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Ralf Hagelstein

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Ziele von öffentlich geförderter Beschäftigung

Öffentlich geförderte Beschäftigung nach § 16 Abs. 3 SGB II (Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante / Zusatzjobs und Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante) ist immer nachrangig gegenüber Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung, Qualifizierung und anderen Eingliederungsinstrumenten („ultima ratio“).

· Die vorrangige Zielsetzung von öffentlich geförderter Beschäftigung ist die (Wieder-) Heranführung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen an den allgemeinen Arbeitsmarkt.
Sie dient insbesondere dazu, einerseits die „soziale“ Integration zu fördern als auch die Beschäftigungsfähigkeit aufrecht zu erhalten bzw. wiederherzustellen, und damit die Chance zur Integration in den regulären Arbeitsmarkt zu erhöhen.
Außerdem trägt sie dazu bei, die Qualität im Bereich sozialer Dienstleistungen zu steigern und bestehende gesellschaftliche Problemlagen zu mindern.

· Öffentlich geförderte Beschäftigung vermittelt Erkenntnisse über Eignungs- und Interessenschwerpunkte einschl. Qualifikationen sowie Motivation und Arbeitsbereitschaft und liefert somit wichtige Hinweise für Förderung und Strategien zur Arbeitsaufnahme.

· Öffentlich geförderte Beschäftigung ist Ausdruck des Grundsatzes von „Fördern und Fordern“ (§ 2 SGB II) und damit der zumutbare Beitrag des Hilfeempfängers zur Reduzierung seiner Hilfebedürftigkeit sowie die von ihm erbrachte Gegenleistung für die Unterstützung durch die Solidargemeinschaft.
Quelle: BA-PDF

Wer nicht arbeitet, braucht auch nicht essen.
 
E

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Nachstehen das was ich einmal von Borgi aus einer Arbeitsanleitung für die ARGES erhielt:

B 6.11 Zusatzjobs für Jugendliche

(1) Gesetzlicher Rahmen
Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind unverzüglich nach Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II in eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln. Können Hilfebedürftige ohne Berufsabschluss nicht in eine Ausbildung vermittelt werden, soll die ARGE / gT darauf hinwirken, dass die vermittelte Arbeit oder Arbeitsgelegenheit zur Verbesserung ihrer beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten beiträgt (§ 3 Abs. 2 SGB II).

(2) Nachrangigkeit
Im Zusammenhang mit den Integrationsbemühungen für Jugendliche gilt in besonderem Maße, dass Zusatzjobs nachrangig zu einer Ausbildung, zu einer Einstiegsqualifizierung Jugendlicher, zu Vorbereitung und Hinführung zu einer Ausbildung einschließlich niedrigschwelliger Angebote sowie zu Arbeit sind (siehe hierzu auch „8-Punkte Plan“ der BA für Jugendliche – im BA-Intranet unter > Beratung > SGB II > Arbeitsmarkt- u. Zielgruppenkonzepte).

Danach sind Zusatzjobs vorrangig für arbeitsuchende Jugendliche mit multiplen Vermittlungshemmnissen einzurichten. Dabei soll der jeweilige Zusatzjob als sinnvolles Modul einer ganzheitlichen und individuellen Integrationsstrategie eingesetzt werden.

Arbeitsgelegenheiten bei jungen Menschen dürfen nur ein Teilschritt auf dem Weg in Ausbildung und Arbeit sein und sind, soweit es möglich ist, mit weiterführenden und ergänzenden Angeboten sinnvoll zu verbinden und in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen.

Die Leistungen nach dem SGB VIII gehen den Leistungen nach dem SGB II vor. Leistungen nach § 3 Abs. 2 SGB II und §§ 14 bis 16 SGB II gehen den Leistungen nach dem SGB VIII vor.

(3) Vorrangige Angebote
Für ausbildungswillige/- fähige Jugendliche sind vorrangige Bildungsangebote verpflichtend zu prüfen. Auch schulmüde Jugendliche sollen möglichst zur Ausbildung motiviert werden (z.B. Aktivierungshilfen).

(4) Schulpflichtige Jugendliche
Jugendliche, die der allgemeinen Schulpflicht der Länder unterliegen und eine allgemeinbildende Schule (z.B. Hauptschule, Realschule, Gesamtschule, Gymnasium) sowie berufsbildende Schule (z.B. Berufsschule, Berufsfachschule) in Vollzeit besuchen, stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung und können daher nicht in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden, weil hier der erfolgreiche Schulabschluss sowie die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht im Vordergrund steht.

SGB II Fachliche Hinweise und Empfehlungen AGH § 16
Stand: 3. Änderungsversion 27. Juli 2007 Seite 23 von 28

(5) Eingliederungsstrategie Jugendliche
Angebote für junge Menschen müssen einen Beitrag zur beruflichen Qualifizierung leisten. Jugendliche mit Berufsabschluss sollten in dem Berufsfeld qualifiziert werden, das ihrer Ausbildung entspricht, sofern der Berufsabschluss verwertbar ist.

Jugendliche mit Berufsabschluss sollen Eingliederungsleistungen gemäß § 16 Abs. 1 und 2 SGB II mit besonderem Vorrang erhalten.

(6) Eingliederungsvereinbarung Jugendliche
Vor der Zuweisung in einen Zusatzjob ist in jedem Einzelfall von der ARGE ein individuelles Beratungsgespräch zu führen, als Profiling eine individuelle Eignungsfeststellung durchzuführen und eine gemeinsame Eingliederungsvereinbarung zu erarbeiten. Dem Jugendlichen sollten alternative Zusatzjob-Angebote unterbreitet werden, weil dies in der Regel auch seine Motivation erhöht. In der Eingliederungsvereinbarung wird u. a. der Beitrag des Zusatzjobs zur beruflichen Qualifizierung dargestellt. Die Zuweisungsdauer soll individuell und im Hinblick auf die jeweiligen Eingliederungsziele festgelegt werden.

(7) Fallmanagement
Vor dem Hintergrund einer oftmals schwierigen individuellen Ausgangslage sollten im Rahmen des ganzheitlich orientierten Fallmanagements die persönlichen Kompetenzen herausgearbeitet und sinnvoll in einen individuellen Integrationsplan eingebunden werden. Die Jugendlichen sollten an den Eingliederungszielen und -schritten mitarbeiten und von der verabredeten Vorgehensweise überzeugt sein, um zur Mitgestaltung motiviert zu werden. Um diese Anforderungen zu erfüllen, kann eine Kooperation mit Jugendhilfeträgern sinnvoll sein.

Während der Teilnahme an der Maßnahme sollte gemeinsam mit dem Jugendlichen die Erreichung des Eingliederungsziels überprüft werden. Falls im Ergebnis erforderlich, sollte ein Wechsel in einen anderen Zusatzjob ermöglicht werden.

(8) Jugendliche ohne Berufsabschluss
Für Jugendliche ohne Berufsabschluss (1. Schwelle), die eine Berufsausbildung anstreben, sollen Zusatzjobs grundsätzlich als nachrangiges Instrument eingesetzt werden. Ausbildungssuchende Jugendliche sollen mit beruflich qualifizierenden und berufsvorbereitenden Maßnahmen auf eine Ausbildung vorbereitet werden, sofern sie noch nicht über die nötige Ausbildungsreife verfügen. Fehlt es den betreffenden Jugendlichen lediglich an einem passenden Ausbildungsplatz, so sollten sie mit gezielten Beratungsangeboten, Angeboten im Rahmen des Ausbildungspaktes (EQJ), Bewerbungstraining o. ä. Maßnahmen unterstützt werden.

Für junge Menschen ohne Berufsabschluss, die explizit – zumindest vorläufig - nicht an einer Ausbildung oder Ausbildungsvorbereitung interessiert sind oder aufgrund ihrer sozialen und individuellen Situation ein besonders niedrigschwelliges Hilfeangebot benötigen, können Zusatzjobs dazu dienen, die Jugendlichen persönlich und sozial zu stabilisieren, ihre Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten und sie für die Aufnahme einer weiterführenden Qualifizierung, Ausbildung oder Arbeit zu motivieren.

(9) Verbesserung der Eingliederungschancen
Zusatzjobs sollen die Chancen auf berufliche Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erhöhen. In manchen Fällen kann zunächst auch die soziale Integration im Vordergrund stehen. Weitere Hilfsmöglichkeiten sollten einzelfallspezifisch einbezogen werden (sozialintegrative Leistungen nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II - Kinderbetreuung, Schuldnerberatung, psychosoziale Betreuung, Suchtberatung).

(10) Qualitative Maßnahmeanforderungen
Zusatzjob-Konzepte für junge Menschen sollten Qualifizierungsanteile als integrative Bestandteile enthalten, um die individuellen Voraussetzungen und Chancen zur Integration in Ausbildung und Beschäftigung zielgerichtet zu verbessern. Der Einsatz entsprechender Qualifizierungsmodule ist vom Maßnahmeträger nachzuweisen. Sie bestehen aus fachpraktischen Anteilen im Rahmen der Anleitung an der Einsatzstelle und aus theoretischen Anteilen. Neben dem Erwerb berufsbezogener Qualifikationen kommt der Entwicklung sozialer Kompetenzen (Motivation zur Ausbildung/Arbeit, Konfliktlösungskompetenz etc.) besondere Bedeutung zu.

Qualifizierungsmodule können beispielsweise mit den nachfolgenden Zielrichtungen in Zusatzjob- Konzepte integriert werden. Je nach Ausgestaltung sollte dies bei der Festlegung von Maßnahmedauer und Zuweisungsdauer Berücksichtigung finden:
•Hinführung zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses
•Verbesserung der berufsbezogenen deutschen Sprachkenntnisse


Ich würde mal den SB anschreiben und ihm sagen, dass dich dieser Job demotiviert. Wenn du das nicht gut schreiben kannst, dann schreibe mich bitte per PN an, ich mach dir das. Dazu brauche ich noch ein paar weitere Angaben (so z.B. warum dich das nicht weiterbringt, ob es dich evtl. durch die Schule überfordert, was dir denn sonst Spass machen würde - d.h. eine Alternative - etc.). D.h. etwas, womit man gut argumentieren könnte und der SB keine Lücke mehr findet, um dich da noch einzusetzen.

Es wundert mich ein wenig, dass du als Schüler ALG II erhälst. Bekommst du kein Bafög?
 

Keiichi

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@Rotkäppchen

Ich bin erst ab Februar wieder Schüler und dann bekomme ich auch BÄFÖG. Derzeit bin ich als Ausbildungssuchend gemeldet und bekomme ALG2.
 

Rechtsverdreher

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Es gibt viele Möglichkeiten diesen EEJ wieder los zu werden. Ohne Kopien der EGV etc. kann man dazu nicht viel sagen.

Aufgrund des fehlenden "Profilings" (ist kein echtes Profiling erforderlich) wurde der EEJ schon rechtswidrig vergeben.
Alles was das Amt macht muss nachvollziehbar begründet sein, alles andere wäre Willkür. Zu diesem Zweck ist es unabdingbar das gewisse Verfahrensabläufe stattfinden. Ansonsten wäre das ja auch kein Rechtsstaat mehr mit einer brauchbaren Verfassung.

Da kein "Profiling" erstellt wurde ist das Amt auch nicht in der Lage zu beurteilen inwieweit der EEJ dazu beitragen kann den Arbeitssuchenden in den xten Arbeitsmarkt zu vermitteln.

======================================================

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich die abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung FRISTLOS (bzw. beabsichtige ich den EEJ zu beenden) aus den folgenden Gründen:

- Es wurde kein Profiling durchgeführt.
- Es wurde kein Eingliederungskonzept erstellt.

Im übrigen teile Sie mir sofort mit inwieweit Sie freiwillig bereit sind mir Schadenersatz zu gewähren für den rechtwidrig vergebenen EEJ.

Des weiteren Betrachten Sie dieses Schreiben als Beschwerde und legen es Ihrem Vorgesetzten zur Durchsicht vor.

mit freundlichen Grüssen

======================================================
 
E

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Es gibt viele Möglichkeiten diesen Ein-Euro-Job wieder los zu werden. Ohne Kopien der EGV etc. kann man dazu nicht viel sagen.

Aufgrund des fehlenden "Profilings" (ist kein echtes Profiling erforderlich) wurde der Ein-Euro-Job schon rechtswidrig vergeben.
Alles was das Amt macht muss nachvollziehbar begründet sein, alles andere wäre Willkür. Zu diesem Zweck ist es unabdingbar das gewisse Verfahrensabläufe stattfinden. Ansonsten wäre das ja auch kein Rechtsstaat mehr mit einer brauchbaren Verfassung.

Da kein "Profiling" erstellt wurde ist das Amt auch nicht in der Lage zu beurteilen inwieweit der Ein-Euro-Job dazu beitragen kann den Arbeitssuchenden in den xten Arbeitsmarkt zu vermitteln.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich die abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung FRISTLOS (bzw. beabsichtige ich den Ein-Euro-Job zu beenden) aus den folgenden Gründen:

- Es wurde kein Profiling durchgeführt.
- Es wurde kein Eingliederungskonzept erstellt.

Im übrigen teile Sie mir sofort mit inwieweit Sie freiwillig bereit sind mir Schadenersatz zu gewähren für den rechtwidrig vergebenen Ein-Euro-Job.

Des weiteren Betrachten Sie dieses Schreiben als Beschwerde und legen es Ihrem Vorgesetzten zur Durchsicht vor.

mit freundlichen Grüssen

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So manch eine ARGE betrachtet aber schon den abgegebenen Lebenslauf als ein "Profiling". Hat er denn tatsächlich keine EGV unterschrieben?
 

Borgi

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Wenn bekannt wäre um was für einen Ein-Euro-Job es sich da handelt, dann könnte man ganz sicher auch gute Tipps geben.
Durch Hartz IV bin ich Freund des zivilen Ungehorsams geworden. Diese Einstellung in Verbindung mit meinem schwarzen Humor könnte für so manch einen Träger zur Belastung werden.

Dann stehen ja noch die Fragen bezüglich der Zusätzlichkeit und öffentlichem Interesse im Raum.
 

Heiko1961

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Wenn bekannt wäre um was für einen Ein-Euro-Job es sich da handelt, dann könnte man ganz sicher auch gute Tipps geben.
Durch Hartz IV bin ich Freund des zivilen Ungehorsams geworden. Diese Einstellung in Verbindung mit meinem schwarzen Humor könnte für so manch einen Träger zur Belastung werden.

Dann stehen ja noch die Fragen bezüglich der Zusätzlichkeit und öffentlichem Interesse im Raum.
Danke Borgi, diese Fragen wollte ich auch gerade stellen.:icon_mad:
 

Heiko1961

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hat er doch geschrieben

:rolleyes:
Wenn die Aussage jetzt ernst gemeint war,..
, wenn ironisch,..
 

Keiichi

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Also den Wisch vom 1 € Job habe ich leider nicht mehr, den hat der Maßnahmenträger nach dem Vorstellungsgespräch behalten. :-/

Die EGV werde ich morgen früh einscannen.

Und wie gesagt, ein Profiling bei der ARGE fand nicht statt. Allerdings hatte ich einen sog. Psychologischen Test beim Arbeitsamt/Berufsberatung im Frühjahr, zu dem Zeitpunkt war ich aber noch nicht bei der ARGE.
Zählt das denn?
 

Arania

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Unter Umständen ja, denn ansonsten ist bei jemandem der noch keinen Beruf ausgeübt hat, ja auch nicht viel zu überprüfen
 

Rechtsverdreher

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Also den Wisch vom 1 € Job habe ich leider nicht mehr, den hat der Maßnahmenträger nach dem Vorstellungsgespräch behalten. :-/

Die EGV werde ich morgen früh einscannen.

Und wie gesagt, ein Profiling bei der ARGE fand nicht statt. Allerdings hatte ich einen sog. Psychologischen Test beim Arbeitsamt/Berufsberatung im Frühjahr, zu dem Zeitpunkt war ich aber noch nicht bei der ARGE.
Zählt das denn?

Mach einfach das übliche:

Teile dem Arbeitsamt schriftlich mit das Du (unter Fristsetzung; 10 Tage) ...

- Kopien Deines Profiling, Chancen- und Riskoabwägung, beruflicher Standort und Eingliederungskonzept unverzüglich zugesendet haben willst.

- Auskunft darüber erwartest, weshalb diese Tätigkeit nicht als ABM oder als Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante ausgeführt werden kann. ABM ist die Regelförderung für im öffentlichen Interesse liegende zusätzliche Arbeiten. Diese Frage muss substantiiert vom Fallmanager beantwortet werden.

- eine unkonkrete/abstrakte Tätigkeitsbeschreibung nicht akzeptierst. => Teilen Sie mir mit, welche Tätigkeiten unter "usw. bzw. etc." fallen.

- gesetzlich vorgeschriebene Kerntätigkeiten, wie z.B. Reinigungsarbeiten im Küchenbereich, Essensausgabe oder -zubereitung nicht ausführen wirst, da diese regelmäßig nicht zusätzlich sind.

- nicht gewillt bist einen EEJ 30 Stunden in der Woche auszuführen (15-20 Stunden/Woche maximal).

- Dich an strafbaren Handlungen Dritter (SchwarzArbG) nicht beteiligen musst.

- sie hiermit aufforderst Deine Telefonnummern und eMail-Adressen aus allen Akten unverzüglich zu entfernen.

- persönliche Meinungen leider nicht berücksichtigen kannst und auf einer in jedem Punkt substantiierten Argumentation bestehst.

- sofern die fristgerechte Beantwortung dieser Fragen nicht eingehalten wird, davon ausgehst den EEJ sanktionslos, wegen Rechtswidrigkeit, abbrechen zu dürfen.

- im übrigen behältst Du Dir vor einen Rechtsanwalt mit der Angelegenheit zu betrauen, der erforderlichenfalls den Dir tariflichen bzw. ortsüblichen Lohn für den rechtswidrig zugewiesenen EEJ gegenüber dem Leistungsträger einklagen wird.
 
E

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Kelchi, besorge dir bitte wieder den Vermittlungsvorschlag von dem Arbeitgeber, wenigstens eine Kopie. Was willst du denn abwimmeln, wenn du den Schrieb nicht mehr hast?
 

Keiichi

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Ja, werde ich mich nächste Woche drum kümmern!

Derzeit bin ich ja krankgeschrieben und habe deswegen (glaube ich zumindest) auch morgen einen Termin bei meinem Sachbearbeiter. Muss ich ihm sagen warum ich krankgeschrieben bin oder kann ich diese Angabe verweigern?
 

Keiichi

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Da ich länger als zwei Wochen krankgeschrieben war, wurde dieser 1 € Job erstmal beendet. :)

Aber den nächsten Vermittlungsvorschlag dürfte ich wohl nächste Woche bekommen....
 

fzr günni

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bin neu

würde mich auch sehr intressiren was ich machen kann um kein sklave zu werden ,habe noch keine eingliderung unterschriben habe sie heute mit nachhause genommen und soll sie nächste woche wider einreichen aber die sacharbeiter hat beide schon unterschriben.was kann ich jetzt machen???
 
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würde mich auch sehr intressiren was ich machen kann um kein sklave zu werden ,habe noch keine eingliderung unterschriben habe sie heute mit nachhause genommen und soll sie nächste woche wider einreichen aber die sacharbeiter hat beide schon unterschriben.was kann ich jetzt machen???

Öffne bitte einen eigenen thread in diesem Unterpunkt und scanne die EGV mal ein. Die müsste ausgehandelt werden. Meist ist sie auch rechtswidrig. Das ist ein Vertrag. Es ist schon mal prima, dass du ihn nicht gleich unterschrieben hast.
 
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