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1 Euro Job ohne egv bitte um hilfe

Bibo

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#1
Hallo forum

Ich bitte euch mal über den Wisch zu schauen. Vielleicht habt ihr ja ein paar tips wie ich jetzt weiter vorgehen soll. Zurzeit besteht keine egv mit dem JC


Mit freundlichem Gruß
 

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Jaskolki77

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#2
Mit 1 Euro-Jopps kenne ich mich nicht so aus. Aber was zum Henker ist unter: "Unterstützung des Tagepflegegästen?" zu verstehen? Mal ehrlich: Kann man wirklich zur Grabpflege, zum Erzählen und zum Singen verdonnert werden? Und: Steht da "Betteln"?

Die Arbeitszeiten sind auch nicht eindeutig geregelt. Sollten sie aber.
 
Zuletzt bearbeitet:

Sorata

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#3
Es handelt sich hier um eine richtige Zuweisung (weil Rechtsbehelf, Widerspruch zulässig). Auch ohne EGV/VA ist diese Zuweisung zunächst gültig.

Ich habe aber massive Bedenken, dass dieser 1€-Job rechtskonform. Bei den Tätigkeiten kann es sich nicht um zusätzliche, im öffentlichen Interesse liegende Aufgaben handeln.

Inwiefern passt diese Tätigkeit zu deinem Berufsbild?

Hier hakts an den folgenden Punkten:

Solltest du keine entsprechende Vorbildung auf dem Gebiet Seniorenbetreuung haben dann

Betreuung erfordert hohe Qualifikation
Das LSG begründete die Entscheidung damit, dass die Betreuung von Kindern, behinderten Menschen und Senioren wegen der hohen fachlichen Anforderungen nicht für Personen ohne berufliche Erfahrung oder sonstige Vorkenntnisse geeignet sei. Weil die Arbeitsgelegenheit auf den konkreten Einzelfall zugeschnitten sein müsse und die Tätigkeiten bei der Komm Aktiv GmbH insoweit als Einheit betrachtet werden mussten, konnte auch keine Beschränkung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung auf die Betreuungstätigkeiten vorgenommen werden, entschied das LSG.
LSG Rheinland-Pfalz Az. L 3 AS 99/15 B ER v. 28.04.2015 Beschluss

Fehlende Ermessenserwägung ~> Zuweisung ist rechtswidrig
1. Die Rechtswidrigkeit des Zuweisungsbescheids über eine Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II ergibt sich bereits daraus, wenn dort keine Ermessenserwägungen angestellt werden, aus denen erkennbar wird, weshalb die Zuweisung dieser Arbeitsgelegenheit die im Einzelfall geeignete Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit sein soll.

2. Im entsprechenden Fall wird der gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 35 Abs. 1 SGB X gerade bei Ermessensentscheidungen von Sozialleistungsträgern gesetzlich fixierten Begründungspflicht in keiner Weise Genüge geleistet.
SG Nordhausen Az. S 27 AS 1698/16 ER v. 30.09.2016 Beschluss

Bei diesem nicht zusätzlichen 1€-Job könntest du "Wertersatz bei fehlender Zusätzlichkeit" nachher einklagen. Weiterführende Infos hier.

Widerspruch einlegen wegen fehlender Ermessensausübung und Zweifeln an der Zusätzlich der AGH.
 

Jaskolki77

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#4
Ich habe aber massive Bedenken, dass dieser 1€-Job rechtskonform ist. Bei den Tätigkeiten kann es sich nicht um zusätzliche, im öffentlichen Interesse liegende Aufgaben handeln.

Inwiefern passt diese Tätigkeit zu deinem Berufsbild?
By the way, 1-EUR-Jobber, befähigt oder nicht, auf pflegebedürftige Zwangszubeglückende loslassen zu dürfen, zeugt von mangelnder staatlicher Wertschätzung nicht nur den 1-EUR-Jobbern, sondern auch den Senioren und der Altenpflege allgemein gegenüber.

Darüber hinaus wirft es ein schlechtes Licht auf den Träger, der das alles billigend in Kauf nimmt.
 

Bibo

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#5
Vielen dank Sorata und Jaskolki77

Jaskolki77 nein da steht basteln nicht betteln.:bigsmile:
Nein ich habe noch keine Berufserfahrung oder Vorbildung in diesem bereich.
 

Jaskolki77

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#6
Nein ich habe noch keine Berufserfahrung oder Vorbildung in diesem bereich.
Bibo, dann überleg Dir gut, ob Du die Verantwortung dafür übernehmen kannst bzw. ob diese Tätigkeit für Dich zumutbar ist.

Sogar, wenn Du gut mit alten Menschen kannst - sollten noch Demenz bzw. Depression ins Spiel kommen, ist das ein Knochenjob und nicht umsonst ein anspruchsvoller Ausbildungsberuf.

Das kann ich Dir aus eigener Erfahrung in der Verwandtschaft sagen. Du stößt an Deine Grenzen. Mit ein bisschen Mensch-ärgere-dich-nicht-Spielen, Singen und Basteln ist es da nicht getan.

Wenn der Staat in diesem Bereich Handlungsbedarf sieht, soll er vernünftige Stellen schaffen für Menschen, die sich das zutrauen und das freiwillig tun. Das Geld dafür ist da.
 

Sorata

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#7
Das ist dann perfekt für die aW. Eine Maßnahme, für die du nicht qualifiziert bist (Beschluss vom LSG Rheinland-Pfalz weiter oben) und fehlender Nutzen für dich, weil dein berufl Hintergrund ein ganz anderer als Seniorenbetreuung ist.
 

Bibo

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#8
Was passiert denn wenn ich den job annehme und dann nach einer gewissen Zeit nicht mehr weiter machen möchte.
Muss ich dann mit sanktionen vom JC rechnen>>??<<

Also gearbeitet habe ich leider noch nicht krankheitsbedingt. Ist das zubeachten bei dem 1 euro Job??
 

Sorata

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#9
Wenn du sonst nicht gegen die Zuweisung vorgehst, ist mit einer Sanktion zu rechnen, wenn du keinen wichtigen Grund geltend machen kannst.
 
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#10
Fang die Maßnahme an ,mache das 2 Wochen ,bis Du bei der Maßnahme den Arbeitsumfang etwa weißt. Und danach holst Du den Zoll ran .Und dann hat sich das ganze erledigt !
 

Bibo

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#11
Fang die Maßnahme an ,mache das 2 Wochen ,bis Du bei der Maßnahme den Arbeitsumfang etwa weißt. Und danach holst Du den Zoll ran .Und dann hat sich das ganze erledigt !
Nein sowas werde ich aufjedenfall nicht machen.:bigsmile::sorry:

Wenn du sonst nicht gegen die Zuweisung vorgehst, ist mit einer Sanktion zu rechnen, wenn du keinen wichtigen Grund geltend machen kannst.
Soll ich denn zum ersten Gespräch hingehen oder wie weiter vorgehen??
 
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Jaskolki77

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#12
Fang die Maßnahme an ,mache das 2 Wochen ,bis Du bei der Maßnahme den Arbeitsumfang etwa weißt. Und danach holst Du den Zoll ran .Und dann hat sich das ganze erledigt !
Das sagst Du so locker, Herbert Kroll.

Dir ist schon klar, dass TE da mit Pflegebedürftigen arbeiten und nicht nur einfach so einen Hof kehren soll...?
 

Sorata

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#13
Kam das als normaler Brief bei dir an? Entsprechend der Zuweisung musst jetzt erst mal agieren. Sich "umgehend" mit dem MT in Verbindung setzen ist eine zeitlich unbestimmte Aufforderung. Heute ist Mittwoch, also könntest dich dort sofort melden oder erst am Ende der Woche. Auf keinen Fall länger warten. Dann setzt du dich postalisch mit dem MT in Verbindung

Was sofort passieren sollte, ist Widerspruch und aW. Vorerst hast du dich nämlich an diese Zuweisung zu halten, bis sie aufgehoben oder du die aW bekommen hast.

Nachtrag:
Bis wann erwartet das JC deine Antwort?
 
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#14
wenn es dir selber was bringt, diesen job auszuüben, dann mach es-sei dir aber von vornherein bewusst,
das du wie geschrieben wurde auch an deine seelischen grenzen gehst. es soll auch vorgekommen sein das mae leute zu pflegerischen diensten herangezogen wurden.
da der job aber rein garnix mit deiner vorbildung zu tun hat, überleg es dir gut.
Arbeiten mit senioren ist ein knochenjob.
good luck
 

Jaskolki77

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#15
das du wie geschrieben wurde auch an deine seelischen grenzen gehst. es soll auch vorgekommen sein das mae leute zu pflegerischen diensten herangezogen wurden.
Jo. Im Bekanntenkreis gibt es zwei sog. "Alltagsbetreuer", allerdings Mini-, nicht 1-EUR-Jobber. Die müssen ihre Pfleglinge auch auf die Toilette begleiten. AG findet nichts daran - auch, wenn im Vorstellungsgespräch nicht davon die Rede war.

Da ging es nur ums Singen, Tanzen, Backen.

Der eine hat sich kündigen lassen. Er hielt es nicht mehr aus. Die andere beißt die Zähne zusammen und macht weiter.
 

Allimente

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#16
Jo. Im Bekanntenkreis gibt es zwei sog. "Alltagsbetreuer", allerdings Mini-, nicht 1-EUR-Jobber. Die müssen ihre Pfleglinge auch auf die Toilette begleiten. AG findet nichts daran - auch, wenn im Vorstellungsgespräch nicht davon die Rede war.
Das kann man ja nicht vergleichen. Bei einer (Zwangs)Zuweisung, wenn man es denn überhaupt macht, macht man genau das, was da auch schriftlich in der Zuweisung festgehalten wurde. Also nix Toilettenbegleitung. Jedenfalls würde ich das so handhaben.
 

Jaskolki77

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#17
Bei einer (Zwangs)Zuweisung, wenn man es denn überhaupt macht, macht man genau das, was da auch schriftlich in der Zuweisung festgehalten wurde.
In diesem Fall: Singen, Erzählen, Grabpflege, Feste gestalten. Backen, Kochen, Einkäufe. Usw. usf.

Ganz schön viel.
 

Bibo

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#18
Kam das als normaler Brief bei dir an? Entsprechend der Zuweisung musst jetzt erst mal agieren. Sich "umgehend" mit dem MT in Verbindung setzen ist eine zeitlich unbestimmte Aufforderung. Heute ist Mittwoch, also könntest dich dort sofort melden oder erst am Ende der Woche. Auf keinen Fall länger warten. Dann setzt du dich postalisch mit dem MT in Verbindung

Was sofort passieren sollte, ist Widerspruch und aW. Vorerst hast du dich nämlich an diese Zuweisung zu halten, bis sie aufgehoben oder du die aW bekommen hast.

Nachtrag:
Bis wann erwartet das JC deine Antwort?
Ne die Zuweisung hab ich bei einem Termin beim JC bekommen.
Ich war ja noch garnicht im Altenheim das passiert erst nächste Woche.
Dann hab ich erst ein Vorstellungsgespräch und ob die mich überhaupt wollen steht ja auch noch aus.
 

Allimente

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#19
In diesem Fall: Singen, Erzählen, Grabpflege, Feste gestalten. Backen, Kochen, Einkäufe. Usw. usf.

Ganz schön viel.
Stimmt! deshalb habe ich ja auch geschrieben "wenn man es überhaupt macht". Mir ging es auch nur darum, dass man nicht alles willfährig machen muß, was einem aufgetragen wird.
 

hans wurst

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#20
Also gearbeitet habe ich leider noch nicht krankheitsbedingt. Ist das zubeachten bei dem 1 euro Job??
Hier währe zu überprüfen, ob der Job aus gesundheitlichen Gründen zumutbar ist, §10 SGB2. Währe auch nur eine Tätigkeit unzumutbar, ist dies ein weiterer Punkt für eine fehlende Ermessensausübung, denn das JC hat dies bei einer Zuweisung zu berücksichtigen, denn du musst nur diese Tätigkeiten machen die genannt werden.

Unabhängig davon soll der 1€-Job die letzte Möglichkeit der "Förderung" sein, welche Förderungen/Weiterbildungen hast du denn bisher erhalten. Wenn keine, dann ist dies ein weiterer Punkt für eine Unzulässigkeit des 1€-Job.

Soll ich denn zum ersten Gespräch hingehen oder wie weiter vorgehen??
Du könntest hier Fragen stellen wie nach Haftbarkeit und Schadensersatz,Schmerzensgeld, wenn den Betreuten, durch deine Arbeit, etwas passiert. Du möchtest eine Bestätigung, dass die Betriebshaftpflicht für 1€-Jober haftet. Frag nach der Berufsgenossenschaft, weil du hier ebenfalls nochmals nachfragen möchtest. Frag nach, warum man denn keine Helfer/in Altenpflege/persönliche Assistenz einstellt.

Abgesehen davon gehen die aufgezählten Tätigkeiten weit über die Altenpflege hinaus, hier werden dann noch Küchenhilfe und Garten- und Landschaftspflege gefordert. Alle aufgezählten Tätigkeiten sind keines falls zusätzlich. Keine der Tätigkeiten kann liegen gelassen oder aufgeschoben werden, ich glaube der Zeitraum war hier mal 2 Jahre.

Die Arbeitszeiten sind vom JC festzulegen, was sie zwar sind, von 9 -15 Uhr, aber der Zusatz nach Vereinbarung mit Träger ist unzulässig. Du könntest hier beim Gespräch mit dem Träger daraufhinweisen, das du nur von 9 - 15 Uhr arbeiten wirst, da zusätzliche Vereinbarungen unzulässig sind.
 

Zeitkind

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#21
Ich bitte euch mal über den Wisch zu schauen.
Hier hat der SB offensichtlich die AGH Zuweisung mit einem Bildungsgutschein verwechselt. :doh:
Und er ist auch noch so dreist (oder einfach dumm?), hinter der Tätigkeit die Berufskennziffer der Berufsordnung anzugeben.
Die Tätigkeit ist mit absoluter Sicherheit weder zusätzlich, noch wettbewerbsneutral. Viel wichtiger - sie erfordert sogar eine Ausbildung. :icon_pfeiff:
Das, was hier zur AGH verzapft werden soll, ist eigentlich als Bildungsziel (BZP BII - modulare Pflege 82101-103) zum Helfer in der Altenpflege vorgesehen.
Kann man z.B. hier oder hier nachlesen. Ich schließe mich den Vorrednern gerne an und empfehle,
auf jeden Fall Widerspruch einlegen, doch der Einladung im Rahmen der Mitwirkungspflicht zumindest zu folgen.
Dort natürlich nichts unterschreiben und an der Maßnahme auf keinen Fall teilnehmen.
Es wäre den Senioren gegenüber einfach verantwortungslos, dort als unausgebildeter Helfer zu arbeiten,
zumal diese Tätigkeit eine persönliche Eignung erfordert. Das sollte als wichtiger Grund auch anerkannt werden.
 

Makale

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#22
Mal abgesehen davon, dass - wie schon aufgeführt - der Zuweisungsbescheid formal rechtswidrig ist, halte ich dies in hohem Maße für verantwortungslos offenbar ungeprüft jemanden zum Umgang mit pflegebedürftigen Menschen faktisch zu zwingen. Der 3. Senat des LSG Rheinland-Pfalz ist hierauf zusammenfassend sehr zutreffend eingegangen (Volltextbeschluss im Netz abrufbar). Ich sehe dies ganz genauso.

Aus meiner Sicht sind alle gesetzlichen Kriterien bei einer solchen AGH nicht erfüllt. Inbesondere müsste ohnehin im Vorfeld besonders die Eignung der jeweiligen Person geprüft werden. Schon allein das schließt eine vorschnelle abschließende Zuweisungsentscheidung aus. Ich frage mich ernsthaft, was den Verantwortlichen und Beschäftigten in der Arbeitslosenverwaltung durch den Kopf geht. Denken die überhaupt mal nach, bevor Bescheide raus gehauen werden?

Noch schlimmer ist jedoch, dass die vielen Schein-gGmbH hierbei mitmachen.
 

Bibo

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#23
Dann melde ich mich auch mal wieder.


Ich hab mir das jetzt mal bei der Maßnahme angeguckt und muss festellen das die arbeit mir überhaupt nicht liegt. Die nehmen das da auch nicht so genau mit hygiene und weiteren sachen. Und die Arbeit ist auch fuer keinen der nicht ausgebildet ist. Ich will da jetzt so schnell wie möglich wieder raus. Nur das dumme was ich getan habe war ist die egv zu unterschreiben.
Hat einer ein paar tipps fuer mich?:bigsmile:
 

0zymandias

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#26
Und warum hast Du unterschrieben?
Wolltest Du denn die AGH, die Du dort vereinbart hast?

Du könntest versuchen, die Nichtigkeitfeststellung der EGV nach § 58 SGB X zu beantragen mit Hinweis auf ...
AGH nicht bei gleichzeitigen Bewerbungsverpflichtungen oder ohne Integrationsfunktion
Die dritte Sanktion ist wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben. Dem Ast. war die Arbeitsgelegenheit nicht zumutbar. Denn es ist nicht im Ansatz erkennbar, welche Integrationsfunktion die Arbeitsgelegenheit im Fall des Ast. entfalten sollte. Der Ast. hat durch diverse Beschäftigungen auf dem ersten Arbeitsmarkt bewiesen, dass er keine Förderung zur Überwindung besonderer Vermittlungshemmnisse benötigt. Dementsprechend ist er in den seit 2007 abgeschlossenen EGVs nicht verpflichtet worden, eine Arbeitsgelegenheit auszuüben.
Es wäre auch ein offenkundiger Widerspruch, den Ast. einerseits zu verpflichteten, 5 bzw. 10 Bewerbungen pro Monat (EGV vom 11.3.2008) nachzuweisen, wenn ihm anderseits mit dem Angebot einer Arbeitsgelegenheit bescheinigt wird, dass eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt "in absehbarer Zeit nicht möglich ist" (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB II). D. h. würde man die Zumutbarkeit einer Maßnahme nach § 16 Abs. 3 SGB II bejahen, wäre die zweite Sanktion (mangelnde Bewerbungsbemühungen) rechtswidrig, da der dann auf dem ersten Arbeitsmarkt chancenlose Ast. nicht verpflichtet werden kann, sinnlose Bewerbungen abzuliefern.
SG Berlin, Az. S 37 AS 19402/08 ER, B. v. 14.07.2008
http://www.elo-forum.org/beruf/2735...lose-bewerbungen-sg-berlin-37-19402-08-a.html
Wenn Du allerdings weiterhin Deine Unterschrift unter alles setzt, vielleicht sogar bei Verträgen mit dem MT,
oder dem MT gegenüber auch Daten herausgibst und alle Anweisungen ohne Fragen befolgst,
dann wird es ein wenig eng mit Tipps.
 

Bibo

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#27
Und warum hast Du unterschrieben?
Wolltest Du denn die AGH, die Du dort vereinbart hast?

Du könntest versuchen, die Nichtigkeitfeststellung der EGV nach § 58 SGB X zu beantragen mit Hinweis auf ...


Wenn Du allerdings weiterhin Deine Unterschrift unter alles setzt, vielleicht sogar bei Verträgen mit dem MT,
oder dem MT gegenüber auch Daten herausgibst und alle Anweisungen ohne Fragen befolgst,
dann wird es ein wenig eng mit Tipps.

Nein die letzte hab ich ja auch nicht sofort unterschrieben. Soll ich jetzt widerspruch beim jobcenter einlegen mit deinem punkt. Und AW beim sozialgericht??

Aber zur maßnahme nicht mehr gehen??
 

0zymandias

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#28
Und warum hast Du dann Deine AGH vereinbart?

Auf alle Deine drei Fragen: Nein.
Du hast keinen VA, gegen den Du Deinen Widerspruch richten könntest, sondern einen Vertrag.
Dementsprechend entfällt auch die Sache mit der aufschiebenden Wirkung.
Einfach nicht hingehen ist eine ganz schlechte Idee. Sanktion und so.

Hingehen, keine Daten außer Namen und Postadresse angeben und NICHTS MEHR UNTERSCHREIBEN ist einen kleinen Zacken besser.
 

Bibo

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#29
Dann hab ich ja garkeine möglichkeit aus dem ganzen raus zukommen???
Ich habe nur beim JC was unterschrieben und sonst nirgendwo.
Kann ich nicht versuchen die EGV zu kündigen?
Und wie kann man Nichtigkeitfeststellung der EGV festellen lassen?
 
Zuletzt bearbeitet:

renasia

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#30
Mir stellt sich hier gerade die Frage ( viellicht weiß jemand anderes mehr dazu), ob hier ein 1€ Job überhaupt zulässig ist ( hieß es nicht mal dürfen nur zusätzliche Tätigkeiten) sein.
Bei uns , ich arbeite im Service im Altenheim, sind es alles Tätigkeiten die eine Alltsgsbegleiterin ( welche dafür extra eine Qualizifierungsmaßnahme gemacht hat) ausüben.

"Fachkräfte für Betreuung -Alltagsbegleiter nehmen sich die Zeit, mit den zu betreuenden Personen persönliche Gespräche zu führen, sich Erinnerungen der alten Menschen anzuhören und z.B. gemeinsam Fotoalben anzuschauen. Sie motivieren die Bewohner/innen einzeln oder in kleinen Gruppen zu Beschäftigung und Freizeitaktivitäten wie z.B. malen, basteln, singen oder lesen. Sie organisieren gemeinsame Gesellschaftsspiele und regen zu körperlicher Bewegung wie z.B. Gymnastik - Übungen und Tänze an. Je nach Ausstattung der Einrichtung bieten Fachkräfte für Betreuung auch Koch- und/oder Backgruppen an. Leichte Gartenarbeit oder die Versorgung von Haustieren können ebenfalls zur Tagesgestaltung gehören. Auch in der Begleitung einzelner Bewohner oder kleiner Bewohnergruppen zu Ausflügen oder auch Gottesdienst- oder Friedhofbesuchen bieten sie den älteren Menschen wesentliche Unterstützung in der Gestaltung eines noch möglichst weitgehend selbstständig gestalteten Lebens an." (quelle: Fachkraft für Betreuung - Alltagsbegleiter)

Ist der 1€ Job damit noch zusätzlich,vielleicht weiß jemand anderes mehr.
 

Makale

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#31
Lieber Ozymandias es gibt sehr wohl einen § 16d Zuweisungsbescheid. Dieser ist im ersten Post eingestellt und die Grundlage der AGH. Die EGV spielt hinsichtlich der AGH keine Rolle mehr; insbesondere wäre Sanktionsgrundlage nicht die EGV, sondern der Zuweisungsbescheid. In einer EGV erfolgt nur ein Angebot, stellt jedoch regelmäßig keine abschließende Bewilligung der Eingliederungsleistung dar. Diese ist erst durch Erlass des Zuweisungsbescheides erfolgt. Mit welcher Argumentation dieser angefochten werden sollte steht alles im bereits erwähnten LSG Rheinland-Pfalz Beschluss aus dem Jahre 2015.
 

0zymandias

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#32
[...]
Die EGV spielt hinsichtlich der AGH keine Rolle mehr; insbesondere wäre Sanktionsgrundlage nicht die EGV, sondern der Zuweisungsbescheid.
[...]
Die Teilnahme an der AGH wurden an mehreren Stellen in der EGV mit Unterschrift vereinbart.
Sie wurde eben nicht einfach nur angeboten, sondern in Punkt 6. vereinbart.

Und das hat gar keine Bedeutung?

Es wurde übrigens gegen ausdrücklichen Rat und besseren Wissens unterschrieben, die Motivation dazu ließ sich nicht erfragen.
Zum Zeitpunkt der Unterschrift war auch schon der 3. Senat des LSG Rheinland-Pfalz genannt worden.
Urteile kann man übrigens etwas leichter zugänglich machen, z.B. so:
Ebenso war zum Zeitpunkt der Unterschrift das Wort Widerspruch hier im Thread durchaus genannt worden.

Und es wurde trotzdem unterschrieben.

Wenn Verträge also unwichtig sind, dann mach halt mal.
 

Zeitkind

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#33
Nur das dumme was ich getan habe war ist die egv zu unterschreiben. Hat einer ein paar tipps fuer mich?
Warum fragst Du nach Tipps, wenn Du diese sowieso nicht befolgst. Hast Du inzwischen Widerspruch gegen die Zuweisung eingelegt?
Den Fristablauf kann man ja hier nicht bestimmen, da Du vorsorglich die Eingangsdaten geschwärzt hast.
Du kannst innerhalb eines Monats nach Posteingang beim JC Widerspruch einlegen. Das war übrigens der wichtigste Tipp (nicht nur von einem User).
Ist die Frist noch nicht abgelaufen, solltest Du schleunigst den Widerspruch formulieren und nachweisbar abschicken. Auch dafür gibt es hier eine anzupassende Vorlage:
Widerspruch - AGH und Antrag aW (hier bitte auch nachfolgende Beiträge beachten!)
Kann ich nicht versuchen die EGV zu kündigen?
Eine EGV kann man kündigen, wenn dafür Gründe vorliegen. Versuche einfach mal, selbst diese Begründung zu formulieren.
Eine anzupassende Vorlage findest Du hier: Kündigung einer EGV - Fensterbrief
Dann hab ich ja garkeine möglichkeit aus dem ganzen raus zukommen???
Doch, hättest Du (siehe oben). Aber wie sollen wir zielgerichtet beurteilen, wenn Du dermaßen sparsam Informationen preisgibst?
Es weiß doch hier keiner, was in der Zwischenzeit beim MT abgelaufen ist. Sorry, so wird das nichts. :icon_pfeiff:
Aber trotztdem gebe ich Dir noch einen Tipp: Bewege Dich endlich.
Also Widerspruch gegen die Zuweisung beim JC, zeitgleich Antrag auf aW beim Sozialgericht und Kündigung der EGV (alles nachweisbar einreichen).
Ist die Widerspruchsfrist für die Zuweisung bereits abgelaufen, kannst Du diese aber noch per Überprüfungsantrag angreifen. Die EGV würde ich in jedem Fall kündigen.
 

Bibo

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#34
Nein es ist noch keine frist abgelaufen. Habe ungefähr noch eine Woche dafür Zeit.
Ich muss diese Woche noch zum JC soll ich das gespräch erst abwarten oder den Widerspruch etc. davor abschicken??? Die wollen mich nämlich zum Gesundheitsamt schicken.

Leute ich weiß das ich Exkrement gemacht habe.:sorry: Das werde ich jetzt auch nicht mehr tun.
Danke

Mit freundlichem gruß
 

Sorata

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#35
Der Widerspruch braucht nicht länger warten. Das Gespräch wird den Widerspruch wohl gar nicht zum Thema und auch sonst keinen Einfluss darauf haben.
 

0zymandias

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#36
[...]
Ist die Frist noch nicht abgelaufen, solltest Du schleunigst den Widerspruch formulieren und nachweisbar abschicken.[...]
Schleunigst: augenblicklich, eilends, flugs, postwendend, prompt, schnellstens, sofort, umgehend, unmittelbar, unverzüglich.

(Die anderen Postings mit dem Wort Widerspruch habe ich nicht zitiert.
Mir sind sie aber tatsächlich bekannt, auch wenn ich keinen ausdrücklichen Nachweis dazu abliefere. :wink:)
 

Bibo

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#37
Welchen punkt soll ich im Widerspruch anführen?? Das ist mir noch nicht so ganz klar:bigsmile:
 

0zymandias

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#38
In #33 hat Aufgewachter auf einen sehr schönen Text von Schikanierter verlinkt.
Wäre der denn gar nichts für Dich?

Übrigens wurde der erste Hinweis auf einen Widerspruch am 15.03. von Sorata in #3 gegeben.
 

Makale

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#39
Wenn Verträge also unwichtig sind, dann mach halt mal.
In diesem Fall ist der (Schein-)Vertrag unwichtig, weil § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II gegenüber § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II "lex specialis" ist. Das kannst du glauben, musst es aber nicht :)
 

Bibo

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#40
Hallo ich melde mich wieder.

Ich war beim JC da sollte ich wieder eine neue EGV unterschreiben für einen anderen 1 euro Job.
Das habe ich natürlich nicht gemacht (so wie ihr mir es geraten habt). SB hat dann sofort die egv als VA veranlasst. Die alte egv wurde gekündigt(gut oder schlecht??). Ich lade den VA gleich hoch.
 

Sorata

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#41
Auch die Kündigung der alten EGV ist wichtig. Wenn die Begründung nicht ausreicht, was wahrscheinlich der Fall sein wird, hast du da einen guten Angriffspunkt.
 

Sorata

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#43
Unbedingt. Eine EGV muss einvernehmlich und aus guten Grund gekündigt werden. Wenn das nicht vorliegt, wäre das schon ausreichend, den neuen VA anzugreifen.
 

Bibo

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#44
Begründung

Die Eingliederungsvereinbarung ist beidseitig abgeschlossen worden.Die neue Eingliederungsvereinbarung von heute wird per Verwaltungsakt erlassen.


Mehr nicht lol
 

Sorata

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#45
Die Begründung ist bereits wegen mangelnden Sinns unzulänglich...

Der nächste Schritt ist Widerspruch gegen den VA mit der Begründung, dass bereits eine EGV besteht und diese nicht einvernehmlich mit rechtskonformen Grund gekündigt wurde.

Unterstützende Urteile findest du hier unter der Teilunterschrift Gültige EGV darf nicht durch VA ersetzt werden.
 

Bibo

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#46
Die alte egv beinhaltet den anderen 1 euro job den ich aus gesundheitlichen gründen nicht machen kann.
Krieg ich dann nicht vom JC probleme wenn ich much auf diese egv beziehe??
 

Sorata

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#47
Die gesundheitlichen Gründe sind nachgewiesen? Könnten diese Probleme auch bei dem neuen 1€-Job auftreten?

In so einem Fall wäre eine Kündigung rechtmäßig, da der alte VA dir nicht zuzumuten war. Allerdings wurde das in der Begründung nicht genannt.
 

Bibo

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#48
Die gesundheitlichen Gründe sind nachgewiesen? Könnten diese Probleme auch bei dem neuen 1€-Job auftreten?

In so einem Fall wäre eine Kündigung rechtmäßig, da der alte VA dir nicht zuzumuten war. Allerdings wurde das in der Begründung nicht genannt.
Nein noch nicht muss da noch zum Arzt.Ist also noch nicht geklärt.
Nein damit dürfte es keine probleme geben. Nur die tätigkeit bringt mich ja auch nicht weiter.
Ist das ziel in dem VA nicht auch angreifbar??? Weil das ja eigentlich komplett die verarschung ist.
 

Sorata

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#49
Das Ziel klingt wirklich nach "Feststellung der Arbeitswilligkeit". Auch die Tatsache, das du einen 1€-Job machen sollst und daher als arbeitsmarkferner Kunde giltst, aber trotzdem Bewerbungen schreiben sollst, ist fragwürdig. Wenn du arbeitsmarktfern bist, helfen Bewerbungen auch nicht weiter.

Ich bin mir nicht sicher, inwiefern der gesundheitliche Aspekt bei dem Widerspruch eine Rolle spielt. Da wird sicher noch jemand seine Meinung dazu abgeben.

Deine Einschränkungen sind noch nicht von offizieller Seite festgestellt worden und die EGV-Kündigung bezieht sich nicht auf diese Einschränkungen. Von daher wäre mein oben genannter Vorschlag für den Widerspruch ausreichend.

Der neue 1€-Job ist hervorragend angreifbar.
Zunächst gelten auch hier wieder alle Punkte, die wir bereits bei dem vorherigen 1€-Job aufgeführt haben, sofern du keine mit diesen Tätigkeiten verbundenen berufl. Hintergrund hast.
Die Zusätzlichkeit des 1€-Jobs bezweifle ich hier auch sehr.

Nachtrag:
Auch die willkürlich ausgewählten 1€-Jobs bieten zusätzliche Angriffsfläche. Zuerst sollte Seniorenbetreuung dir dabei helfen, deine Vermittlungschancen zu erhöhen. Jetzt soll Grünflächenpflege den selben Effekt haben. Hier liegt eindeutig kein konkretes Eingliederungskonzept vor. Du sollst einfach mal wieder etwas machen.
 

Bibo

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#50
Reicht nur der punkt mit der gültigen egv.Oder alle punkte in den Widerspruch schreiben??
 

Sorata

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#51
Was wurde eigentlich aus der Zuweisung für den 1€-Job mit Seniorenbetreuung?

Ich denke, die gültige EGV sollte Grund genug sein, um gegen den neuen VA wegen eines formellen Fehlers aus Verwaltungsebene angreifen zu können. Ich bin mir aber nicht sicher. Warte noch etwas, ob mir noch jemand zustimmt oder korrigiert.
 

Bibo

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#52
Was wurde eigentlich aus der Zuweisung für den 1€-Job mit Seniorenbetreuung?

Ich denke, die gültige EGV sollte Grund genug sein, um gegen den neuen VA wegen eines formellen Fehlers aus Verwaltungsebene angreifen zu können. Ich bin mir aber nicht sicher. Warte noch etwas, ob mir noch jemand zustimmt oder korrigiert.
Noch nix dafür muss ich noch zum Gesundheitsamt.Ok werde ich.
 

Sorata

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#53
Bin gerade über einen interessanten Beitrag von @Ozymandias gestolpert, der für dich sehr interessant ist: Link
 

0zymandias

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#54
Begründung

Die Eingliederungsvereinbarung ist beidseitig abgeschlossen worden.Die neue Eingliederungsvereinbarung von heute wird per Verwaltungsakt erlassen.
[...]
Wenn das wirklich alles ist, reicht es für eine Kündigung nicht. Die Unzumutbarkeit der EGV für den Kündigenden muss schriftlich begründet werden, was hier nicht vorliegt.

Könnte man aber so lassen, um einer recht ungeliebten EGV beim sozialverträglichen Frühableben behilflich zu sein.

Bei dem neuen VA fangen viele Sätze mit Ich an.

Man kann zwar mehr oder minder intelligente Vermutungen anstellen, wer der mysteriöse Mister Ich ist, allerdings wurde der Verwaltung der Akt nicht gegeben, um das bundesrepublikanische Rätselaufkommen zu sichern.

Unbestimmt im Sinne des § 33 SGB X.

Das gilt auch für das Wort "ausreichende" in Bezug auf Bewerbungen und die zeitliche Verteilung der Arbeitszeiten in der AGH.
Diese muss in einem VA durch die erlassende Behörde festgelegt sein.

Das Einreichen von AU-Bescheinigungen ist ebenfalls unbestimmt, denn hier wird ein zweiter Empfänger, nämlich der MT, für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen eingerichtet, zusätzlich zum JC (§ 56 SGB II).
Die Frage "An wen geht das jetzt?" ist damit unklärbar.

Kein Ermessen oder Integrationskonzept feststellbar.
Die gleichzeitige Pflicht zu Bewerbungsbemühungen, wenn auch numerativ frei, ist nicht in Einklang mit einer AGH zu bringen.

Städtische Grünflächen im Stadtgebiet (sic!) sind durch städtische Gärtner von städtischem Unrat zu befreien, für das ihnen ein städtisches Grüngärtnergehalt zu gewähren ist.
Damit ist die AGH nicht zusätzlich und nicht wettbewerbsneutral, denn Ausschreibungen werden umgangen.
Rechtswidrig im Sinne des § 16d SGB II.
 

0zymandias

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#55
Nachtrag (sorry, Bearbeitungszeit abgelaufen): Die AGH ist auch deswegen nicht zusätzlich, weil die zeitliche Bestimmtheit fehlt. :wink:

Die Zeiten sollen mit der Einsatzstelle abgesprochen werden, also soll der Einsatz nach Bedarf erfolgen.
Bedarf und Zusätzlichkeit schließen sich aber aus. :biggrin:
 

Surfing

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#56
Und wie lautet die Begründung des JC-SB, warum du "reif" für eine AGH sein sollst? Eingliederungskonzept gibts keines? Die Tätigkeiten in der AGH-Zuweisung sind nicht zusätzlich und auch nicht wettbewerbsneutral, weil ein MT bevorzugt wird.

Schau dir bitte mal das an, da wird beispielhaft erklärt wie man korrekt vorgehen müsste:
http://www.harald-thome.de/fa/haral...timierungsgesetz/BABetreuungsstufen_SGBII.pdf
 

Bibo

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#57
Also welche punkte soll ich jetzt nennen??
Nur den punkt mit der gültigen egv oder noch einen anderen??
 

Bibo

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#58
Der punkt mit der gültigen egv stimmt doch garnicht mehr bei mir. Die wurde doch gekündigt.
Dann kann ich ja schlecht schreiben ich habe noch eine gültige egv und deswegen lege ich Widerspruch ein! Also brauch ich andere punkte die ich im Widersrpruch angebe oder liege ich da falsch?:icon_surprised::icon_mrgreen: Und wie kann ich die punkte am besten formulieren?
 

Makale

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#59
Was ist aus der vorherigen Zuweisung aus #1 geworden? Wurde der Bescheid aufgehoben?

Nun steht eine AGH Zuweisung im Raum. Diese ist aber auf dem ersten Blick auch rechtswidrig.

Was mindestens drinnen stehen müsste:

1. Warum grundsätzlich eine AGH erforderlich ist,
2. Anhand welcher Kriterien konkret diese ausgewählt wurde,
3. Ob und welche vorrangigen Eingliederungsinstrumente nicht zum Erfolg führten,
4. Art und Ausgestaltung der AGH,
5. Höhe und Zahlweise der MAE (diese schuldet der Leistungsträger!).

Was real drinnen steht:

Punkt 4 und 5.

Es muss grundsätzlich objektiv nachvollziehbar sein, warum eine Behörde eine hoheitliche Entscheidung trifft und falls ihr Ermessen hierbei eingeräumt ist, müssen auch die Ermessensgesichtspunkte herauslesbar sein. Dies hat in transparenter und leicht verständlicher Weise zu erfolgen (kann auch stichpunktartig sein).

Die AGH ist im Ergebnis rechtswidrig wegen Verstoßes gegen § 16d Abs. 1 SGB II; § 3 Abs. 1 SGB II; § 39 Abs. 1 SGB I; § 35 Abs. 1 SGB X; § 33 SGB X. Kurz gesagt, es wurde wie bei den meisten Fällen die zwingend einzuhaltenden Vorschriften nicht beachtet. Das macht durchaus einiges an Arbeit; dies ist aber erforderlich, damit der Bürger nicht zum bloßen Objekt staatlichen Handelns degradiert wird.

Jedoch gibt es viele Sozialrichter, die sich ein Dreck darum scheren, wenn sie der Meinung sind der Betroffene sei ein "fauler Hartzer". Mein "Highlight" eines Richters war sinngemäß: "Es ist nicht praktikabel in Zeiten der Massenverwaltung in jedem Einzelfall penibel auf die Einhaltung formell-rechtlicher Vorschriften zu achten. ... ".
Ich erspare mir mal diesen menschenverachtenden Unsinn weiter auszuführen.

Meine Empfehlung wäre sich mit der jeweiligen zuständigen SG sowie LSG Rechtsprechung zu Eingliederungsmaßnahmen auseinanderzusetzen. In Bayern zB ist es regelmäßig aussichtslos Rechtsschutz, geschweige denn Recht bzw. Gerechtigkeit zu erfahren...
 

Bibo

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#60
Die Zuweisung war mit der egv die jetzt gekündigt worden ist verbunden.
Abwarten was die sich vom JC noch so einfallen lassen.:bigsmile:
 

Bibo

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#61
Ich warte noch ein bisschen vielleicht sagt ja noch ein anderer was zum thema.Sonst mach ich den Widerspruch fertig.:icon_mrgreen:
 

Sorata

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#62
Die Kündigung der EGV sollte nicht rechtmäßig sein. Dagegen könntest du vorgehen. Wenn die EGV weiterhin bestand hat, kann der neue VA nicht Rechtskräftig sein und der neue 1€-Job ist so auch vom Tisch.
 

Bibo

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#63
So melde mich auch mal wieder.
Habe post bekommen ich soll zum Gericht. Ist das normal wegen so einem kleinen bisschen?::bigsmile::bigsmile:
 

Surfing

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#64
Zum Gericht sollst du, schriftliche Ladung für eine mündliche Verhandlung mit Bußgeldauflagen bei Nichterscheinen?
 

Bibo

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#65
Ja genau. Was hat das ganze denn jetzt zu bedeuten??:bigsmile:
 
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Bibo

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#67
Ich Schreiben nicht sehen - nix kann sagen.:bigsmile:
Soll ich das schreiben reinstellen??
Da steht nicht viel drin. Ich soll da wegen Anhörung hinkommen. Und wenn ich nicht erscheine bekomme ich eine Geldstrafe.
 

Surfing

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#68
Dann musste da erscheinen. Das auftreten eines Prozessbevollmächtigten (Rechtsanwalt, Prozessvertreter einer Gewerkschaft) hindert nicht daran dass Du persönlich erscheinen musst. Ich vermute mal es wird besprochen ob die AGH-Zuweisung rechtmäßig ist und ob du das machen sollst oder nicht.
 
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swavolt

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#69
Meistens ist es nur um den Elo dazu zu bewegen die Klage zurückzunehmen, weil doch alles gut gemeint war, rechtmäßig ist und so und der Richter keine Lust hat einen für ihn vielleicht gefährlichen Beschluss zu erlassen.

Du solltest wissen was rechtswidrig im VA ist und dich nicht umstimmen lassen weil jemand anderes eine andere Meinung hat. Da gibts immer noch das LSG.
 

Bibo

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#70
Melde mich mal wieder.
Zum Gericht muss ich nicht. lol

Ich habe gestern post vom Sg bekommen das die AGH rechtens ist und ich 3 tage zeit habe um darzustellen was an der AGH rechtswidrig sein soll.

Und wie Makale in post 59 schon schrieb. Die Richter/in geht davon aus das die AGH doch gut für mich ist um in den Arbeitsmarkt zukommen. Nur will ich so einen Beruf eh nicht also bringt mir der Beruf nichts um später Arbeit zufinden.
 
Zuletzt bearbeitet:

Sorata

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#71
Sämtliiche Gründe gegen die AGH wurden bereits genannt (Beiträge #3, #26, #49, #54, #55).
Es sprechen Gründe gegen die rechtliche Zulässigkeit der AGH. In einem Rechtsstaat hat auch die Eingliederung auf den Arbeitsmarkt gesetzeskonform zu erfolgen.
 

0zymandias

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#72
Stelle doch bitte das Schreiben anonymisiert ein.

Manchmal ist Lesen besser als lol.
 

swavolt

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#75
Das SG führt einige Urteile auf die veraltet und vom BSG in neuester Zeit völlig anders geurteilt wurden. Z. B. das das JC ohne EGV-Verhandlung ein EGV/VA erlassen kann. Das geht nicht mehr.
 

Sorata

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#76
BSG Az. B 14 AS 195/11 R v. 14.02.2013:
Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt dürfen die Sachbearbeiter nur erlassen, wenn sie zuvor den Versuch unternommen haben, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen.
Die Behörde darf den Arbeitslosen nur dann per Bescheid zu Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt verpflichten,
wenn das Gespräch scheitert und der SGB-Leistungsberechtigte die Eingliederungsvereinbarung grundlos abgelehnt hat.
Des Weiteren bedeutet dieses Urteil aber auch, dass sich der Leistungsträger den (Gegen)Vorschlägen oder Vorstellungen des Leistungsberechtigten gegenüber offen zeigen bzw. diese berücksichtigen muss.
Kommt es dabei zu keiner gegenseitigen Einigung, darf der Leistungsträger die Verhandlungen als gescheitert betrachten und einen Eingliederungsverwaltungsakt erlassen.
Auch wurde die vorher abgeschlossene EGV nicht ordentlich gekündigt. Der Kündigungsgrund ist völlig unzureichend und zudem unverständlich.
 

0zymandias

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#77
Gut, dann wäre Dein Widerspruch auch noch sehr interessant.

Die Kündigung der EGV war nicht rechtsgültig, da die Begründung nicht ausreicht, vgl. § 59 SGB X und den von Sorata gesetzten Link.
(Allerdings liegt die Kündigung immer noch nicht vor.)

Für den VA ohne Verhandlung:
[...]
Wenn ja, lohnt sich ein Blick auf das Schreiben, das der User stolti in Link eingestellt hat:
https://www.elo-forum.org/attachmen...e-egv-sinnlos-massnahme-erhalten-dsc_1017.jpg

Als Text sieht das so aus ...
[...] dürfte das Zustandekommen des Eingliederungsverwaltungsaktes an sich gegen § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II in der seit dem 01.08.2016 geltenden Fassung verstoßen. So "sollen" die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden, soweit eine Eingliederungsvereinbarung nach Abs. 2 der Vorschrift nicht zustande kommt. Die Berechtigung, einen Eingliederungsverwaltungsakt zu erlassen, besteht nach h. M. grundsätzlich erst, wenn zuvor Verhandlungen zumindest angeboten oder ohne Ergebnis geführt worden sind. Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ohne jede vorausgehende Verhandlung ist bereits aus diesem Grund rechtswidrig (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 14.02.2013, Az. B 14 AS 195/11 R; Sonnhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 15, Rn. 142 m. w. N.; Kador in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 15, Rn. 31, 62 m. w. N.; a. A.: BSG, Urteil vom 22.09.2009, Az. B 4 AS 13/09 R). Selbst wenn im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen (etwa bei bekannter Weigerung des Leistungsempfängers), sind diese im ersetzenden Verwaltungsakt im Einzelnen darzu legen (BSG, Urteil vom 14.02.2013, Az. B 14 AS 195/11 R). Zudem dürfte insoweit auch die Verpflichtung bestehen, den Leistungsempfänger vor Erlasse eines solchen - belastenden - Verwaltungsaktes anzuhören, vgl. § 24 SGB X.
... und erlaubt, das altbekannte Rad nicht noch ein weiteres Mal erfinden zu müssen. :wink:
Du hattest doch die Unterschrift der EGV nicht einfach abgelehnt, sondern um Prüfzeit gebeten, oder?

Edit: Sorata war schneller. Zielfotoentscheid. :wink:
 

Bibo

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#78
Nein ich hab gesagt ich nimm die mit nach hause zum kontrollieren. Das war aber nicht gut genug und sofort hat der SB den VA gemacht.
 

0zymandias

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#79
Dein Widerspruch fehlt noch.

Die Dauer der Arbeitslosigkeit alleine ist kein Argument, denn ...
SG-BERLIN – Urteil, S 37 AS 14128/09 vom 11.09.2009
1. Allein der Umstand längerer Arbeitslosigkeit berechtigt nicht zur Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit, - es sei denn, hierüber kann der Einstieg in eine reguläre Arbeit verbessert werden. Keinesfalls dürfen Arbeitsgelegenheiten zur Ermittlung von Schwarzarbeit oder zur Prüfung der Arbeitsbereitschaft eingesetzt werden, geschweige denn als bloße Hinzuverdienst-Maßnahme für Langzeitarbeitslose. Abgesehen von der damit verbundenen Verschwendung öffentlicher Fördermittel, fehlt einer in dieser Funktion eingesetzten Arbeitgelegenheit die Eignung zur Arbeitsmarktintegration. Dabei muss sich die Eignung auf den Qualifizierungseffekt der Maßnahme beziehen, für die der Maßnahmeträger ja die Mittel erhält. Die Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit zur Abschreckung und Disziplinierung ist ein Missbrauch dieses für Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen vorgesehenen Förderinstruments.
2. Auch wenn das Bundessozialgericht (BSG) Zweifel daran angedeutet hat, ob sich der Arbeitslosengeld-II-Bezieher auf die fehlende Prüfung der Zusätzlichkeit einer Arbeitsgelegenheit i S des § 16 Abs 3 S 2 SGB 2 berufen kann, ist die fehlende Bestimmtheit des Maßnahmeangebots ein Grund, auf den er sich bei Nichtantritt der Maßnahme berufen kann, wobei die fehlende Bestimmtheit nicht nachgeholt oder durch das Einstellungsgespräch ersetzt werden kann (BSG, Urteil vom 16.12.2008 -B 4 AS 60/07 R-).
Ermessen wurde in diesem Thread mehrfach erwähnt, dazu das fehlende Integrationskonzept ...
AGH nicht bei gleichzeitigen Bewerbungsverpflichtungen oder ohne Integrationsfunktion
Die dritte Sanktion ist wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben. Dem Ast. war die Arbeitsgelegenheit nicht zumutbar. Denn es ist nicht im Ansatz erkennbar, welche Integrationsfunktion die Arbeitsgelegenheit im Fall des Ast. entfalten sollte. Der Ast. hat durch diverse Beschäftigungen auf dem ersten Arbeitsmarkt bewiesen, dass er keine Förderung zur Überwindung besonderer Vermittlungshemmnisse benötigt. Dementsprechend ist er in den seit 2007 abgeschlossenen EGVs nicht verpflichtet worden, eine Arbeitsgelegenheit auszuüben.
Es wäre auch ein offenkundiger Widerspruch, den Ast. einerseits zu verpflichteten, 5 bzw. 10 Bewerbungen pro Monat (EGV vom 11.3.2008) nachzuweisen, wenn ihm anderseits mit dem Angebot einer Arbeitsgelegenheit bescheinigt wird, dass eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt "in absehbarer Zeit nicht möglich ist" (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB II). D. h. würde man die Zumutbarkeit einer Maßnahme nach § 16 Abs. 3 SGB II bejahen, wäre die zweite Sanktion (mangelnde Bewerbungsbemühungen) rechtswidrig, da der dann auf dem ersten Arbeitsmarkt chancenlose Ast. nicht verpflichtet werden kann, sinnlose Bewerbungen abzuliefern.
SG Berlin, Az. S 37 AS 19402/08 ER, B. v. 14.07.2008
http://www.elo-forum.org/beruf/2735...lose-bewerbungen-sg-berlin-37-19402-08-a.html
 

Bibo

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#80
Hallo forum, ich habe wieder post bekommen mit einer neuen VA obwohl das mit der alten noch garnicht geklärt ist. Das SG hat sich noch nicht gemeldet wegen dem letzten Widerspruch. :icon_surprised::icon_surprised:

Hier ist der VA

Mit freundlichen Grüßen Bibo
 

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Makale

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#81
Aus welchem Bundesland kommst du?

Das Problem aus meinem Post #59 vom letzten Monat besteht nach wie vor.

Die Argumentation des Gerichts klingt nach Bayern...
 

Bibo

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#82
Aus welchem Bundesland kommst du?

Das Problem aus meinem Post #59 vom letzten Monat besteht nach wie vor.

Die Argumentation des Gerichts klingt nach Bayern...
Ich komme aus NRW. Die Punkte ignorieren die aber einfach.
 

Bibo

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#83
Muss ich jetzt gegen den neuen AV Widerspruch einlegen oder erst abwarten was das Gericht zu sagen hat? Ich weiss echt nicht mehr was die vom JB da machen.
 

Sorata

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#84
Wegen "Empfehlung des Gerichts"? Liegt dazu etwas vor? Hat das SG denn inzwischen entschieden?

Wenn die EGV nicht durch das SG aufgehoben wurde, besteht nur die Möglichkeit, dass das JC den VA anpasst sofern sich entweder deine persönlichen Verhältnisse sehr verändert haben oder deine Eingliederungsstrategie aufgrund gewonnener Erkenntnisse angepasst werden muss.

Der neue VA zeigt im Kern aber keine neue Eingliederungsstrategie. Sofern dürfte eine derart kleine Anpassung nicht Grund genug sein, den alten VA zu ändern und daher einen neuen zu erlassen.
 

Bibo

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#85

Es hat sich garnix geändert. Ich hab auch post vom SG bekommen in der eine teils Rechtwidrigkeit bestätigt wird. Soll ich das schreiben auch reinstellen```??
 
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Sorata

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#86
Gerne. Dann können wir sehen, was eigentlich gerade läuft und ob der alte VA noch besteht.
 

Sorata

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#88
Der alte VA besteht also noch. Ich finde es sehr seltsam, dass das SG denkt, weil du die EGV zuerst prüfen lassen wolltest du bereits mit den Inhalten einverstanden wiarst. Überprüfen bedeutet, dass man sich ohne Überprüfungn selbst kein klares Bild machen und deswegen zu keiner Entscheidung kommen kann.

Ich halte Widerspruch gegen den neuen VA für sinnvoll, da der alte bisher nichtordentlich begründet abgeändert wurde. Das Gericht möchte nur wissen, ob du damit einverstanden wärst. Das allein ist nicht Grund genug, den VA bereits zu ändern. Zumindest meiner Meinung nach. Da wird sich hoffentlich jemand mit mehr Durchblick dazu noch äußern.

Wurde mit dir bereits die Möglichkeit einer Ausbildung besprochen bzw wurde dir in diese Richtung etwas angeboten?
Keine Ausbildung zu haben ist ein Vermittlungshemmnis. Dieses soll beseitigt werden. Das dafür geeignete Mittel ist eine Ausbildung. Eine AGH führt zu keinem Berufsabschluss. Eine AGH ist einer Ausbildung gegenüber nachrangig (vgl. §16d SGB II Abs. 5).
 

Bibo

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#89
Das finde ich auch komisch mit dem Überprüfen.Ich bin die ganze zeit auf der suche nach einer Ausbildung. Dann warte ich noch auf andere antworten.:welcome:
 

Kerstin_K

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#90
Ich finde es sehr seltsam, dass das SG denkt, weil du die EGV zuerst prüfen lassen wolltest du bereits mit den Inhalten einverstanden wiarst. Überprüfen bedeutet, dass man sich ohne Überprüfungn selbst kein klares Bild machen und deswegen zu keiner Entscheidung kommen kann.
Ich glaube, in dem ersten Schriftstück hat jemand nen Punkt statt eines Fragezeichens getippt.
 

Makale

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#91
Ein Interessantes Dokument. Nun konnte ich mir ein besseren Überblick über die Hintergründe verschaffen. Der Sinn & Zweck der AGH liegt in der Heranführung an den Arbeitsmarkt.

Die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer AGH lasse ich mal offen. Hierzu gibt es ausreichend fachliche Untersuchungen und Bewertungen. Zudem vermisse ich Ausführungen zum Thema Ausbildungsvermittlung. Was ist diesbezüglich bisher gelaufen?

Jedoch besteht das Problem aus #59 trotzdem noch. Meine dort aufgezählten Angaben müssen unmittelbar im Verwaltungsakt stehen, vor allem in Hinblick auf § 15 Abs. 1 SGB II. Im Übrigen sehe ich es wie das SG; aussichtslose Bewerbungen brauchen nicht getätigt werden.

Die Frage nach der Teilbarkeit spielt gar keine Rolle weiter, da ein neuer ersetzender bzw. fortschreibender EVA erlassen wurde (§§ 86, 96 SGG).

Bewerbungsbemühungen bestehen nun keine mehr. Es steht nur noch die AGH im Raum.
 

Bibo

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#92
Ein Interessantes Dokument. Nun konnte ich mir ein besseren Überblick über die Hintergründe verschaffen. Der Sinn & Zweck der AGH liegt in der Heranführung an den Arbeitsmarkt.

Die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer AGH lasse ich mal offen. Hierzu gibt es ausreichend fachliche Untersuchungen und Bewertungen. Zudem vermisse ich Ausführungen zum Thema Ausbildungsvermittlung. Was ist diesbezüglich bisher gelaufen?

Jedoch besteht das Problem aus #59 trotzdem noch. Meine dort aufgezählten Angaben müssen unmittelbar im Verwaltungsakt stehen, vor allem in Hinblick auf § 15 Abs. 1 SGB II.
Das mach ich alles selber, von denen kommt nix vernünftiges was Arbeit betrifft. Die Punkte aus #59 werde ich in den nächsten Widerspruch schreiben. LoL. Die AGH bringt mir überhaupt nix. Ich möchte kein Gärtner oder sonstwas werden. Ich möchte mich aber bewerben und eine Arbeit bekommen so das ich endlich nicht mehr zum JC muss. Die wollen eigentlich nur das ich jetzt mal arbeite. Dürfen die das überhaupt? Das bringt mir ja garnix wenn ich mich nicht mehr bewerbe.
 
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Makale

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#93
Das mach ich alles selber, von denen kommt nix vernünftiges was Arbeit betrifft. Die Punkte aus #59 werde ich in den nächsten Widerspruch schreiben. LoL. Die AGH bringt mir überhaupt nix. Ich möchte kein Gärtner oder sonstwas werden.
Ich kenne deine Akte nicht und weiß daher nicht warum sie dir eine AGH andrehen wollen. Solltest du nicht oder nur mangelhaft ausbildungsfähig sein, so bietet das SGB III mit einer BAB geförderten Berufsvorbereitungsmaßnahme eine adäquate Möglichkeit dich an eine Ausbildung heranzuführen.

Ich kann nur das bewerten, was ich sehe und das sind formal rechtswidrige Verwaltungsakte.
 

Bibo

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Ich kenne deine Akte nicht und weiß daher nicht warum sie dir eine AGH andrehen wollen. Solltest du nicht oder nur mangelhaft ausbildungsfähig sein, so bietet das SGB III mit einer BAB geförderten Berufsvorbereitungsmaßnahme eine adäquate Möglichkeit dich an eine Ausbildung heranzuführen.

Ich kann nur das bewerten, was ich sehe und das sind formal rechtswidrige Verwaltungsakte.
So eine Maßnahme hab ich schon abgeschlossen. 11 Monate jeden Tag war ich da, ich bin fähig eine Ausbildung zu machen. Mich muss jetzt nur ein Arbeitegeben nehmen. Wollte auch weiter zur Schule machen haben die aber nicht bewilligt. Sonst hätte ich wahrscheinlich schon was.
 

Bibo

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Und da ist der nächste Brief vom SG.
Kann mir bitte einer sagen was ich jetzt genau tuen soll. Danke
Weil ich jetzt echt nicht mehr weiß was ich machen soll.
 

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Makale

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Das ist eine gute Frage. Zwar ist der neuerliche EVA auch formal rechtswidrig und darauf könnte man das SG hinweisen, aber selbst wenn sie dem folgen - wovon ich aufgrund der Bindung an Recht und Gesetz ausgehe -, dann wird der EVA nochmals ergänzt um die nötigen Formalitäten, Die entsprechenden Daten nach § 15 Abs. 1 SGB II scheinen ja erhoben worden zu sein, sie stehen nur nicht im EVA. Also eine reine Formalität...

Das ER-Verfahren ist verloren; eine Beschwerde beim LSG NRW gegen den ablehnenden Beschluss würde hieran voraussichtlich nichts ändern. Eine Sanktion wurde noch nicht ausgesprochen. Es gibt 4 Möglichkeiten, um aus der Sache ohne Sanktion herauszukommen:

- Krankschreibung über den neuerlichen Antrittstermin hinaus (das dient jedoch nur zum Zeit schinden),

- wenigstens ein Minijob finden (damit würde die Hilfebedürftigkeit verringert werden und die AGH wäre vom Tisch),

- beim Träger ein "Verbündeten" finden, sodass von deren Seite aus eine Aufnahme abgelehnt wird oder

- Abmelden vom Leistungsbezug.

Mit voraussichtlicher Sanktion gäbe es noch die Möglichkeit das Zustandekommen einer Beschäftigungsvereinbarung (Vertrag) mit dem Träger der AGH zu vereiteln. Hierfür benötigt man aber ein gewisses juristisches Grundverständnis in Sachen Privatautonomie/Vertragsfreiheit und das Durchsetzungsvermögen notfalls die Anfechtung einer entsprechenden Sanktion bis nach Karlsruhe zu tragen.

Mein Rat wäre Minijob. Ein solcher lässt sich immer kurzerhand finden.
 

Bibo

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Danke Makale für deine Antwort.Was ist denn im neuen EGV genau rechtwidrig?
 
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#98
[...] - beim Träger ein "Verbündeten" finden, sodass von deren Seite aus eine Aufnahme abgelehnt wird oder [...]
Um eine besonders innige Verbandelung herzustellen, könnte gleich beim Vorstellungsgespräch ergründet werden, ob eine Wertersatzklage vorm Arbeitsgericht in Frage käme.
Oft sind die zu erledigenden Aufgaben weder zusätzlich noch im Interesse der Allgemeinheit - sondern dienen eher dem Profit eines Trägers, der so tut als sei er sozial. Falls die zu erledigenden Arbeiten sozialversicherungspflichtige Arbeitplätze verdrängen sollten, wäre das nicht unterstützenswert.
Diese Klage durch die Blume in Aussicht gestellt - schließlich ist der HE gewillt, jedwede Chance zu nutzen, seine Hilfebedürftigkeit zu verringern - KÖNNTE die Nutznießer der Misere vom Zwangszugeführten zurück schrecken lassen.
 

Makale

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#99
Um eine besonders innige Verbandelung herzustellen, könnte gleich beim Vorstellungsgespräch ergründet werden, ob eine Wertersatzklage vorm Arbeitsgericht in Frage käme.
Das dürfte eine wirkungsvolle Methode sein. Ich nehme sie mal als Nr. 5 mit auf. :bigsmile:



- Krankschreibung über den neuerlichen Antrittstermin hinaus (das dient jedoch nur zum Zeit schinden),

- wenigstens ein Minijob finden (damit würde die Hilfebedürftigkeit verringert werden und die AGH wäre vom Tisch),

- beim Träger ein "Verbündeten" finden, sodass von deren Seite aus eine Aufnahme abgelehnt wird (AGH sollte freiwillig sein),

- beim Vorstellungsgespräch die Rechtmäßigkeit der AGH hinterfragen sowie eine Wertersatzklage prüfen zu lassen oder

- Abmelden vom Leistungsbezug.


Ansonsten stimme ich dir zu. Die meisten Unternehmen in der Branche sind nur scheinsozial und insbesondere auch nur scheinhaft gemeinnützig (bringt halt Steuervorteile...).
 

Bibo

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Man kann doch auch gegen eine sanktionsbescheid Widerspruch einlegen oder etwa nicht??? Ich werde dem SG aufjedenfall noch einmal meine sicht der dinge mitteilen. Dann guck ich weiter.
 
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