1. Einladung - Infoveranstaltung im BZ GemiA (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Flami

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Erst einmal ein hallöchen an alle Forumianer (schön das es euch gibt :icon_smile:),

habe mich heute mutig - nach längerem stillen mitlesen - hier angemeldet in der hoffnung, dass mir vielleicht der ein oder andere einen rat geben kann bzw. was ich überhaupt machen könnte.

zu meiner Person: bin 57 jahre, seit 1.10.2011 in alg1-bezug (bis 31.03.2013), habe zwei EGV's bekommen, die letzte ist am 30.06.2012 abgelaufen. danach kam nichts mehr.

am 11.08.2012 bekam ich nun beigefügtes schreiben der arbeitsagentur zu einer infoveranstaltung (21.08.) zum Beginn der Maßnahme "GemiA". selbstverständlich werde ich die infoveranstaltung besuchen, jedoch sind die in diesem schreiben angekündigten "weiteren unterlagen und ein informationsblatt" bis heute nicht bei mir eingegangen.

ich habe schon etwas gegoogelt und (wenn ich das richtig lese) rausgefunden, dass man dann vor ort einen vertrag mit diesem bildungszentrum unterschreiben soll/muß ?

Ich habe knapp 41 berufsjahre im bürobereich hinter mir, hab auch einen anständigen büroberuf gelernt, im office-paket bin ich fit und ich weiß leider nicht, was ich dort soll.
(Ironiemodus an): auch kann ich morgens aufstehen, ordentlich gewaschen und gekämmt ausser haus gehen etc. (Ironiemodus aus).
auch stört mich sehr - wenn ich richtig gegoogelt habe - dass hier ebenfalls private angelegenheiten (familie etc.) mit besprochen werden sollen.

meine bisherigen bewerbungen (gem. EGV 2 stück pro monat) habe ich in anlehnung des musters der arbeitsagentur erledigt, leider ohne erfolg.

erschwerend kommt noch hinzu, dass ich vom 10.09. bis 29.09. ortsabwesenheit beantragen wollte ...

nur noch kurz zur info: ich lebe im bundesland hesssen (falls das relevant ist), nach dem alg1-bezug werde/kann ich kein alg2 beantragen, so dass ab 01.04.2013 sich sowieso alles erledigt hat.

sorry - ist etwas länger geworden, wollte aber so gut es geht gleich alle infos mitliefern.

ist mir noch zu helfen ? habe mit sowas noch nie etwas zu tun gehabt. :icon_eek:
trotzdem schon mal vielen dank im voraus.
 

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Also wenn du die Maßnahme machen MUSST, gebe nichts aus deinem Privatleben preis. Das geht die nichts an und es gibt auch kein Gesetz, was aussagt, dass du zwangsweise private Daten über Familie etc. herauszurücken hast in einer Maßnahme.

Sei vorsichtig und vor allem auch misstrauisch, vor allem, wenn die per Du machen und guten Kumpel spielen.

Erzähle denen NICHTS über dein Privatleben.
 
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Da das eine Einladung zu einem Meldetermin gemäß § 309 SGB III ist beziehungsweise sein soll, mußt du auch erscheinen. Ich gehe davon aus, daß bei dieser sogenannten "Informationsveranstaltung" auch ein Vertreter der Arbeitsagentur anwesend sein wird, bei dem du deine Meldung erledigen kannst. Denke daran, dir die Fahrtkosten erstatten zu lassen. Laß dir vielleicht sicherheitshalber dein Erscheinen auf einer Kopie dieser Einladung bestätigen, damit du in deinen eigenen Unterlagen einen Nachweis hast.

Vermutlich wird versucht werden, dich nicht nur zu informieren, sondern dir gleich vor Ort eine EGV zur Unterschrift vorzulegen oder ähnliches. Hier unterschreibst du bitte nichts, sondern nimmst alles erst einmal "zur näheren Prüfung" mit. Du kannst dann gerne nochmals nachfragen.

Aber schon mal vorab: private Dinge brauchst du bei irgendwelchen Maßnahmen nicht preiszugeben, und du hast auch da einen Anspruch auf Datenschutz.

Hintergrund wird zum einen sein, daß die Arbeitsagentur für jeden "Kunden", den sie später an den Grundsicherungsträger abgeben muß, eine Art interne "Geldstrafe" zahlen muß. Zum anderen wird der Hauptgrund aber darin liegen, dich aus der Statistik zu bekommen, denn Teilnehmer an Maßnahmen zählen wenigstens zeitweise nicht zu den Arbeitslosen, auch wenn sie weiter ALG beziehen. Sieh das alles also nicht als Kritik an der Qualität deiner Bewerbungen. In deinem Alter ist es nun einmal sehr schwierig, und das weiß der SB bei der Arbeitsagentur vermutlich selbst sehr genau.
 
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Da das eine Einladung zu einem Meldetermin gemäß § 309 SGB III ist beziehungsweise sein soll, mußt du auch erscheinen.

Muss nicht !
Ein Maßnahmeträger ist kein zulässiger Meldeort und -zweck laut § 309 SGB III !


Ich gehe davon aus, daß bei dieser sogenannten "Informationsveranstaltung" auch ein Vertreter der Arbeitsagentur anwesend sein wird, bei dem du deine Meldung erledigen kannst.

Auch wenn jemand von der BA anwesend ist, beleibt es ein unzulässiger Meldeort !!!

Vermutlich wird versucht werden, dich nicht nur zu informieren, sondern dir gleich vor Ort eine EGV zur Unterschrift vorzulegen oder ähnliches.

Es ist eine Infoveranstaltung zum Beginn der Maßnahme "GemiA".
Wann die Maßnahme beginnt, ist schlecht aus dieser Formulierung zu deuten ?
Ist der Infotermin (21.8) auch gleichzeitig Maßnahmebeginn, dann ist es ebenfalls rechtswidrig, per Einladung zu Maßnahmebeginn einzuladen !
Man versucht hier wie so oft, ohne gültige EGV oder rechtskonforme Zuweisung Leute in Sinnlosmaßnahmen zu stecken und das per Einladung nach Meldepflicht.
Diese ergehen auch als Bescheid ! :icon_neutral:

Es gilt sowohl für SGB III und SGB II, dass nur Meldepflichtsverletzungen beim Leistungsträger sanktionierbar sind.

Deswegen sollte nicht solcher Schwachsinn geschrieben werden dass man da hin muss und das evtl. ein Mitarbeiter der BA dort herumgeistert.
Das ändert auch nichts an den Gesetzen zur Meldepflicht.

Es muss nun herausgefunden werden, ob der 21.08.2012 auch Maßnahmebeginn ist.
Dann kann gegen diese Einladung Widerspruch eingelegt werden ! :icon_daumen:

Wenn nicht zu dieser Einladung erschienen wird, gibt es vermutlich eine Sperre des ALG I.
Wie hoch die in diesem Fall wäre, weiß ich jetzt nicht.
Durchkommen würde man aber mit dieser Sperre nicht, da diese Einladung eindeutig rechtswidrig ist.

Es kann der Einladung zu diesem Termin gefolgt werden, um einer Sperre vozubeugen. Somit wäre man der Meldepflicht nachgekommen.
Termin bestätigen lassen und Tschüß.
Einladungen gelten nur für einen bestimmten Tag !
Maßnahmen werden per EGV vereinbart, die man nicht unterschreiben muss oder per Zuweisungsbescheid zugewiesen !

Ortsabwesenheit würde ich nicht beantragen, denn die werden dann erst richtig scharf.
Einfach verschwinden !
 

Hartzeola

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Muss nicht !
Ein Maßnahmeträger ist kein zulässiger Meldeort und -zweck laut § 309 SGB III !
Man versucht hier wie so oft, ohne gültige EGV oder rechtskonforme Zuweisung Leute in Sinnlosmaßnahmen zu stecken und das per Einladung nach Meldepflicht.
Diese ergehen auch als Bescheid ! :icon_neutral:

Es gilt sowohl für SGB III und SGB II, dass nur Meldepflichtsverletzungen beim Leistungsträger sanktionierbar sind.

Landessozialgericht Hamburg
L 5 B 43/07 ER AS 13.02.2007

Entgegen der Auffassung des Antragstellers war diese Aufforderung rechtmäßig; denn sie bezeichnete konkret einen nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 Sozialgesetzbuch Drittes Buch – Arbeitsförderung (SGB III) zulässigen Zweck und bestimmte klar, zu welchem Zeitpunkt der Antragsteller an welchem Ort erscheinen sollte. Damit war dem Erfordernis einer hinreichend bestimmten Aufforderung Rechnung getragen. Der Antragsteller konnte unschwer das ihm abverlangte Verhalten erkennen (vgl. Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 59 Rn. 15; Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 31 Rn. 26). Zwischen dem mitgeteilten Meldezweck – ein Gespräch über die berufliche Situation bzw. das Bewerberangebot des Antragstellers – und dem tatsächlichen Meldezweck – die Teilnahme an einer sogenannten Gruppeninformationsveranstaltung – bestand, wenn überhaupt, so nur ein scheinbarer Widerspruch, denn beides dient der Vorbereitung der Vermittlung bzw. aktiver Arbeitsförderungsleistungen und stellt mithin einen zulässigen Meldezweck dar (§ 309 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 SGB III). Es reicht aus, wenn – wie hier – der Meldezweck in der Meldeaufforderung allgemein umschrieben wird. Eine ins Einzelne gehende Darstellung ist nicht erforderlich (vgl. Voelzke a.a.O., Rn. 24; Estelmann in Estelmann, SGB II, § 59 Rn. 27).

Eine Gruppeninformation ist als Gegenstand der Meldepflicht nicht von vornherein ausgeschlossen, denn die Regelungen unter § 309 SGB III enthalten keine Bestimmung zur Ausgestaltung des Meldetermins (vgl. hierzu und zum Folgenden: LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.01.2002 – L 2 AL 9/00 – info also 2002, S. 106 ff., 108 f. – zu § 309 SGB III). Auch der Regelungszweck lässt eine Gruppenveranstaltung zu, wenn diese einem der gesetzlichen Meldezwecke dienen soll und dafür geeignet ist. Dies war hier der Fall, denn es ist nicht ersichtlich, inwiefern die von der Antragsgegnerin angestrebte Information des Antragstellers über die beabsichtigte Erstellung seines beruflichen Profils ("Profiling") als Grundlage maßgeschneiderter Qualifizierungskurse nicht innerhalb einer Gruppenveranstaltung stattfinden kann. Dass die konkreten Maßnahmen wie das sogenannte "Profiling" und die darauf aufbauende Ermittlung des Fortbildungsbedarfs individuell erfolgen müssen, steht dazu nicht im Widerspruch.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=65212&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 

Flami

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Guten Abend, sorry das ich nochmals mit meinen Fragen störe, bin aber sehr verunsichert was ich tun soll.
Morgen früh gleich zum Amt und nachfragen ob dies Beginn der Maßnahme ist ?
und evtl. gleich das fehlende Infomaterial mitnehmen ?
oder weiter auf Post warten ?
oder nur zum Termin erscheinen, bestätigen lassen, anhören und tschüß ?
nichts unterschreiben nur evtl. mitnehmen ?
Ich bin so ratlos .... schlaflos .... und möchte nichts falsches machen. Ich bin auch sehr froh, dass nicht nur ich keinen Sinn in dieser Maßnahme sehe.
Auf jeden Fall schon vorab vielen Dank für weitere Tipps und eine gute Nacht.
LG - Flami - die hoffentlich nicht zu sehr nervt ;-))
 
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In dem Urteil in # 5 geht es nur um einen zulässigen Meldezweck !

Darin ist keinerlei Rede von einem zweifelhaften Meldeort !!!

Vermutlich ging es in dem Urteil um eine Gruppenveranstaltung beim Leistungsträger.

Einfach mal die Urteile lesen und verstehen, bevor man sie hervorzaubert. :biggrin:
 
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.
Morgen früh gleich zum Amt und nachfragen ob dies Beginn der Maßnahme ist ?
und evtl. gleich das fehlende Infomaterial mitnehmen ?
oder weiter auf Post warten ?
Warum schlafende Hunde wecken ???
Gar nichts unternehmen und nur auf weiters schriftliches warten !!!

Ob Du nun zu dem Termin gehst, dass musst Du selbst entscheiden.
Auf die Risiken und Nebenwirkungen wurde hingewiesen.
 

Hartzeola

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nichts unterschreiben nur evtl. mitnehmen ?
Ich bin so ratlos .... schlaflos .... und möchte nichts falsches machen.
Zur Maßnahme erscheinen. Nichts vor Ort unterschreiben, alle zur Unterschrift vorgelegten Unterlagen zur Prüfung mit nehmen, evtl. hier einstellen.

Sonst ist es sehr wahrscheinlich, dass eine 3-Monatige Sperre verhängt wird. Wenn du auch später deine Rechte durchsetzen kannst, wird es nicht sofort passieren, der Ausgang bleibt offen.
 
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Sonst ist es sehr wahrscheinlich, dass eine 3-Monatige Sperre verhängt wird. Wenn du auch später deine Rechte durchsetzen kannst, wird es nicht sofort passieren, der Ausgang bleibt offen.
Es geht hier um ALG I und die Sperrzeit würde laut Rechtsfolgenbelehrung 1 Woche betragen.

Ob man mit einer Sperre durchkommen wird, ist sehr unwahrscheinlich ?
 
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Zur Maßnahme erscheinen. Nichts vor Ort unterschreiben, alle zur Unterschrift vorgelegten Unterlagen zur Prüfung mit nehmen, evtl. hier einstellen.

Sonst ist es sehr wahrscheinlich, dass eine 3-Monatige Sperre verhängt wird. Wenn du auch später deine Rechte durchsetzen kannst, wird es nicht sofort passieren, der Ausgang bleibt offen.
Ich würde auch hingehen und mir bestätigen lassen, dass ich da war auf der Einladung und sonst nichts vor Ort unterschreiben.

Es geht hier um ALG I und die Sperrzeit würde laut Rechtsfolgenbelehrung 1 Woche betragen.

Ob man mit einer Sperre durchkommen wird, ist sehr unwahrscheinlich ?
Na ja, Geld zu verschenken hat keiner.
 
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@ Flami

Rufe doch beim Maßnahmeträger an und frage, wann der Maßnahmestart ist.
Musst Dich ja nicht zu erkennen geben. :biggrin:

Oder eine Mail schreiben, dass Du von dieser Maßnahme erfahren hast und Du gerne daran teilnehmen möchtest, da es das ideale für Dich ist.
Um Deinen SB um Teilnahme zu bitten, brauchst Du nähere Infos zu der Maßnahme.

Beides ohne Deinen Namen erkennen zu lassen.
Mit Nicknamen ! :biggrin:

Das solltest Du unbedingt herausfinden, denn wenn der 21.08.2012 gleichzeitig Maßnahmebeginn ist, besteht noch die Gefahr, dass die sperren, wegen Abbruch der Maßnahme, wenn Du dort erscheinst und dann nicht mehr.
Das wäre dann über einen mühsamen Rechtsweg einzuklagen, da es eindeutig kein Abbruch wäre, weil nicht zu Maßnahmebeginn eingeladen werden darf.
 
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In dem Urteil in # 5 geht es nur um einen zulässigen Meldezweck !
Darin ist keinerlei Rede von einem zweifelhaften Meldeort !!!
Vermutlich ging es in dem Urteil um eine Gruppenveranstaltung beim Leistungsträger.
In dem Urteil ging es doch um einen Meldetermin bei einem Bildungsträger.
Aus dem Zitat war das nicht herauszulesen.
Erst wenn man das ganze Urteil liest.

Dieses Urteil sollte keine Schule machen, denn § 309 SGB III bestimmt eindeutug die zulässigen Meldeorte.
Ausnahmsweise ist in diesem Fall das Gesetz genauer definiert.
Überwiegend treffen Gerichte Entscheidungen, wenn im Gesetz schwammig formuliert ist oder die Rechtslage unklar ist.

Es gibt auch Beschlüsse von Gerichten, die anderes zu Meldeorten sagen.
 
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Nein, die "zulässigen Meldeorte" sind im Gesetz eben nicht so genau definiert.

Eine "Dienststelle der Arbeitsagentur" ist nicht nur ein der Arbeitsagentur gehörendes Gebäude mit dem komischen A-Symbol auf einem fest angebrachten Schild vor der Tür. Es sind vielmehr alle Orte, an denen die Arbeitsagentur ihre Dienste anbietet. Beispiel: manchmal veranstaltet die Arbeitsagentur in kleineren Orten nur an manchen Tagen Sprechzeiten, wo ein Bediensteter für die dort wohnenden Kunden persönlich anwesend ist. Diese Sprechzeiten werden dann üblicherweise im örtlichen Rathaus oder sonst einem öffentlichen Gebäude abgehalten, aber nicht in einem eigenen Dienstgebäude der Arbeitsagentur.

Auch sogenannte "Gruppeninformationsveranstaltungen" sind grundsätzlich zulässig.

Es muß allerdings - und das ist der entscheidende Punkt - in jedem Fall bei so einer Veranstaltung ein Bediensteter der Arbeitsagentur anwesend sein, der die persönliche Meldung eines Arbeitslosen auch entgegennehmen kann und darf.

Nicht zulässig wäre beispielsweise eine Gruppenveranstaltung bei einem Bildungsträger, bei dem nur Personal dieses Trägers anwesend ist, aber niemand von der Arbeitsagentur selbst.
 

Flami

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Hallöchen und erstmal ein Dankeschön für die vielen Antworten.
Habe bei dem Bildungsträger - als Frau Xyz - angerufen, Termin ist reine Infoveranstaltung. Die Termine werden auch ausschließlich nur von der SB der AfA vergeben (also mit "kann ich mich auch privat anmelden ?" - ist nicht).
Die Dame vom Bildungsträger meinte im Anschluß der Veranstaltung könnte man sich entscheiden ob oder ob nicht ?!
Also wie gehabt - hingehen, bestätigen lassen, Unterlagen mitnehmen und nichts unterschreiben. Gerne komme ich dann auf Euer Angebot zurück.
LG - Flami
 
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Hallöchen und erstmal ein Dankeschön für die vielen Antworten.
Habe bei dem Bildungsträger - als Frau Xyz - angerufen, Termin ist reine Infoveranstaltung. Die Termine werden auch ausschließlich nur von der SB der AfA vergeben (also mit "kann ich mich auch privat anmelden ?" - ist nicht).
Die Dame vom Bildungsträger meinte im Anschluß der Veranstaltung könnte man sich entscheiden ob oder ob nicht ?!
Also wie gehabt - hingehen, bestätigen lassen, Unterlagen mitnehmen und nichts unterschreiben. Gerne komme ich dann auf Euer Angebot zurück.
LG - Flami
Hallo und willkommen erstmal im Forum, Flami:icon_smile:
Da Du ja ein "aufgewecktes Kerlchen" bist, kennst Du bestimmt inzwischen selbst den besten Weg:


  • Hingehen - am Besten mit einem Beistand nach §13 Abs.4 SGBX (jaaawohl ganz genau, DAHIN!)


  • Deine "Einladung" am "Empfang" (da sollst Du Dich ja melden) dahingehend unterschreiben und abstempeln lassen mit Datum, dass Du selbst nachweisen kannst, dass Du DORT warst. Evt. hilft Dir hier Dein Beistand dadurch, dass er/sie fragt, was an einer solchen Präsenzbestätigung für die eigenen Unterlagen denn schwierig sei und auf welcher Rechtsgrundlage sich derlei "Fragestellungen" denn wohl bewegen....
->

  • Entweder Du bekommst die Bestätigung - dann kannst Du Dich in den Klassenraum begeben und wie alle anderen MitschülerInnen Dummgequatsche und Papierflut (welche Du natürlich SOFORT stillschweigend einsachst :icon_smile: wohlgemerkt ohne JEGLICHE Unterschrift) über Dich ergehen lassen;


  • Oder Du bekommst sie nicht: dann soll Dein Beistand das bezeugen und Du verlässt nicht eher das Gebäude bis Du entweder den Stempel auf deiner Einladung hast oder dich die Bollizei höchstselbstpersönlich bezeugt hinausbefördert.....

Egal, was da am "Empfang" so alles von statten gehen mag: DU unterschreibst bitte überhaupt garnichts. NICHTS, NADA, ok? Auch keine scheinheilige "Teilnehmerliste" und auch keine "Anwesenheitsliste", ok? Du kannst überall Sternchen und Kreis-chen draufmalen aber Deine Unterschrift hast Du schon VOR Betreten des Grundstücks TOTAL vergessen, OK???

Also, Herzchen ich rate Dir gut, sei ein Mann, sei stark. Und wehe Du kommst hier anexkrementiert mit Worten wie "ooooh wie dooof, jetzt hab ich das und das unterschrieben, wie komm ich denn aus DER Nummer wieder raus.....:confused:"

Ja also dann kann ich Dir zumindest von meiner Seite aus sagen NO MERCY.

Bin mir aber ziemlich sicher, dass Du das gut wuppst :icon_daumen:!!!

Viel Glück!
 

Flami

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GEmiA - aus 1. Einladung wurde Zuweisung ... (Fortsetzung)

Einen schönen guten Abend,

wie in meinem Topic von gestern schon beschrieben, fehlte das Infomaterial. Dieses bekam ich heute per Post - zusammen mit der Zuweisung in die Maßnahme, die gleichzeitig auch am 21.08. beginnt (sh. Anlagen).

Das auf Blatt 3 erwähnte "Merkblatt 3 - Vermittlungsdienste und Leistungen" lag der Zuweisung nicht bei !

Ein Flyer mit "Informationen für Arbeitgeber - Finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten bei Neueinstellungen" lag noch bei.
Soll ich jetzt in die Maßnahme oder bei einem eventuellen neuen Arbeitgeber mich mit den Unterstützungsmöglichkeiten präsentieren ?
Anm.: Das hatte mir die SB schon bei unserem letzten gemeinsamen Termin gesagt !

Mich verwundert nur sehr, dass das Schreiben der Zuweisung das gleiche Datum (10.08.) trägt wie die Einladung. Der Briefumschlag ist am 15.08. abgestempelt.

Jetzt bin ich - dank Eurer guten Tipps - schon etwas schlauer wie vorher, nur hilft es mir nicht wirklich - falls es überhaupt noch einen Ausweg gibt ??

Kann ich hier Widerspruch einlegen - aber mit welcher Begründung ?

Muß ich auf dem Fragebogen alle Fragen beantworten ? Auch verstehe ich so manche Fragen nicht ? Bin schon völlig durcheinander - (Ironiemodus an) also brauch ich scheinbar doch diese Maßnahme (Ironiemodus aus).
Die Fragen zu Pkt. 4 sind ja freiwillig, also kann ich die weglassen.

Wenn ich dann noch auf das "Werbeschreiben" des Bildungszentrum eingehe, fällt mir nichts mehr dazu ein.
Meine Stärken kenne ich, meine Schwächen ebenso - wobei die größte Schwäche in diesem Fall mein Alter sein dürfte.
Aber vielleicht kann dieses Bildungszentrum meine Daten manipulieren (ich hätte gerne ca. 30 Jahre jünger oder so in der Art ... :icon_redface: natürlich mit der Erfahrung von heute ... :icon_smile: - Galgenhumor).

Berufliche Alternativen suche ich nicht (ich habe gerne im Büro gearbeitet), Bewerbungsmappen und Anschreiben kann ich (auch per Email und Online), im Bewerbungsportal bin ich bereits (hat SB selbst gemacht). Ich bin völlig :confused:

Hab mir vorhin mal den § 45 Abs. 1 S. 1 SGB III gegoogelt, werde aber nicht wirklich schlau daraus - ich finde das die dort genannten Punkte nicht wirklich auf mich zutreffen (kann aber natürlich auch eine falsche Interpretation meinerseits sein).

Hilft hier evtl. ein Rechtsanwalt ? ein Arzt oder oder ... schon wieder ratlos ... und schlaflos ...

Leider konnte ich nicht schon früher posten, denn ich war privat unterwegs und konnte nicht verschieben.

Trotzdem Danke fürs Zulesen - und vielleicht weiß jemand noch einen Ausweg ?

Gute Nacht und lg
Flami
 

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Hartzeola

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AW: GEmiA - aus 1. Einladung wurde Zuweisung ... (Fortsetzung)

Ach ja, die wolen deine Bewerberdaten?

Dienstag, 5. Juni 2012

SG Leipzig stärkt Datenschutz für SGB II- Empfänger- Hartz IV - Empfänger müssen beim Maßnahmeträger - keinen - Lebenslauf vorlegen


SG Leipzig ,Beschluss vom 29.05.2012,- S 25 AS 1470/12 ER -


Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten(§ 4a des Bundesdatenschutzgesetz).
sozialrechtsexperte: SG Leipzig stärkt Datenschutz für SGB II- Empfänger- Hartz IV - Empfänger müssen beim Maßnahmeträger - keinen - Lebenslauf vorlegen

Es fehlt Rechtsbehelfsbelehrung in der "Zuweisung" - Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit.

Dauer der Maßnahmen nach §45 SGB III soll maximal 8 Wochen betragen:


(2) Die Dauer der Einzel- oder Gruppenmaßnahmen muss deren Zweck und Inhalt entsprechen. Soweit Maßnahmen oder Teile von Maßnahmen nach Absatz 1 bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, dürfen diese jeweils die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten. Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung darf die Dauer von acht Wochen nicht überschreiten. Maßnahmen des Dritten Abschnitts sind ausgeschlossen.
 

Flami

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Danke für die Antwort.

zu Bewerberdaten:
Bin mir jetzt nicht sicher aber Dein Zitat ist für Hartz 4-Empfänger, ich beziehe aber noch Alg 1 und die Bewerberdaten sind ja schon im PC von AfA.

zu Rechtsbehelfsbelehrung:
Auf Seite 2 der Zuweisung ist eine Rechtsfolgebelehrung aber jetzt wo Du es schreibst fällt es mir auch auf, dass hier keine Rechtsbehelfsbelehrung (Widerspruchsfrist) aufgeführt ist.

Sollte die Zuweisung denn so eine Möglichkeit bieten müssen ?

Heißt das für mich, dass die Zuweisung nicht rechtsgültig ist und ich nicht an der Maßnahme teilnehmen muß ?

zur Dauer:
verstehe ich das richtig, dass die mich maximal nur 8 Wochen "schulen" könnten und dann noch weitere 6 Wochen irgendwo bei einem AG unterbringen könnten ?


lg
Flami
 
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