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1 Euro Job - 38,5 Stunden Arbeitszeit?

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Nicht offen für weitere Antworten.

Kakerlake

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#1
Ich habe vor zwei Tagen meinen Integrationsjob angetreten. Glücklicher Weise bei einer Institution, die sich mit dem Leben von armen, zu dicken und zu dünnen Kindern beschäftigt und mit dem Hunger in der Welt. Die Beschäftigung mit diesen Themen ist zumindest Interessant.
Irritiert hat mich allerdings, dass ich 38,5 Stunden in der Woche arbeiten muss und nicht wie im Internet beschrieben max. 30 Stunden. Ich habe also eine Vollzeitstelle für die ich knapp 700 Euro (522 Euro ARGE + Aufwandsentschädigung) erhalte. Beim unterschreiben des Eingliederungsvertrages wurde mir von zwei Damen des Konsortiums für Integration etc. erklärt, dass ich 30 Stunden arbeiten soll und die restlichen 8,5 Stunden dazu dienen mich weiter zu bewerben.

Auf meine E-Mail Anfrage hin heißt es:
„Die Arge hat Sie mit 38,5 Stunden zugewiesen, somit beträgt auch Ihre Wochenarbeitszeit bei K…. 38,5 Stunden. Sie haben Recht, dass eine bestimmte Zeit, nämlich 20% der Maßnahmezeit (das sind ca. 4 bis 6 Wochen), mit Qualifizierung berechnet wird. Qualifizierung kann auch die Stellenrecherche und das Schreiben von Bewerbungen beinhalten. Allerdings sind diese Zeiten mit der Einsatzstelle und dem Konsortium zu besprechen. Qualifizierungen können aber auch andere Dinge wie verschiedene EDV-Kurse, Bewerbungstraining o.ä. sein. Wichtig ist, dass diese Angebote Ihre Chancen für den 1.AM verbessern können und immer in Rücksprache mit dem Konsortium passieren. In der Regel vereinbaren wir in den Integrationsgesprächen oder nach Anfrage des Teilnehmers Qualifizierungszeiten und -angebote.“

Welche gesetzlichen Regeln gibt es überhaupt in Bezug auf die Arbeitszeit von Zwangsjobbern? In den im Internet zugänglichen Gerichtsurteilen steht max. 30 Stunden sind zumutbar; auf meiner neuen Wirkungsstätte konnte man meine Kritik nicht verstehen, weil bisher alle 1 Euro Zwangsjobber 38,5 Stunden gearbeitet haben.
Das man mit dem Zwangsjob seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessert halte ich für einen schlechten Scherz. Für jeden Personalchef steht jemand mit einem Integrationszeugnis doch nur knapp über Kakerlaken, Läusen, Flöhen und Scheiße am Schuh.
 

RobertKS

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#2
Hallo Kakerlake,

Beim unterschreiben des Eingliederungsvertrages wurde mir von zwei Damen des Konsortiums für Integration etc. erklärt, dass ich 30 Stunden arbeiten soll und die restlichen 8,5 Stunden dazu dienen mich weiter zu bewerben.
Also das geht garnicht, und ist - meiner Meinung nach - gänzlich unzulässig, denn die Obergrenze für AGH´s liegt bei 30 Std. / je Woche.
Wenn man aber nun nach einem Urteil des LSG Rheinland - Pfalz geht, ist selbst das nicht mehr zumutbar:

Eine Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich zuzüglich Wegezeiten ist im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit nicht mehr zumutbar. Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger muss ausreichend Zeit haben, sich um offene Stellen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu bemühen. Zu diesem Urteil gelangte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.Weiterlesen kannst Du das hier: Meine Homepage - wichtige Urteile
Mit anderen Worten: 38,5 Std. bzw. 30 Std. sind unzumutbar: das liest sich im Urteil dann so:
Eine Wochenarbeitszeit von 30 Stunden ist jedenfalls bei einer Wegezeit von 45 Minuten pro Strecke von der Wohnung zum Einsatzort nicht zulässig.
Zumutbar sind höchstens 20 Std. / je Woche.Denn, wie die Dame schon treffend sagt, man muss sich ja weiter bewerben, und das kostet auch Zeit.

Gruß Robert :wink:
 

Zita

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#3
Vor allem sind vor Antritt noch einge wichtige Faktoren zu berücksichtigen. Habe gerade unter "Ein-Euro-Job" im Elo gelesen:

Mit Sicherheit rechtswidrig ist jedoch eine Wochenarbeitszeit von mehr als 32 Stunden.

Lese selbst mal in dieser Rubrik, dann kannst du besser beurteilen, was von der Arge versäumt und was rechtskräftig ist.

Lasse dir nicht alles gefallen!! Irgendwann war jeder mit seinem Gegendruck der Erste!

Viel Glück.
 
E

ExitUser

Gast
#4
@RobertKS

Du bist nicht auf dem Laufenden:

Zumutbarkeit eines Ein-Euro-Jobs
Ein-Euro-Jobs können als Eingliederungsmaßnahmen auch 30 Wochenstunden in Anspruch nehmen. Art, Dauer und vorgesehene Aufwandsentschädigung müssen dem Leistungsempfänger dabei deutlich gemacht werden.

Der Kläger, ein Ingenieur für Kunststoffe, bezieht seit 2001 Arbeitslosengeld. Er erhielt von der beklagten Arbeitsgemeinschaft (ARGE) 2005 das Angebot, gegen Mehraufwandsentschädigung von 1,50 EUR/Stunde mit 30 Wochenstunden als Gemeindearbeiter tätig zu werden. Nachdem der Kläger die Arbeit nicht aufnahm, senkte die ARGE das ALG II um 30 Prozent (103,50 EUR) auf 241,50 EUR monatlich. Der Kläger hält den Umfang von 30 Stunden für unzumutbar und wandte sich gegen die Kürzung an die Gerichte.

Das Sozialgericht (SG) wies die Klage ab, das LandesSG (LSG) gab ihr teilweise statt. Das BundesSG (BSG) verwies an das LSG zurück.

Die dem Kläger angebotene Arbeitsgelegenheit genügt den gesetzlichen Anforderungen. Arbeitsgelegenheiten sind keine Gegenleistungen für Grundsicherungsleistungen (und damit auch dem ALG II), sondern gehören zu den Eingliederungsleistungen des § 16 SGB II. Dort heißt es, dass für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden sollen. Werden diese Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten nicht als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefördert, ist den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen. Ein Arbeitsverhältnis wird nicht begründet.

Der zumutbare Umfang hinsichtlich Dauer und zeitlicher Inanspruchnahme wird nach den Umständen des Einzelfalles durch das ungeschriebene Merkmal der Erforderlichkeit bestimmt. Eine Absenkung des ALG setzt allerdings eine verständliche, richtige und vollständige Rechtsbehelfsbelehrung voraus. Zudem müsste der Kläger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden.

Ob dies der Fall war, wird das LSG festzustellen haben.

BSG, Urt. v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R
PM des BSG Nr. 57/08 v. 16.12.2008
 

Sissi54

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#5
Genau !

Die Entscheidung des BSG sagt deutlich aus, dass 30 Std./Woche zuzumuten sind.
Bedeutet nicht, dass es nicht auch mehr oder weniger sein dürfen !

Dauer und Wochenarbeitszeit werden nach den Umständen des Einzelfalles festgelegt, nach ungeschriebenem Merkmal der Erforderlichkeit !

Bedeutet umgangssprachlich, der SB kann einschätzen, was die Arbeitslosen brauchen, um "resozialisiert" zu werden !
Im Gesetz steht dazu nichts !

Deutsche Sprache, schwere Sprache ? :confused:

Warum steht dieses Thema nicht im Forum EEJ ???
 
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#6
Die Entscheidung des BSG sagt deutlich aus, dass 30 Std./Woche zuzumuten sind.
Bedeutet nicht, dass es nicht auch mehr oder weniger sein dürfen !
So kann man das natürlich auch interpretieren, haha, arbeitest Du fürs Arbeitsamt?

30 Stunden maximal und fertig, mehr ist unzumutbar.
 

Mario Nette

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#7
Irgendwie haben die meisten das aber so wie Sissi aufgefasst. Es ist doch so, dass die ARGEn dieses Urteil nutzen, um damit eine mögliche Untergrenze zu definieren. Wenn's mehr Stunden werden, dann muss da erst wieder geklagt werden.

Mario Nette
 

Kakerlake

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#8
Hallo Ihr Lieben;

ich bin zwar immer noch unentschlossen, was ich machen soll, aber ich danke Euch sehr für die Unterstützung.:icon_daumen:

Das ich eingegliedert werden soll habe ich noch gar nicht gewusst. Bin ich irgendwann unbemerkt ausgegliedert worden?
Ich muss es ja dringend nötig haben, wenn das Arbeitsamt in meinem Fall 38,5 Stunden Arbeitszeit für meine Eingliederung für nötig hält. :biggrin:
Was mich wirklich erstaunt hat, ist dass meine Vorgänger als Zwangsjobber bisher unkommentiert Vollzeit gearbeitet haben.

Ich denke, zuerst werde ich noch mal mit meiner neuen Fallmanagerin sprechen und dann vielleicht wirklich den Klageweg gehen. Vielleicht auch einfach deshalb, weil ich den Eindruck habe, dass dieses Thema gesetzlich nicht ausreichend geklärt ist. Oder ich schicke eine Petition an den Deutschen Bundestag. Schließlich ist der Gesetzgeber und somit Bundestag und Bundesrat, verpflichtet für eine eindeutige Rechtslage zu sorgen. - Mhm, eigentlich eine gute Idee. Wenn ich mich entschließe eine Petition einzureichen, werde ich dass im Forum bekannt geben. Dann könnt Ihr mich alle unterstützen. Hat jemand vielleicht schon eine Petition laufen. Ich bin als Unterstützerin jederzeit dabei.

Vielen Dank an Euch!
Eure Kakerlake
 

Martin Behrsing

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#9
Das BSG-Urteil hat sich in der Tat mal wieder nicht genau ausgedrückt. Nach dem Urteilsspruch ist auch eine 40 Stunde-Woche ohne weiteres möglich.

Warum wird so ein Ein-euro-Job nicht verhindert.
Eine Institution, die sich mit dem Leben von armen, zu dicken und zu dünnen Kindern beschäftigt und mit dem Hunger in der Welt.
beschäftigt und auf Ein-euro-Jobber zurück greif, meint es m. E. nicht sehr ernst mit ihren eingenen Zielen.
 

Sissi54

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#10
@ Rechtsverdreher

Du machst ja Deinem Namen alle Ehre ! :icon_evil:

Ich arbeite nicht für das Arbeitsamt !

Wenn es so wäre, dann würde ich für Dich 48 Std pro Woche für angemessen halten ! :icon_twisted:

Wenn Du eine Quelle nennen kanst, wo etwas von maximal 30 Std. die Woche zulässige Arbeitszeit bei Ein-Euro-Job steht, dann bitte.
 

Kakerlake

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#11
Nun, ich bin ernsthaft froh nicht Hundekacke im Park zusammenharken zu müssen, sondern ein Büro mit Computer und Internetanschluss zu haben. Wenn ich mir angucke was bei Toys Company so läuft, kann ich mich wirklich glücklich preisen. Die Einträge in diesem Track (ich glaube so heißt das?) sind haarsträubend.
Das hier, in meiner Einsatzstelle, mehr oder weniger alle Geringverdiener sind gibt mir aber schon zu denken. Zumindest ist meine Tätigkeit hier nicht völlig Sinnfrei. Ich soll hier die Öffentlichkeitsarbeit machen. Ein bisschen habe ich den Eindruck, hier werden Konferenzen und ähnliches vorbereitet um anderen Institutionen die Bildung von Netzwerken zu ermöglichen. Am Ende der Netzwerke stehen Politiker in Aufsichtsräten und Vorständen, die sich ihren Edelmut vergolden lassen.
Vielleicht bekomme ich am Ende einen Beratervertrag für 900.000 Euro, wie Prof. Dr. Bietmann in Köln von der Stadtsparkasse KölnBonn, weil ich so nett bin.:biggrin:
 

RobertKS

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#12
Huhu Xavier,

Wenn Du das zweite Zitat, und darauf spielst du an, mal aufmerksam liest, so ist da auch die Wegstrecke von bzw. zur Arbeit berücksichtigt, und bei 30 Std. die Woche, heißt das 6 Std. je Tag + Wegstrecke 2 x 45 min. =7,5 Std.Wenn man noch eine Mittagspause von 0,5 Std. hinzuaddiert kommt man auf 8 Std. die man außer Haus ist, d.h. man hat kaum noch genügend Zeit deinen Bewerbungsaktivitäten, die man ja machen muß, nachzugehen, denn etwas Freizeit zum erholen und einkaufen und essen braucht man ja auch noch.Übrigens im Gesetz steht, und darauf bezieht sich auch dein Urteil, das ein 1.- Euro Job maximal 30 Wochenstunden sein können, d.h. aber nicht, das das so sein muß.

Gruß Robert :wink:
 

Ferenz

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#14
...Ich denke, zuerst werde ich noch mal mit meiner neuen Fallmanagerin sprechen und dann vielleicht wirklich den Klageweg gehen. Vielleicht auch einfach deshalb, weil ich den Eindruck habe, dass dieses Thema gesetzlich nicht ausreichend geklärt ist.

Zur atmosphärischen Einstimmung für das bevorstehende Gespräch mit der FM lies mal diese Zitate aus dem nun veröffentlichten maßgeblichen BSG-Urteil

B 4 AS 60/07 R · BSG · Urteil vom 16.12.2008 ·

ZITAT:

"Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Juni 2007, soweit es auf die Berufung des Klägers das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30. Mai 2006 teilweise aufgehoben hat, aufgehoben und die Sache insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
.
.
19

aa) Entgegen der Auffassung des LSG widerspricht es den für Arbeitsgelegenheiten geltenden Prinzipien nicht grundsätzlich, wenn für die Ausübung einer derartigen Tätigkeit ein zeitlicher Umfang von bis zu 30 Stunden anzusetzen ist. Eine gesetzliche Regelung zum zeitlichen Umfang von Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II existiert nicht. Die vom LSG angenommene Begrenzung des zeitlichen Umfangs lässt sich auch nicht aus dem Zweck oder dem Zusammenhang der gesetzlichen Vorschriften herleiten.
.
.
26

Daraus, dass eine pauschale zeitliche Grenze für die Inanspruchnahme von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bei einer Beschäftigung im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II nicht existiert, kann allerdings nicht gefolgert werden, es sei regelmäßig eine Vollzeitbeschäftigung zumutbar.
Vielmehr steuert das für alle Eingliederungsleistungen geltende ungeschriebene Merkmal der Erforderlichkeit die Dauer und den zeitlichen Umfang der Inanspruchnahme. Entscheidend ist deshalb, ob der angestrebte Eingliederungserfolg eher durch eine Teilzeit- oder Vollzeittätigkeit erreicht werden kann (Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, § 16 Rz 445). Welchen zeitlichen Umfang eine Arbeitsgelegenheit für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen haben kann, ist deshalb aus den spezifischen Eingliederungserfordernissen des jeweiligen Einzelfalls abzuleiten. War der erwerbsfähige Hilfebedürftige bisher zu keinem Zeitpunkt erwerbstätig, so kann es naheliegen, dass eine Vollzeittätigkeit für ihn (zunächst) eine Überforderung darstellt, sodass eine Arbeitsgewöhnung bzw Arbeitserprobung zunächst nur bei einer Inanspruchnahme in einem geringeren zeitlichen Umfang erfolgversprechend ist. Hingegen bestehen in einem Fall wie dem vorliegenden - der Kläger hatte nach den Feststellungen des LSG ca vier Jahre keine Berufstätigkeit mehr ausgeübt - keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, die Arbeitsgewöhnung und -erprobung im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit in einem zeitlichen Umfang durchzuführen, der einer Vollzeittätigkeit nahekommt. Dies gilt insbesondere dann, wenn der beabsichtigte Zeitraum der Tätigkeit in der Arbeitsgelegenheit lediglich ca ein Vierteljahr beträgt."


Bevor das Bayerische LSG nicht zu den ungeklärten Fragen neu entschieden hat, läßt sich nicht abschätzen ob die teilweise recht vagen Auffassungen des BSG nun als verbindlich angesehen werden müssen. Ich sehe die Rechtsauffassungen des BSG hier nur als vorläufig an und deswegen wird es bei der Bundesagentur, den ARGEN und JobCentern sowie den berüchtigten Optionskommunen auch weiterhin viel Raum für Auseinandersetzungen geben.

Interessant sind allerdings die Hinweise im Urteil zu den Maßstäben der Bestimmtheit eines AGH-Vermittlungsvorschlags.

Vielleicht kannst Du darin Argumente für Deine Einwendungen gegen den Eingliederungsvertrag finden, den Du unterschrieben hast.
 

Kakerlake

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#15
Rechtsgrundlagen finde ich immer gut, da weiß man woran man ist. Aber die Interpretation finde ich bizarr. Wer an Arbeit gewöhnt ist arbeitet Vollzeit, wer das nicht kennt arbeitet weniger?

Ich habe mittlerweile an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geschrieben und um eine rechtsverbindliche Auskunft über die Stundenzahl gebeten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist die oberste Behörde der Agentur für Arbeit. Auf die Antwort bin ich gespannt, ich erwarte aber eigentlich keine konkrete Aussage.
Sobald ich die Antwort habe, reiche ich eine Petition zu diesem Thema im Bundestag ein (Deutscher Bundestag: Deutscher Bundestag - German Parliament - Bundestag Allemand). Wenn diese Petition öffentlich gemacht wird, könnt ihr alle im Internet mitzeichnen und die Petition unterstützen. Wenn sich genügend Unterstützer finden wird die Petition im Bundestag diskutiert und gegebenenfalls Gesetze geändert, ergänzt oder neu geschrieben.

Oder die Petition wird im Vorfeld von dem Petitionsausschuss zurückgewiesen. Dann passiert gar nichts.
 
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