1. Dienstanweisung der BA zu den einmaligen Bedarfen ist eine Katastrophe und verstößt gegen geltendes Recht. Es muss Alarm geschlagen werden!

Leser in diesem Thema...

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Startbeitrag
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
25.776
Bewertungen
19.372
Zehn (!) Monate nach Inkrafttreten des Regelbedarfsermittlungsgesetzes (RBEG) hat es die Bundesagentur für Arbeit (BA) geschafft eine Dienstanweisungen zu den besonderen Bedarfen nach § 21 Abs. 6 SGB II herauszugegeben.
Mit dem RBEG wurde geregelt, dass nunmehr nicht auf laufende, sondern auch einmalige unabweisbare Bedarfe ein Anspruch besteht und damit von den Jobcentern bewilligt werden können.
Ein solcher Bedarf ist jedem durch den Anspruch auf digitale Endgeräte nach § 21 Abs. 6 SGB bekannt.
Die BA führt jetzt in ihrer Weisung dazu aus,

„Bei einmaligen Bedarfen ist weitere Voraussetzung für die Anerkennung eines Mehrbedarfs nach § 21 Absatz 6, dass ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 ausnahmsweise nicht zumutbar oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist. Letzteres ist der Fall bei Bedarfen, die nicht vom Regelbedarf erfasst werden. Bei einmaligen Bedarfen, die vom Regelbedarf erfasst sind, kommt dagegen grundsätzlich ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 in Betracht. Dieses kann aber ausnahmsweise nicht zumutbar sein, insbesondere wenn die leistungsberechtigte Person aufgrund eines nicht absehbaren und nicht selbst zu verantwortenden Notfallseinen außergewöhnlich hohen Finanzbedarf hat.




Kurzfristige Bedarfsspitzen (z. B. Waschmaschine, Wintermantel) sind im Regelfall durch ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 auszugleichen.“ (FH zu § 21 Rn 4, Seite 12).



Nachfolgend kommen diverse Ausführungen, warum, eben kein Anspruch für einmalige Bedarfe bestünde.



Die BA versucht mit dieser Weisung die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu unterlaufen, welches im zweiten Regelsatzurteil klar und deutlich vorgegeben hat, dass die Regelbedarfe in einer Höhe bemessen sind, die kurz vor der Verfassungswidrigkeit liegen und in dem außerdem vorgegeben wurde, dass eine Anspruchsgrundlage für Elektrogroßgeräte, Brillen und einmalige Bedarfe zu schaffen sind (BVerfG 23.7.2014 – 1 BvL 10/12).
Der Gesetzgeber hatte diese Anforderung des BVerfG sieben Jahre später in dem RBEG 2021 umgesetzt und eine Anspruchsgrundlage für einmaligen Bedarfe eingeführt (§ 21 Abs. 6 SGB II).

Anstatt jetzt auszuführen, wann ein solcher Anspruch besteht oder nicht, führt die BA in ihrer frisch veröffentlichten Weisung nun aus: „bei einmaligen Bedarfen, die vom Regelbedarf erfasst sind, kommt dagegen grundsätzlich ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 in Betracht“.
Damit sagt die BA: ist ein Bedarf vom Regelsatz umfasst, gibt es nur Darlehen und eben keine einmaligen Bedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II, die auf Zuschussbasis zu erbringen sind.

Dieser Weisungstenor ist angeordneter Rechtsbruch. Deswegen schlage ich hier und jetzt Alarm.

Nach dem ab dem 1.1.2021 geltenden Recht sind einmalige Bedarfe sehr wohl zu gewähren, wenn ein Darlehn nach § 24 Abs. 1 SGB II nicht zumutbar ist (§21 Abs. 6 SGB II).
Ein solches Darlehen ist dann nicht zumutbar, wenn die Bedarfe in der Höhe zu gering im Regelsatz bemessen sind oder sonstige unzumutbare Belastungen beim Leistungsberechtigten vorliegen. Letzteres könnten nicht in voller Höhe übernommene KdU sein, weitere Rückzahlungsverpflichtungen wie Aufrechnungen oder aber auch die gestiegenen Energiepreise und die Nichtberücksichtigung dieser im Regelbedarf.

Auch führt das Gesetz aus, dass einmalige Bedarfe zu gewähren sind, wenn ein Darlehen „wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist“. Das bedeutet, wenn diese Bedarfsposition gar nicht im Regelsatz vorhanden ist. Zu diesem Punkt schweigt sich die BA in Ihrer Weisung komplett aus.

Aus meiner Sicht wird mit der Weisung Rechtsbruch angeordnet. Die Weisung ist für alle BA Mitarbeitenden verbindlich, kein BA Mitarbeiter wird es wagen, solche Bedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II gegen die in der Weisung dargelegte Rechtsauffassung zu gewähren.
Mit dieser vertretenden Rechtsposition zwingt die BA die Leistungsberechtigten die Ansprüche weiterhin auf dem Klageweg durchsetzen zu müssen und über Rechtsprechung deren Position anzugreifen.

Hier mal eine Liste von klassischen einmaligen Bedarfen:



- Brillen


- Elektrogroßgeräte


- Gebühren für Pässe und Passbeschaffungskosten


- Kosten für Dolmetscher und Übersetzer


- Kosten zur Beschaffung von Papieren, Geburtsurkunden, Heiratsfähigkeitsbescheinigungen


- Digitale Endgeräte


- Reisekosten zu schwer erkrankten oder sterbenden Angehörigen oder zur Beerdigung



Die Kosten dieser genannten einmaligen Bedarfe sind so erheblich, dass die in den Regelleistungen dafür vorgesehenen Beträge bei weitem nicht ausreichen. So wird beispielsweise ein Leistungsberechtigter für eine Waschmaschine Jahrzehnte ansparen müssen. Eben wegen dieser zu geringen Bemessung besteht kein ausreichender finanzieller Spielraum für ein Darlehen.


Diese notwendige Öffnung wurde vom BVerfG gesehen, vom Gesetzgeber umgesetzt, von der BA wird durch Dienstanweisung nun versucht, diese auszuschließen.


Natürlich besteht hier noch umfassender Klärungsbedarf im Detail. Dass die BA dies aber vollständig ignoriert und entgegen der Rechtslage ein „weiter so“ anordnet ist schon ein starkes Stück, lieber Herr Heil, Frau Kramme und Herr Scheele.


Die Weisung der BA zu § 21 SGB II vom 19.10.2021 zum Download: https://t1p.de/lbjh

Quelle:
 

Stauer

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
23 Januar 2019
Beiträge
1.897
Bewertungen
5.958
Hab vielen Dank, für die Information. Deswegen habe ich Dir den dreifachen gegeben.
Die BA hat auch Anwälte. Die, nehme ich mir jetzt raus zu schreiben, sind Rechtsverdreher.
Da wird § 21 Abs. 6 zum Gummi-§. Bei jedem Mehrbedarf ist dann ein Darlehen zu beantragen, denn Ausnahmen müssen ja erst bewiesen werden. Damit ist der Abs. 6 ja praktisch gestrichen obwohl das BVerfG denen das ausdrücklich angewiesen hat, eine Möglichkeit zu schaffen, solche Bedarfe zu decken.
So, wie die das auslegen, gibt es ja nur noch Darlehen. Also keine Bezuschussung. :icon_motz:
Wenn ich eine Brille brauch, soll ich also Schulden machen. Wovon soll ich das denn zurückzahlen?
Schulden mache ich nicht, dann würde ich eher beim SG klagen.
Wenn das der Wunsch von Heil, Kramme und Scheele ist, dann mache ich das auch. Die werden sonst immer dreister. :icon_motz:
Wenn man sich mal überlegt, daß Leistungsberechtigte sich Gedanken machen, daß sie als Betrüger vor Gericht gezerrt werden können, wenn sie mal etwas geschenkt bekommen, kommt einem das kalte :icon_kotz2:, wenn man sieht, welchen Betrug sich die BA leistet. Die gehören vor Gericht gestellt, wegen Sozialbetrug im Amt.
Damit machen die alle SBs zu Schreibtischtätern.
 

Atze Knorke

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 Februar 2009
Beiträge
2.663
Bewertungen
3.463
An die Forumsreunde,

glaube wenig, hinterfrage alles ... wieder einmal stellt sich die Frage - warum agieren die BA und deren JobCenter als Kreditinstitute?

Sie halten sich nicht an geltendes Recht oder müssen sich halten.

Eine solch niederschmetternde Bilanz von Rechtsmissachtung ist leider seit Einführung der Agenda 2010 üblich.

Aus dem aktuellen Tacheles-Newsletter vom 24.10.2021:

Zehn (!) Monate nach Inkrafttreten des Regelbedarfsermittlungsgesetzes (RBEG) hat es die Bundesagentur für Arbeit (BA) geschafft eine Dienstanweisungen zu den besonderen Bedarfen nach § 21 Abs. 6 SGB II herauszugegeben.
Mit dem RBEG wurde geregelt, dass nunmehr nicht auf laufende, sondern auch einmalige unabweisbare Bedarfe ein Anspruch besteht und damit von den Jobcentern bewilligt werden können.
Ein solcher Bedarf ist jedem durch den Anspruch auf digitale Endgeräte nach § 21 Abs. 6 SGB bekannt.
Die BA führt jetzt in ihrer Weisung dazu aus,

„Bei einmaligen Bedarfen ist weitere Voraussetzung für die Anerkennung eines Mehrbedarfs nach § 21 Absatz 6, dass ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 ausnahmsweise nicht zumutbar oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist. Letzteres ist der Fall bei Bedarfen, die nicht vom Regelbedarf erfasst werden. Bei einmaligen Bedarfen, die vom Regelbedarf erfasst sind, kommt dagegen grundsätzlich ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 in Betracht. Dieses kann aber ausnahmsweise nicht zumutbar sein, insbesondere wenn die leistungsberechtigte Person aufgrund eines nicht absehbaren und nicht selbst zu verantwortenden Notfallseinen außergewöhnlich hohen Finanzbedarf hat.

Kurzfristige Bedarfsspitzen (z. B. Waschmaschine, Wintermantel) sind im Regelfall durch ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 auszugleichen.“ (FH zu § 21 Rn 4, Seite 12).

Nachfolgend kommen diverse Ausführungen, warum, eben kein Anspruch für einmalige Bedarfe bestünde.

Die BA versucht mit dieser Weisung die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu unterlaufen, welches im zweiten Regelsatzurteil klar und deutlich vorgegeben hat, dass die Regelbedarfe in einer Höhe bemessen sind, die kurz vor der Verfassungswidrigkeit liegen und in dem außerdem vorgegeben wurde, dass eine Anspruchsgrundlage für Elektrogroßgeräte, Brillen und einmalige Bedarfe zu schaffen sind (BVerfG 23.7.2014 – 1 BvL 10/12).
Der Gesetzgeber hatte diese Anforderung des BVerfG sieben Jahre später in dem RBEG 2021 umgesetzt und eine Anspruchsgrundlage für einmaligen Bedarfe eingeführt (§ 21 Abs. 6 SGB II).

Anstatt jetzt auszuführen, wann ein solcher Anspruch besteht oder nicht, führt die BA in ihrer frisch veröffentlichten Weisung nun aus: „bei einmaligen Bedarfen, die vom Regelbedarf erfasst sind, kommt dagegen grundsätzlich ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 in Betracht“.
Damit sagt die BA: ist ein Bedarf vom Regelsatz umfasst, gibt es nur Darlehen und eben keine einmaligen Bedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II, die auf Zuschussbasis zu erbringen sind.

Dieser Weisungstenor ist angeordneter Rechtsbruch. Deswegen schlage ich hier und jetzt Alarm.

Nach dem ab dem 1.1.2021 geltenden Recht sind einmalige Bedarfe sehr wohl zu gewähren, wenn ein Darlehn nach § 24 Abs. 1 SGB II nicht zumutbar ist (§21 Abs. 6 SGB II).
Ein solches Darlehen ist dann nicht zumutbar, wenn die Bedarfe in der Höhe zu gering im Regelsatz bemessen sind oder sonstige unzumutbare Belastungen beim Leistungsberechtigten vorliegen. Letzteres könnten nicht in voller Höhe übernommene KdU sein, weitere Rückzahlungsverpflichtungen wie Aufrechnungen oder aber auch die gestiegenen Energiepreise und die Nichtberücksichtigung dieser im Regelbedarf.

Auch führt das Gesetz aus, dass einmalige Bedarfe zu gewähren sind, wenn ein Darlehen „wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist“. Das bedeutet, wenn diese Bedarfsposition gar nicht im Regelsatz vorhanden ist. Zu diesem Punkt schweigt sich die BA in Ihrer Weisung komplett aus.

Aus meiner Sicht wird mit der Weisung Rechtsbruch angeordnet. Die Weisung ist für alle BA Mitarbeitenden verbindlich, kein BA Mitarbeiter wird es wagen, solche Bedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II gegen die in der Weisung dargelegte Rechtsauffassung zu gewähren.
Mit dieser vertretenden Rechtsposition zwingt die BA die Leistungsberechtigten die Ansprüche weiterhin auf dem Klageweg durchsetzen zu müssen und über Rechtsprechung deren Position anzugreifen.

Hier mal eine Liste von klassischen einmaligen Bedarfen:

- Brillen
- Elektrogroßgeräte
- Gebühren für Pässe und Passbeschaffungskosten
- Kosten für Dolmetscher und Übersetzer
- Kosten zur Beschaffung von Papieren, Geburtsurkunden, Heiratsfähigkeitsbescheinigungen
- Digitale Endgeräte
- Reisekosten zu schwer erkrankten oder sterbenden Angehörigen oder zur Beerdigung

Die Kosten dieser genannten einmaligen Bedarfe sind so erheblich, dass die in den Regelleistungen dafür vorgesehenen Beträge bei weitem nicht ausreichen. So wird beispielsweise ein Leistungsberechtigter für eine Waschmaschine Jahrzehnte ansparen müssen. Eben wegen dieser zu geringen Bemessung besteht kein ausreichender finanzieller Spielraum für ein Darlehen.

Diese notwendige Öffnung wurde vom BVerfG gesehen, vom Gesetzgeber umgesetzt, von der BA wird durch Dienstanweisung nun versucht, diese auszuschließen.

Natürlich besteht hier noch umfassender Klärungsbedarf im Detail. Dass die BA dies aber vollständig ignoriert und entgegen der Rechtslage ein „weiter so“ anordnet ist schon ein starkes Stück, lieber Herr Heil, Frau Kramme und Herr Scheele.

Die Weisung der BA zu § 21 SGB II vom 19.10.2021 zum Download: https://t1p.de/lbjh

 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Startbeitrag
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
25.776
Bewertungen
19.372
Guten Tag @Atze Knorke

diesen Beitrag gibt es schon....................hast du bestimmt übersehen.

Gruß Seepferdchen

 

Parvis

Neu hier...
Mitglied seit
26 Oktober 2021
Beiträge
2
Bewertungen
2
Wenn die Bundesagentur für Arbeit die Rechtslage in ihren Weisungen schon
so verdrehen, das Erwerbslose nun nichts davon haben, können sie nicht um
Nacherfüllung verdonnert werden oder ist dazu wieder der lange Weg zum
Bundesverfassungsgericht notwendig, damit sich Jobcenter an Festellungen
und Empfehlungen aus Karlsruhe orientieren ?
 

humble

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
10 Februar 2014
Beiträge
1.753
Bewertungen
5.917
Wäre mal ne Überlegung, die Stromvorauszahlung auf die Höhe des berücksichtigten Regelbedarfs zu kürzen (+ Durchlauferhitzer) und die Nachzahlung dann jedes Jahr als einmaligen Bedarf geltend zu machen.
Muss mal mit meinem RA besprechen, ob das auch Auswirkungen auf meine Klagen gegen die Aufrechnung des Darlehens der Genossenschaftsanteile hat.

Edit: Der 21er sagt:

Höhere Aufwendungen sind abweichend von Satz 2 nur zu berücksichtigen, soweit sie durch eine separate Messeinrichtung nachgewiesen werden.
Wer soll denn diese "separate Messeinrichtung" finanzieren? Ich muss mal recherchieren...
 
Zuletzt bearbeitet:

Parvis

Neu hier...
Mitglied seit
26 Oktober 2021
Beiträge
2
Bewertungen
2
An jeden Verbraucher nun ein Stromzähler mitlaufen lassen ?
Wer soll das bezahlen, um eine Stromverbrauchsanalyse durch zu führen,
die obendrein auf Echtheit von Gerichten anerkannt werden ?
Ganz schön Trickreich wie sich das Jobcenter drückt.
 
Oben Unten