1 € Job: Vorschuss auf erbrachte Arbeitsleistung

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Karola

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Hallo an alle Mitglieder!

Ich bin Hartz IV Bezieherin und arbeite als 1 € Kraft auf 30 Std.-Basis. Bekomme mein Geld nicht zum Monatsende, sondern jeweils erst zum 15. des Folgemonats.

Problem: Bin öfters finanziell knapp bei Kasse - doch wer ist das nicht? ;-)

Meine Frage ist: Darf ich einen Vorschuss auf eine bereits erbrachte Arbeitsleistung (!) verlangen? :confused:

Die NOA Nürnberg bietet zum Monatsende einen 50 € Scheck als Vorschuss an, den man bei der Sparkasse einlösen kann. Das muss man rechtzeitig beantragen ...

Ich arbeite nachmittags von 13 Uhr - 19 Uhr. Am Montagabend, 27. Juli 2009, schreibe ich der Sachbearbeiterin, (die für die Abrechnung der Arbeitszeitkarten bei der NOA Nürnberg zuständig ist), eine eMail, mit der Bitte, dass ich zu Monatsanfang einen Scheck über 50 € haben möchte.
... Ich war der Meinung, dass der 27.07.09 ein rechtzeitiger Termin sei.

Bisher hatte ich ab und an einen Scheck benötigt, um finanziell bis zum 15. des Folgemonats über die Runden zu kommen (weil ich mir Gleitsichtgläser kaufen mußte. Bei -9 Dioptrien kam ich nicht in den Genuss günstiger Gläser. Diese kosteten mich fast 650 € ohne Brillengestell und die habe ich in Raten bezahlt. Das nur so am Rande ... ).

Daraufhin kam gestern ein Anruf von meiner Sachbearbeiterin.
Sie beschwerte sich bei mir, weil ich nicht ihr die Anfrage über den Zuschuss zugeschickt habe. Sie wäre dafür verantwortlich und müßte dem zustimmen.
Ich war mir keiner Schuld bewußt (außerdem hatte ich ihre eMail-Adresse nicht) und habe mich bei ihr entschuldigt.

Heute bekam ich wiederum einen Anruf meiner Sachbearbeiterin. :icon_evil:

Sie teilte mir kurz und bündig mit, dass ich zum Monatsanfang keinen Scheck über 50 € bekommen kann, weil ich "ja schon öfters einen Scheck bekam!" ... Und außerdem endet im NÄCHTSTEN MONAT mein 1 Euro Job am 24. August!"

Was ist das Bitte für eine Begründung?

Wegen 50 € so ein Theater zu machen. Es ist Geld, das ich mir zu dem Zeitpunkt der Scheckübergabe bereits verdient habe!!! :icon_kotz:

Dadurch das ich fast jeden Monat 14 Tage auf das Geld warten muß, zahle ich unnötig Zinsen, weil ich ein Minus auf meinem Konto habe und finanziere damit andere ...

Heute wollte ich mit dem Geschäftsführer der NOA Nürnberg (Herrn Scherfenberg) sprechen, konnte ihn nicht erreichen, weil er in einer Besprechung war.

Was kann ich für mich tun?

Ist das rechtens ?
Ich will mir das nicht gefallen lassen, denn ich finde es nicht in Ordnung, dass ich keinen Vorschuss aus den o. g. Gründen erhalten soll.
Ich meine, dass ich bestraft werden soll, weil ich mich vielleicht nicht ordnungsgemäß verhalten habe? ...
 

Mario Nette

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Das Geld, was du für diese Arbeit verdienen würdest, wird dir gar nicht ausgezahlt! Stattdessen speist man dich mit einer Entschädigung für den Mehraufwand ab, den du durch diesen Sklavenjob hast.

Wie die Organisation innerhalb dieses Tollhauses vor sich geht, kann dir egal sein. Darum braucht dich deine SB auch nicht anherrschen, warum du sooo einen bööösen Fehler gemacht hast. Es war kein Fehler. Wenn sie nicht klar kommunizieren, wer wann für was zuständig ist, dann schreibt man doch ganz einfach an alle: "Sehr geehrte Damen und Herren"

Hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten findest du vielleicht hier etwas: https://www.arbeitsagentur.de/zentr...likation/GA-SGB-2-NR-21-2009-07-14-Anlage.pdf (PDF) Dort findet man etwas das Wort "unverzüglich", allerdings auch den Satz: "Die Förderung wird auf Nachweis (Monatsbericht des Trägers) monatlich nachträglich an den Träger auf das im Antrag angegebene Konto ausgezahlt [...]"

Mario Nette
 

redfly

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Bei uns wird von den Trägern die MAE im Folgemonat am 10. ausgezahlt. Häufig werden die "Stundenzettel" viel zu spät eingereicht, dann verzögert sich natürlich die Auszahlung. Das liegt dann aber an den Betroffenen selbst. Wir erleben das hier jeden Monat, der Stundenzettel wird verspätet abgegeben und einen Tag später erhalten wir Anrufe, warum das Geld noch nicht auf dem Konto ist. Fliegen kann bekanntlich keiner ...
 

Karola

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Hallo Redfly,

Ich gebe meine Arbeitszeitkarte sofort nach Unterschrift am Monatsende per Fax weiter ... d. h. am 31. wird sie unterschrieben, und ich faxe sie an die NOA.

Meiner Meinung nach ist das reine Schikane der Mitarbeiterinnen, sonst nichts ...

Danke für Deine Meinung. Hift mir aber nicht wirklich, weil es um VORSCHUSS auf die bereits erbrachte Leistung geht.
 

redfly

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Ok, aber auch wenn der Stundennachweis pünktlich eingeht, muß die Zahlstelle erst die Datensätze verarbeiten. Eine Überweisung dauert dann auch nochmal bis zu 3 Wertage, je nach Bank. Wenn das Geld dann am 10. auf dem Konto ist, liegt das sicherlich im Rahmen.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo Karola,
wenn der EEJ am 24. August 2009 beendet ist, dann weisst du ja auch schon etwas länger, dass immer erst am 15. des Monats gezahlt wird.
Dass du einen Anspruch auf Vorschuß hast kann ich nicht sagen, da die Arge die Gelder erst überweist, wenn sie den Nachweis vom Träger/ Chef bei dem du arbeitest hat. Dies geschieht, wie schon geschrieben, nach einem Monat, also jeden Monat auf`s neue. Es entsteht auch kein Gewohnheitsrecht, wenn es bisher anders gelaufen ist und du den Vorschuß bekommen hast.

Bisher hatte ich ab und an einen Scheck benötigt, um finanziell bis zum 15. des Folgemonats über die Runden zu kommen (weil ich mir Gleitsichtgläser kaufen mußte. Bei -9 Dioptrien kam ich nicht in den Genuss günstiger Gläser. Diese kosteten mich fast 650 € ohne Brillengestell und die habe ich in Raten bezahlt. Das nur so am Rande ... ).

Hier hätte die Möglichkeit bestanden, die Raten von vorne herein so niedrig zu halten, dass man sie problemlos zahlen kann. Was machst du, wenn dein EEJ beendet ist? Dann hast du noch weniger Geld.

Wegen 50 € so ein Theater zu machen. Es ist Geld, das ich mir zu dem Zeitpunkt der Scheckübergabe bereits verdient habe!!!

Genau, wegen 50€ so ein Theater zu machen. Begründung siehe oben.

Dadurch das ich fast jeden Monat 14 Tage auf das Geld warten muß, zahle ich unnötig Zinsen, weil ich ein Minus auf meinem Konto habe und finanziere damit andere ...

Das verstehe ich nun nicht. Wieso wartest du 14 Tage auf dein Geld? Du weisst doch, dass es erst am 15. gezahlt wird. Ausserdem gibt es Ende des Monats die Leistungen der Arge . Damit reichst du nur 1 Tag? Ich frage, weil du schreibst, dass du 14 Tage warten musst.

Ist das rechtens ?
Ich will mir das nicht gefallen lassen, denn ich finde es nicht in Ordnung, dass ich keinen Vorschuss aus den o. g. Gründen erhalten soll.

Ob das so rechtens ist, kann ich dir nicht sagen.
Gefallen lassen... versteh ich auch nicht. Bist du der Meinung, dass es immer so laufen muss, bloss weil die NOA den Vorschuß anbietet?

Ich fürchte du kannst da jetzt wenig tun, weil der EEJ eh bald zu Ende ist.
Am Freitag gibt es wieder die Arge - Leistung, dann hast du erstmal wieder Geld.
 

redfly

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Ich denke auch bei einem Anspruch auf einen Tag der MAE (z. B. wegen Krankehit) wird die Zahlung erst am 15. des Folgemonats ausbezahlt.
 

physicus

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AW: 1 € Job: Vorschuss auf erbrachte Arbeitsleistung

Ok, aber auch wenn der Stundennachweis pünktlich eingeht, muß die Zahlstelle erst die Datensätze verarbeiten. Eine Überweisung dauert dann auch nochmal bis zu 3 Wertage, je nach Bank. Wenn das Geld dann am 10. auf dem Konto ist, liegt das sicherlich im Rahmen.

es gibt so vieles was am 1.-3. eines jeden monats fällig wird, so auch die miete, also von einem rahmne kann man bei h4 empfängern lange nimmer sprechen...
sowas kann man anbringen wenn man einen vor sich hat der vollzeit im ersten AM arbeitet, von dem verlange ich als vermieter sogar das die kohle bis dahin anwesend ist, bei einem h4 empfänger muss man mit der milde des vermieters rechnen.

Bei uns wird von den Trägern die MAE im Folgemonat am 10. ausgezahlt. Häufig werden die "Stundenzettel" viel zu spät eingereicht, dann verzögert sich natürlich die Auszahlung. Das liegt dann aber an den Betroffenen selbst. Wir erleben das hier jeden Monat, der Stundenzettel wird verspätet abgegeben und einen Tag später erhalten wir Anrufe, warum das Geld noch nicht auf dem Konto ist. Fliegen kann bekanntlich keiner ...

ich habe mal so eine MAE als projektleiter für 1200 brutto übergeholfen bekommen von der ARGE , also die stunden sind monatl. ja bekannt und wenn niemand ausfällt ändert sich da auch nichts dran, fällt einer aus muss man es eh am selben tag melden, also wo ist das problem die stunden auch OHNE diese zettel fertig zu machen?
diese dinger kann man nachreichen und wenn der träger die grundrechenarten beherrscht und nicht nur kaffee trinkt, dann ist das so was von easy die kohle zum zahltag fertig zu haben auch ohne stundenzettel!

gruß physicus
 
E

ExitUser

Gast
Hallo, wichtig hierbei ist, die EEJ Vergütung ist für den Mehraufwand.
Also kein zuverdienst.
Und genau das ist der Knackpunkt.
Das heißt im klartext: Du zahlst von der Regelleistung erstmal Deinen Mehraufwand.
Und kannst Dir dann Deine Kosten wiederholen.
Ist eine ganz linke Sache von der ARGE !
Aber steht ja wohl so in Deiner EGV die Du unterschrieben hast.

Der 2. Punkt ist der mit Deiner Brille, die Du nun abstotterst.
Auch hier hätte Dein SB Dir sagen müssen das es dafür einen einmaligen Zuschuss gibt.
Also wenn Dein SB Dir das nicht gesagt hat, liegt da ein Fehlverhalten Deines Sb vor.
Er ist verpflichtet Dich über diese Möglichkeit in Kenntnis zu setzen.
Du hast ihm doch sicherlich bei Deinem letzten mündlich mitgeteilt das Du den Betrag ( 650 € ) nicht selcst zahlen kannst, oder ?
Überleg maaaaal gaaaaanz genauuuuuuuu.

Wenn dem so sei, kannst Du rückwirkend auf Deinen mündlichen Antrag nun einen Überprüfungsantrag stellen. Gildet bis 4 Jahre rückwirkend !

Also damit kannst Du dann erneut prüfen lassen warum Dein mündlicher Antrag abgelehnt wurde.
Gruß Manni
 
E

ExitUser

Gast
Dieses sind einmalige Zuschüsse, müssen aber immer beantragt werden.

In diesem Fall für mich eindeutig.

Denn, diese Brillengläser waren sofort zwingend notwendig und nicht erst durch Ansparung aus der Regelleistung über Jahre.

Genauso wie bei einem Wohnungsbrand, auch da gibt es Zuschüsse obwohl in der Regelleistung ein bestimmter Betrag rein rechnerisch dafür vorgesehen ist.

Also einmalige Beihilfe SGB nachlesen.

Gruß Manni


Das hab ich gerade noch dazu gefunden:


Erstausstattung einmalige Beihilfen

Abweichend von § 20 Abs. 1 SGB II und § 28 Abs. 1 SGB XII werden nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 – 3 SGB II und § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII einmalige Leistungen festgeschrieben, die nicht von den Regelleistungen/-sätzen erfasst und somit bei Bedarf ergänzend zu gewähren sind. Hierbei handelt es sich um Leistungen für:

  • Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte ,
  • Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt ,
  • mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen.
Neben den Beziehern von Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld und Sozialhilfe haben auch solche Personen einen Anspruch auf einmalige Beihilfen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 SGB II oder § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII, die keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten, aufgrund ihres geringen Einkommens und Vermögens zur Deckung dieses Bedarfes jedoch nicht in der Lage sind.
Rundschreiben und weitere Details : Erstausstattung Einmalige Beihilfen



Und hier geht es weiter: einfach mal googlen


Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank
 

Karola

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Hallo ...

Danke für Deine Rückmeldung.

Ich habe bei der ARGE und bei der NOA wegen Zuschuß für die Brille angefragt - und zwar vorher...

Welcher SB hätte mich informieren müssen? Die ARGE oder die NOA.
Die ARGE hat mir gesagt, ich solle mich an die Krankenkasse wenden, habe ich. Bekam negativen Bescheid. Dann habe ich die ARGE angesprochen und nochmals um Unterstützung gebeten. Es kam eine Absage und kein Formular für einen Antrag ...

Und wenn ich Dich richtig verstanden habe, stelle ich den Antrag bei der ARGE ?
Kannst Du mir bitte genau sagen, wer nun weiterhelfen kann?
Vielen Dank für Deine wertvolle Information.
 
E

ExitUser

Gast
Dein direkter Ansprechpartner ist Dein Sb .
Er unterliegt der Aufklärungspflicht.
Wenn er Dich falsch oder nicht in ausreichendem Maße informiert, macht er bzw. sich/ Arge schadenersatzpflichtig.
Ist aber nicht einfach das durchzuziehen.
Mit Anwalt, Überprüfungsantrag , EA auf Erstattung ( 650 € ) und Antrag auf Bewilligung.
Wie gesagt, ist nicht einfach.
Also erstmal Beratungshilfeschein beim Gericht beantragen ( kostet 10 € ), dann damit zum Fachanwalt für Sozialrecht, denn der macht das täglich.
Der stellt dann PKH und leitet alles weitere ein.

Aber eines ist klar, Du musst glaubhaft machen können das Dein Sb dich falsch beraten hat.
Also, der wird nicht sehr erfreut darüber sein.

Gruß Manni
 

Karola

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Hallo Manni,
also wende ich mich noch einmal an den SB der ARGE . Richtig?

Vielen Dank für Deine Info. Macht mir wieder Mut.
Bin nämlich im Moment total am Boden zerstört.
 
E

ExitUser

Gast
Ja, aber wenn persönlich, dann nur mit eine Begleitperson als Zeugen !
Damit Du seine Aussagen nachweisen kannst.
Du wirst sehen wie lammfrom Dein Sb wird sobald Du nicht alleine dort vorsprichst.
Vielleicht reicht ja schon der Hinweis auf den Überprüfungsantrag , bau ihm da eine Brücke die er leicht nehmen kann.
Also nicht gleich auf Konfrontation, nur wenn es nicht anders geht.
Viel Erfolg wünsche ich Dir.

Eines musst Du unbedingt immer bedenken: Dein Sb steckt auch immer in der Zwickmühle. Denn, einerseits ist er verpflichtet Gelder einzusparen und andererseits muss er sich rechtskonform verhalten.
Soll heißen er versucht erstmal Geld einzusparen welches Dir eigentlich zusteht.
In den meißten Fällen gelingt es dem Sb auch. Denn viele nehmen die Entscheidungen der Sbs einfach so hin.
Aber wenn sie merken so einfach lässt man sich nicht abspeisen, rudern sie zurück.
Und deshalb die Brücke.
Gruß Manni
 

mickaela

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Wobei ich eher den schriftlichen Verkehr vorziehen würde. :)

Oder aber Du stellst den Antrag auf Beihilfe und übergibst in persönlich beim Gespräch. Denn schriftlich MUSS immer mit einem Bescheid mit Rechtshilfebelehrung geantwortet werden. Und dann hast Du das Recht (Berechtigungsschein) Dir einen Anwalt auszusuchen.
Aber wie "die Sonne geht wieder unter" schon schrieb, IMMER mit Beistand.
Klingt blöd, aber ich würde denen noch nicht mal mehr ohne Beistand verraten, dass ich zum Monatsende immer einen Kuchen backe! :icon_eek:
 

Karola

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Hallo Mickaela,

wie komme ich an das Antragsformular für diese einmalige Beihilfe?

Oder schreibe ich einen Brief, in dem ich meinen Wunsch auf Beihilfe formuliere?
 
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