1 Euro Job ganz anders als in der Arbeitsplatzbeschreibung

[Sabine N.]

Hallo zusammen.
Ich habe da ein Problem mit meinem 1-Euro-Job.
Ich habe eine Eingliederungsvereinbarung als Altenbetreuungshilfe. Jetzt ist es aber so, das ich nur putzen muss, und zwar nicht bei oder für ältere Leute, sondern Büros, Toiletten und Kegelbahn, Tagungsräume usw.
Ist das rechtmäßig? Ich habe unterschrieben in dem festen Glauben, da ich laut Arbeitsplatzbeschreibung eingesetzt werde. Nach 4 Wochen habe ich weder einen Altenbetreuer noch irgendwelche ältere Personen die eine Betreuung benötigen gesehen.

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

Nein, das ist nicht rechtmäßig.
Beim Träger beschweren und das JC informieren.
Beim JC auch gleich mit anklingen lassen, dass du dir eine Klage auf Wertersatz vorbehältst.
Reagieren die nicht, informierst du das zuständige Hauptzollamt wegen Verdacht auf Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben.

 

[0zymandias]

[...] Ist das rechtmäßig? [...]

Nein, und zwar aus mehreren Gründen.

Nur das JC kann die Inhalte der Maßnahme festlegen und es muss das auch tun.
Der MT kann die Inhalte gegenüber dem Erwerbslosen nicht festlegen und darf es auch nicht.
Daraus könnte nämlich der Einsatz nach Bedarf erfolgen, der nicht zusätzlich wäre.
Die Zusätzlichkeit wird aus § 16d SGB II gefordert.

Die Reinigungsarbeiten hier können auch nicht zusätzlich sein und die Tätigkeit ist damit Schwarzarbeit.
Für die Zusätzlichkeit müssten die Tätigkeiten zwei Jahre und mehr aufschiebbar sein, wobei hier
definitiv Hygienevorschriften verletzt werden würden, besonders im Falle der Toiletten.
Von der Art der Räumlichkeiten her könnte es auch noch interessant sein, wer denn der Nutznießer der
staatlich gepamperten Arbeit ist. Jedenfalls steht irgendwer (Verein, MT, Behörde, ...) in der gesetzlichen
Pflicht, Hygienegefährdungen auszuschließen und darf sich dieser Pflicht nicht durch Steuergelder
entziehen.

Dazu auch die Positivliste aus Berlin für AGHs, Stand 2015, PDF-Seite 3/9:

II. Inhaltsübergreifende Kriterien

Unabhängig von den konkreten Maßnahmeinhalten sind die folgenden Bereiche grundsätzlich
nicht förderfähig:

- Wartungs-, Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten und Reinigungsarbeiten in/an Gebäuden
und ihren Einrichtungsgegenständen;

• Tätigkeiten zur Unterstützung im haushandwerklichen Bereich;
• Kleinreparaturen und Instandhaltungsarbeiten als Dienstleistungen für Privatpersonen

bzw. in Privathaushalten;
- Tätigkeiten, die der Neuanlage, Unterhaltung, Reinigung und Pflege von Grünanlagen
dienen.
- Reinigungsarbeiten

Diese Tätigkeiten entsprechen den Tätigkeitsbildern der gewerblichen Wirtschaft und führen in
der Regel zu einer Verdrängung regulärer Beschäftigung. Für Prüfungen im Einzelfall sind bei
handwerklichen Tätigkeiten die Handwerkskammer Berlin und bei Tätigkeiten im Grünbereich
der Fachverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Berlin und Brandenburg zuständig.

(Zweimalige Erwähnung sollte den gewünschten Trick tun. )

 

[Sabine N.]

Vielen Dank für eure schnellen Antworten.

 

[Sonne11]

Hallo!
Ich würde empfehlen, alle Tätigkeiten genau aufzuschreiben. Zudem die benutzen Artikel und wer welche Anweisungen gegeben hat. Fotos Deiner Arbeit würden Dir helfen, Deine Aussagen zu beweisen.

Muss man nicht seine Tätigkeiten in Listen eintragen und unterschreiben lassen? Dann müssten diese Arbeiten ja schon lange dokumentiert sein?

Erst Beweise sichern (auch befehlende Personen notieren) -dann die vorherigen Ratschläge befolgen. Lasse Dich nicht ausnutzen.

 

[Couchhartzer]

Erst Beweise sichern (auch befehlende Personen notieren)

Handyfotos der Arbeitsbereiche (mit Datums- und Zeitstempel im Bild) in denen man eingesetzt wurde können da auch sehr nützlich sein (aber drauf achten, dass keine anderen Personen drauf sind / Persönlichkeitsrecht am eigenen Bild!).

Und wenn man dann dem JC berichtet kann man durchaus schonmal durchblicken lassen, dass man fürsorglich auch noch den Zoll einschalten wird, damit man nicht selber in den Verdacht von wissentlich ausgeübter Schwarzarbeit kommt.

 

[Schmerzgrenze]

Willkommen im Forum. Rezeption

Jetzt ist es aber so, das ich nur putzen muss, und zwar nicht bei oder für ältere Leute, sondern Büros, Toiletten und Kegelbahn, Tagungsräume usw.
Ist das rechtmäßig?

Nein ist es nicht. Du solltest für die bereits erledigten Aufgaben der Vergangenheit ein Gedächtnisprotokoll erstellen,
in welchem detailliert die Tätigkeiten und Arbeitszeiten verzeichnet sind. Als nächstes würde ich;

• Die Arbeiten sofort einstellen und die Maßnahme abbrechen (der Einrichtung fernbleiben).
• Eine aussagekräftige Meldung an die » zuständige Diensstelle zur Bekämpfung von Schwarzarbeit absetzen.
• Schriftlich nachweisbar eine Beschwerde an das JC richten und den Abbruch der Maßnahme aus wichtigem Grund mitteilen.

 

[Regensburg]

Hi

@dagobert1 , @Couchhartzer

ich verstehe nicht warum der Zeckenverein vorgewarnt sein sollte, den dann würde es sich Garnichts Ändern.
TE wird einfach nur ausgewechselt und der Missbrauch geht weiter.

Beweise sichern. Zoll und KK informieren.
Lohnersatz beim Arbeitsgericht einklagen. Es bringt dem TE zwar nichts aber der Zeckenverein wird mindestens "Aktenkundig"

 

[Couchhartzer]

ich verstehe nicht warum der Zeckenverein vorgewarnt sein sollte

Glaub ich dir und deswegen ist ja auch deutlich erkennbar, dass ich so davon rein gar nichts schrieb, dass man den "Zeckenverein" (Maßnahmeträger) vorwarnen sollte.
Siehe:

Und wenn man dann dem JC berichtet kann man durchaus schonmal durchblicken lassen...

Und dieser Hinweis diente dazu, dass man damit dem SB am JC schonmal (sozusagen als möglicher Denkbeschleuniger) aufzeigen kann, dass es eventuell bald sehr warm unter seinem Stuhl werden könnte, wenn er so eine augenscheinlich rechtswidrige Maßnahme im Wissen um die Unzulässigkeit weiter aufrecht erhalten möchte.

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

Lohnersatz beim Arbeitsgericht einklagen.

... und auf die Schnauze fliegen.

Für Wertersatzklagen ist das SG zuständig.

Und sobald dem Elo die Rechtswidrigkeit der AGH auffällt, hat er im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht das JC zu informieren, damit dieses Gelegenheit hat die Missstände zu beheben.
---> BSG, 22.08.2013, B 14 AS 75/12 R:

Übertragen auf das zwischen der Klägerin und dem Beklagten als Träger von Leistungen nach dem SGB II bestehende Sozialrechtsverhältnis bedeutet dies: Dem Anspruch der Klägerin auf Wertersatz kann entgegenstehen, dass sie ihre Obliegenheit aus dem sozialrechtlichen Grundverhältnis gegenüber dem beklagten Jobcenter verletzt hat, dieses auf mögliche rechtswidrige Umstände hinzuweisen und die Möglichkeit zur Abhilfe zu geben, wenn aus dem Grundverhältnis weitere Ansprüche abgeleitet werden sollen. [...] Ein solcher Hinweis ist einem Leistungsbezieher auch regelmäßig zumutbar (vgl Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, aaO, § 9 RdNr 36) und entspricht - wenn auch nicht direkt - den Obliegenheiten aus § 60 Abs 1 Satz 1 Nr 1 und 2 SGB I, Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und ebensolche Änderungen mitzuteilen. Unterlässt er diesen Hinweis, besteht ab dem Kennenkönnen auch kein Anspruch auf Wertersatz mehr, vielmehr ist eine Anspruchsbegrenzung ab dem Zeitpunkt anzunehmen, ab dem auch aus der Laienperspektive Anlass bestanden hätte, den Beklagten auf die Fehlerhaftigkeit der Zuweisung hinzuweisen ("hier läuft etwas schief").

 

[Regensburg]

Hi

Für Wertersatzklagen ist das SG zuständig.

Ok - Danke.