1-Euro-Job - gibt es ein Informationsrecht für Beistände?

Leser in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Tel_ko-Richter

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 Juli 2006
Beiträge
318
Bewertungen
586
Viele 1-€-Maßnahmen verstoßen gegen geltendes Recht.

Die ARGEn üben erwiesenermaßen häufig keine sorgfältige Kontrolle aus. Auch bei der ARGE MK gibt es dokumentierten Missbrauch. Auskünfte über die Träger, geleisteten Zahlungen und Tätigkeitsprofile werden von der ARGE MK derzeit noch verweigert.

Wir diskutieren hier gerade, ob die Möglichkeit besteht, als Bevollmächtigter bei Trägern von 1-€-Maßnahmen vorstellig zu werden, um Auskünfte über die Tätigkeitsprofile, Vergütungen und Auslösen für die betreffenden Träger vor Ort in Erfahrung zu bringen.

Gibt es eine rechtliche Grundlage, dass Maßnahme-Beteiligte einen Beistand "mitbringen" dürfen, um die vertraglichen Rahmenbedingungen zu hinterfragen?
Sind Träger von 1-€-Maßnahmen auf der Grundlage, z.B. des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG ) weisungsgebunden, oder können diese in die Pflicht genommen werden?
Dürfen Betriebsräte befragt werden?


Schöne Grüße aus Iserlohn.



Wenn niemand kämpft, wird es schneller schlimmer.
 

Martin Behrsing

Redaktion
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.599
Bewertungen
4.380
Hallo,

du kannst alle Infos von den Behörden bekommen. (Informationsfreiheitsgesetz)Selbst wenn die Argen oder Kommunen sich auf den Standpunkt stellen, dies wäre eine kommunale Sache, greift in dem Moment das Informationsfreiheitsgesetz von NRW. Dies kann man notfalls beim Sozialgericht durchsetzen.

Private Träger sind zu diesen Auskünften nicht verpflichtet.
 

wolliohne

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
19 August 2005
Beiträge
14.305
Bewertungen
831
Info

wie Martin schon sagte !

Ich bemühe mich um diese Infos seit Okt.06 in Bonn.
Der Datenschutzbeauftragte NRW ist bereits eingeschaltet und hat sich mit der ARGE BN in Verbindung gesetzt,mir die Liste der MAE Jobs zukommen zu lassen.

"Viele dieser Ein Euro Jobs scheinen nicht legal zu sein oder
warum wohl machen die ARGE ´n ein Staatsgeheimnis daraus" ??
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten