• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

1-Euro-Job rechtens oder nicht? Sanktion rechtens oder nicht?

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Wuffi

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Dez 2008
Beiträge
44
Gefällt mir
8
#1
Hallo und danke schonmal für dieses tolle Forum.

Ich bin ganz neu hier und wende mich an euch mit folgendem Problem:

Es geht um meinen Lebensgefährten, mit dem ich in einer Bedarfsgemeinschaft lebe.
Am 25.10. bekam er eine Einladung von einem MA der GfA mit dem Wortlaut "Ich möchte mit Ihnen über Fragen Ihrer beruflichen Weiterbildung sprechen."
Termin war am 30.10.

Dort wurde mein LG mit einem ihm völlig unbekannten Ausländer in einen Raum beordert, wo ihm mitgeteilt wurde, dass es 80 freie Stellen für eine Sofort-AGH gäbe und sie dort mitmachen sollten. Er wurde darauf hingewiesen, dass er am 11.11. am Ort X zu erscheinen habe. Dort würde festgestellt, welche Tätigkeiten er ausüben könne.
Dann wurde ihm eine Eingliederungsvereinbarung vorgelegt, er solle diese unterschreiben.
Das hat mein Lebensgefährte verweigert mit der Begründung, dass er einen Minijob habe, den er dadurch verlieren würde. Daraufhin wurde er gebeten, wenigstens den Empfang der Vereinbarung zu unterschreiben.
Das hat er getan.

Wir haben dann sofort einen Widerspruch verfasst:
Begründung:
Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II sind nachrangig gegenüber anderen Eingliederungshilfen. Seit dem Inkrafttreten des SGB II wurden mir aber noch keine anderen Hilfen wie etwa Fortbildungsmaßnahmen angeboten.


Mir wurde kein Stellenvorschlag mit genauer Beschreibung der Art der Tätigkeit und der Arbeitszeiten vorgelegt, sondern nur generell der Einsatz bei einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung gefordert.


Ein Training meiner Beschäftigungsfähigkeit ist ebenfalls nicht erforderlich. Ich bin seit dem 01.10.2008 auf Minijob-Basis im Taxi-Unternehmen „City Car“ tätig. Durch meine dortige zuverlässige und gewissenhafte Tätigkeit bin ich mit den allgemeinen Anforderungen einer Erwerbsarbeit vertraut und diesen gewachsen. Ein Zwischenzeugnis meines Arbeitgebers lasse ich Ihnen gerne zukommen.

Desweiteren droht Ihnen im Falle einer Zwangsmaßnahme die Erhöhung meiner Bedürftigkeit, da ich meinen Minijob, den ich nach Bedarf und in Schichten ausführe, nicht mehr ausführen könnte.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich die Kosten, um diese Tätigkeit ausüben zu dürfen, selbst getragen habe.

Ich beantrage daher die Heranziehung zu einer Arbeitsgelegenheit zurückzunehmen und mir eine geeignete(!) Eingliederungsleistung anzubieten.
Im November kam ein Schreiben von der SB mit folgendem Wortlaut:
Am 30.10.2008 wurde Ihnen die Teilnahme an der Sofort-AGH beim xxx angeboten. Als Beginn war der 11.11.2008 vorgesehen, über die Inhalte und Ziele (insbesondere ein ausführliches Profiling für die weitere Berufsegplanung) wurden Sie von Herrn yyy informiert.
Sie lehnten die Teilnahme während des Beratungsgesprächs mündlich bei Herrn yyy ab, da Sie eine Nebenbeschäftigung haben. Die Eingliederungsvereinbarung haben Sie nicht unterzeichnet, sie wurde Ihnen ausgehändigt und den Empfang haben Sie bestätigt.
In Ihrem Schreiben vom 30.10.08 - Eingang bei der GfA X am 06.11.2008 - begründen Sie Ihre Ablehnung.
Nach Prüfung Ihrer Ausführungen komme ich zu dem Entschluss, dass diese Gründe nicht ausreichend sind und eine Sanktion eintreten wird.
Sie haben einen Minijob, dieser schließt den Versuch der Eingliederung nicht aus

(Der Punkt am Satzende fehlt wirklich, nichtmal richtig schreiben tun die - sind wir es nicht wert?!)

Ihr Schreiben vom 30.10.2008 kann nicht als Widerspruch gewertet werden, da kein Bescheid erstellt war.
Wir hatten nun mit den 30% gerechnet (das wären ca. 90 Euro gewesen), aber am Freitag kam der Bescheid und uns werden nun 250 Euro fehlen.

Was können wir noch tun? Oder ist das Kind schon in den Brunnen gefallen?

Viele Grüße
Wuffi
 

Mario Nette

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
13 Dez 2007
Beiträge
12.345
Gefällt mir
846
#2
Dem Bescheid könnt ihr jetzt widersprechen. Eine Eingliederungsvereinbarung -> abzulehnen ist nicht zielführend. Ablehnungen ziehen Sanktionen nach sich. Stattdessen verhandelt man über die EGV. Am besten so, dass man sich den ausgehändigten Vorschlag mit nach Hause nimmt, um ihn zu prüfen.

Allerdings sehe ich hier einen Hinkefuß: In der EGV stand ganz sicher eine Verpflichtung zur Teilnahme an der Maßnahme. Dieser Inhalt jedoch sollte gar nicht vereinbart werden, weil - und da hat dein Mann eben die korrekte Begründung gegeben - er ja bereits ins Arbeitsleben integriert ist durch seinen Minijob. AGHen sollen zumindest momentan noch nur für die Leute bereitgehalten werden, die "keine Arbeit finden können."

Wer oder was ist die GfA? Ist das eure ARGE oder ein separater Träger? Ich frage deshalb, weil es darum geht herauszufinden, wer das was vereinbaren wollte und ob das überhaupt in seinem Zuständigkeitsbereich lag.

edit: Dass der Widerspruch auf den AGH-Vorschlag abgelehnt wurde, lässt vermuten, dass eure ARGE derartige Vorschläge nicht als widerspruchsfähige Verwaltungsakte ansieht. Diese Information kann euch später mal nützlich sein.

Mario Nette
 

Wuffi

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Dez 2008
Beiträge
44
Gefällt mir
8
#3
Hallo Mario,

ja, die GfA (Gesellschaft für Arbeitsmarktintegration) ist die ARGE, bei uns sind ALG II und Sozialhilfe an einer anderen Adresse als ALG I. Ich dachte, das wäre überall so.

Wie sollte deiner Meinung nach ein Widerspruch auf den Bescheid aussehen (Begründung)?

Du hast Recht, in der EGV sollte die Teilnahme an der Maßnahme per Unterschrift als Verpflichtung angenommen werden.
Eindeutig steht als Ziel der EGV: "Teilnahme an der sog. Sofort-AGH (Arbeitsgelegenheit) ab 11.11.2008 beim XXX in YYY."
Die Tatsache, dass der erste Termin zur Vorstellung und der Beginn der Maßnahme an direkt aufeinanderliegenden Tagen stattfinden sollten, hat meinen LG ziemlich unter Druck gesetzt.

Einen Edit-Zusatz verstehe ich leider nicht, kannst du das bitte nochmal erklären, was damit gemeint ist und wie uns das nützlich werden könnte?

Vielen Dank auf jeden Fall schonmal für deine Mühe!
Viele Grüße
Wuffi
 
E

ExitUser

Gast
#4
Die Eingliederungsvereinbarung hätte er wegen dem Mini-Job nicht verweigern oder ablehnen dürfen; nur den EEJ. Hat er denn das schriftlich gemacht? Du kannst deine Integration nicht ablehnen, nur weil du ein Minijob hast. So sehen die das zumindest.

Da hier eine Sanktion eingetreten ist, rate ich dir, damit zum Fachanwalt für Sozialrecht mit einem Beratungsschein zu gehen. Dieses Jahr kostet es noch 10 Euros. Nächstes Jahr sieht es evtl. anders aus. Mach das bitte gleich, denn es muss ein Widerspruch und eine einstweilige Anordnung geschrieben werden. Du bekommst sonst ab 1.1. eine Kürzung. Wenn die EGV nämlich nicht zustande kam, hätten die dir einen Verwaltungsakt schicken können und nicht nur ein Sanktionsbescheid. D.h., denen ist hier auch ein Fehler unterlaufen.
 

Wuffi

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Dez 2008
Beiträge
44
Gefällt mir
8
#5
Oh, das klingt ja mal interessant, Mobydick!
Allerdings... Also DIESE EGV kam tatsächlich nicht zustande, weil mein LG sie nicht unterschrieben hat. Die alte EGV, die sich aber nicht auf den 1-Euro-Job bezieht, ist aber noch bis Anfang Januar 2009 gültig.

Die Ablehnung des 1-Euro-Jobs bzw. die Begründung, warum die betreffende EGV nicht unterschrieben wurde, erfolgte mündlich vor Ort und schriftlich an den SB (hier noch etwas ausführlicher), wir hatten das Internet bemüht.

Vielen Dank für die Info und deine PN, werde mich ggf. melden.
Viele Grüße
Wuffi
 
E

ExitUser

Gast
#6
Gehe bitte trotzdem zum Anwalt und nehme die noch gültige unterschriebene EGV und die neue, nicht unterschriebene mit. Der wird dann den Widerspruch mit den Worten: "Es lag keine Notwendigkeit vor, diese EGV zu unterschreiben, weil ja noch eine Gültige vorlag" begründen. Und dann muss er noch einen Widerspruch gegen dieSanktion schreiben und eine EA für das Sozialgericht, damit die Sanktion nicht sofort in Kraft tritt.

Hast er auch eine schriftliche Zuweisung für den EEJ "seiner Wahl" erhalten?
 

Wuffi

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Dez 2008
Beiträge
44
Gefällt mir
8
#7
Dochdoch, die neue - nicht unterschriebene - EGV enthält die Zuweisung. Außer dem Ziel (siehe oben) wurde noch geschrieben:

1. Ihr Träger für Grundsicherung GfA XXX unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
Zuweisung zu der o.g. AHG beim YYY in XXX und Mehraufwandsentschädigung von 1 Euro/Std., sozialpädagogische Betreuung/Arbeitskleidung/ggfs Fahrgeld

2. Bemühungen von Herr ZZZ (mein LG) zur Eingliederung in Arbeit
Vorstellung/Vorsprache am 10.11.2008 ab 13:30 Uhr beim YYY in XXX und regelmäßige Teilnahme an der AGH. Sollten Sie am Zuweisungstag krank sein, gilt diese Zuweisung für den Tag nach Ihrer Arbeitsunfähigkeit.
Das mit dem Anwalt probieren wir gleich morgen. Vielleicht kann man ja wirklich noch was stoppen.
 

Mario Nette

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
13 Dez 2007
Beiträge
12.345
Gefällt mir
846
#9
Also ich denke, da ist was machbar. Gerade auch, weil du im Nachgang noch erwähntest, dass momentan eine EGV besteht, also gültig ist, sie also die Integration klärt und Instrumente diesbezüglich in Anwendung sind.

Tante Edith :icon_smile: meinte vorhin: Es gibt hier im Forum eine Kontroverse, mit welchem Mittel rechtswidrige Ein-Euro-Job-"Angebote"/-Zuweisungen abzulehnen sind. Einige Leute sagen, man müsse dem widersprechen, andere sagen, man könne nicht widersprechen, weil es kein Verwaltungsakt sei. Stattdessen müsse man ablehnen. Variante drei sagt, weder Widerspruch noch Ablehnung sei zielführend, denn wer ablehnt, kriege eine Sanktion. Stattdessen solle man weitere Informationen bzw. eine Prüfung erbitten.

Mario Nette
 
E

ExitUser

Gast
#10
1. Ihr Träger für Grundsicherung GfA XXX unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
Zuweisung zu der o.g. AHG beim YYY in XXX und Mehraufwandsentschädigung von 1 Euro/Std., sozialpädagogische Betreuung/Arbeitskleidung/ggfs Fahrgeld

2. Bemühungen von Herr ZZZ (mein LG) zur Eingliederung in Arbeit
Vorstellung/Vorsprache am 10.11.2008 ab 13:30 Uhr beim YYY in XXX und regelmäßige Teilnahme an der AGH. Sollten Sie am Zuweisungstag krank sein, gilt diese Zuweisung für den Tag nach Ihrer Arbeitsunfähigkeit.

Das ist keine Zuweisung, sondern ein Teil aus der Vereinbarung, die du unterschreiben solltest. Hast du evtl. noch einen "Vermittlungsvorschlag" oder ein "Angebot" für diesen EEJ separat bekommen? Wenn ja, hätte der abgelehnt werden müssen. Nehme das dann bitte auch mit zum Anwalt.
 

Wuffi

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Dez 2008
Beiträge
44
Gefällt mir
8
#11
Wie alt ist dein LG, Wuffi?
Er ist über 30 und unterliegt nicht den verschärften Regelungen.

@Mario: Der Anwalt sollte dann wohl wissen, was er formulieren müsste... Ich denke, wir gehen morgen mal los und versuchen, da etwas zu bewegen.

@Mobydick: Nein, es gibt keine weiteren Schreiben.
 

Sissi54

Elo-User/in

Mitglied seit
27 Mrz 2008
Beiträge
1.428
Gefällt mir
3
#12
Hallo !

Und wegen was genau soll sanktioniert werden.

Weil er eine EGV abgelehnt hat, berechtigt, weil eine gültige besteht.

Wegen der Ablehnung einer durch die ARGE niemals schriftlich zugewiesene AGH ?

Aber schnell zu einem Experten !

Und in Zukunft nicht gegen Sachen widersprechen, die niemals schriftlich bekannt gegeben wurden.

Kann sein, da wurde ein Eigentor geschossen, weil durch den Widerspruch das Zustandekommen einer AGH verhindert oder verweigert wurde.

Der Anwalt sollte schon wissen, was er macht.
Sonst kannst Du es auch selbst machen.
 
E

ExitUser

Gast
#13
Dann können die nur wegen "Weigerung, eine EGV zu unterschreiben" sanktionieren. Geht aber nicht, weil noch eine gültige vorliegt.

Da die EGV anscheinend nichts weiter als den EEJ beinhaltet, betrachten die das als "Zuweisung" und sanktionieren, anstatt einen VA zu schicken. Ist aber keine Zuweisung!

Gehe mal zum Anwalt damit. Der hat ein leichtes Spiel.
 

Sissi54

Elo-User/in

Mitglied seit
27 Mrz 2008
Beiträge
1.428
Gefällt mir
3
#14
Schreibe doch mal genau, was in dem Bescheid als Vorwurf (Sanktionstatbestand) steht.

Vielleicht geht es erst einmal ohne Anwalt.
 

Wuffi

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Dez 2008
Beiträge
44
Gefällt mir
8
#15
Hi Sissi54,

die Begründung lautet:
Sie haben sich am 31.10.2008 trotz Belehrung über die Rechtsfolgen geweigert, eine Ihnen angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen.

Zur Begründung bzw. Erklärung des Verhaltens wurde von Ihnen dargelegt, dass Sie die Eingliederungsvereinbarung aufgrund der Sofort-Arbeitsgelegenheit nicht unterzeichnet haben, da Sie eine Nebentätigkeit ausüben und diese für Sie Vorrang hat.

Diese Gründe konnten jedoch bei der Abwägung der persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig im Sinne des § 31 Absatz 1 Satz 2 SGB II anerkannt werden.

Die o.g. Entscheidung beruht auf § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a und Abs. 6 SGB II.
Danke herzlichst für eure Antworten, die bauen echt auf!!!

Viele Grüße
Wuffi

PS: Sollten wir zum Anwalt müssen, brauchen wir diesen Schein - woher kriegen wir den? Vom Sozialgericht?
 
E

ExitUser

Gast
#16
Den Schein bekommst du beim Amtsgericht (jedenfalls in den meisten Städten - rufe vorher bitte an). Lege beide EGVs vor , den Sanktionsbescheid und den Leistungsbescheid.

Wenn du keinen Anwalt kennst, dann schau mal hier in die Datenbank rein: Adressen — Tacheles Adressdatenbank. Die arbeiten alle mit Beratungsscheinen.

Sicher ist das ein leichter Fall. Es müssen aber: 1 Widerspruch gegen den EGV-Inhalt + 1 Widerspruch gegen die Sanktion + 1 EA für das Sozialgericht geschrieben werden (damit die Sanktion nicht sofort in Kraft tritt, sondern erst nach Klärung). Das sind 3 Schriftstücke. Das muss korrekt gemacht sein; sonst geht der Schuss nach hinten. Das wären mir 10 Euros wert.
 

Sissi54

Elo-User/in

Mitglied seit
27 Mrz 2008
Beiträge
1.428
Gefällt mir
3
#17
Wieso musss Widerspruch gegen einen Inhalt einer EGV eingelegt werden, die gar nicht zustande gekommen ist ? :icon_eek:
Gehts noch, Mobydick ???

Hier muss alleine gegen den Sanktionsbescheid Widerspruch eingelegt werden.
Der Vorwurf lautet, Weigerung, eine EGV abzuschließen.
Das wird mit 30% sanktioniert.
Es ist auch nicht zu erkennen, dass wegen Weigerung, eine AGH anzutreten sanktioniert wird.
Ich gehe davon aus, dass alles zitiert wurde !

Eine einstweilige Anordnung bei Gericht kann erst nach Eintritt der Sanktion beantragt werden.
Auch nur, wenn kein Vermögen vorhanden ist, um diese Sanktion zu überbrücken, ist eine EA gerechtfertigt !
Aus diesem Grund müssen auch die Kontoauszüge bei Gericht vorgelegt werden.

Das sollte bei den Standardempfehlungen zur EA, die hier immer gegeben werden, ebenfalls erwähnt werden !

Wieso werden 250,00 € fehlen (Beitrag # 1) ???

Aus dem zitierten Bescheid geht keine Höhe der Sanktion hervor.

Hier ist ganz kurz und bündig Widerspruch erforderlich mit der Begründung, dass der Vorwurf nicht der Wahrheit entspricht, den Abschluss einer EGV verweigert zu haben, weil eine gültige bis.........besteht.
Das Gesetz sieht keine zwei parallel laufenden EGV vor !
Fertig !

Was da für mündliche Begründungen angegeben wurden, ist vollkommen unwichtig und nicht mehr nachweisbar. Hätte auch nicht in den Sanktionsbescheid gehört.

Dann kann nach Eintritt der Sanktion ein EA gestellt werden, wenn das Existenzminimum gefährdet ist.
Wenn kein EA gerechtfertigt, weil die Sanktion finanziell selbst überbrückt werden kann, dann normale Klage.
Beides dann mit oder ohne Anwalt.
 

Wuffi

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Dez 2008
Beiträge
44
Gefällt mir
8
#18
Danke für die Hinweise bis hierhin.

Ich habe eine Frage: Was ist eine EA?

Die 250 Euro sind gerundet. Es heißt im Sanktionsschreiben genau:
Der Ihnen zustehende Anteil des Abreitslosengeldes II wird für die Zeit vom 01.01.2009 bis 31.03.2009 monatlich um 30 vom Hundert der maßgebenden Regelleistung abgesenkt, höchstens jedoch in Höhe des Ihnen zustehenden Gesamtbetrages.

Daraus ergibt sich eine Absenkung Ihres Arbeitslosengeldes II ihn Höhe von 95,00 Euro monatlich.

Im Einzelnen sind von der Absenkung betroffen:
- die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 20 SGB II)

Während des genannten Zeitraumes entfällt auch der Ihnen gewärte befristete Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld (§ 24 SGB II) in Höhe von 160,00 Euro.
Dann folgt die o.g. Begründung und anschließend der Hinweis auf die Kürzung von 60% bei Wiederholung einer derartigen Pflichtverletzung.

Ich denke, dass wir uns auf jeden Fall Unterstützung vom Anwalt holen, weil dieser sicher am besten weiß, wie er uns helfen kann und welche Argumente er zu unserer Verteidigung nutzen kann.

Danke übrigens für den Link, da schaue ich gleich mal nach.

Ich werde euch auf alle Fälle davon unterrichten, wie die Sache weitergegangen ist - vielleicht hilft's ja irgendwie auch anderen.

Viele Grüße
Wuffi

Edit: Datenbankeinträge sind leider nicht hilfreich, alles sehr weit weg. Vielleicht können die uns beim Amtsgericht jemanden empfehlen.
 

Sissi54

Elo-User/in

Mitglied seit
27 Mrz 2008
Beiträge
1.428
Gefällt mir
3
#19
EA = Einstweilige Anordnung

Da wird erst einmal gerichtlich angeordnet, die Leistungen weiterzuzahlen.
Entschieden wird später, ob alles rechtens, oder nicht.

Ist ja eigentlich ein gutes Zeichen, dass wegen der mündlichen Ablehnung der AGH beim Maßnahmeträger nicht auch noch sanktioniert wird.
Wenigstens das wurde begriffen, dass eine Vorsprache zwecks Info keine Bedeutung hat, ohne schriftliche Zuweisung durch die ARGE.

Hoffentlich findest Du einen guten Anwalt !
Vielleicht hier, wenn in Deiner Nähe:

Anwälte gegen Hartz4

Viel Glück !
 

Sissi54

Elo-User/in

Mitglied seit
27 Mrz 2008
Beiträge
1.428
Gefällt mir
3
#20
Die EGV wurde beim Maßnahmeträger vorgelegt.
Ich gehe mal davon aus, von einem Mitarbeiter der Bildungseinrichtung.
Wenn es denn so ist und es war kein SB der ARGE anwesend, dann sollte das unbedingt mit im Widerspruch und Klage erwähnt werden.
Dann könnte nicht von Weigerung gesprochen werden, weil außer SB der ARGE niemand berechtigt ist, diese Verhandlungen über eine EGV zu führen.

Das wäre der Oberhammer, dass diese Sklavenhalter auch noch Entscheidungsgewalt über EGV verweigern oder nicht und folgende Sanktionen bekommen.
 

Berenike1810

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
22 Apr 2008
Beiträge
1.862
Gefällt mir
566
#21
Hallo Mario,

als ich Euch Ende August die Frage stellte, ob ich meinen verhaßten 1-OY-Job wegen eines Minijobs abbrechen könne, habt ihr dies ausdrücklich bejaht.

Als ich den Vertrag für den minijob in Händen hielt, rief ich den zuständigen Typen bei der Arge an, da ich angab, (stimmt ja auch), daß sich die Arbeitszeiten direkt überschneiden, konnte ich ohne Probleme die AGH sofort abbrechen.

Ich habe es dann so gemacht, wie von Mobydick empfohlen: Arbeitsvertrag, hingeschickt.

Die Arge wollte dann nach Ablauf eines Monats, die Abrechnung sehen und den Kontoauszug mit dem "Zufluß", habe ich ihnen zusammen mit der Meldebescheinigung zur Soz.-Versicherung, alles in Kopie geschickt und keinerlei Schwierigkeiten bekommen.
 
E

ExitUser

Gast
#22
Eine EA ist eine einstweilige Anordnung. Die schreibt dir in diesem Fall der RA für das Gericht. Sie dient dazu, die "aufschiebende Wirkung" zu klären und sie wird im Eilverfahren beantragt, weil deine Existenz durch die Kürzung nicht gesichert ist. Das bedeutet: Die Sanktion kann erst in Kraft treten, wenn die Angelegenheit geklärt ist. Ansonsten bekommst du nämlich schon ab 1.1. eine Kürzung.

Wahrscheinlich kann ein Richter nicht mehr vor dem 1.1. entscheiden und die Kürzung tritt am 1.1. ein. In der Regel braucht das Gericht ca. 4 Wochen im Eilverfahren. D.h., ca. Mitte Januar bekommst du dann das einbehaltene Geld der Sanktion extra überwiesen.

Da hier m.E. gar keine Sanktion hätte auferlegen dürfen, passiert danach nichts mehr. D.h., die Angelegenheit klärt sich durch die EA und dem Widerspruch gegen die Sanktion.
 

Sissi54

Elo-User/in

Mitglied seit
27 Mrz 2008
Beiträge
1.428
Gefällt mir
3
#23
Genau richtig erkannt, Mobydick !

EA nur, wenn die Existenz nicht gesichert ist.
Und das kann der Hilfesuchende nur selbst einschätzen.
Da aber eine geringfügige Beschäftigung ausgeführt wird und somit eventuell die Sanktion erst einmal abgefangen werden kann, bedarf es hier keiner weiteren Erklärungen.

Seit wann treten Sanktionen erst in Kraft, wenn die Angelegenheit geklärt ist.
Ganz was neues !
 

Wuffi

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Dez 2008
Beiträge
44
Gefällt mir
8
#24
Hi@all,

nur mal ganz kurz: Ich komme gerade vom Amtsgericht. Diese Berechtigungsscheine werden nur noch ausgestellt, wenn man vorher selber einen Widerspruch eingelegt hat und dieser abgewiesen wurde.

D.h. ich muss jetzt erst einen Widerspruch gegen den Bescheid über die Leistungen mit der Sanktion schreiben und warten, dass die ARGE darauf reagiert. Erst dann darf der Schein ausgestellt werden...

Also machen wir uns darauf gefasst, dass mindestens für Januar die Zahlungen geringer ausfallen.

Viele Grüße
Wuffi
 

Sissi54

Elo-User/in

Mitglied seit
27 Mrz 2008
Beiträge
1.428
Gefällt mir
3
#25
Na Mahlzeit !
Für die Bearbeitung des Widerspruchs dürfen die sich 3 Monate Zeit lassen.

Trotzdem beim Anwalt versuchen ! Manche erledigen das mit dem Beratungsschein.

Sollte doch das Existenzminimum nicht gesichert sein, was dann eine EA gerechtfertigt, ist mit guter Unterstützung so etwas auch ohne Rechtsanwalt möglich.

Wie wäre es denn mit einem Versuch, den SB von dieser schwachsinnigen und mit Sicherheit rechtswidrigen Sanktion abzubringen.
Ein sofortiger Termin beim Vorgesetzten ???
Wäre einen Versuch wert.

Ich muss aber trotzdem noch einmal nachfragen, ob bei Vorlage der EGV beim Maßnahmeträger ein Mitarbeiter der Leistungsbehörde anwesend war.
 
E

ExitUser

Gast
#26
Manchmal kommt der Widerspruch auch gar nicht und man muss eine Untätigkeitsklage einreichen.

Das ist natürlich Mist mit dem Beratungsschein. So knauserig sind die schon geworden, dass selbst bei Sanktion es keine Beratungsschein mehr gibt.

Es bleiben dir 2 Möglichkeiten:

1. Probiere mal, ob dich ein Anwalt auch ohne den Beratungsschein nimmt. Da hier eine EA geschrieben werden muss und es anzunehmen ist, dass die ARGE die Sanktion dann zurückzieht, bleiben die Kosten bei der ARGE hängen und der Anwalt bekommt das Geld von einem anderen Topf.

2. Du erhälst eine PN.
 

Wuffi

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Dez 2008
Beiträge
44
Gefällt mir
8
#27
Hi,

@Sissi: der Herr, der die EGV vorgelegt hat, war selber von der ARGE. Es war niemand anderes dabei außer des im ersten Posting genannten fremden Mannes, der aber auch eine EGV unterschreiben sollte.

@Mobydick und Sissi: In der Ausfüllhilfe des Antrages auf Beratungshilfe (den man ausfüllen muss, um den Schein zu bekommen) steht: "Sie können den Antrag bei dem Amtsgericht stellen oder Sie können unmittelbar einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit der Bitte um Beratungshilfe aufsuchen. Der Rechtsanwalt wird Ihren Antrag auf Bewilligung der Beratungshilfe an das Amtsgericht weiterleiten."
Das kommt aber auf das Selbe raus. Der Anwalt macht erst dann einen Finger krumm, wenn der Antrag bewilligt worden ist, oder ich muss die Rechtsberatung vorab selbst bezahlen.

@Mobydick: Ich antworte dir heute abend noch auf deine PN, danke.

Mal noch 'ne andere Frage: Ist das egal, ob mein LG den Schein beantragt oder ich? Wir sind ja eine BG, da gehe ich eigentlich davon aus.

Viele Grüße
Wuffi
 
E

ExitUser

Gast
#28
Den Schein muss der Betroffene beantragen.

Probiere es doch mal direkt durch einen Anruf bei einem Anwalt. Es gibt einige Fälle, über die sie sich freuen, weil sie nur gewinnen können.
 

Sissi54

Elo-User/in

Mitglied seit
27 Mrz 2008
Beiträge
1.428
Gefällt mir
3
#29
Das ist verschieden, manche Anwälte kümmern sich um den Beratungsschein, manche nicht.
Einfach nachfragen.
Der Antrag muss ja begründet werden. Vielleicht hat ein Anwalt bessere Argumente.
Aufpassen, dass keine Fristen verstreichen.
Die Behördenmühle läuft erst ab 05.01.2009 wieder normal.
 
Mitglied seit
22 Aug 2008
Beiträge
168
Gefällt mir
0
#30
Das ist verschieden, manche Anwälte kümmern sich um den Beratungsschein, manche nicht.
Einfach nachfragen.
Der Antrag muss ja begründet werden. Vielleicht hat ein Anwalt bessere Argumente.
Aufpassen, dass keine Fristen verstreichen.
Die Behördenmühle läuft erst ab 05.01.2009 wieder normal.
tja, der hier so oft angepriesene Beratungsschein ist in der BRD zur Seltenheit verkommen. Das hat Methode, muß ich wohl nicht weiter ausführen.

Also - selbst ist Mann/Frau :

1.Widerspruch bei der Arge einlegen
2. Antrag auf EA selber beim SG stellen. Man braucht ja keinen Anwalt, somit auch keine PKH und was sonst noch alles anfallen könnte.

3. Falls unbedingt ein Anwalt gebraucht werden soll, hilft beim Amtsgericht aber auch eine "Erinnerung", die in Wahrheit eine Beschwerde ist. Diese Erinnerung ( heisst wirklich so ) muss einem Amtsrichter vorgelegt werden, und dann entscheidet dieser ob es Beratungshilfe gibt oder nicht.

4. Das Widerspruchsverfahren muß nicht abgewartet werden, wenn zu befürchten steht, daß die Arge nicht schnell genug entscheiden wird, und wenn die Absenkungen so gravierend sind, daß Leben und Unterkunft gefährdet sind.Es muss also mit an "Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit" erkennbar sein, daß die Sanktion tatsächlich wie angedroht auch durchgezogen wird.

Leider gelten vor jedem Richter da andere Maßstäbe ab wann Leib und Leben gefährdet sind. Teilweise werden 30% Absenkung als nicht gravierend angesehen, somit auch keine EA erlassen, wenn nur noch 70% der RL ausgezahlt werden. ( "ist doch nur drei Monate .." )

Andere SGs lassen hingegen schon 10 oder 20% gelten. Also, versuchen kostet ja nichts.

Begünstigend kann sein, wenn man noch anderweitig finanziell belastet ist ( Miete wird nicht voll bezahlt, teure Rezeptzuzahlungen, Kreditraten usw ), also das persönliche "sozio-kulturelle" Minimum quasi eh immer unterschritten ist.

Es muss nämlich das Existenzminimum ( ohne "soziokultur" ! ) in Gefahr sein, um EA zu erwirken !

und natürlich muss die Arge rechtswidrig handeln. Manchmal sind "Sanktionen" ja leider auch zu recht erlassen worden.

Zudem darf man sich nicht zu sehr an das Gericht klammern; es gibt durchaus Richter, die selber eher pro-Arge drauf sind, ein Indiz dafür kann man schon an den diversen "xx % sind ja nicht sooo schlimm" erkennen...
:icon_kotz:

Dieses alles hat System ; Beratungsscheine verweigern, Weg zum Anwalt erschweren, Absenkungsgrenzen beim SG..

Bedankt euch bei den regierenden Parteien, die wollen es so.

PS: Ich bin kein Anwalt und kein Rechtskundiger... Also alles auf eigene Gefahr, ohne Garantie usw. Aber das sollte im Forum klar sein.
 

Sissi54

Elo-User/in

Mitglied seit
27 Mrz 2008
Beiträge
1.428
Gefällt mir
3
#31
Genau so ist es !

Hier ist vorerst weder ein Beratungsschein, noch ein Anwalt notwendig.
Einen Widerspruch kann jeder alleine schreiben !

Vielleicht wird er schnell bearbeitet, oder es wird ihm stattgegeben ?

Hier würde übereilig gehandelt, mit Anwalt wegen Widerspruch.

Die Sanktion ist auf deden Fall rechtswidrig.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten