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1 Euro Job antreten, Ja oder Nein?

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oPFERsTAAT

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#1
Hallo zusammen!

Es geht darum das ich am 18.06.09 Arbeitslosengeld 2 beantragt habe, und bis jetzt noch keinen Bewilligungsbescheid bekommen habe.

Was mich jetzt wundert ist, das ich einen Brief vor zwei Tagen erhalten habe, in dem stand das ich ab kommenden Montag einen 1 Euro Job antreten soll.

Jetzt interessiert mich ob diesen überhaupt antreten muß, obwohl über meinen Antrag noch garnicht entschieden wurde?:icon_neutral:
 

physicus

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#2
Es geht darum das ich am 18.06.09 Arbeitslosengeld 2 beantragt habe, und bis jetzt noch keinen Bewilligungsbescheid bekommen habe.

Was mich jetzt wundert ist, das ich einen Brief vor zwei Tagen erhalten habe, in dem stand das ich ab kommenden Montag einen 1 Euro Job antreten soll.

Jetzt interessiert mich ob diesen überhaupt antreten muß, obwohl über meinen Antrag noch garnicht entschieden wurde?
hast du eine EGV unterschrieben?
ist der ein euro job eine zuweisung mit rechtfolgebelehrungen?

stelle bitte die EGV oder die zuweisung zu dem 1 euro job hier ein, dann kann man mehr sagen.
 

oPFERsTAAT

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#3
Also EGV habe ich beim Amt unterschrieben, und eine Rechtsfolgenbelehrung liegt bei dem Schreiben bei.

Der Brief selbst ist so ein üblicher vermittlungsvorschlag

Wir freuen uns , Ihnen folgende Arbeitsgelegenheit (Mehraufwandsentschädigung) vorschlagen zu können.

Grünanlagenfleger, 30Std. Woche, 29.07 - 30.09.09 befristet.
 

physicus

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#4
stell die zuweisung zu dem job hier mal bitte ein.

ich kann dir aber schonmal soviel sagen, das die meisten grünanlagenjob NICHT zusätzlich sind, was sie aber laut gesetz sein MÜSSEN.
eventuell kann man den ablehnen, dazu muss man aber wissen was ganz genau da drinnen steht.
 

Ela

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#6
was hat grünanlagenpflege mit altenpflege zu tun ??? :eek:
da würd ich doch mal nachfragen bei JobCenter. '
Fehlende Integration, entweder unter die Erde, Grünanlage oder über...Altenpfelege... sarkastisch oder noch schlimmer???
haha, dann fragt aber erst bei Arge an... die habens verzapft :icon_kotz:
Schlimmer geht nimmer, oda doch :eek:
 

physicus

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#7
hm also ich würde meinen das ding ist teilweise zusätzlich, allerdings NICHT ausreichend beschrieben, hier überlässt man dem träger mal wieder die auswahl der tätigkeiten und das ist nicht rechtens, denn das soll in der zuweisung von der ARGE beschrieben werden.

ausserdem ist das ein völliges durcheinander von arbeitsgelegenheiten, das man nur noch mit dem kopf schütteln kann.

umwelt und landschaftspflege ist nicht zusätzlich, sanierung von wanderwegen auch nicht, radwegeausbau dagegen schon.
hausmeisterarbeiten, das sagt schon der name, obliegen dem hausmeister und sind somit auch nicht zusätzlich.

das die fahrtkosten übernommen werden, sollte sich von selbst verstehen!


dazu sollten sicher noch andere wortmeldungen kommen, ich persönlich würde das ding ablehnen, mit der begründung das es eben nicht genau bezeichnet ist und teile NICHT zusätzlich sind.

mfg physicus
 

physicus

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#8
Also EGV habe ich beim Amt unterschrieben
stell die mal bitte hier mit ein, will mal wissen was dort drinnen steht unter deinen pflichten und denen von der ARGE.
was hast du damals bei deinem profiling angegeben?
also welche richtung du einschlagen möchtest...
 

oPFERsTAAT

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#9
Danke erstmal für die schnellen antworten!!!:icon_daumen:

Wenn ich jetzt aber die Möglichkeit habe einen 400 euro Job anzufangen, hätte der vorrang???


---> EGV stelle ich morgen rein!
 

physicus

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#10
nunja, wenn du den anfängst bevor der 1 euro job beginnt, dann hat der natürlich vorrang, denn du sollst ja laut SGB dein leben selber finanziell bestreiten können, dazu heist es unter anderem auch, das du die bezüge senken musst, wenn du die möglichkeit dazu hast.
genau diese hast du ja mit einem 400 euro job umfänglich mehr, als mit einem 1 euro job.
 
E

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#11
Bist du unter 25 Jahre alt? Ansonsten gehörst du gar nicht zum Kreis von Personen, die "keine Arbeit finden können", denn du hast ja gerade erst deine Antrag auf ALG II gestellt. Nur Jugendliche unter 25 J und Leistungsempfänger, die keine Arbeit finden können, müssen EEJobs machen. Unter "Leistungsempfänger, der keine Arbeit finden kann" versteht man einen Person, die mind. schon 1 Jahr arbeitslos ist. Jugendliche unter 25 J. sollen sofort eine Maßnahme machen.

Trotzdem hast du eine EGV unterschrieben und damit gesagt: "Ich brauche einen EEJ für meine INtegration". Man müsste den Satz, der in der EGV darüber stand, wörtlich kennen um zu sagen, inwieweit du diesem Job entkommen kannst. Evtl. steht der EEJ nämlcih als Sofortmaßnahme nach § 15a SGB II drin. Hast du vorher ALG I erhalten? Oder erhälst du direkt ALG II.

Bevor diese Fragen nicht genau beantwortet sind, kann man hier nicht weiterhelfen.
 

oPFERsTAAT

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#12
@Mobydick: ich bin über 25, und habe vorher kein Alg.1 erhalten.

Ich versuche jetzt erstmal einen 400 Euro Job zu kriegen!!!
 

oPFERsTAAT

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#13
ups sorry, ich habe die falsche egv rausgesucht, schaue nochmal nach, am ende habe ich gar keine!
 
E

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#15
Irgend etwas stimmt an dieser EGV nicht. Kannst du bitte mal schauen, welches Datum die hat? Da steht nämlich drin, dass sie bis zum 20.11.2008 gültig ist. Wenn das ein Schreibfehler ist, wirst du wohl kaum davon profitieren können.

Diese EGV weist dich zu einem Dritten, der sich ASC nennt, zu. Das ist irgend eine Personalberatung, die dich vermitteln soll. Im Prinzip ist das nichts Schlechtes, solange es nur um Vermittlung geht. Einen Ein-Euro-Job kann ich in dieser EGV nicht erkennen und muss deshalb davon ausgehen, dass dir dieser Ein-Euro-Job einfach so, ohne EGV, zugewiesen wurde.

Nun ist das so, dass die ARGE dich noch mit der Leistung in der Hand hat. Ist natürlich saudumm. Verlange doch bitte schriftlich einen Vorschuss, damit die dich nicht voll in der Hand haben.

Danach würde ich diesen Job schriftlich ablehnen, und zwar so:

Ablehnung der Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom.....

Sehr geehrte...

Ich lehne diese Arbeitsgelegenheit mit folgender Begründung ab:

1) Ich habe erst am... einen Antrag auf ALG II gestellt. Da ich bisher keinen Bewilligungsbescheid erhalten habe, ist es m.E. noch nicht klargestellt, ob ich überhaupt eine Leistung erhalten.

Außerdem sollen gem. § 16d SGB II diese Arbeitsgelegenheit für erwerbsfähige Hilfebedürftige geschaffen werden, die "keine Arbeit finden können". Zu diesem Personenkreis gehöre ich noch nicht, denn hier wird vorausgesetzt, dass der Leistungsempfänger schon länge arbeitslos ist.

2) Ihr Job ist nicht richtig bestimmt. Gem. einem Urteil des BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R - müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden." Während der Job als Grünanlagepfleger einerseits die Sanierung von Wegen und die Beseitigung von Unkraut und Müll vorsieht, sieht er andererseits die Seniorenpflege, Möbellager, Fahrradwerkstatt vor. Hier muss Ihnen ein Fehler unterlaufen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Ich würde mir noch ein Argument aufbewahren, falls man diese 2 Argumente vom Tisch wischt: Eine Arbeitsgelegenheit als "Grünanlagepfleger" entspricht nicht § 16d SGB II. Gem. diesem Paragraphen, muss eine Arbeitsgelegenheit "zusätzlich" sein. Gem. § 261 SGB III ist eine Arbeit zusätzlich, wenn sie davor nicht, nicht in diesem Umfang oder zu einem späteren Zeitpunkt von mind. 2 Jahren ausgeführt worden wäre. Diese Voraussetzung erfüllt der Job nicht, wenn Wege saniert werden müssen, und Müll und Unkraut beseitigt werden müssen.

D.h. ich würde nicht sofort die gesamte Munition verschießen, denn die 2 obigen Gründe reichen erstmal aus, um den Job abzulehnen. Ich meine, wenn die SB diese Ablehnung mit den 2 Gründen sieht, wird sie wie folgt reagieren:

1) Gar nicht.
2) Sie schickt dir einen anderen Job zu.
3) Sie ruft dich, um dir zu erklären, dass dieser Job ganz ok ist und du ihn antreten sollst. Dann gehe zu so einem Gespräch bitte nicht alleine hin! Nehme einen Beistand nach § 13 SGB X mit. Irgend jemand aus dem Bekanntenkreis. Das kann unangenehm werden, wenn die Druck ausübt. Sie hat dich ja mit der Leistung in der Hand! Und bitte nichts vor Ort unterschreiben (u.U. legt sie dir eine neue EGV vor!). Alles einstecken und zwecks Prüfung mitnehmen!
4) Sie schickt dir eine "Anhörung zur Prüfung, ob die Leistung gesenkt werden muss " zu, weil sie den Grund für die Ablehnung als "nicht wichtig" betrachtet. Hier müsstest du diese 2 obigen Argumente nochmal reinschreiben. Sollte sie danach sanktionieren, suche bitte einen Anwalt auf, oder wende dich hier nochmals ans Forum. Sie kommt damit nicht durch, denn der Ein-Euro-Job ist nicht in der EGV enthalten (d.h. es gibt bei Nicht-Antritt des Jobs keinen SAnktionsparagraphen, wenn keine EGV vorausging) und das Argument der fehlenden Zusätzlichkeit ist auch noch da.

Die Ablehnung eines Ein-Euro-Job ist leider nie ganz risikolos und oft nur über den Weg der Sanktion einklagbar. Trotzdem bliebt bei Klage bisher jeder von einer Sanktion verschont, denn sie ist nicht rechtens.
 

Couchhartzer

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#17
Einen Ein-Euro-Job kann ich in dieser EGV nicht erkennen
Ich kann noch nichtmal irgendwo eine angebliche EGV erkennen, denn in den Scans steht auf Scan 1 deutlich sichtbar lediglich Vermittlungsvorschlag ganz oben drüber.
Und dieser "Vermitlungsvorschlag" ist gemäß seiner Ausführung als angeblicher 1-Euro-Jobangebot schlichtweg nicht bestimmt genug (das Wirrwarr der Arbeitsbeschreibung weist schlichtweg nur ein völliges Durcheinander an irgendwelchen zusammenhanglosen Tätigkeitsangaben auf).
 

oPFERsTAAT

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#18
also ich habe eben meine schublade leergeräumt, und konnte keine aktuelle egv. finden. bin mir jetzt auch nicht mehr sicher ob eine gemacht wurde.
ich weiss nur das ich einen termin zur aushändigung des alg.2 antrag bekam. also der ganz normale ablauf, weiss einer von euch ob dann auch gleich eine egv gemacht wird? denn dann müßte ich ja eine haben.:confused:
 

Kalkulator

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#19
weiss einer von euch ob dann auch gleich eine egv gemacht wird?
Meine Glaskugel hat heute frei. Leg Dich mal ganz entspannt auf deine Couch, schließ die Augen, versuch dich zu konzentrieren, wie war der Ablauf bei der Vorsprache, hast du da irgendeinen Wisch unterschrieben welcher nach einer EGV aussah?
 
E

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#20
Wenn es keine EGV gibt, oder die EGV den EEJ nicht enthält, dann ist das für dich sehr viel einfacher den Job abzulehnen. Das Gesetz enthält nämlich keinen gültigen Sanktionsparagraphen bei Nicht-Antritt eines EEJobs, wenn keine EGV vorausging.

Damit habe ich nicht gesagt, dass das einfach ist (falls das hier schon wieder jemand so verstanden hat!). SBs probieren oftmals auch ohne Gesetzesgrundlage zu sanktionieren. Dann muss das eingeklagt werden.
 
E

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Gast
#21
§ 31 Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages

(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn1.der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,
a)eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,

b)in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,

c)eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen, oder

d)zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen,

2.der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat.
Dies gilt nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist.
SGB 2 - Einzelnorm
 

oPFERsTAAT

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#22
also ich werde morgen früh anrufen und erstmal absagen, und zu arge gehen, und da nach der egv fragen, außerdem finde ich es seltsam die maßnahme antreten zu müssen ohne bis jetzt überhaupt leistungen von arge erhalten zu haben, sprich kein bewilligungsbescheid.
 

oPFERsTAAT

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#23
Seltsame Fragen und Antworten ?

Ist hier eine Chlique am Werk und verarscht User ? :icon_evil:
ich hatte heute morgen eine egv reingestellt, und leider im nachhinein gemerkt das diese vom letzten jahr gewesen ist.
letztes jahr hatte ich leistungen bezogen, habe dann bei einer zeitarbeitsfirma vom 01.10.08 - ende januar 09 gearbeitet, und jetzt erst wieder am 18.06.09 alg.2 beantragt.leider finde ich jetzt keine gültige egv. und bin mir auch nicht mehr sicher ob diese überhaupt gemacht wurde als mir der alg.2 antrag ausgehändigt wurde.

keine verarsche!!!nur meine dusseligkeit!!!:icon_sleep:
 
E

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#24
Das Problem ist, der Job geht "nur" 2 Monate (und hat anscheinend schon begonnen)

Eine EGV kann noch kommen, aber selbst bei Verweigerung der Unterschrift, kann man zu diesen Job zugewiesen werden.
Ablehnen kann man eigentlich nur "aus wichtigem Grund".

Unterschreibt man die EGV nicht, kommt sie als Verwaltungsakt (ohne Sanktion), also heißt es dann, Widerspruch, Klage usw

Da nicht alle Richter gleich sind, können die auch eine "einstweilige Anordnung" oder eine "Wiedereinsetzung der aufschiebenden Wirkung" ablehnen.

So eine Klage kann sehr lange dauern und sollte möglichst gut begründet werden.

Jetzt sollte man sich eigentlich selbst die Frage stellen, ob sich dieser Aufwand lohnen würde und ob man einige Zeit auch mit Sanktion leben kann.

Kann man das, sollte man es "durchziehen", kann man das nicht, sollte man nach anderen Möglichkeiten suchen.
 
E

ExitUser

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#25
ich hatte heute morgen eine egv reingestellt, und leider im nachhinein gemerkt das diese vom letzten jahr gewesen ist.
letztes jahr hatte ich leistungen bezogen, habe dann bei einer zeitarbeitsfirma vom 01.10.08 - ende januar 09 gearbeitet, und jetzt erst wieder am 18.06.09 alg.2 beantragt.leider finde ich jetzt keine gültige egv. und bin mir auch nicht mehr sicher ob diese überhaupt gemacht wurde als mir der alg.2 antrag ausgehändigt wurde.

keine verarsche!!!nur meine dusseligkeit!!!:icon_sleep:
Ich würde niemals nach einer EGV fragen! Wenn du nämlcih keine hast, dann bekommst du eine! Und wer will das schon!

Frage: Kannst du dich erinnern, ob du etwas unterschrieben hast, an dem Tag als die Vermittlerin dir diese Zuweisung zum EEJ gab?

Im Prinzip ist es nicht ganz so wichtig, ob du mit der SB diesen Job "vereinbart" hast oder nicht, denn er ist m.E. rechtswidrig. Auch mit EGV braucht man keinen rechtswidrigen Forderungen nachzugehen.

Ich würde die Ablehnung morgen nachweislich abgeben und schriftlich einen Vorschuss beantragen. Außerdem würde ich den Träger des EEJ anstandshalber anrufen und ihm sagen, dass du nicht kommst, weil die Zuweisung nicht OK war. Du seist gerade dabei das mit der ARGE zu klären.

Und dann würde ich mal abwarten was da kommt. Wenn du den Job nämlich einmal angetreten bist, kannst du ihn nur noch abbrechen. Der Abbruch führt zu viel größeren Schwierigkeiten als der Nicht-Antritt.

Leider kann ich dir eine mögliche Sanktion, die evtl. kommt, nicht ersparen. Schätze, dass die Möglichkeit einer Sanktion bei ca. 30% liegt. Falls du wegen fehlendem Bewilligungsbescheid auch kein Recht auf einen Beratungsschein für den Fachanwalt für Sozialrecht bekommst, kann ich dir hier nur Hilfe beim dem Einklagen anbieten. Das ist nicht so schwer und m.E. kann kein einziger Richter diesen schlecht beschriebenen Job ohne den Bewilligungsbescheid für gut heißen.

Falls du einen guten Ratschlag von mir annehmen solltest: Lege dir einen Ordner mit allen Unterlagen der ARGE gut geordnet an! Wenn man etwas einklagt, benötigt man alle Unterlagen! Da darf nichts verloren gehen! Von Einladungen bis hin zu EGVs, Angeboten und Bewilligungsbescheiden.
 

oPFERsTAAT

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#26
danke dir mobydick:icon_rolleyes: , dann bin ich mal gespannt drauf was dabei morgen rauskommt!
 

sun2007

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#27
Normalerweise soll man innerhalb der ersten drei Wochen nach Antragstellung zu einem Erstgespräch aufschlagen und da wird einem dann die EGV präsentiert.

Die dann bitte NICHT UNTERSCHREIBEN!!

Dass Dir schon bei der Antragstellung eine EGV untergejubelt wird, die Du dann quasi "aus Versehen" mal eben so mitunterschreibst, wäre eine Vorgehensweise, die mir völlig neu wäre. Da könnte man dann vermutlich auch gegen vorgehen. Weil Du gedacht hättest, Du würdest hier nur Anträge unterschreiben und gar nicht darauf hingewiesen worden seist, dass das eine eine EGV ist - ohne Infogespräch sowas unterjubeln wäre eine ganz dreckige Masche und eigentlich gibt es aus dem Grund gesonderte Termine für den Abschluss einer EGV.

Such' mal weiter oder ruf mal bei der Arge an und frag nach, ob überhaupt eine EGV von Dir vorliegt, das müssten die vom telefonischen Servicecenter eigentlich einsehen können. - Auf der anderen Seite hat Moby hier Recht: Das wäre ein bisschen riskant. Wenn Du keine hast, ist es besser und schlafende Hunde soll man nicht wecken.

Was die Leistungsabteilung und Thema Vorschuss betrifft: Da geh' ich immer persönlich hin, jammere, dass ich meine Miete nicht zahlen kann (was dann ja auch stimmt) und tierisch Angst vor Ärger mit dem Vermieter habe und außerdem kein Essen kaufen kann - bis jetzt hatte ich das Geld dann immer ruckzuck entweder auf dem Konto oder sogar Bar. Das sind ja völlig getrennte Abteilungen, ich würde da persönlich hingehen und auf den Bescheid und die Zahlungen drängen. Dann erledigst Du den Rest mit dem Ein-Euro-Job.

Viele Grüße

Sun
 

sun2007

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#29
Ja, gell? Besser weglassen.

Ich denke immer, die vom Service Center sind zu doof oder zu passiv, was einzutragen aber man weiß ja nie - gerade wenn einem deren Doofheit mal was nützen würde, fällt sie nach Murphy's Law wahrscheinlich aus.
 

oPFERsTAAT

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#30
hi!
ich habe heute alles schriftlich beim jobcenter abgegeben, mal sehen was nu kommt.

danke erstmal!!!:icon_daumen:
 

physicus

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#31
ok nun hilft vorerst nur warten...

ich hoffe du hast dir den empfang quittieren lassen?
 
E

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#33
Wenngleich das Thema jetzt wohl beendet scheint. Ich habe da mal eine Frage.
Habe noch wenige Monate in meinem 2(zwei)€--Job. Eigentlich bewußtseinserweiternd - insofern zusätzlich? - aber nicht ausbaufähig. Lediglich eine Verlängerung ist aus Altersgründen drin. Begleitung bzw. exakte Tätigkeitsbeschreibung Fehlanzeige.

Kann ich diesen "Job" auch vorzeitig abbrechen? Natürlich begründet, da Sackgasse, mangelnde Begleitung.
Bitte nein, denn du bekommst eine Sanktion! Auch wenn der Job rechtswidrig ist und nciht in deine Integration passt, kannst du kaum einen EEJ ohne Sanktion abbrechen, wenn es nicht durch richterlichen Beschluss oder durch Willen der ARGE ist. D.h. du musst hier erst den Job beanstanden bzw. etwas einklagen und erst danach darfst du sanktionsfrei abbrechen.

Es gibt nur einen einzigen Grund für den sofortigen Abbruch, und das sind gesundheitliche Einschränkungen, die bei weiterer Ausübung des Jobs für dich gefährlich sein können.

Es ist leichter, einen EEJ vor Antritt abzuwehren, als abzubrechen.
 

oPFERsTAAT

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#34
Hallo ihr lieben!
Nun habe ich bescheid von Arge bekommen, war ja klar!!!:confused:
 

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Gast
#35
Na, die machen doch wohl Schwierigkeiten. Das ist ein Anhörungsbogen, der geschrieben werden müsste. Dann prüfen die, ob sie deinen Ablehnungsgrund annehmen wollen.

Ich würde denen folgendes schreiben:

Anhörung gem. § 24 SGB X vom....

Sehr geehrte....

der mir angebotene Job mag zumutbar sein. Trotzdem war er aber in Ihrem "Angebot" nicht richtig bestimmt. Gem. einem Urteil des BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R - müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden." Während der Job als Grünanlagepfleger einerseits die Sanierung von Wegen und die Beseitigung von Unkraut und Müll vorsieht, sieht er andererseits die Seniorenpflege, Möbellager, Fahrradwerkstatt vor. Hier muss Ihnen ein Fehler unterlaufen sein.

Ferner habe ich erhebliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit dieser Jobs. Gem. § 16d SGB II sollen sie nämlich "zusätzlich" sein. Gem. § 261 SGB III ist ein Job "zusätzlich", wenn er davor nicht, nicht in dem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt von mind. 2 Jahren durchgeführt worden wäre. In diese Kategorie gehört die Pflege von Grünanlagen, die Beseitigung von Unkraut und Müll, die Seniorenpflege etc. ganz sicher nicht.

Mit freundlichen Grüßen


Es ist oft so, dass du die besten Argumente hervorbringen kannst und die sanktionieren trotzdem, weil die das so wollen und es mal probieren. Trotzdem kommen die spätestens beim Sozialgericht damit niemals durch.

Sollte nach Abgabe dieser Anhörung trotzdem eine Sanktion kommen, rate ich dir, dir einen Beratungsschein zu besorgen und damit zum Fachanwalt für Sozialrecht zu gehen. Es kostet dich insgesamt 10 Euros. Der klagt das im Eilverfahren ein und evtl. einbehaltenes Geld ist in ca. 4 Wochen wieder auf deinem Konto. Sollte das mit dem Beratungsschein oder dem Anwalt nicht klappen, dann wende dich hier nochmal ans Forum. Widerspruch und Klage ist in so einem Fall eine Kleinigkeit.
 

gnom123

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#36
Na, die machen doch wohl Schwierigkeiten. Das ist ein Anhörungsbogen, der geschrieben werden müsste. Dann prüfen die, ob sie deinen Ablehnungsgrund annehmen wollen.

Ich würde denen folgendes schreiben:

Anhörung gem. § 24 SGB X vom....

Sehr geehrte....

der mir angebotene Job mag zumutbar sein. Trotzdem war er aber in Ihrem "Angebot" nicht richtig bestimmt. Gem. einem Urteil des BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R - müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden." Während der Job als Grünanlagepfleger einerseits die Sanierung von Wegen und die Beseitigung von Unkraut und Müll vorsieht, sieht er andererseits die Seniorenpflege, Möbellager, Fahrradwerkstatt vor. Hier muss Ihnen ein Fehler unterlaufen sein.

Ferner habe ich erhebliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit dieser Jobs. Gem. § 16d SGB II sollen sie nämlich "zusätzlich" sein. Gem. § 261 SGB III ist ein Job "zusätzlich", wenn er davor nicht, nicht in dem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt von mind. 2 Jahren durchgeführt worden wäre. In diese Kategorie gehört die Pflege von Grünanlagen, die Beseitigung von Unkraut und Müll, die Seniorenpflege etc. ganz sicher nicht.

Mit freundlichen Grüßen


Es ist oft so, dass du die besten Argumente hervorbringen kannst und die sanktionieren trotzdem, weil die das so wollen und es mal probieren. Trotzdem kommen die spätestens beim Sozialgericht damit niemals durch.

Sollte nach Abgabe dieser Anhörung trotzdem eine Sanktion kommen, rate ich dir, dir einen Beratungsschein zu besorgen und damit zum Fachanwalt für Sozialrecht zu gehen. Es kostet dich insgesamt 10 Euros. Der klagt das im Eilverfahren ein und evtl. einbehaltenes Geld ist in ca. 4 Wochen wieder auf deinem Konto. Sollte das mit dem Beratungsschein oder dem Anwalt nicht klappen, dann wende dich hier nochmal ans Forum. Widerspruch und Klage ist in so einem Fall eine Kleinigkeit.
aus den 4 Wochen können leicht 7-8 werden.Je nach Gericht.
 

Hoppelchen

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#37
Bei schriftlicher Ablehnung einer AGH kommt es vielleicht auch nie wieder aufs Konto.

Das wird auf den Richter ankommen, ob er es als Weigerung wertet oder der EEJ nicht rechtmäßig war.
 
E

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Gast
#38
Bei schriftlicher Ablehnung einer AGH kommt es vielleicht auch nie wieder aufs Konto. Das wird auf den Richter ankommen, ob er es als Weigerung wertet oder der Ein-Euro-Job nicht rechtmäßig war.
Wie kommst du denn da drauf, dass rechtswidrige Jobs nicht verweigert werden dürfen? Und wie willst du sonst einen rechtswidrigen Job abwehren, wenn nicht durch Verweigerung. Ich habe nicht gesagt, dass die Ablehnung eines EEJobs immer einfach ist. Aber solange 2 fette Argumente (fehlende Bestimmtheit und fehlende Zusätzlichkeit) vorhanden sind, geht das Amt spätestens beim Richter in die Knie. Wenn du hier Kritik ausübst, dann sollte sie konstruktiv sein und weiter bringen. Einfach nur niedertrampeln hilft niemandem weiter, Sissi54.
 

Hoppelchen

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#39
:confused:

Wo trampelt denn hier jemand nieder ???

Was bildest du dir eigentlich ein, Mobydick.
Behaupten, niederzutrampeln und Usern hier andere Nicks zuordnen ?

Hat niemand behauptet, dass rechtswidrige Jobs nicht verweigert werden dürfen.

Es geht alleine um die Behauptung, dass einbehaltenes Geld in ca. 4 Wochen auf dem Konto ist.
Solche Hoffnungen sollte man niemandem machen, wenn man es nicht beeinflussen kann.


:icon_neutral:
 

physicus

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#40
sicher kommt es auf den richter an, wir zeigen aber auch nur mögliche wege auf, was der andere dann daraus macht ist letzten endes seine sache.

ich bin der meinung das heute jeder weis, der mit h4 zu tun hat, das die wege eben nicht immer leicht sind, das wurde vom gesetzgeber schon so geregelt...

man SOLL sich aufreiben an dem drecksgesetz!

mir kann auch niemand erzählen das die nicht wussten das sie gegen das GG verstossen, das wurde eiskalt einkalkuliert und in kauf genommen, warum auch nicht h4 hatte keine lobby, man konnte jahrelang wildsau mit den betroffenen spielen.
ich möchte mir garnicht ausrechnen, wie viele hier um zig tausende euro beschissen wurden!

...und eben weil das so ist, sollte man auch mal längere wartezeiten in kauf nehmen, aber man sollte mit sicherhiet dagegen vorgehen, sonst meinen die noch ewig so schindluder mit uns treiben zu können.

gruß physicus

Es geht alleine um die Behauptung, dass einbehaltenes Geld in ca. 4 Wochen auf dem Konto ist.
Solche Hoffnungen sollte man niemandem machen, wenn man es nicht beeinflussen kann.
schonmal daran gedacht, das viele einfach eine antwort darauf haben wollen, wann denn geld nun kommt oder auch nicht?
da ist eine antwort von viell. in 4 wochen auch völlig ok, dauert es dann 7 wochen, whyne, hauptsache es kommt, das macht es auch und sicher sogar, denn wenn man garnichts unternimmt, ja, dann kanns passieren das es nie kommt.
 
E

ExitUser

Gast
#41
:confused:



Hat niemand behauptet, dass rechtswidrige Jobs nicht verweigert werden dürfen.
Wenn du behauptest: "Bei schriftlicher Ablehnung einer AGH kommt es vielleicht auch nie wieder aufs Konto" sagst du damit: Verweigere nicht den rechtswidrigen Job, denn du bekommst sonst eine Sanktion und wirst darauf sitzenbleiben.

Es geht alleine um die Behauptung, dass einbehaltenes Geld in ca. 4 Wochen auf dem Konto ist.
Solche Hoffnungen sollte man niemandem machen, wenn man es nicht beeinflussen kann.
Und wie lange meinst du wohl, benötigt ein Richter um im Eilverfahren wegen Sanktion zu entscheiden? Wenn die Sache ganz klar ist, dauert es nur 2 Wochen. Im Osten kann es manchmal bis zu 8 Wochen dauern, weil das Amt vom Richter eine Frist von 7 Tagen bekommt, um sich zu äußern (im Westen nur 3 Tage). Es dauert also meist so um die 4 Wochen, bis das Geld zurückkommt. Etwas mehr oder etwas weniger. Wie kommst du darauf, dass ich hier jemandem falsche Hoffnungen mache?
 

Hoppelchen

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#42
Im Osten kann es so lange dauern und im Westen so lange !
So in Beitrag 41.

Was ist mit den Hilfesuchenden, die im Norden und Süden wohnen ?
Wie lange kann es dort dauern ?
 

gnom123

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#45
Ist doch im Prinzip egal ob 4 oder 8 Wochen.Du musst die Kohle haben um das ganze aussitzen zu können.

Das ist der springende Punkt.
 
E

ExitUser

Gast
#46
Im Osten kann es so lange dauern und im Westen so lange !
So in Beitrag 41.

Was ist mit den Hilfesuchenden, die im Norden und Süden wohnen ?
Wie lange kann es dort dauern ?
Wenn du beim SG Magdeburg, Cottbus, Dresden etc. eine Klage im Eilverfahren einreichst, bekommt das Amt (und auch du) für eine Stellungnahme eine Frist von einer Woche. Hier kann ein Verfahren durchaus 8 Wochen dauern.

Wenn du in Münster, Braunschweig, Frankfurt etc. eine Klage im Eilverfahren einreichst, bekommt das Amt (und auch du) für eine Stellungnahme eine Frist von 3 Tagen. Hier geht das doppelt so schnell.

Kommt noch hinzu, wie viele Stellungnahmen ein Richter fordert, bis er einen Beschluss erlässt. Meist nur eine vom Amt und evtl. noch eine vom Kläger. Dann liegt der Beschluss in ca. 4 Wochen vor.
 

Hoppelchen

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#47
Aber wenn man Deutschland in der Mitte durchtrennt, dann hat man Ost und West.
Dann wäre zum Beispiel München auch im Osten, gelle.

Oder sind hier etwa die neuen und alten Bundesländer gemeint ?
 
E

ExitUser

Gast
#48
Etwas verallgemeinert kann man das in alte und neue Bundesländer einteilen. In den neuen Bundesländern dauert das Eilverfahren etwas länger.

Man kann auch noch etwas mehr verallgemeinern: Die meisten fiesen Richter sitzen in den neuen Bundesländern. Desto weiter nach Osten, desto fieser.
 

oPFERsTAAT

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#49
Abend zusammen!

Ich hatte heute meinen Termin bei Arge, meine Sachbearbeiterin sagte von sich aus das sich das mit dem Bewilligungsbescheid, und mit dem 1 Euro Job wohl überschnitten haben muß, und das es sich mit der Sanktion bezüglich dieser Angelegenheit erledigt hat.:icon_pfeiff:
 
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