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1 Euro Job TROTZ EGV

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Nicht offen für weitere Antworten.

Hagal

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11 Apr 2008
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#1
Hallo zusammen,

ich habe eine laufende EGV, die noch bis Anfang Oktober gültig ist. In dieser EGV ist lediglich festgelegt, dass ich mich 4 mal pro Monat bewerben soll und mir "Gedanken über meinen weiteren Werdegang" ( mögliche Weiterbildungen, Ausbildungen ) machen soll.

Ich bin für heute zu einem Vorstellungstermin eingeladen gewesen und mein SB meint nun unbedingt, mich in eine Arbeitsgelegenheit stecken zu müssen. Kann er das so ohne weiteres? Denn die Aufnahme eines 1,50 Jobs ist in der EGV nicht festgelegt, noch nicht einmal als Möglichkeit erwähnt. Antreten soll ich den Job bis zum 16.08.09, zu einem Zeitpunkt, wo die EGV definitiv noch gültig ist.

Ich habe vom SB eine schriftliche "Zuweisung" für eine Arbeitsgelegenheit erhalten und soll mich mit einer Person XY in Verbindung setzen. Aus dieser schriftlichen Zuweisung geht nicht näher hervor, um welche Art der Tätigkeit es sich handelt, noch nicht einmal Ausübungsort und Stundenzahl sind angegeben. Näheres über diesen 1 Euro Job erfahre ich dann angeblich im Gespräch mit Person XY.
Ich weiß, dass solche Angebote eigentlich nicht korrekt sind, aber wenn ich mich jetzt auf diesen formalen Fehler stürze, habe ich zwei Wochen eine "korrekte" Zuweisung im Briefkasten. Ich überlege deshalb, ob es möglich ist, eine andere Strategie zu fahren.

Schließlich existiert zur Zeit noch eine EGV, die keine Arbeitsgel. vorsieht. Kann ich mich deswegen weigern, diese Arbeitsgelegenheit anzutreten? Oder gehört es zu meinen grundsätzlichen Pflichten, soetwas auch unabhängig von der EGV machen zu müssen?
Wenn ich den Job antrete, werde ich zumindest darauf bestehen, eine neue EGV abzuschließen, damit ich wenigstens von der Bewerbungspflicht befreit werde.

Ich hoffe, ihr könnt mir einen Rat geben.
liebe Grüße
Hagal
 
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Gast
#2
Hallo zusammen,

ich habe eine laufende EGV, die noch bis Anfang Oktober gültig ist. In dieser EGV ist lediglich festgelegt, dass ich mich 4 mal pro Monat bewerben soll und mir "Gedanken über meinen weiteren Werdegang" ( mögliche Weiterbildungen, Ausbildungen ) machen soll.

Ich bin für heute zu einem Vorstellungstermin eingeladen gewesen und mein SB meint nun unbedingt, mich in eine Arbeitsgelegenheit stecken zu müssen. Kann er das so ohne weiteres? Denn die Aufnahme eines 1,50 Jobs ist in der EGV nicht festgelegt, noch nicht einmal als Möglichkeit erwähnt. Antreten soll ich den Job bis zum 16.08.09, zu einem Zeitpunkt, wo die EGV definitiv noch gültig ist.
Ja, er kann, denn kein Gesetz verbietet das. Der EEJ ohne EGV hat aber einen Vorteil: Der Nicht-Antritt kann wohl durch eine Gesetzeslücke kaum sanktioniert werden.

Schau dir mal den § 31 Abs. 1 Satz 1d SGB II an. Das ist der Paragraph bzw. Satz, der die Aufnahme von Arbeiten ohne EGV vorsieht. Dort vergaß man den ehemaligen § 16 Abs. 3 Satz 2 durch den ihn ersetzenden § 16d SGB II zu ersetzen. Dadurch läuft dieser Satz des § 31 ins Leere.

Damit will ich nicht sagen, dass dich deine SB nicht sanktionieren wird, wenn du nicht reagierst. Damit will ich aber sagen: Im Endeffekt können die dir gar nichts.

Ich habe vom SB eine schriftliche "Zuweisung" für eine Arbeitsgelegenheit erhalten und soll mich mit einer Person XY in Verbindung setzen. Aus dieser schriftlichen Zuweisung geht nicht näher hervor, um welche Art der Tätigkeit es sich handelt, noch nicht einmal Ausübungsort und Stundenzahl sind angegeben. Näheres über diesen 1 Euro Job erfahre ich dann angeblich im Gespräch mit Person XY.
Ich weiß, dass solche Angebote eigentlich nicht korrekt sind, aber wenn ich mich jetzt auf diesen formalen Fehler stürze, habe ich zwei Wochen eine "korrekte" Zuweisung im Briefkasten. Ich überlege deshalb, ob es möglich ist, eine andere Strategie zu fahren.
Du kannst dir ja von dieser Person XY den Job erklären lassen. Vielleicht ergibt es sich auch so, dass die Person XY dich gar nicht haben will. Das wäre die beste Lösung. Kannst sie ja mal fragen, ob ihr Job zusätzlich ist. Ein zusätzlicher Job ist ein Job der davor nicht, nicht in dem Umfang oder zu einem späteren Zeitpunkt von 2 Jahren gemacht worden wäre. D.h ob der Job auch § 261 Abs. 2 SGB III entspricht. Ansonsten kann man den Betrieb dafür haftbar machen. Und wenn dann die Rede von Büroarbeit, Küchenarbeit oder Gartenarbeit ist, dann sieht das aber gar nicht gesetzeskonform aus.

Andere ziehen sich für so ein Gespräch ein T-Shirt an, auf dem ein Aufdruck von einer Gewerkschaft ist. Oder ein Aufdruck "Ich bin ein Ein-Euro-Jobber", oder ähnliches.

Es ist immer die beste Lösung, wenn der Träger dich nicht haben will. Ansonsten wirst du die Sache mit einer "Ablehnung" anpacken müssen, und das ist oftmals nervig. Dazu müsste man deine Zuweisung sehen. Wenn sie nämlich nicht richtig bestimmt ist, kannst du dich auf das BSG-Urteil beziehen.

Im Endeffekt kannst du aber schon allein wegen der oben beschriebenen Gesetzeslücke nur als Sieger herauskommen.


Das schadet nichts. Trotzdem muss die Zuweisung korrekt sein.

Du wirst aber trotzdem mit der Strategie der "Ablehnung" fahren müssen

Schließlich existiert zur Zeit noch eine EGV, die keine Arbeitsgel. vorsieht. Kann ich mich deswegen weigern, diese Arbeitsgelegenheit anzutreten? Oder gehört es zu meinen grundsätzlichen Pflichten, soetwas auch unabhängig von der EGV machen zu müssen?
Wenn ich den Job antrete, werde ich zumindest darauf bestehen, eine neue EGV abzuschließen, damit ich wenigstens von der Bewerbungspflicht befreit werde.

Ich hoffe, ihr könnt mir einen Rat geben.
liebe Grüße
Hagal
 

Til Gung

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#3
Es handelt sich ja offenbar noch nicht um eine Zuweisung, sondern um das Angebot einer MAE.

Da das Angebot kein Verwaltungsakt ist gilt an dieser Stelle noch nicht das Bestimmtheitsgebot des §33 SGB X

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.1.2005, B 11a/11 AL 39/04 R

Also Vorsicht mit dieser Argumentation, die zieht erst wenn die Zuweisung erfolgt ist.
 
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#4
Die sicherste Verfahrensweise ist es, solange es physikalisch möglich ist, alles was die einem vorlegen erstmal auszuführen (bei EEJ nur das was auf der exakten Tätigkeitsbeschreibung steht), es sei denn man kann durch Widersprüche eine aufschiebende Wirkung erreichen.

Dann reicht man beim Gericht eine Feststellungsklage ein und läßt prüfen, ob die Ausführung rechtmäßig erfolgt. Darüber wird das Arbeitsamt vom Gericht informiert.
Wenn das Gericht dies verneint, dann rennt man ganz schnell zum Fachanwalt für Sozialrecht und verklagt das Arbeitsamt auf Schadenersatz, da sie sich ohne Rechtsgrund an dem Hilfebedürftigen bereichert haben.
 

Til Gung

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#5
Dann reicht man beim Gericht eine Feststellungsklage ein und läßt prüfen, ob die Ausführung rechtmäßig erfolgt. Darüber wird das Arbeitsamt vom Gericht informiert.
Wenn das Gericht dies verneint, dann rennt man ganz schnell zum Fachanwalt für Sozialrecht und verklagt das Arbeitsamt auf Schadenersatz, da sie sich ohne Rechtsgrund an dem Hilfebedürftigen bereichert haben.
Bis dahin ist die Rente erreicht, :icon_daumen:
 
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#6
Es handelt sich ja offenbar noch nicht um eine Zuweisung, sondern um das Angebot einer MAE.

Da das Angebot kein Verwaltungsakt ist gilt an dieser Stelle noch nicht das Bestimmtheitsgebot des §33 SGB X

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.1.2005, B 11a/11 AL 39/04 R

Also Vorsicht mit dieser Argumentation, die zieht erst wenn die Zuweisung erfolgt ist.

Ob ein "Angebot mit Rechtsfolgebelehrung" ein Verwaltungsakt ist oder nicht, das kann dir keiner so genau sagen,weil es widersprüchliche Urteile gibt.Schau dir bitte in diesem Zusammenhang das Urteil vom LSG Hamburg hier: Landessozialgericht Hamburg: Keine Sanktion bei Ablehnung einer Arbeitsgelegenheit, wenn das Arbeitsangebot nicht hinreichend bestimmt ist — an. In diesem Urteil geht es ausdrücklich um die "Ablehnung eines Angebotes mit Rechtsfolgebelehrung".
 

Til Gung

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#7
Stimmt, du hast Recht. Das Urteil bezieht sich explizit auf das BSG Urteil und beschreibt genau die Situation von Hagal, die ARGE hatte in dem Fall auch dem Träger die "Details" des Einsatzes überlassen.

Die Situation ist recht schwammig.
 
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#8
Vorstellungstermin bei EEJ macht den EEJ zum Normaljob.

Der Träger bekommt für seine Dienste Geld. Dafür weist ARGE die Schäfchen zu. ARGE entscheidet wer wann welchen EEJ wie lange macht.

Ansonsten dürfte diese Art der Vergabe schon illegale Arbeitnehmerüberlassung vin Tateinheit mit mehrfachem Sozialbetrug, Amtsmißbrauch und last but not least Lohnwucher darstellen. Ein wenig Nötigung ist auch noch dabei. Steuerbetrug, div. Verstöße gegen div. andere Gesetze, und wenn es nur das HGB ist, Das riecht aber auch noch nach Vorteilsnahme und Korruption.

Der Träger braucht nicht zu wissen, wen er da bekommt. Wenn es sich um eine besondere Person handelt, gibt es eine Vorankündigung der ARGE damit z.B. auch die persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung steht. Man denke nur mal an Menschen mit sehr grossen Füssen.
 
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#9
Eben. Daher gibt es auch in der Regel keine Vorstellung beim 1-Euro-Job, sondern man wird gleich zur Arbeit gebracht.

Richtig. Das entscheidet alleine die ARGE. Das kann ein Quartal, aber auch ein "Semester" oder mitunter sogar mehrere Jahre dauern.

Und Lohnwucher ist das in der Tat auch. Und auch ein Hauch von Korruption ist dabei, wenn die ARGE sich da wegen "angeblicher Menschenrechtsverletzung und moderner Sklaverei" erfolgreich heraus redet und diese Konzept der ganzen Welt als "erfolgreiche Rettung des Arbeitsmarktes und damit der Volkswirtschaft" präsentiert.

Und übrigens: Leider habt ihr von der ARGE keinen Anspruch auf "erforderliche berufliche Schutzkleidung". Da müsst ihr schon euren "Arbeitgeber" anhauen, denn er hat die Pflicht, kostenlos (sowohl für ihn als auch für euch) für den Arbeitsschutz zu sorgen. - Natürlich sollte man auch hier Vorschriften im Umgang mit Maschinen und der Einrichtung beachten.
 

physicus

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#11
Bei diesem Thema ist der Betriebsrat schon zuständig.
ein richtiger betriebsrat würde schon sturm laufen, wenn die geschäftsführung auch nur daran denken würde, ein euro jober ein zu stellen.

..und das aus gutem grunde, ihre eigenen plätze wären gefährdet.

gruß physicus
 
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