1 Euro Job:Verursache Schaden,wer haftet ?

[silver]

Habe beim Träger wegen Haftung im Ein Euro Job nachgefragt.
Laut Sachbearbeiterin (Träger)
sind Ein Euro Jobber rechtlich auf gleicher Schiene wie Angestellte.
Sie haften - bei mittel- bis grobfahrlässig -
mit ein bis drei Monatsgehältern
bei Schäden,die sie während der Arbeit verursachen.
Weiß da jemand was Näheres/Neueres ?
Danke.

 

[Martin Behrsing]

Dem ist leider so. Deshalb sollte sich niemand um diese Sklavenjobs reißen. Es wäre zu empfehlen, dass man pot. Sklavenhaltern in den Vertrag eine Ausschlussklausel hineinschreibt

 

[ExUser 2606]

Bleibt die Frage, wie man in diesem Fall ein bis drei Monatsgehälter ermittelt.

Die Mehraufwandsentschädigung ist kein Gehalt....

 

[silver]

Danke für die schnelle Antwort !

Habe telefonisch schon darauf hingewiesen,
daß ich morgen - bei Vertragsunterzeichnung Träger -
gerne eine Freistellung für diesen Fall hätte.
Kam der Vorschlag,man können mich ja auch an die ARGE zurücküberweisen.
Werde auf jeden Fall auf Bestätigung bestehen.

Zusätzlich will ich schriftlich,
daß ich - Berufsgenossenschaft betreffend -
auf dem Weg von und zur Arbeit, während der Arbeit
und auch bei eventuellen Folgeschäden durch Unfall abgesichert bin.

Kann ja nicht angehen,
daß ein Arbeitgeber diverse Verordnungen befolgen muß
und der Ein Euro Jobber mit sowas im rechtsfreien Raum steht.

 

[silver]

@ Kerstin

Thema "Monatsgehälter" hieß es:
"Das müßte halt dann vor Gericht geklärt werden."

 

[silver]

So schaut der Gesetzestext aus,den ich gefunden hatte:

Haftung gemäߧ16 SGB II
haftet der 1-Euro-Jobber für Schäden bei Ausübung seiner Tätigkeit
„nur“wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Haftung gegenüber Arbeitgeber:
Bei mittlerer Fahrlässigkeit maximal 1 Monatsgehalt
Bei grober Fahrlässigkeit maximal 3 Monatsgehälter.

Aber: BAG hat diese Auffassungen der Instanzgerichte bisher nicht bestätigt,
denn: Eine summenmäßige Beschränkung sei Aufgabe des Gesetzgebers.
Problem: Der 1-Euro-Jobber bezieht kein Gehalt,
Haftungsumfang wird daher erst zukünftig durch die Rechtsprechung festgelegt werden.

Haftung gegenüber anderen Arbeitnehmern Personenschäden:
Wegen Haftungsausschluss (§§104ff SGB VII) in der Regel keine Haftung.

Sachschäden: Vollständige Haftung,
ggf. Freistellungsanspruch gegenüber Arbeitgeber.

Haftung gegenüber Dritten: Vollständige Haftung,
ggf. Freistellungsanspruch gegenüber Arbeitgeber.

Für arbeitsbedingte Schäden,
die der 1-Euro-Jobber an seinem eigenen Eigentumverursacht (z.B. PKW)
haftet der Arbeitgeber, wenn diese Schäden nicht grob fahrlässig herbeigeführt sind.

Hallelujah ...............

 

[HajoDF]

Haftung im Arbeitsrecht siehe click

Zumindest die einfach Fahrlässigkeit (einfachste und mittlere) würde ich per Ausschlußklausel vereinbaren.

 

[silver]

@Hajo

Danke !
Wird eventuell drauf rauslaufen,
daß sie mir Arbeitsunwilligkeit unterstellen,
wenn ich auf der Ausschlußklausel besteh.
Ich werde das trotzdem tun.

 

[HajoDF]

Hi silver,
ein guter Grund für die Klausel ist: als EEJler wird man zu Arbeiten aufgefordert, die man gar nicht kennt und noch nie ausgeführt hat. Das erhöht das Fehler-Risiko erheblich.

 

[silver]

So seh ich das aber auch, Hajo.
Dreh Dich mal in einem engen Büro rum
und schmeiß den Drucker runter ....
Von Personenschäden garnicht zu reden.

Ich hab absolut keine Lust,
mir zusätzlich zu meiner Billigarbeitskraft
auch noch Schulden für Schäden ans Bein zu binden.

Eine Schande,das Ganze !