Reihe von Haken und Ösen, die man einsetzen könnte.

Bei VA bzw. Zuweisung:
- Schriftliche Beantragung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zur wettbewerbsneutralen Zusätzlichkeit (Gnihihi - die Zusätzlichkeit ist nie gegeben)
- (Selbst-) Anzeige bei Zoll und Krankenkasse, da hier Sozialabgaben aus sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten hinterzogen werden
- Dokumentierung des Jobs mit Tagebuch, vielleicht auch Handycamera, Zeugenaussagen von Kollegen, etc.
- je nach Art der Tätigkeit Information an Gewerkschaften, Handwerkskammer, etc., dass man ihnen bzw. ihren Kunden mit Steuergeldern Konkurrenz macht
- Wenn man hingeht, keinerlei Daten für den Maßnahmenträger (MT), außer Namen und Postanschrift. Auch kein Lebenslauf und keine Unterschrift
- (Äußerst) striktes Einhalten von Arbeitssicherheit, Unfallverhütungsvorschriften und grundsätzlichen Hygienemaßnahmen (Bei Verstoß freuen sich Berufsgenossenschaften, Feuerwehr, Krankenkassen, Gesundheitsamt und von mir aus auch noch Amnesty International sicher über eine kleine Nachricht)
- Arbeitsmittel und Arbeitskleidung hat der Arbeitgeber zu stellen, selbstverständlich in einem betriebssicheren bzw. hygienisch einwandfreien Zustand
- usw. :biggrin:
Habe ich alles schon vorgetragen und SB darauf hingewiesen was ich unternehmen werde wenn sie mir einen 1-Euro.Job zuweist. Ist ihr egal. Soll ich halt klagen. Ihr geht es in erster Linie darum ihren Willen durchzusetzen und zu sanktionieren. Ich müsste erst mal mit weniger Geld auskommen und nach der Sanktion wartet dann das nächste „Geschenk“ auf mich, um die Sanktionsspirale weiter zu drehen.

Ich habe mir gestern Abend bezüglich des 4-Phasen-Modells mal folgenden link durchgelesen.
http://www.arbeitsagentur.de/web/wc...dstbai613932.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI613935
Da ist mir so einiges klar geworden, z.B. warum ich in diesem Jahr in sechswöchigen Abständen 4mal dieselbe EGV unterschreiben musste. SB kann im System schön vermerken, dass sie angeblich etwas getan hat und hinterher von einem angeblichem Beratungs- und Integrationsverlauf schwafeln der überhaupt nicht stattgefunden hat.


Den Löschantrag würde ich erneut stellen mit einer Fristsetzung von 14 Tagen.
Sollte die Löschungsbestätigung bis dahin nicht bei Dir eingegangen sein, geht der gesamte Vorgang zum Bundesdatenschutzbeauftragten, der die Mitarbeiter in Datenschutzbelangen sicherlich gerne sensibilisieren wird. (Vorlage unter Downloads in der grauen Leiste oben.)
Den Antrag zur Löschung der Daten habe ich schon vor Monaten mit 2wöchiger Frist gestellt. Ich werde daher direkt an den Datenschutz schreiben. Leider habe ich im Downloadbereich kein Musterschreiben an den Datenschutzbeauftragten gefunden. Muss ich diesbezüglich irgendwas beachten oder reicht es denen zu schreiben, dass das Jobcenter meiner Aufforderung nicht nachkommt?
 

gelibeh

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#14
AW: 1 Euro Job Zuweisung und Androhung von EGV VA bei noch gültiger EGV, Drohung mit

Wenn dem so wäre, müsste ich doch auf mein Widerspruchsrecht hingewiesen werden. Als juristisch unbedarfter Bürger kann man von mir nicht erwarten, dass ich etwas als VA erkenne was nicht als solcher ausgewiesen ist.
Fehlt aber manchmal und dann ist die Widerspruchsfrist ein Jahr. Passenden Paragrafen müsste bei Bedarf jemand einstellen.
 

Verfolgter

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#15
AW: 1 Euro Job Zuweisung und Androhung von EGV VA bei noch gültiger EGV, Drohung mit

D.h. also die Zuweisung ist nur inhaltlich aber nicht formal angreifbar. Wenn ich den Termin nicht wahrnehme reicht die fehlende Zusätzlichkeit, um einer Sanktion zu entgehen.
 

obi68

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#16
AW: 1 Euro Job Zuweisung und Androhung von EGV VA bei noch gültiger EGV, Drohung mit

Da ist mir so einiges klar geworden, z.B. warum ich in diesem Jahr in sechswöchigen Abständen 4mal dieselbe EGV unterschreiben musste.
Musstest du nicht!

Eine EGV soll für ein halbes Jahr abgeschlossen werden. Sollte in diesem Zeitraum SB meinen, eine neue EGV abschliessen zu wollen, könntest du dich mal gepflegt dort liebkosen lassen, wo die Sonne nie scheint und auf Vertragserfüllung bestehen. :wink:
 
E

ExitUser

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#17
AW: 1 Euro Job Zuweisung und Androhung von EGV VA bei noch gültiger EGV, Drohung mit

Rechtsfolgenbelehrung bezieht sich auf die Sanktionsmöglichkeiten des Jobcenters
Richtig.

und Rechtsbehelfsbelehrung auf die Widerspruchsmöglichkeiten meinerseits.
Richtig.

Wenn letztere nicht vorhanden ist, liegt auch keine gültige Zuweisung (VA) vor.
Falsch. Die Abwesenheit der Rechtsbehelfsbelehrung führt lediglich zu einer einjährigen Widerspruchsfrist, ändert im Übrigen aber nichts an der Gültigkeit des VA.

Ich habe bereits mehrfach angeboten an einer Weiterbildung, respektive Auffrischung meiner beruflichen Kenntnisse teilzunehmen was aber abgelehnt wurde.
Damit würden sie Gefahr laufen, einen Kunden zu verlieren. Und das kann sich kein normaler Laden leisten, das JC schon gar nicht.

Teilnahme kommt nicht in Frage. Ohne Gehalt auch keine Arbeit.
Eigentlich vernünftige Einstellung, bedeutet aber: Mit dem Kopf durch die Wand.

D.h. also die Zuweisung ist nur inhaltlich aber nicht formal angreifbar. Wenn ich den Termin nicht wahrnehme reicht die fehlende Zusätzlichkeit, um einer Sanktion zu entgehen.
Nein. Denn die Munition gegen den Ein-Euro-Job findest Du nur, wenn Du dort selbst hinter die Kulissen schaust. Die Beschreibung kann völlig hanebüchen und insofern eine Falle sein. Was ist der Träger eigentlich für ein Laden?
 
E

ExitUser

Gast
#18
AW: 1 Euro Job Zuweisung und Androhung von EGV VA bei noch gültiger EGV, Drohung mit

Momentan existiert eine noch bis März 2015 gültige EGV ohne 1 Euro Job. Wie ich hier bereits gelesen habe, kann eine Zuweisung auch ohne EGV erfolgen. Meine SB hat im Gespräch allerdings gesagt, ohne eine entsprechende EGV könne sie mich nicht zuweisen und sie werde deshalb einen VA erlassen.
Ob sie das darf, steht in der derzeit gültigen EGV.
 

arbeitslos in holland

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#19
AW: 1 Euro Job Zuweisung und Androhung von EGV VA bei noch gültiger EGV, Drohung mit

ich würde die SB doch schön im glauben lassen, weil mit EGV-VA ist nicht, bei laufender, gültiger EGV

wenn die schon dafür zu dämlich ist, dann wird sie wohl auch die zuweisung versemmeln
:icon_twisted:
 
E

ExitUser

Gast
#20
AW: 1 Euro Job Zuweisung und Androhung von EGV VA bei noch gültiger EGV, Drohung mit

Bei Optionskommunen kannst Du Dich nicht darauf verlassen, daß die EGV aus den bundeseinheitlichen Textbausteinen besteht. Deshalb: Ob die das darf, steht in der derzeit gültigen EGV.
 

0zymandias

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#21
AW: 1 Euro Job Zuweisung und Androhung von EGV VA bei noch gültiger EGV, Drohung mit

Das Bizarre ist, würde man die EGV unterschreiben und der Minimina-Argumentation (Link Posting #9) folgen, hätte die Zuweisung keinen eigenen Regelungscharakter mehr und wäre kein VA mehr.
Das könnte zu der absurden Situation führen, dass man wegen Schwarzarbeit angezeigt werden könnte, z.B. nach einem Besuch des Zolls.

Möglicherweise könnte man dieses in eine Argumentation einbauen, indem darauf verweist, dass hier schlechtes praktiziertes Verwaltungshandeln den Bürger in eine Situation der Entscheidungs- und Handlungsunmöglichkeit stellt.
(Zusätzlich zu dem Faktum, dass eine gleichzeitige Verpflichtung zu Bewerbungsbemühungen und Ausführung eines 1-€-Jobs für sich schon einen unauflösbaren Widerspruch darstellt.)

Oder man geht den Weg, der im Link von DickerBear in Posting #3 skizziert ist.
Der hätte den geldwerten Vorteil eines Wertersatzes, erkauft mit den Nachteilen einer mehrmonatigen Konzeptdauer und den Unwägbarkeiten zweier Streitsachen (Feststellung der Rechtswidrigkeit, Einklagen des Wertersatzes).
 

gelibeh

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#22
AW: 1 Euro Job Zuweisung und Androhung von EGV VA bei noch gültiger EGV, Drohung mit

Meine SB hat im Gespräch allerdings gesagt, ohne eine entsprechende EGV könne sie mich nicht zuweisen und sie werde deshalb einen VA erlassen.
Ich bin der Meinung, dass bei einem EEJ zumindest der EEJ ganz grob in einer EGV/EGV-VA zu stehen hat. Darum will die Sb ja unbedingt eine neue EGV abschließen. Erst dann kann man zuweisen.
Bei Maßnahmen ist das anders.

Du schriebst, dass Du versucht hast, Fortbildungen zu bekommen. Ein EEJ soll aber erst vergeben werden, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, also die Fortbildungen nichts gebracht haben. Wie will die SB denn das begründen?
 

Verfolgter

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#23
AW: 1 Euro Job Zuweisung und Androhung von EGV VA bei noch gültiger EGV, Drohung mit

Falsch. Die Abwesenheit der Rechtsbehelfsbelehrung führt lediglich zu einer einjährigen Widerspruchsfrist, ändert im Übrigen aber nichts an der Gültigkeit des VA.



Nein. Denn die Munition gegen den Ein-Euro-Job findest Du nur, wenn Du dort selbst hinter die Kulissen schaust. Die Beschreibung kann völlig hanebüchen und insofern eine Falle sein. Was ist der Träger eigentlich für ein Laden?
Ein Widerspruch bringt ja eh nichts da er generell abgelehnt wird. Daran ändert auch die Frist nichts.
Wenn ich erst mal teilnehme, um mir anzuschauen was ich dort machen soll, scheint es mir wesentlich schwerer aus der Nummer wieder raus zu kommen. Nach allem was ich bisher gelesen habe, muss ich das auch nicht. Die Zuweisung hat dergestalt zu sein, dass ich sie auf Zumutbarkeit prüfen kann.
Ich habe mich diesbezüglich mal eingelesen.
http://www.harald-thome.de/media/files/HEGA-01-2012-Verbesserung-Eingliederungschancen-Anlage.pdf
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/083/1708374.pdf

Eigentlich vernünftige Einstellung, bedeutet aber: Mit dem Kopf durch die Wand.
Ich habe mir auch schon Gedanken darüber gemacht ob das der richtige Weg ist, aber schließlich ist die Stelle ganz offensichtlich rechtswidrig. Warum sollte ich also schon jetzt mein Pulver (z.B. Beitrag #10) verschießen, wenn ich mir das für den nächsten Job aufheben kann. Es ist ja nicht so, dass die Bande nach dem 1. Versuch klein beigeben wird.

Ob sie das darf, steht in der derzeit gültigen EGV.
Die bestehende EGV sieht genauso aus wie die neue, nur ohne 1-Euro-Job und Probearbeit.

Oder man geht den Weg, der im Link von DickerBear in Posting #3 skizziert ist.
Der hätte den geldwerten Vorteil eines Wertersatzes, erkauft mit den Nachteilen einer mehrmonatigen Konzeptdauer und den Unwägbarkeiten zweier Streitsachen (Feststellung der Rechtswidrigkeit, Einklagen des Wertersatzes).
Das wäre in meinen Augen ein Pyrrhussieg. Der vor Gericht erstrittene Wertersatz würde mir auf das ALG II angerechnet werden. Gemäß der Antwort der Bundesregierung auf die von mir weiter oben verlinkte kleine Anfrage der Linken, haben bisher erst 3 1-Euro-Jobber eine Klage auf Wertersatz gewonnen. Es ist also davon auszugehen, dass ich den kompletten Klageweg bestreiten müsste, ohne letztendlich davon zu profitieren.

Du schriebst, dass Du versucht hast, Fortbildungen zu bekommen. Ein Ein-Euro-Job soll aber erst vergeben werden, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, also die Fortbildungen nichts gebracht haben. Wie will die SB denn das begründen?
Ich hatte vor 4 Jahren mal eine 3monatige SAP Weiterbildung. Jede weitere Fortbildung wird mit dem Argument dass diese nichts gebracht hätte, abgelehnt.
 

Makale

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#24
AW: 1 Euro Job Zuweisung und Androhung von EGV VA bei noch gültiger EGV, Drohung mit

Viel erschreckender finde ich, dass der Caritasverband sich mit der Zuführung von 1-Euro-Jobbern offenbar "quersubventionieren" lässt. In diesen Zusammenhang würde mich der Vertrag gem. § 17 Abs. 2 SGB II zwischen Caritas und JC interessieren. Die Caritas setzt sich doch besonders für "sozial benachteiligte" Menschen ein (hier Arbeitslosigkeit). Demzufolge sollte in der vertraglichen Vereinbarung festgehalten sein, dass die Durchführung der AGH grundsätzlich der freien Willensentscheidung des Betroffenen bedarf und nicht mittels EVA oder Zuweisungsbescheid aufgezwungen werden darf. Anderslautendes oder mangelnde Regelung diesbezüglich wäre schlicht Heuchelei und die Caritas ebenfalls ein schmarotzerhafter Profiteur der Hartz-4-Reform.
 

0zymandias

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#25
AW: 1 Euro Job Zuweisung und Androhung von EGV VA bei noch gültiger EGV, Drohung mit

Ob man diesen Vertrag in Kopie über das IFG wohl einsehen kann?

(Es ist ja nicht so, als ob man sich beliebt machen wollte.)
 

Makale

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#26
AW: 1 Euro Job Zuweisung und Androhung von EGV VA bei noch gültiger EGV, Drohung mit

Ob man diesen Vertrag in Kopie über das IFG wohl einsehen kann?

(Es ist ja nicht so, als ob man sich beliebt machen wollte.)
Das ist eine durchaus interessante Frage. Die Entscheidungen der VGe Leipzig, Arnsberg, Regensburg usw. bzgl. Telefonnummernlisten liegen mir zwar vor, aber ich bin noch nicht dazu gekommen mich allgemein mal tiefergehender mit dem IFG auseinanderzusetzen. :icon_frown:
 
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#27
AW: 1 Euro Job Zuweisung und Androhung von EGV VA bei noch gültiger EGV, Drohung mit

Ob man diesen Vertrag in Kopie über das IFG wohl einsehen kann?

(Es ist ja nicht so, als ob man sich beliebt machen wollte.)

[FONT=&quot][/FONT][FONT=&quot]1. [/FONT][FONT=&quot]Für optierende Kommunen gilt Landesrecht, nach dem IFG NRW gibt es keine Veröffentlichungspflicht von Weisungen (§ 12 IFG NRW) https://recht.nrw.de/lmi/owa/pl_text_anzeigen?v_id=4820020930120743668#det317175[/FONT]
[FONT=&quot]2. [/FONT][FONT=&quot]Es besteht aber die Pflicht diese auf Antrag der beantragenden Person bekannt zu machen (§ 4 Abs. 1 IFG NRW). [/FONT]
[FONT=&quot]3. [/FONT][FONT=&quot]Rechtsgrundlage für eine OA ist der § 7 Abs. 4a SGB II iVm § 77 Abs. 1 SGB II iVm EAO nach dem SGB III
[/FONT]


[FONT=&quot][/FONT]
Referenz: H. Thomé
Informationsfreiheit.

Bisher haben elf Bundesländer für ihren Zuständigkeitsbereich jeweils eigene ähnliche Gesetze erlassen. In Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen existiert hingegen kein Landes-Informationsfreiheitsgesetz.
Referenz: https://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheitsgesetz
 

0zymandias

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#28
AW: 1 Euro Job Zuweisung und Androhung von EGV VA bei noch gültiger EGV, Drohung mit

Es ist vielleicht ein abstruser Gedanke, aber da es immerhin um Sanktion(en) und 1-€-Job geht, äußere ich ihn trotzdem:

Sollte man nicht gleich klotzen anstatt zu kleckern, und auch gleich noch einen IFG-Antrag auf Einsicht in die Ausschreibung und Kontrolle (und "Sonstiges") der Maßnahme beim REZ (NRW) stellen?

Muss man ja alles ganz genau machen. :biggrin:
 
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ExitUser

Gast
#29
AW: 1 Euro Job Zuweisung und Androhung von EGV VA bei noch gültiger EGV, Drohung mit

Viel erschreckender finde ich, dass der Caritasverband sich mit der Zuführung von 1-Euro-Jobbern offenbar "quersubventionieren" lässt.
Sagen wir mal so: der Blick ins Backstage altruistischer Vereine offenbart mitunter recht erstaunliche Abgründe.
 

0zymandias

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#30
AW: 1 Euro Job Zuweisung und Androhung von EGV VA bei noch gültiger EGV, Drohung mit

Unter Arbeitsgelegenheit - Urteile - JuraForum.de finden sich einige Urteile, die recht gut passen könnten, Zitat daraus:
SG-BERLIN – Beschluss, S 119 AS 23189/08 ER vom 09.09.2008


1) Das Angebot einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung bestimmt genug sein, um eine Sanktion gemäß § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst c SGB 2 nach sich ziehen zu können. Der Grundsicherungsträger selbst muss die Art und die Bedingungen für die angebotene Tätigkeit festlegen. Diesem Bestimmtheitserfordernis ist nicht Genüge getan, wenn für die angebotene Arbeitsgelegenheit drei verschiedene Bereiche (Bücherprojekt, Schulprojekt, PC-Projekt) zur Auswahl standen und die Wahl des genauen Einsatzbereiches des Hilfebedürftigen dem Maßnahmeträger überlassen gewesen wäre.2) Das Angebot einer Arbeitsgelegenheit muss einen Bezug auf die Abmachungen in der Eingliederungsvereinbarung erkennen lassen: Insbesondere muss erkennbar sein, dass der Grundsicherungsträger von einer mangelnden Vermittelbarkeit des Hilfebedürftigen auf dem ersten Arbeitsmarkt ausging.


SG-BERLIN – Beschluss, S 37 AS 4801/05 ER vom 18.07.2005

1) Vor Antritt einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs 2 SGB 2 hat der Leistungsträger sicherzustellen, dass die auszuübenden Tätigkeiten ausschließlich zusätzlich und gemeinnützig sind. Fehlt es hieran, kann die wegen Unbestimmtheit bestehende Rechtswidrigkeit der Arbeitsgelegenheit nicht mit späteren Präzisierungen geheilt werden.

2) Bei einem Arbeitsangebot handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt (vgl. BSG vom 19. Januar 2005 -B 11a/11 AL 39/04 R in SozR 4-1300 § 63 Nr 2); dies gilt auch für das Angebot einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs 3 S 2 SGB 2.


LSG-HAMBURG – Beschluss, L 5 B 161/05 ER AS vom 11.07.2005

Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Absenkungsbescheides wegen der Weigerung, eine Arbeitsgelegenheit aufzunehmen, ist u.a., dass das Arbeitsangebot hinsichtlich Art der Tätigkeit, zeitlichen Umfangs und zeitlicher Verteilung hinreichend bestimmt war.

SG-BERLIN – Urteil, S 37 AS 14128/09 vom 11.09.2009

1. Allein der Umstand längerer Arbeitslosigkeit berechtigt nicht zur Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit, - es sei denn, hierüber kann der Einstieg in eine reguläre Arbeit verbessert werden. Keinesfalls dürfen Arbeitsgelegenheiten zur Ermittlung von Schwarzarbeit oder zur Prüfung der Arbeitsbereitschaft eingesetzt werden, geschweige denn als bloße Hinzuverdienst-Maßnahme für Langzeitarbeitslose. Abgesehen von der damit verbundenen Verschwendung öffentlicher Fördermittel, fehlt einer in dieser Funktion eingesetzten Arbeitgelegenheit die Eignung zur Arbeitsmarktintegration. Dabei muss sich die Eignung auf den Qualifizierungseffekt der Maßnahme beziehen, für die der Maßnahmeträger ja die Mittel erhält. Die Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit zur Abschreckung und Disziplinierung ist ein Missbrauch dieses für Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen vorgesehenen Förderinstruments.

2. Auch wenn das Bundessozialgericht (BSG) Zweifel daran angedeutet hat, ob sich der Arbeitslosengeld-II-Bezieher auf die fehlende Prüfung der Zusätzlichkeit einer Arbeitsgelegenheit i S des § 16 Abs 3 S 2 SGB 2 berufen kann, ist die fehlende Bestimmtheit des Maßnahmeangebots ein Grund, auf den er sich bei Nichtantritt der Maßnahme berufen kann, wobei die fehlende Bestimmtheit nicht nachgeholt oder durch das Einstellungsgespräch ersetzt werden kann (BSG, Urteil vom 16.12.2008 -B 4 AS 60/07 R-).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AS 478/05 ER vom 02.10.2006

1. Es bleibt offen, ob es sich bei der Heranziehung zur Ableistung von im öffentlichen Interesse liegenden zusätzlichen Arbeiten gemäß § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II um einen Verwaltungsakt handelt.2. In jedem Fall muss die Heranziehung bestimmt genug sein. Das Angebot muss die Arbeitsgelegenheit genau bezeichnen; die Art der Arbeit, ihr zeitlicher Umfang und ihre zeitliche Verteilung sowie die Höhe der angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen ist im Einzelnen zu bestimmen (vgl die Rechtsprechung des BVerwG zum Bestimmtheitserfordernis nach §§ 18, 19 BSHG - Heranziehung zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit -).3. Eine falsche Rechtsfolgenbelehrung für den Fall der Ablehnung einer zumutbaren Arbeit (hier für einen über 25-Jährigen eine solche nach § 31 Abs 5 SGB II) ist nicht geeignet, die Rechtsfolgen des § 31 SGB II herbeizuführen.
 

Makale

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#31
AW: 1 Euro Job Zuweisung und Androhung von EGV VA bei noch gültiger EGV, Drohung mit

Nach der Verwaltungsrechtlehre kann die Heranziehung zu einer AGH nur dann einen VwA (§§ 31 ff. SGB X) darstellen, wenn sie bei dem Leistungsträger selbst stattfindet. Wird hingegen ein privater Dritter für die Durchführung beauftragt/hinzugezogen ("sozialrechtliches Dreiecksverhältnis") kann es sich mangels Beleihung des Dritten um keinen VwA handelt. Allerdings stellt m.E. die mit Angebotsunterbreitung gleichzeitige "Bewilligung einer MAE" einen VwA dar.

So gesehen hat das SG Berlin 2005 den Sachverhalt korrekt gewürdigt.
 
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