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1 € Job ablehnen/verschieben...

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Lurchi

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#1
Hallo an alle.

Ich bin seit ca. einem Jahr arbeitslos und beziehe seit September diesen Jahres ALG2.

Nun habe ich gestern (richtig, am Heiligen Abend, da war das "Frohe Fest" für mich im Eimer...) einen Bescheid von meinem Jobcenter bekommen zwecks Aufnahme eines 1 € Jobs zum 1.1.2010 über 6 Monate.

Ich soll mich nun "umgehend" (heisst für mich am Montag..) bei eine Personalvermittlung melden.

Aus sehr persönlichen Gründen (die ich nur nenne, wenn es auch wirklich wichtig ist), würde ich die Aufnahme des 1 € Jobs gerne ablehnen oder auf Mitte Januar verschieben.

Gäbe es irgendeine Möglichkeit wie ich mich jetzt verhalten kann, damit ich den 1 € Job erst später antreten muss? Falls nicht, was kann ich tun, damit ich den Job möglichst nicht antreten muss. Soll ich mich da beim "Vorstellungsgespräch" möglichst blöd verhalten, damit die mich möglichst nicht einsetzen? Kriege ich dann eventuell Probleme mit meinem SB (wegen nicht für den ersten Arbeitsmarkt verfügbar etc.). Physische Erkrankungen liegen nicht vor.

Eine unterschriebene EGV liegt vor. Dort steht auch drin, dass ich 2010 mit einem 1 € Job anfangen soll. Ich hab nur nicht gedacht, dass da sofort am 1.1. (bzw. am folgenden Werktag) losgeht. Ich bin gelernter Verwaltungsfachangestellter, also mit VA und generellem Verwaltungsrecht etc. kenn ich mich aus, aber für SGB2 braucht man ja mindestens ein Studium.

Wäre sehr nett, wenn ihr mir weiterhelfen könnt.
 

hergau

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#2
Was macht denn eine Personalvermittlung mit einem EinEuroJobber ?

Entweder Du bist krank, dann kannst Du nicht hingehen.
Oder aber Du gehst hin und schaust irgendwie, das die Dich nicht als EinEuroJobber nehmen.

Was hast du denn für eine Zuweisung ?
Um was für eine Tätigkeit handelt es sich denn ?
das müsstest Du doch wissen, denn es kann nicht sein, das der Maßnahmeträger die Tätigkeit bestimmt.

Hast Du keine korrekte Zuweißung, dann mußt Du auch nicht antanzen.
Ist eine RFB in der Zuweißung enthalten ?
 
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20 Dez 2009
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#3
Personalvermittlung? Das sind doch keine gemeinützigen Einrichtungen, sondern gewinnorientierte Unternehmen.

Und EEJs sollen doch, unter anderem gemeinützig sein.

Das passt doch nicht.

Wurden die Bedingungen für EEJs geändert oder der Begriff "gemeinützig" umdefiniert?
 

gelibeh

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#4
Scann die Zuweisung doch mal ein, persönliches unkenntlich machen oder schreib die ab. Dann schauen wir mal.
 
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#5
Also ich hab schon 4 ein 1€ Jobs hinter mir und bisher nur einen davon abgewehrt bekommen.

Aus eigener Erfahrung rate ich dir dringend den 1. Termin auf jeden fall wahrzunehmen!
Geh hin und lass dich ausführlich informieren. Frage alles was dir nur einfällt, vor allem, wie dich der 1€ Job in Arbeit bringen soll, wie du die Fahrtkosten bezahlen solst, usw usw usw.

Du musst sicher nicht sofort anfangen zu arbeiten, war bei mir jedenfalls bisher immer so. Die wollen immer erst einen Arbeitsvertrag mit dir abschliessen und den nimmst du einfach mit nach Hause.

Dann Termin mit SB machen und Vertrag erklären lassen. Zieh das ganze erstmal in die Länge :icon_daumen: Aber wenn du keine AU hast und am 1.1. nicht hingehst wirst du definitiv sanktioniert :eek:
 
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Gast
#6
Gäbe es irgendeine Möglichkeit wie ich mich jetzt verhalten kann, damit ich den 1 € Job erst später antreten muss? Falls nicht, was kann ich tun, damit ich den Job möglichst nicht antreten muss. Soll ich mich da beim "Vorstellungsgespräch" möglichst blöd verhalten, damit die mich möglichst nicht einsetzen? Kriege ich dann eventuell Probleme mit meinem SB (wegen nicht für den ersten Arbeitsmarkt verfügbar etc.). Physische Erkrankungen liegen nicht vor.
Die "Personalvermittlung" ist vermutlich eine Agentur der ARGE. Die sollen dich einsetzen. D.h. die werden dich fragen, was du am besten machen kannst, damit sie dich "optimal" einsetzen können und da würde ich das auch mit dem "später anfangen", weil du psychisch noch nicht bereit bist; das kam alles viel zu schnell, vorbringen.

Eine unterschriebene EGV liegt vor. Dort steht auch drin, dass ich 2010 mit einem 1 € Job anfangen soll. Ich hab nur nicht gedacht, dass da sofort am 1.1. (bzw. am folgenden Werktag) losgeht. Ich bin gelernter Verwaltungsfachangestellter, also mit VA und generellem Verwaltungsrecht etc. kenn ich mich aus, aber für SGB2 braucht man ja mindestens ein Studium.
Wenn du solche Jobs nicht machen willst, darfst du keine EGV unterschreiben. Gem. einem neuen Urteil des BSG gibt es nämlcih von der ARGE "keine Leistungen ohne EGV". Der EEJ ist eine "Leistung". Bitte nicht lachen. Es ist so.

Wenn du die EGV unterschrieben hast, hast du leider verschis..., denn du hast durch deine Unterschrift bereits gesagt: "Ja, genau den EEJ benötige ich für meine Integration". Wenn du das nicht unterschrieben hättest, wäre es per Verwaltungsakt (ohne SAntion!) gekommen und das hätten die damit nach dem BSG-Urteil nicht durchsetzen können.


Sobald du die Zuweisung zum EEJ hast, müsste man sie sehen. Meist ist sie nicht richtig bestimmt und das ist ein guter Grund für eine Ablehnung. Auch den Auszug über den EEJ in der EGV müsstest du hier kurz eintippen.
 

Fridoline

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#7
Die "Personalvermittlung" ist vermutlich eine Agentur der ARGE. Die sollen dich einsetzen. D.h. die werden dich fragen, was du am besten machen kannst, damit sie dich "optimal" einsetzen können und da würde ich das auch mit dem "später anfangen", weil du psychisch noch nicht bereit bist; das kam alles viel zu schnell, vorbringen.



Wenn du solche Jobs nicht machen willst, darfst du keine EGV unterschreiben. Gem. einem neuen Urteil des BSG gibt es nämlcih von der ARGE "keine Leistungen ohne EGV". Der Ein-Euro-Job ist eine "Leistung". Bitte nicht lachen. Es ist so.

Das war schon immer so, dass ein Ein-Euro-Job eine Leistung zur Eingliederung in Arbeit ist !
Steht auch schon seit 01.01.2005 so im SGB II !
Traurig, dass das BSG das nach 5 Jahren feststellt ! :icon_kotz:

Wenn du die EGV unterschrieben hast, hast du leider verschis..., denn du hast durch deine Unterschrift bereits gesagt: "Ja, genau den Ein-Euro-Job benötige ich für meine Integration". Wenn du das nicht unterschrieben hättest, wäre es per Verwaltungsakt (ohne SAntion!) gekommen und das hätten die damit nach dem BSG-Urteil nicht durchsetzen können.


Sobald du die Zuweisung zum Ein-Euro-Job hast, müsste man sie sehen. Meist ist sie nicht richtig bestimmt und das ist ein guter Grund für eine Ablehnung. Auch den Auszug über den Ein-Euro-Job in der EGV müsstest du hier kurz eintippen.
xxxxxxx
 
E

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#8
Das war schon immer so !
Das sind "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" !
Steht auch schon seit 01.01.2005 so im SGB II !
Traurig, dass das BSG das nach 5 Jahren feststellt ! :icon_kotz:
Davon ist mir nichts bekannt. In welchem § des SGB II steht es, dass es keine Leistungen ohne EGV gibt?
 

Fridoline

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#9
Mir auch nicht !
Von EGV war aber gar nicht die Rede, sondern, dass ein EEJ eine Leistung ist.

Ein Ein-Euro-Job ist eine "Leistung zur Eingliederung in Arbeit" !
 
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#10
Richtig ist, dass durch die unterschriebene EV ein 1 Euro Job, soweit eine solche Arbeitsgelegenheit dort genannt wird, nicht abgelehnt werden kann.
Was aber zu prüfen wäre ist, ob die angebotene Tätigkeit überhaupt ein 1 Euro Job ist, sprich, ob die mit einer solchen Arbeitsgelegenheit zwingend vorgegebenen Bedingungen erfüllt sind. In den meisten Fällen ist dies nämlich nicht der Fall. Gerne bin ich bei der Überprüfung der Zulässigkeit des angebotenen 1 Euro Jobs behilflich, natürlich auch bei dem weiteren Vorgehen.
Auf jeden Fall solltest du den 1 Euro Job erst einmal antreten. Von krank melden rate ich dir dringend ab. Wenn die Arbeitsgelegenheit nicht alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, gibt es die Möglichkeit die Maßnahme über das zuständige Sozialgericht recht schnell zu beenden.
 
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#11
Richtig ist, dass durch die unterschriebene EV ein 1 Euro Job, soweit eine solche Arbeitsgelegenheit dort genannt wird, nicht abgelehnt werden kann.
Auch wenn er eine EGV unterschrieben hat, die einen EEJ enthält, muss dieser korrekt bestimmt sein. In der EGV ist er es offensichtlich nicht. Dafür erhält man meist nachträglich eine Zuweisung. Ohne genaue Bestimmung kein EEJ. In diesem Zusammenhang s. Urteil des BSG B 4 AS 60/07 R vom 16.12.2008[FONT=&quot]"Leistungsempfänger müssen über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden".[/FONT]

Was aber zu prüfen wäre ist, ob die angebotene Tätigkeit überhaupt ein 1 Euro Job ist, sprich, ob die mit einer solchen Arbeitsgelegenheit zwingend vorgegebenen Bedingungen erfüllt sind. In den meisten Fällen ist dies nämlich nicht der Fall. Gerne bin ich bei der Überprüfung der Zulässigkeit des angebotenen 1 Euro Jobs behilflich, natürlich auch bei dem weiteren Vorgehen.
Also das müsste als Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II doch wohl zumindest in der EGV klargestellt sein!!!


Auf jeden Fall solltest du den 1 Euro Job erst einmal antreten.
Genau dazu raten wir hier grundsätzlich ab. Wenn man eine Maßnahme einmal angetreten ist, kann man sie danach nur "abbrechen". Der Abbruch ist immer viel schwieriger (ohne Sanktion oftmals unmöglich).

Von krank melden rate ich dir dringend ab. Wenn die Arbeitsgelegenheit nicht alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, gibt es die Möglichkeit die Maßnahme über das zuständige Sozialgericht recht schnell zu beenden.
... sofern die Maßnahme nicht angetreten wurde.
 
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#12
Irgendwie hat Mobydick etwas nicht verstanden. In der Eingliederungsvereinbarung ist in keinem Fall die Tätigkeitsbeschreibung einer Arbeitsgelegenheit enthalten. Es wird nur vereinbart, dass der Unterzeichner grundsätzlich bereit ist eine solche anzunehmen. Dies ist im vorliegenden Fall ja offensichtlich, leider, geschehen. Das von Mobydick angeführte Urteil bezieht sich auch keineswegs auf eine Regelung in einer Eingliederungsvereinbarung sondern um die konkrete Stellenbeschreibung der Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit. Erst in dieser werden Betroffene über Art und Umfang der Tätigkeit informiert. In der EGV muss die Arbeitsgelegenheit keineswegs konkret bezeichnet werden. Im Gegenteil. Ich habe gerade letzte Woche ein Verfahren beim SG Koblenz deshalb gewonnen, weil eine Arbeitsgelegenheit in einer als Verwaltungsakt erlassenen EGV konkret beschrieben war.
Wird ein 1 Euro Job nicht angetreten, obwohl in der EGV die Verpflichtung auch zur Übernahme einer Arbeitsgelegenheit vereinbart ist, folgt ohne jeden Zweifel eine Sanktion.

Die Formulierung "Genau dazu raten wir hier grundsätzlich ab." in Bezug darauf eine freiwillig vereinbarte Maßnahme auch anzutreten, halte ich für ein starkes Stück.

Abraten kann man davon eine EGV zu unterzeichnen, ist dies aber bereits erfolgt, bleibt nur der Klageweg und der Antrag auf einstweilige Anordnung.

Und noch etwas: Mobydick sollte sich überlegen, ob er wirklich befugt ist für alle Forumsteilnehmer zu sprechen, für mich spricht er jedenfalls nicht. Ich möchte Sanktionen für Betroffene vermeiden, statt sie durch unüberlegte Ratschläge zu verursachen
 
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Gast
#13
Irgendwie hat Mobydick etwas nicht verstanden.
Zu einem Missverständnis gehören immer mindestens 2: Einer der sich schlecht ausdrückt oder einer der nicht richtig hinliest, oder aber beides. Man sollte nicht immer gleich alles auf den anderen übertragen, denn dann macht man es sich etwas einfach!

Übrigens missversteht Mobydick immer wieder mal etwas. Klärung ist immer ausdrücklich erwünscht. Aber schwer von Verstand ist Mobydick nicht. Empfinde ich als kleine Beleidigung und als niveaulos, wenn das hier jemand behauptet.


In der Eingliederungsvereinbarung ist in keinem Fall die Tätigkeitsbeschreibung einer Arbeitsgelegenheit enthalten. Es wird nur vereinbart, dass der Unterzeichner grundsätzlich bereit ist eine solche anzunehmen.
Gem. § 15 Sollen die Leistungen in der EGV „bestimmt“ werden. Werden sie auch oftmals. Werden sie nicht „bestimmt“, ist das nur eine „Ankündigung“ eines EEJ, und keine „Vereinbarung“ oder "Zuweisung" für einen bestimmten EEJ. Die Zuweisung folgt dann irgend wann und sollte dann korrekt bestimmt sein.

Offensichtlich ist in diesem Fall der EEJ nur „angekündigt“ worden. Durch eine Ankündigung kann keiner einfach so zugewiesen werden. Trotzdem sollte man so eine „Ankündigung“ nicht einfach unterschreiben. Ist aber in diesem Fall schon geschehen.

D.h. ohne eine korrekte, gut beschriebene Zuweisung muss er in diesem Fall nirgendswo antreten. Diese Zuweisung erhält er vermutlich von dieser „Personalberatung“ und da wird er hingehen müssen.



Dies ist im vorliegenden Fall ja offensichtlich, leider, geschehen.
Stimmt, er hat in der EGV unterschrieben, dass er sich zu „irgendeinem EEJ“ bereit erklärt. Trotzdem: Ohne korrekt beschriebene Zuweisung kein EEJ, denn die Integrationsstrategie muss ersichtlich sein!

Das von Mobydick angeführte Urteil bezieht sich auch keineswegs auf eine Regelung in einer Eingliederungsvereinbarung sondern um die konkrete Stellenbeschreibung der Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit. Erst in dieser werden Betroffene über Art und Umfang der Tätigkeit informiert.
Das von Mobydick angeführte BSG-Urteil ist auf EEJobs allgemein gehalten. Da steht nicht drin, dass es nicht für EGVs zutrifft. Sehr oft kommt nämlich gar keine Zuweisung für einen EEJ. Manchmal ist der Job in der EGV auch gut beschrieben. Aber irgend eine Beschreibung muss vorhanden sein! Entweder in der EGV, oder in der Zuweisung, oder in beiden.

In der EGV muss die Arbeitsgelegenheit keineswegs konkret bezeichnet werden. Im Gegenteil. Ich habe gerade letzte Woche ein Verfahren beim SG Koblenz deshalb gewonnen, weil eine Arbeitsgelegenheit in einer als Verwaltungsakt erlassenen EGV konkret beschrieben war.

§ 15 SGB II ("In der EGV werden die Leistungen, die der erwerbsfähige Hilfebedürftige für seine Integration erhält, bestimmt") äußert sich unmissverständlich. Das die Leistungen in den EGVs oft nicht bestimmt sind, wissen wir alle.

Wenn du aber erzählst, dass die EGV die Leistungen nicht bestimmen muss, kann ich mir deinen nur vorstellen, wenn du einen konkret bezeichneten Job in der EGV „vereinbart“ hast und einen anderen zugewiesen bekommen hast. D.h., wenn du eine bestimmte Integrationsstrategie vereinbart hast und danach irgend eine andere verfolgt wird. Ansonsten müsstest du das Urteil hier einmal reinstellen.

Wird ein 1 Euro Job nicht angetreten, obwohl in der EGV die Verpflichtung auch zur Übernahme einer Arbeitsgelegenheit vereinbart ist, folgt ohne jeden Zweifel eine Sanktion.
„Vereinbart“ oder „angekündigt“??? In diesem Fall wird nur „angekündigt“, denn eine Personalberatung soll ja den Job bestimmen. Vermutlich wird diese Personalberatung auch zuweisen.


Auch das "ohne Zweifel folgt eine Sanktion" stelle ich infrage. Hier im Forum findest du sehr viele Beispiele, wo die Sanktion nicht folgte, weil die Sache offensichtlich war.


Obwohl die Integrationsaufgabe eine Aufgabe der ARGE ist, und nicht delegierbar ist (s. hierzu Beschluss des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Aktenzeichen: L 10 B 445/08 AS ER vom 14.03.2008), weil es dazu keine Rechtsgrundlage gibt, scheint die ARGE in diesem Fall dies doch noch zu praktizieren. Es ist auch nicht klar, welche „Personalberatung“ das ist. Vielleicht ist es auch nur eine bestimmte Stelle der ARGE, die solche Jobs vergibt.

Aus diesem Grund muss er auf jeden Fall den Termin bei der Personalberatung wahrnehmen. Wenn er aber die Zuweisung erhält, kann überhaupt erst von einer „Zuweisung“ gesprochen werden. Diese müsste geprüft werden. Nur in ganz seltenen Fällen ist sie ok. Und wenn sie nicht ok ist (meist ist sie nicht korrekt bestimmt), wird sie schriftlich abgelehnt.

Es mag sein, dass dann in einigen Fällen eine Sanktion folgt. Diese ist aber bei einer schwammigen „Ankündigung“ in der EGV und einer nicht richtig bestimmten Zuweisung durch einen Dritten unwahrscheinlich und in Null komma Nichts im Eilverfahren erfolgreich eingeklagt, wenn dem so wäre. Dazu gibt es genügend Urteile. Anderenfalls wirst du den Job nicht los.

Die Formulierung "Genau dazu raten wir hier grundsätzlich ab." in Bezug darauf eine freiwillig vereinbarte Maßnahme auch anzutreten, halte ich für ein starkes Stück.
Hier ist die Rede von einer in der EGV „angekündigten“ Maßnahme und nicht von einer „vereinbarten“ Maßnahme. Hier wird niemandem geraten, eine Maßnahme abzubrechen. Wenn er sie nicht machen will, dann wird ihm schon eher geraten, diese nicht anzutreten mit Hinweis auf die Risiken. Sollte es zu einer Sanktion führen, wird diese danach erfolgreich eingeklagt. Die Alternative lautet sonst: „Mach den Job, dann bekommst du keine Sanktion“. Das will letztendlich auch keiner.


Abraten kann man davon eine EGV zu unterzeichnen, ist dies aber bereits erfolgt, bleibt nur der Klageweg und der Antrag auf einstweilige Anordnung.
Richtig, aber wenn die EA nach 1 – 2 Monaten durch ist, ist der EEJ oftmals schon fast oder ganz zu Ende. Deshalb ist der Weg mit der Krankschreibung keinesfalls so verkehrt. Letztendlich wird man davon auch krank.

Und noch etwas: Mobydick sollte sich überlegen, ob er wirklich befugt ist für alle Forumsteilnehmer zu sprechen, für mich spricht er jedenfalls nicht. Ich möchte Sanktionen für Betroffene vermeiden, statt sie durch unüberlegte Ratschläge zu verursachen
Und noch etwas: Dietmar Brach sollte sich überlegen, ob er nach gerade mal 4 Beiträge schon so große Töne spucken kann um zu behaupten, dass ich unüberlegte Ratschläge gebe.Schließlich haben wir hier eine Suchfunktion.


Keiner will hier eine Sanktion bekommen! Es gibt manchmal Fälle (und dieser ist nicht unbedingt einer davon), wo die Abwehr eines EEJ über den Sanktionsweg im Eilverfahren führt. Der User wird aber immer auf das Risiko hingewiesen und geht diesen Weg, weil er Charakter hat und hier im Forum zur Not auch die Hilfe bekommt, wenn es mit dem Anwalt nicht klappt. Diesen Weg ist man sich selbst schuldig, wenn man nicht immer wieder der Dumme sein will.
 
E

ExitUser

Gast
#14
Irgendwie hat Mobydick etwas nicht verstanden. In der Eingliederungsvereinbarung ist in keinem Fall die Tätigkeitsbeschreibung einer Arbeitsgelegenheit enthalten. Es wird nur vereinbart, dass der Unterzeichner grundsätzlich bereit ist eine solche anzunehmen. Dies ist im vorliegenden Fall ja offensichtlich, leider, geschehen. Das von Mobydick angeführte Urteil bezieht sich auch keineswegs auf eine Regelung in einer Eingliederungsvereinbarung sondern um die konkrete Stellenbeschreibung der Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit. Erst in dieser werden Betroffene über Art und Umfang der Tätigkeit informiert. In der EGV muss die Arbeitsgelegenheit keineswegs konkret bezeichnet werden. Im Gegenteil. Ich habe gerade letzte Woche ein Verfahren beim SG Koblenz deshalb gewonnen, weil eine Arbeitsgelegenheit in einer als Verwaltungsakt erlassenen EGV konkret beschrieben war.
Wird ein 1 Euro Job nicht angetreten, obwohl in der EGV die Verpflichtung auch zur Übernahme einer Arbeitsgelegenheit vereinbart ist, folgt ohne jeden Zweifel eine Sanktion.

Die Formulierung "Genau dazu raten wir hier grundsätzlich ab." in Bezug darauf eine freiwillig vereinbarte Maßnahme auch anzutreten, halte ich für ein starkes Stück.

Abraten kann man davon eine EGV zu unterzeichnen, ist dies aber bereits erfolgt, bleibt nur der Klageweg und der Antrag auf einstweilige Anordnung.

Und noch etwas: Mobydick sollte sich überlegen, ob er wirklich befugt ist für alle Forumsteilnehmer zu sprechen, für mich spricht er jedenfalls nicht. Ich möchte Sanktionen für Betroffene vermeiden, statt sie durch unüberlegte Ratschläge zu verursachen
Ich empfinde den Beitrag als ganz schön verächtlich. Wenn er etwas sachlicher geschrieben worden wäre, hätte man darüber diskutieren können und der Beitrag sogar konstruktiv gewesen.

Ich halte den Abbruch der Maßnahme ebenfalls für das größte Problem, das nicht unbedingt sein muss.
 

Lurchi

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#15
Oha, ganz schön viele Antworten. Damit hab ich jetzt nicht gerechnet.

Danke schonmal.

Ich hab mir den Bescheid nochmal in Verbindung mit meiner EGV durchgelesen. Scheint so, als ob die Arge die Vermittlung von 1 € Jobs eben dieser Personalvermittlungsfirma überlässt. Heisst also, dass ich da praktisch ein Vorstellungsgespräch machen soll und die dann für mich einen passenden 1 € Job finden. Also heisst das nicht, dass ich direkt sofort dort anfangen soll.

In der EGV steht auch eindeutig, dass der 1 € Job nur in meinem Wohnort bzw. Gemeinde stattfinden darf. Da ich in einem relativ kleinen Dorf wohne, wirds da wohl nicht so viel geben.

Eine EGV unterschreibe ich ab jetzt auch nicht mehr. Ich lass mir die jetzt direkt per VA zuschicken. Dummerweise ist die jetzige noch bie Oktober 2010 gültig (wenn vorher nix anderes vereinbart wird).

Naja ich rufe mal bei dieser Vermittlung an und vereinbare ein Vorstellungsgespräch (oder schicke eine Bewerbung, je nachdem was die möchten...), dann seh ich weiter.

Hier mal der Text der EGV bez. 1 € Job:

Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung:
Sie habe (ohne n :)) die Pflicht, sich nach Erhalt des Vermittlungsvorschlags für die Arbeitsgelegenheit innerhalb von 3 Tagen bei dem betreffenden Träger (verwaltet die verfügbaren Stellen der AGH) zu bewerben und dort auf Einladung an einem Vorstellungsgespräch teilzunehmen.

Sie haben außerdem die Pflicht zur Teilnahme an einer geeigneten AGH, wenn diese Ihnen vom Träger angeboten wird. Eine AGH gilt für Sie als angemessen und geeignet, wenn nachfolgende Punkte erfüllt sind:

Arbeitszeit: Teilzeit (15 Wochenstunden) / Vollzeit (30 Wochenstunden)
Arbeitsort: Wohnort bzw. Wohngemeinde
Tätigkeiten: Unterstützende Tätigkeiten in den Bereichen Büro und Verwaltung sowie unterstützende Betreuungstätigkeiten (Kinder-, Jugend- sowie Altenbetreuung)
 

redfly

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#16
Ich sehe das ähnlich wie Dietmar Brach.

Zu einer Ablehnung kann man immer leicht raten, solange man selber nicht davon betroffen ist. Wenn wirklich nichts mehr geht, würde ich mich einfach krankschreiben lassen. Dann wird die Teilnahme meist automatisch nach einigen Wochen vom Träger beendet. Der schickt dich dann wieder zurück zu deinem Vermittler des Jobcenters.
 
E

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#17
Ich hab mir den Bescheid nochmal in Verbindung mit meiner EGV durchgelesen.
Welchen Bescheid? Ich dachte, du hättest nur eine EGV mit einem nicht näher bezeichneten EEJ. Den müsste man sehen.

Scheint so, als ob die Arge die Vermittlung von 1 € Jobs eben dieser Personalvermittlungsfirma überlässt. Heisst also, dass ich da praktisch ein Vorstellungsgespräch machen soll und die dann für mich einen passenden 1 € Job finden. Also heisst das nicht, dass ich direkt sofort dort anfangen soll.
Sehe ich auch so. Aus anderen Fällen ist es mir bekannt, dass die Personalvermittlung keinen passenden EEJ im Moment hat und sagt: "Sobald ich etwas Passendes für Sie habe, melde ich mich".


Eine EGV unterschreibe ich ab jetzt auch nicht mehr. Ich lass mir die jetzt direkt per VA zuschicken.
Wenn du eine EGV unterschreibst, sollte sie auch OK sein. Deshalb sollte sie vorher geprüft worden sein. D.h. EGV mitnehmen und entweder ins Forum stellen oder aber zu einer Erwerbsloseninitiative gehen. Die meisten EGVs sind nicht oK.


Hier mal der Text der EGV bez. 1 € Job:

Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung:
Sie habe (ohne n :)) die Pflicht, sich nach Erhalt des Vermittlungsvorschlags für die Arbeitsgelegenheit innerhalb von 3 Tagen bei dem betreffenden Träger (verwaltet die verfügbaren Stellen der AGH) zu bewerben und dort auf Einladung an einem Vorstellungsgespräch teilzunehmen.

Sie haben außerdem die Pflicht zur Teilnahme an einer geeigneten AGH, wenn diese Ihnen vom Träger angeboten wird. Eine AGH gilt für Sie als angemessen und geeignet, wenn nachfolgende Punkte erfüllt sind:

Arbeitszeit: Teilzeit (15 Wochenstunden) / Vollzeit (30 Wochenstunden)
Arbeitsort: Wohnort bzw. Wohngemeinde
Tätigkeiten: Unterstützende Tätigkeiten in den Bereichen Büro und Verwaltung sowie unterstützende Betreuungstätigkeiten (Kinder-, Jugend- sowie Altenbetreuung)
Das betrachte ich nicht als Zuweisung oder Bescheid. Stell doch mal den Bescheid hier rein.
 

tunga

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#18
Sie haben außerdem die Pflicht zur Teilnahme an einer geeigneten AGH, wenn diese Ihnen vom Träger angeboten wird. Eine AGH gilt für Sie als angemessen und geeignet, wenn nachfolgende Punkte erfüllt sind:

Arbeitszeit: Teilzeit (15 Wochenstunden) / Vollzeit (30 Wochenstunden)
Arbeitsort: Wohnort bzw. Wohngemeinde
Tätigkeiten: Unterstützende Tätigkeiten in den Bereichen Büro und Verwaltung sowie unterstützende Betreuungstätigkeiten (Kinder-, Jugend- sowie Altenbetreuung)
ja und da würde ich erstmal abwarten, was für eine zusätzliche und gemeinnützige Arbeit die Dir da anbieten zur Pflicht - in diesen Bereichen sind es die meisten wohl nicht - und dann musst Du auch noch geeignet sein - geeignet ist unglaublich dehnbar - und die müssen Dich wollen....und es sollte auch ins Eingliederungskonzept passen - falls es eins geben sollte....:biggrin:
 
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#19
Ich empfinde den Beitrag als ganz schön verächtlich.
Wer bitte wird in meinem Beitrag verachtet?

Wenn er etwas sachlicher geschrieben worden wäre, hätte man darüber diskutieren können und der Beitrag sogar konstruktiv gewesen..
Mag sein, dass mein Beitrag kritisch ist allerdings sehe ich nicht wo er unsachlich ist.
Der Punkt ist doch der, Lurchi wird am 03.Januar von der Personalvermittlung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein 1 Euro Job zugewiesen. Wenn dieser, wie jeder praktisch jeder 1 Euro Job nicht die Voraussetzungen einer Arbeitsgelegenheit erfüllt, so kann er dieser Arbeitsgelegenheit widersprechen. Gleichzeitig kann er bei dem zuständigen Sozialgericht eine einstweilige Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragen. Solange diese aber nicht vom Gericht beschieden wird, besteht die Pflicht zur Teilnahme. Der Widerspruch alleine oder das Klageverfahren haben keine aufschiebende Wirkung. Es dauert auch nicht 1 bis 2 Monate bis ein solcher Antrag auf aufschiebende Wirkung vom zuständigen Sozialgericht entschieden wird. Notfalls kann auch ein Hängebeschluss beantragt werden, um den 1 Euro Job bis zur endgültigen Entscheidung zu stoppen.

Da es gewünscht wurde im Auszuig das von mir angeführte Urteil des SG Koblenz zum Thema Arbeitsgelegenheiten in Eingliederungsvereinbarungen . AZ S 15 AS 1404/09 ER vom 09.12.2009

....Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II und damit auch des ersetzenden Verwaltungsaktes nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ist nicht die Eingliederung in eine bestimmte Tätigkeit, sondern eine Vereinbarung, losgelöst von einem konkreten Stellenangebot oder eine konkrete Arbeitsgelegenheit, die die wesentlichen Grundzüge der wechselseitigen Rechten und Pflichten in Bezug auf die Wiedereingliederung des Erwerbslosen auf dem Arbeitsmarkt niederlegt. Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung kann danach zwar durchaus sein, dass sich der Erwerbslose verpflichtet, sich auch um Arbeitsgelegenheiten im Sinne des § 16d SGB II zu bemühen. Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung ist aber nicht die Eingliederung in eine bestimmte Arbeitsgelegenheit.....

Ich halte den Abbruch der Maßnahme ebenfalls für das größte Problem, das nicht unbedingt sein muss.
Der Abbruch der Maßnahme ist dann kein Problem, wenn er durch Beschluss des Sozialgerichtes erfolgt. In dem vorliegenden Fall wurde der 1 Euro Job am 04.12.2009 per Verwaltungsakt angeordnet. Am 11.12. hätte die Maßnahme beginnen sollen, der Beschluss lag am 09.12 vor, so dass der Betroffene die Arbeitsgelegenheit erst gar nicht antreten brauchte.

Krankmeldungen um eine solche Maßnahme zu verschieben mögen verständlich sein. Allerdings sehe ich darin ein wenig ein Weglaufen vor dem eigentlichen Problem, statt dieses beherzt anzugehen. Hoffentlich sind jetzt nicht gleich wieder einige pikiert, wenn ich mich bei meinem 4 oder 5 Beitrag schon traue das zu sagen was ich denke. Ich kann Euch aber beruhigen, dies war, zumindest in diesem Forum, mein letzter Beitrag. Bei meiner Art die Dinge anzusprechen würden sich hier die Diskussionen nur noch um die Form meiner Beiträge drehen. Das möchte ich Euch und mir nicht antun.
Wenn sich jemand beleidigt fühlt, tut mir das leid.
Ich wünsche allen ein schönes restliches Weihnachtsfest und ein erfolgreiches sanktionsfreies neues Jahr und Lurchi drücke ich ganz fest die Daumen, dass er in seiner Situation das richtige tut.

Grüße aus Wiesbaden

Dietmar Brach
 

Lurchi

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#20
Hier der Bescheid. Dieser kam gestern an.

Die Beschreibung widerspricht in einigen Punkten stark der EGV (von Grünanlagen und Tagespendelbereich war da nicht die Rede).

Lurchi drücke ich ganz fest die Daumen, dass er in seiner Situation das richtige tut.
Ich danke dir.:icon_daumen:
 

redfly

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#21
In der Zuweisung steht, dass die Vermittlung ein Träger vornimmt. Näheres wird man mit dir dann dort besprechen. Bei uns gibt es das sogenannte "Fachstellenmodell". Sozialpädagogen kümmern sich dann um die Vermittlung. Wird vorerst keine Einsatzstelle gefunden, wird man erstmal zu Hause geparkt. Die Zeit läuft aber weiter. Ich kenne Betroffenne, die waren von 9 Monaten nur wenige Wochen im Einsatz, da keine "freien Stellen" verfügbar waren. Bist du erstmal beim Träger unter Dach und Fach, fliessen auch die Kopfgelder.
 
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#22
Hier der Bescheid. Dieser kam gestern an.

Die Beschreibung widerspricht in einigen Punkten stark der EGV (von Grünanlagen und Tagespendelbereich war da nicht die Rede).


Ich danke dir.:icon_daumen:
Eigentlich ist das schon eine Zuweisung zu einem unbestimmten Ein-Euro-Job. Es stellt sich die Frage, ob es geschickt ist, diese Zuweisung jetzt schon abzulehnen, weil sie nicht richtig bestimmt ist und weil es für die Zuweisung in Ein-Euro-Jobobs durch einen Vermittler keine gesetzliche Grundlage gibt. Das ist eine Aufgabe der ARGE, die nicht delegiert werden kann.

Ich würde jetzt mal folgendes machen: Ich würde schon zum Träger hingehen und mich vorstellen. Dann wird er dir Gartenarbeiten, Kinderbetreung, Altenbetreuung, evt. Küchenarbeiten in der Kantine anbieten. Dann sagst du dem Träger: Das hab ich noch nie gemacht und das macht mir auch kein Spaß. Ich bin hier nicht freiwillig. Ich bin nur hier, weil man mich gezwungen hat eine EGV zu unterschreiben. Das wollte ich ja gar nicht. Ich wollte einen Job als ...(z.B. technischer Zeichner, oder Buchhalter, oder irgend etwas, was man dir dort nicht anbieten kann).

Wenn du Glück hast, lassen sie dich laufen, weil sie niemand zur Arbeit zwingen wollen.

Wenn du Pech hast, bestehen sie auf irgend eine Arbeit. Dann kannst du sagen: "Die Zuweisung der ARGE war aber nicht korrekt. Ich muss das noch mit meiner SB klären. Der Job wird nicht bestimmt."

Und dann kannst du dich hier nochmal im Forum melden. Ich kann dir eine Ablehung des Jobs schreiben, weil der Job nicht bestimmt wird (da zitieren wir das BSG-Urteil) und weil die einfach deine Integration an einen Dritten abgegeben haben (da zitieren wir das LSG Urteil Berlin-Brandenburg).

Vielleicht gibt deine SB nach, weil sie mit dieser Zuweisung tatsächlich geschlampt hat und die Integrationsaufgabe nicht einfach abgegben werden kann. Vielleicht will sie dich auch sanktionieren und probiert es eben mal mit einer Sanktion. Dann ist diese SAnktion ratz-fatz eingeklagt und das Geld ist in ca. 4 - 6 Wochen wieder auf deinem Konto. Wenn du dafür keinen Beratungsschein oder keinen Anwalt bekommst, helfen wir dir hier im Forum damit. Das ist nicht so schwer.

Eine bessere Lösung kann ich dir leider nicht anbieten. Ich kann dir nur sagen: Auf der Sanktion wirst du wohl kaum sitzen bleiben, das Einklagen ist kostenlos und es geht schnell. Du hast noch Glück gehabt, dass deine SB trotz unterschriebener EGV so sehr geschlampt hat.
 

Fridoline

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#23
Auch BSG-Urteile sind zum großen Teil Einzelfallentscheidungen.
So lange keine Grundsatzentscheidung getroffen wird, wodurch eine Änderung geltenden Rechts von einem Gericht vorgenommen wird, ist das Aufführen von Gerichtsurteilen, besonders in Widersprüchen o.ä. fruchtlos und einfach Schmierfinkerei.

Der Standardtext lautet dann auf Anhörungen o.ä. von der Behörde:

Das Aufführen diverser Rechtsurteile sehen wir nicht als wichtigen Grund an, z.B. Ablehnung AGH u.s.w.

Vollkommen undiplomatisch, mit "diversen Rechtsurteilen" zu winken.

Bestes Beispiel : Wöchentliche Arbeitszeit bei EEJ !
Wird immer wieder behauptet, dass das BSG entschieden hat, dass 30Std./Woche unzulässig sind.

Auch ändern Entscheidungen von LSG keine Rechtslage in dem Bundesland, wo das Urteil gesprochen wurde.
Absoluter Quatsch und Verwirrung !

Warum hat dann noch kein LSG ein Urteil zur Höhe des Regelsatzes gesprochen ??? :biggrin:
Nur so als Beispiel ! :icon_party:
 

Fridoline

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#24
Hallo Lurchi !

Wenn in der EGV nur steht, dass Du 2010 einen Ein-Euro-Job annehmen sollst, dann hat sich das schon erledigt, da kein Termin festgelegt wurde.
Also kann hier auch nicht sanktioniert werden, weil Du den Pflichten aus einer EGV nicht nachgekommen bist.
Denn es wurde nicht festgelegt, wann Du genau dieser Pflicht nachkommen sollst.
Zu unbestimmt !

Zu dem Vorschlag !

Antworte einfach darauf, mit vielen Fragen, ohne Ablehnung deutlich zu machen und Gerichtsurteile nachzusabbeln.
Mit Urteilen begründet man keine Ablehnung, falls erforderlich.

Der Vorschlag ist zu unbestimmt.
Es ist Dir nicht möglich, zu überprüfen, ob diese AGH für Dich zumutbar ist.
Insbesondere genaue Angaben zur Tätigkeitsbeschreibung und Arbeitsort fehlen.
Hier wird Deutschland angegeben. :icon_neutral:

Mache darauf aufmerksam, dass Ein-Euro-Job erforderlich sein müssen und der Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt dienen sollen (§ 3 Abs.1 S.1 SGB ).
Wenn nicht erforderlich, dann unzulässig !

Weitere mögliche Fragen:

In welchem Verhältnis steht der finanzielle Aufwand zum Ergebnis ?
Wird hier das wirtschaftliche Überleben eines Maßnahmeträgers gefördert, oder die Eingliederung eines Hilfeempfängers ?
Welchen Anteil enthält die AGH an Qualifizierung ?
Wenn ja, wie soll diese inhaltlich aussehen, damit diese wirklich einen Nutzen für den HE hat ?
Fordere eine Begründung, warum eine AGH mit MAE und Du nicht zu einer ebenfalls möglichen, geförderten Beschäftigung in einem regulären Arbeitsverhältnis herangezogen wirst ?

Bitte einfach knallhart um solche Infos, mit der Begründung, dass Du nicht bereit bist, Dich an Subventionierungsbetrug oder Untreue im Zusammenhang mit dem Einsatz in Ein-Euro-Job zu beteiligen.
Dieser unbestimmte Vorschlag zu einer AGH lässt leider den Verdacht zu.

Damit kannst Du beiden das Fürchten lernen, Arge und Maßnahmeträger.

So lange nicht eindeutig geklärt ist, wer diese "Vermittlung" ist, ist hier schwer etwas zu raten.
Aber eine unverbindliche Vorstellung, um der Mitwirkungspflicht nachzukommen, wäre ratsam.

Das alles hängt natürlich davon ab, wie selbstsicher Du auftrittst.
Denn wenn Kinder- und Altenbetreuung im Spiel ist, dann handelt sich mit großer Wahrscheinlichkeit um Vereine, die mit solchen Maßnahmen Arbeitsplätze vernichten.
Und bei solchen Fragen, wie s.o. empfohlen, bekommen die meistens das "Flattern".
So meine Erfahrung, mit Doppelerfolg ! :biggrin:
War auch schon zweimal verurteilt, in einem Verein Altenbetreuung zu verrichten.
Die EEJber wurden dann als Haushaltshilfen in Privathaushalte geschickt zum putzen ! :icon_kotz:
Eindeutig Verdrängung von Arbeitsplätzen !

:icon_daumen:
 

Martin Behrsing

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#25
Einfach das nachfolgende machen. Am Montag zur IG-Metall gehen und mehrere T-Shirt mit der Aufschrift "Arm trotz Arbeit" kaufen und diese schon zum vorstellungsgespräch anziehen und klar machen, dass dies jetzt Deine Dienstkleidung ist. In den meisten fällen nehmen die Träger sofort Abstand und eine ARGE hat kaum eine Möglichkeit der Sanktion.

Wieso hast du eine derartige EGV unterschrieben?

Scanne die EGV bitte mal inkl. der Rechtsfolgebelehrung ein und stelle sie hier ein. Eventeull finden wir ja genau da ein paar Ansatzpunkte.
 
E

ExitUser

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#26
Und fange gleich nach dem Gespräch mit dem Träger nicht gleich an zu arbeiten. Nur vorstellen! Wenn er dich gleich einspannen will, dann sagst du ihm: "Geht nicht, denn die Zuweisung ist nicht OK. Ich muss das noch mit meiner SB klären". Und dann kannst du dich hier nochmal melden. Da schreiben wir die Ablehnung mit der fehlenden Bestimmtheit und der fehlenden Integrationsstrategie.

Es soll auch T-Shirt mit der Aufschrift "Ich bin ein Ein-Euro-Jobber" oder "Ich bin ein Überflüssiger" geben. Zum Austausch, falls mal eins gewaschen werden muss.
 

Fridoline

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#27
@ gerda52

Wenn der gelöschte Beitrag total daneben war, nur weil er deutlich machte, dass Zitate aus Gerichtsurteilen kein wichtiger Grund für eine Ablehnung eines EEJ sind und mit " :icon_mued: " geschmückt wurde, dann scheint hier noch mehr daneben zu laufen. :icon_klatsch:
 

Lurchi

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#28
So hier die EGV.

Also ich ruf jetzt morgen da an und frag mal, wie die sich das vorgestellt haben (Vorstellungsgespräch und so). Dann seh ich weiter. Falls ich morgen schon direkt zum Vorstellungsgespräch muss, werde ich mir die Fragen, die u.a. Fridoline hier reingestellt hat, ausdrucken und mitnehmen als "Spickzettel").:icon_klatsch:
 

wolf77

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#29
Zu dem ganzen AGH-ME und auch 1-Euro Job Thema noch ein Gedanke von mir:

Möglicherweise kann man verpflichtet werden, einer Einladung zum Gespräch folge zu leisten.

Aber WO steht geschrieben, ich müsse irgendwelche Arbeitsverträge, Eidesstattliche Erklärungen, Gesprächsprotokolle unterschreiben?
Wenn mich einzelne oder mehrere Punkte stören, weise ich darauf hin, nehme den Vertrag 1-2 Wochen zur durchsicht mit da ich nicht so juristisch versiert bin alle Punkte sofort als rechtmässig anerkennen zu können......

Und anschliessend gibt es die änderungswünsche.

Das zwingt mir bisher kein Gesetz auf...........
 

hergau

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#30
Du gehst dort hin, um den 1Euro-Job zu erledigen, da Du dazu verpflichtet bist.

Du bist aber nicht verpflichtet, irgendwelche weitergehenden Verträge abzuschließen.
 

wolf77

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#31
Ich bin nicht verpflichtet, Schriftstücke Blind zu unterschreiben.
Vertragsfreiheit gilt auch für mich weiterhin

Kein Text der Welt zwingt mir bindend eine Pflicht auf, meine Unterschrift unter einen Vertrag zu setzen gegen meinen Willen.

Wenn die Aufnahme eines solchen Jobs auch nur eine Unterschrift voraussetzt, mir Passagen in dem Text aber nicht gesetzeskonform erscheinen oder ich der Meinung bin mich würde das schlechter stellen als es allgemein hinzunehmen ist, dann habe ich auch weiterhin die möglichkeit, das zu klären und auszuhandeln, und wenns Monate dauert....
 

Lurchi

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#32
Ich hab nächste Woche ein Vorstellungsgespräch dort. Dann sehe ich weiter.

Sofort einen Vertrag unterschreiben muss ich wohl kaum, werde ich auch nicht tun.
 
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Nicht offen für weitere Antworten.
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