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1. Einladung abgesagt - wann Meldeversäumnis? - Absenkung Regelleistung

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Eisblume

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Hallo guten Tag,

ich bräuchte bitte einmal Eure Hilfe. In der Vergangenheit ist mir hier schon sehr gut weitergeholfen worden. Vielleicht klappt das auch diesmal.

Meine Freundin macht eine von der ARGE finanzierte Umschulung und bezieht Leistungen von der ARGE. Zur Zeit befindet sie sich in ihrem dritten Praktikum, welche zu der Ausbildung gehören.

Am Donnerstag, 20.10. hat sie eine 1. Einladung zum 25.10. erhalten, da der SB die Eingliederungsvereinbarung erneuern möchte.
Sie hat am 20.10. sofort per Email den SB angeschrieben und ihn gebeten, den Termin zu verlegen, da sie sich derzeit im Praktikum befindet und dort auf eine wichtige Prüfung vorbereitet wird und dass sie dort momentan nicht fehlen kann und möchte. Die Prüfung war am 05.11. und hätte auch nicht kurzfristig verlegt werden können. Im Praktikumsbetrieb wurde sie die letzten zwei Wochen schon täglich auf die Prüfung vorbereitet.

Sie hat in der Email um Verlegung und Rückantwort gebeten. Dieses Schreiben ist am 21.10. ebfenfalls per Fax rausgegangen und das Schreiben auch per Post hinterhergeschickt. Auf ihr Schreiben kam keine Reaktion. Mehrere Anrufe bei dem SB brachten niemanden ans Telefon. Wir hatten damit gerechnet eine Rückantwort oder einen neuen Termin zu erhalten. Fehlanzeige.

Gestern am 06.11. hat sie eine Folgeeinladung erhalten mit dem Hinweis, sie sei trotz Belehrung nicht der Einladung gefolgt und hätte auch bisher keinen wichtigen Grund mitgeteilt.
Wir fragen uns jetzt, ob Email, Brief und Fax nicht vorliegen und das ein Standardschreiben ist oder ob der SB alles erhalten hat, aber der Meinung war, es sei kein wichtiger Grund. Dies läßt sich aus der Folgeeinladung nicht entnehmen. Auf jeden Fall hat man ihr die Kürzung der Regelleistung mitgeteilt und ihr nun einen neuen Termin gegeben.

Ich bin der Meinung, dass sie alles richtig gemacht hat. Hätte der SB die Email gelesen und es wäre kein wichtiger Grund, so hätte er mit einem Zweizeiler darauf reagieren können. Das Praktikum, in dem sie sich derzeit befindet ist ein potentieller Arbeitgeber. Sie hat die Hoffnung, nach Ende der Umschulung dort einen Arbeitsplatz zu bekommen. Diese Firma weiß auch nicht, dass sie HartzIV Empfängerin ist, muß ja auch nicht sein. Ist es kein wichtiger Grund, wenn man sich in einem Praktikum befindet und dort von morgens bis abends arbeitet in der Hoffnung dort auch eine Anstellung zu finden? Sie hatte den SB lediglich gebeten, den Termin nach dem Praktikum zu legen. Und nun wird mitgeteilt, dass sie die Regelleistung gekürzt bekommt, weil sie nicht erschienen ist.

Bei der Folgeeinladung wird mitgeteilt, dass wenn sie dort wieder nicht erscheint, nochmal das Geld weiter gekürzt wird, also unabhängig von der ersten Kürzung, also zusätzlich.
Ist sie trotz ihrer Email, Fax und Brief ihrer Meldepflicht nicht nachgekommen?

Den Folgetermin hat sie gestern 06.11. für Donnerstag 11.11. erhalten. Aber so lange möchten wir nun nicht warten. Sie wird morgen früh dort hingehen, weil sie wissen will, ob ihr Brief nicht angekommen ist.

Warum ich Euch jetzt schreibe, was machen wir, wenn der SB sagt, er hätte alles erhalten aber er sehe den wichtigen Grund nicht, nicht zu kommen. Hat er sie dann nicht bewußt in Messers Schneide laufen lassen (schließlich hätte er doch auf ihr Schreiben reagieren können). Können wir dann gar nichts dagegen tun?

Oder findet die Kürzung nur statt, wenn sie sich auf die Folgeeinladung auch nicht gemeldet hätte. Also, wenn sie jetzt morgen dort hingeht und nachweisen kann, dass sie sich versucht hat zu melden und das auch mit Sendeprotokoll des Faxes nachweisen kann, können die trotzdem die Regelleistung kürzen?

Bitte, wenn jeman irgendwie einen Rat weiß, bitte melden. Uns geht es mit dieser ganzen Aufregung gar nicht gut und wir konnten letzte Nacht schon nicht schlafen. Wir fragen uns, wie wir uns morgen dort verhalten sollen? Vielleicht hat der ein oder andere ein Statement, welches uns beruhigen könnte bis morgen.
 

Nur so

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Ich würde da morgen nicht hingehen. Warum auch wenn der Termin sowieso am 11.11 ist. Eine eventuelle Sanktion wird vor Gericht keinen Bestand haben, da SB rechtzeitig über die Umstände informiert wurde.
 
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ExitUser

Gast
§ 31 II SGB II stellt bei Nichtwahrnehmung auf den wichtigen Grund ab.

Keine Kürzung bei wichtigem Grund zum Fembleiben:

War man durch einen wichtigen Grund daran gehindert beim SGB II-Träger zu erscheinen, dann darf die Leistung nicht gekürzt werden. Ein wichtiger Grund kann insbesondere sein:

- Volle oder teilweise Erwerbstätigkeit;
- Beschäftigung mit Mehraufwandsentschädigung;
- Vorstellung bei einem Arbeitgeber zu einem von diesem gewünschten Termin;
- Übernahme einer unaufschiebbaren, geringfügigen Nebenbeschäftigung;
- Erledigung dringender, unaufschiebbarer persönlicher Angelegenheiten (z. B. Teilnahme an einer Trauerfeier, Hochzeit, einem Gerichtstermin);
- sonstige vom Meldepflichtigen nicht zu vertretende Gründe (z.B. unvorhersehbarer Ausfall von Verkehrsmitteln);
- Krankheit und Behinderung, insbesondere bei Sozialgeldempfängern. Allerdings soll eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht ausreichen, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die Krankheit der Meldung nicht entgegensteht (LSG Rheinland-Pfalz vom 23.7.2009 - L 5 AS 131/08); anhängig beim BSG - B 4 AS 27/10 R).
Dagegen hält die BA die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für ausreichend, um einen wichtigen Grund für das Meldeversäumnis nachzuweisen, die Anforderung einer »Bettlägerigkeitsbescheinigung« sei nicht zulässig (DA 14a zu § 31 SGB II).

Auch andere Gründe, die üblicherweise eine Dienst-/Arbeitsbefreiung rechtfertigen, können ein wichtiger Grund sein. Ein Arzttermin soll nur im Notfall einem Meldetermin vorgehen (LSG Rheinland-Pfalz a.a.O.; SG Reutlingen vom 30.9.2008 - S 2 AS 4133/07). Dem kann in dieser Allgemeinheit nicht zugestimmt werden; es kommt vielmehr auch hier auf die Umstände des Einzelfalls an. Das BayLSG hat das Fehlen eines Beistandes zur Teilnahme am Termin nicht als wichtigen Grund für das Meldeversäumnis anerkannt (BayLSG vom 26.4.2010 - L 7 AS 212/10 B ER).
S.a.: LSG NRW, B.v. 13.10.2010 - L 6 AS 1076/10 B - rechtskräftig.
 

Eisblume

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DANKE, DANKE vielen DANK. Ich bin Euch dankbar für Eure Antworten.


Beruhigt mich etwas.


Wir werden aber auf jeden Fall morgen früh hingehen. Haben vorsorglich ein Widerspruchsschreiben gemacht und werden dies ebenfalls morgen abgegeben.
 

Spontaner

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moin!
Ich glaube, dass E-mail nicht viel taugt. Falls sie sagt, dass sie den Brief nicht bekommen hat, könnt ihr auch nichts machen. Bleibt nur noch dein Fax. Ich hoffe du hast die Fax-Sendebestätigung nicht weggeworfen.
 

Eisblume

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Hallo,

wir waren sofort montags da. Es ist in der Tat so gewesen, dass es sich um ein Standardschreiben gehandelt hat. Nicht individuell auf die Situation zugeschnitten. Er meinte, er habe die Schreiben alle bekommen und deshalb erneut eingeladen. Er könne die Sanktion durchführen, würde er aber nicht, da er ja angeschrieben wurde. :icon_kinn: Korrekt ist das nicht gelaufen, aber man ist ja froh, wenn man immer ohne Ärger aus der ARGE-Sch... raus ist.
Eigentlich ist der Besuch wesentlich positiver ausgefallen, als erwartet. Denn meine Freundin hatte ja keinen Termin. Morgens früh direkt hin, Nummer fürs Service Büro gezogen und sich dann aber trotzdem vor die Tür des SB gestellt. Der kam genau in dem Moment. Sie hat dann gesagt, sie müsse ihn dringend sprechen und er hat sie SOFORT mit rein genommen. Das hat es noch nie gegeben. Meistens sagen die ja, ohne Termin geht nicht oder warten bis man dran ist etc.... er hat dann die neue Eingliederungsvereinbarung mit ihr gemacht und damit hatte sich der 2. Einladungstermin dann erledigt. Auf unsere Bitte hat sie auch eine schriftliche Bestätigung erhalten, dass kein Verstoß gegen die Meldepflicht vorliegt und keine Kürzungen vorgenommen werden.
Mal abgesehen von dem bescheidenen Wochenende und der Unruhe ist es also ganz gut abgelaufen.
Von der Eingliederungsvereinbarung würden manche träumen. Die ist nämlich sogar 1 Jahr gültig und ohne irgendwelchen Schnick Schnack, der belastet. Was das angeht ist erstmal wieder Ruhe.
Leider ändert sich ab 01.01. alles und die ARGE wird dann wie in vielen anderen Städten zum JobCenter. Damit verbunden weniger Mitarbeiter bei der ARGE und alles wird wieder umgemodelt. Neue SB etc... mal sehen, was da wieder kommt.

Auf jeden Fall vielen Dank für die Beiträge. Damit waren wir für Eventualitäten gut vorbereitet und hatten ein besseres Gefühl
 
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