1 € Job und Pfändung

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ftenbrink

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Hi,ich bekomme ALG II, habe seit kurzem einen 1 € Job. Leider habe ich auch schon Schulden aus der Vergangenheit. Nun stelle ich fest, dass diese Aufwandsentschädigung als Einkommen gewertet wird und pfändbar ist. Ich habe dazu zwei gleichlautende Gerichtsbeschlüsse gefunden.
Gibt es auch anderslautende Gerichtsbeschlüsse?

Wenn ich einen Mehraufwand habe, deren Vergütung mit aber komplett weggefändet wird habe ich ja weniger als vorher und komme damit sogar unter das soziale Existenzminimum.
 

Arania

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das ist leider richtig so, zumindest wurde es mehrfach so entschieden
 
E

ExitUser

Gast
1-Euro-Job nicht pfändbar, LG Dresden, 3 T 233/08, 17.6.08

Die Mehraufwandsentschädigung für einen Ein-Euro-Job unterliegt einem Pfändungsverbot.
LG Dresden, Az.: 3 T 233/08, B.v. 17.06.2008

Die Mehraufwandsentschädigung für einen Ein-Euro-Job ist unpfändbar, da es sich hierbei um eine Aufwandsentschädigung handelt. Eine Aufwandsentschädigung liegt vor, wenn mit ihr ausschließlich die mit einer Tätigkeit verbundenen Mehrausgaben ausgeglichen werden sollen.
(SGB II § 16 Abs. 3 S. 2; ZPO § 829; ZPO § 835; ZPO § 850a Nr. 3)

S. www.elo-forum.org

Anders bei gesteigerter Unterhaltspflicht (Alimentenzahlung).
 

Hartzi09

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Hi,ich bekomme ALG II, habe seit kurzem einen 1 € Job. Leider habe ich auch schon Schulden aus der Vergangenheit. Nun stelle ich fest, dass diese Aufwandsentschädigung als Einkommen gewertet wird und pfändbar ist. Ich habe dazu zwei gleichlautende Gerichtsbeschlüsse gefunden.
Gibt es auch anderslautende Gerichtsbeschlüsse?

Wenn ich einen Mehraufwand habe, deren Vergütung mit aber komplett weggefändet wird habe ich ja weniger als vorher und komme damit sogar unter das soziale Existenzminimum.

Hallo,

leider ist es tatsächlich so, das die Einnahmen aus einem 1 EUR Job als Einkommen gewertet werden auch wen sie als Aufwandsentschädigung beschrieben wird.
Die Gerichte urteilen hier sehr unterschiedlich.

Es gibt jedoch eine Pfändungsfreigrenze also einen Höchstbetrag an Einnahmen welcher monatlich nicht Pfändbar ist, dies muss jedoch nach meinen Erfahrungen extra beim Amtsgericht beantragt werden.
Das heist es muss dort antrag auf Pfändungsschutz gestellt werden.
Ich glaube das dies jeddoch jeden Monat von neuem zu machen ist.
Hierzu empfehle ich dir unbedingt einen Rechtsanwalt aufzusuchen, welcher hier darüber aufklären kann, für diesen gibt es auch Beratungshilfe, welche beim zuständigen Amtsgericht zu beantragen ist.

Nach meinem Wissen sind Einnahmen bis zu einem Betrag von 985 EUR bei alleinstehenden und ohne unterhaltspflichten pfändungsfrei.

Wie gesagt, hier ist ein Anwalt gefragt der Licht ins dunkel bringen kann.

Im übrigen solltest du auch aufpassen bei einer Kontopfändung, das alles ALG II binnen 7. Tagen vom Konto weg ist, da danach auch hier die Pfändung greift.
 
H

Hexe

Gast
Da die Aufforderung zu Pfändung sicher an Deinen Träger gegangen ist, ist dieser in der Pflicht diese zu negieren.

Wieso? Weil der Träger weis, dass es sich nur um eine Mehraufwandtsentschädgung handelt. Allein von daher ist eine Pfändung nicht möglich.
Auch wenn das "große Ar:::: " das anders sieht - es ist kein Einkommen :::

LG Hexe
 

ftenbrink

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ich bekomme besuch vom OGV. es scheint ja wie immer verschiedene meinungen und auch gerichtliche entscheidugen zu geben.
was bleibt mir also übrig?
pfändungsgrenze anheben lassen?
auf verbale argumente wird sich der OGV nicht einlassen?
 

Martin Behrsing

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Gib den Ein-Euro-Job dran. Bessere wichtige Gründe kannst du nun kaum haben.
 
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