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1-Euro-Job - gibt es ein Informationsrecht für Beistände?

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Tel_ko-Richter

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#1
Viele 1-€-Maßnahmen verstoßen gegen geltendes Recht.

Die ARGEn üben erwiesenermaßen häufig keine sorgfältige Kontrolle aus. Auch bei der ARGE MK gibt es dokumentierten Missbrauch. Auskünfte über die Träger, geleisteten Zahlungen und Tätigkeitsprofile werden von der ARGE MK derzeit noch verweigert.

Wir diskutieren hier gerade, ob die Möglichkeit besteht, als Bevollmächtigter bei Trägern von 1-€-Maßnahmen vorstellig zu werden, um Auskünfte über die Tätigkeitsprofile, Vergütungen und Auslösen für die betreffenden Träger vor Ort in Erfahrung zu bringen.

Gibt es eine rechtliche Grundlage, dass Maßnahme-Beteiligte einen Beistand "mitbringen" dürfen, um die vertraglichen Rahmenbedingungen zu hinterfragen?
Sind Träger von 1-€-Maßnahmen auf der Grundlage, z.B. des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) weisungsgebunden, oder können diese in die Pflicht genommen werden?
Dürfen Betriebsräte befragt werden?


Schöne Grüße aus Iserlohn.



Wenn niemand kämpft, wird es schneller schlimmer.
 

Martin Behrsing

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#2
Hallo,

du kannst alle Infos von den Behörden bekommen. (Informationsfreiheitsgesetz)Selbst wenn die Argen oder Kommunen sich auf den Standpunkt stellen, dies wäre eine kommunale Sache, greift in dem Moment das Informationsfreiheitsgesetz von NRW. Dies kann man notfalls beim Sozialgericht durchsetzen.

Private Träger sind zu diesen Auskünften nicht verpflichtet.
 

wolliohne

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#3
Info

wie Martin schon sagte !

Ich bemühe mich um diese Infos seit Okt.06 in Bonn.
Der Datenschutzbeauftragte NRW ist bereits eingeschaltet und hat sich mit der ARGE BN in Verbindung gesetzt,mir die Liste der MAE Jobs zukommen zu lassen.

"Viele dieser Ein Euro Jobs scheinen nicht legal zu sein oder
warum wohl machen die ARGE´n ein Staatsgeheimnis daraus" ??
 
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