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1 Euro Job trotz Minijob Zumutbar aufgrund Gesetzesänderung?

hharge

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#1
Hallo, ich habe etwas recherchiert und herausgefunden, dass Paragraph §16d im SGB 2 seit 2009 ständig geändert wurde. Da ich mich mit der Problematik beschäftige, ob ein 1 Euro Job trotz Minijob angemessen ist, macht mich dieser "neue" Paragraph etwas stutzig.

https://www.buzer.de/gesetz/2602/al32750-0.htm

In diesem Link könnt ihr die die alte Fassung und die aktuelle durchlesen. Mich beschäftigt vor allem dieser Satz:

ALTE FASSUNG:
Für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die keine Arbeit finden können, sollen Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. (Das ist die alte Fassung, diese hat sich allerdings geändert. Siehe Link)

NEUE FASSUNG:
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte können zur Erhaltung oder Wiedererlangung ihrer Beschäftigungsfähigkeit, die für eine Eingliederung in Arbeit erforderlich ist, in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden,

Überall im Internet und in verschiedenen Foren wird mit diesem Satz argumentiert, wenn es darum geht, 1 Euro Jobs abzulehnen, sofern man einen Job im 1 Arbeitsmarkt hat, also auch wenn man nur einen Minijob hat.

Verstehe ich das richtig, dass die alte Argumentation nicht mehr Rechtskräftig ist?? Oder habe ich einfach die neue Umformulierung nur falsch interpretiert?

Danke im Voraus.
 

Kerstin_K

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#2
Mit dem Minijob ist Deine Beschaeftigungsfaehigkeit doch schon bewiesen. Wozu dann der EEJ?
 

hharge

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#3
Mit dem Minijob ist Deine Beschaeftigungsfaehigkeit doch schon bewiesen. Wozu dann der Ein-Euro-Job?
Ersteinmal danke für eine Rückmeldung. :) Es geht ja um das oben rot markierte Wort, um den "Erhalt" einer Beschäftigungsfähigkeit. Das kann doch genauso bedeuten, dass der 1 Euro Job zumutbar ist, um meinen aktuellen Minijob zu "erhalten", von daher: damit ich diesen nicht verliere.

Kann nicht jemand mal seinen "Marken" Senf dazu geben? natürlich eine hilfreiche..
 

HartzVerdient

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#4
Das Problem mit den 1€ Jobs ist folgendes:

Die 1€ Jobs sind nicht vergleichbar mit Minijobs oder ähnlichen Jobs. Die gesamte Gesetzesgebung und Anforderungen sind unterschiedlich!

Während du bei einem Minijob einer vertraglichen Arbeit mit entsprechender Bezahlung nachgehst, so sind die Anforderungen an einen 1€ Job vollkommen anders.

Ein 1€ Job (AGH mit MAE) sind gesetzlich so definiert, dass die zu erledigenden Tätigkeiten "zusätzlich", "wettbewerbsneutral" und vom "öffentlichen Interesse" sein müssen. Nochmal: Müssen!

Mit einem 1€ Job kann man keinen Minijob "erhalten" (im Sinne von: weiterhin behalten), da die rechtlichen Anforderungen nicht gegeben sind.

Die Arbeiten wären demnach nicht mehr "zusätzlich", "wettbewerbsneutral" noch vom "öffentlichen Interesse". Es wäre dann quasi ein Art von "unterbezahltem" "Arbeitsverhältnis", was automatisch auch mit "Lohnwucherei" gleichgesetzt werden könnte - sollte irgendeine Instanz (Arbeitsamt, Jobcenter, Krankenkasse, Rentenversicherung, Zoll, Mitarbeiter, Arbeitskollegen) eine Anzeige stellen.

Davon abgesehen sind AGHs mit MAE immer als letztes Mittel im SGB2 anzusehen. Davor müssten alle anderen Möglichkeiten zur Re-Integration in den Arbeitsmarkt gescheitert sein. Das heisst: Dir müssten im Vorfeld Maßnahmen, Weiterbildungen, Umschulungen und ein konkretes Eingliederungskonzept vorliegen.

Weiterhin ist es ein Irrglaube, dass man mit einem 1€ Job sich zusätzlich ein Zubrot verdienen kann. Die Ausgaben und Aufwendungen für Sprit, Busticket, Lebensmittel und sonstige Dinge überschreiten fast in 100% aller Fälle die MAE (Mehraufwandsentschädigung) pro Tag. Am Ende ist das dann eher eine +/- 0€ Geschichte.
 

Doppeloma

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#5
Hallo hharge,

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte können zur Erhaltung oder Wiedererlangung ihrer Beschäftigungsfähigkeit, die für eine Eingliederung in Arbeit erforderlich ist, in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden, wenn die darin verrichteten Arbeiten zusätzlich sind, im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral sind. § 18d Satz 2 findet Anwendung.
Quelle

§ 16d SGB II Arbeitsgelegenheiten

Das ist die aktuelle Fassung vom 01.12.2016 ...

Warum beißt du dich an einem Begriff fest der sich NUR im Zusammenhang mit AGH darauf bezieht, dass man am "allgemeinen Arbeitsmarkt" sozusagen als "Arbeits-Untüchtig und nicht vermittelbar" angesehen wird ... :doh:

Du hast einen Mini-Job am 1. Arbeitsmarkt also bist du doch "Beschäftigungs-FÄHIG", da brauchst du KEINEN 1 - €-Job ... zur "Erhaltung und Wiedererlangung" ...

Das ist doch schon ein Widerspruch in sich, wenn man bereits beschäftigt ist (mit ganz "normaler" Arbeit, wenn auch im geringfügigen Bereich), dann braucht man wohl keine "Pseudo-Arbeits-Maßnahme" (AGH) mehr, um sich wieder ans Arbeiten zu gewöhnen ... :doh:

Es wäre eine unzumutbare /unzulässige Frechheit dir so was überhaupt anzubieten/ zuzuweisen ... wer bereits im 1. Arbeitsmarkt tätig ist, muss ja nicht mehr an diesen Arbeitsmarkt mit solchem Unsinn "herangeführt" werden ...

§ 16d SGB II gilt für "hoffnungslose Fälle", mit einem Minijob magst du dem JC noch zu wenig verdienen, aber ein hoffnungsloser Fall bist du ja für den regulären 1. Arbeitsmarkt offenbar NICHT ... :icon_evil:

MfG Doppeloma
 

hharge

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#6
Hallo,

vielen Dank für eure Zeit und Mühe, euer Beitrag hat mir sehr geholfen.
 

0zymandias

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#7
Und als Mörtel für die vielen großen Steine der § 2 SGB II (Fettdruck von mir):
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.
Mit einem Minijob ist die genannte Tätigkeit nicht nur möglich, sondern tatsächlich schon ein Fakt.
 
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