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    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
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1 € Jobs unterliegen der Mitbestimmung

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edy

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16 Jun 2005
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#1
„Seit kurzem gibt es ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Mainz (AZ: 5 K
193/05 MZ vom 24.06.2005) bezüglich der Mitbestimmung bei
"Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung" Das sind die
sogenannten 1-EUR-Jobs. Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass
die
Einstellung von 1-EUR-Jobbern bei Dienststellen der öffentlichen
Verwaltung grundsätzlich der Mitbestimmung der Personalräte
unterliegen.
Das - nicht rechtskräftige - Urteil bestätigt die von der GEW betretene
Rechtsauffassung.
Der Landesverband Berlin hat zu diesem Thema eine Broschüre
veröffentlich:
"Keine Frage der Moral! - 1-Euro-Jobs in Bildung, Erziehung und
Wissenschaft." Nur sporadisch erreichen die GEW Informationen darüber,
wieviele 1-Euro-Jobs in unserem Organisationsbereich aktuell vergeben
sind. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Zahl ziemlich hoch liegt
-
und die zugewiesen Arbeiten alles andere als "zusätzlich" sind. Die GEW
geht davon aus, dass nunmehr - nach dem Vorliegen des ersten Urteils -
alle Personalvertretungen als erstes vollständige Informationen und
dann
die Mitbestimmung bei der Eingliederung in die Dienststellen verlangen
werden.“ Vollständige Meldung der GEW-Niedersachsen vom 21. Juli 2005.
 
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