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- 1 BvR 569/05 - zu Kontoauszügen 1 Monat reicht

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Martin Behrsing

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#1
Ich halte es für sinnvoll, sich nochmal dieser Entscheidung zu befassen. Deshalb pinne ich das hier nochmal, weil man sich zukünftig bitte auch auf diese Entscheidung stützen sollte. Dies ist nämlich gar nicht so bekannt, dass das BVerfG hier noch eine sehr weitreichende Entscheidung getroffen hat. Nach der BVerfG-Entscheidung 1 BvR 569/05 vom 12.05.05 spielen Ungereimtheiten der Vergangenheit keine Rolle, wenn aktuell Bedürftigkeit vorliegt. Ganz streng genommen reicht also ein einziger aktueller Auszug als Nachweis aus.

1) Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfGE 82, 60 <80>). Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit (vgl. BVerfGE 35, 202 <235>). Hieraus folgt, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller geht, nur auf die gegenwärtige Lage abgestellt werden darf. Umstände der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen. Dies gilt sowohl für die Feststellung der Hilfebedürftigkeit selbst als auch für die Überprüfung einer Obliegenheitsverletzung nach §§ 60, 66 SGB I, wenn über den Anspruch anhand eines dieser Kriterien entschieden werden soll. Aus diesen Gründen dürfen existenzsichernde Leistungen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstände stützen.
 

Mamato

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#2
Da ging es aber um ein Eilverfahren!
und dann auch um Leistungen nach dem SGB XII.
Das ist m.E ein großer Unterschied.#
Darum wurde ja auch die Verfassungsklage abgewiesen und auf das SGB II verwiesen.

Hier übrigens der Link zum Urteil
Das Bundesverfassungsgericht

2) Ist dem Gericht dagegen eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden....Diese besonderen Anforderungen an Eilverfahren schließen andererseits nicht aus, dass die Gerichte den Grundsatz der unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache vermeiden, indem sie zum Beispiel Leistungen nur mit einem Abschlag zusprechen ...

(2)Es hat jedoch ohne nähere Auseinandersetzung mit den grundrechtlichen Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz im Eilverfahren darauf hingewiesen, dass die Sache komplex sei und einer Beweisaufnahme bedürfe. Liegen die Dinge so, hätte es den Eilantrag der Beschwerdeführer nicht ohne umfassende Güter- und Folgenabwägung ablehnen dürfen.

2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die gerichtlichen Entscheidungen in dem die Sozialhilfe betreffenden Eilverfahren richtet, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen (§§ 93 b, 93 a Abs. 2 BVerfGG). Insoweit hat sie keine Aussicht auf Erfolg. Sie ist unzulässig, weil die Beschwerdeführer durch die Ablehnung auch der Sozialhilfe nicht gesondert beschwert sind. Der Träger der Sozialhilfe hat Leistungen vor allem deswegen abgelehnt, weil er die Beschwerdeführer für erwerbsfähig hielt (vgl. § 21 Satz 1 SGB XII, § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II). Ein Hilfebedürftiger kann jedoch, solange die Frage seiner Erwerbsfähigkeit nicht geklärt ist, Leistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen, weil der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 44 a Satz 2 und 3 SGB II vorleisten muss, bis die Einigungsstelle entschieden hat. Dies ist dem Hilfebedürftigen auch zumutbar (vgl. SG Hamburg, S 53 SO 84/05 ER vom 16. März 2005, JURIS).
 

Erolena

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#3
Gericht: Bundesverfassungsgericht
Aktenzeichen: 1 BvR 569/05
Datum der Entscheidung: 12.05.05
Entscheidungsart: Beschluss


Überschrift: Bestehen Zweifel an der Bedürftigkeit, muss die Behörde diese Zweifel so konkret darlegen, daß der Antragsteller sie auch ausräumen kann. Bei der Bedürftigkeitsprüfung ist immer nur auf die Gewährtige Lage abzustellen. Nur aufgrund behördlicher Mutmaßungen darf eine Leistung, die der Existenzsicherung dient, nicht verweigert werden. Die Gerichte haben sich schützend vor die Grundrechte des Einzelnen stellen.
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Ebenso steht es auch bei Axel Krüger unter dem Stichwort "Leistungsverweigerung"
(ein Link dorthin klappt nicht)
 

hartaber4

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#4
Da ging es aber um ein Eilverfahren!
und dann auch um Leistungen nach dem SGB XII.
Das ist m.E ein großer Unterschied.#
Darum wurde ja auch die Verfassungsklage abgewiesen und auf das SGB II verwiesen.

Hier übrigens der Link zum Urteil
Das Bundesverfassungsgericht
Wenn dann auch mal richtig gegenlesen..... (AS= SGB II und SO = Sozialhilfe)



  1. Die Beschlüsse des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. April 2005 - L 12 B 4/05 AS ER - und des Sozialgerichts Köln vom 9. März 2005 - S 10 AS 5/05 ER - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an das Sozialgericht Köln zurückverwiesen.
  2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
  3. Dadurch erledigt sich Antrag der Beschwerdeführer auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
  4. Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beschwerdeführern die für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde notwendigen Auslagen zu erstatten.



Gründe:



1
Die Verfassungsbeschwerde betrifft sozialgerichtliche Eilverfahren wegen der Versagung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe wegen Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit der Beschwerdeführer.


FF.




Der Kern dieser Entscheidung ist eher in den Aussagen zu Abwägungs- und Interessenfragen zu sehen.....


siehe auch Rn 25 , 26:


(1) Die Gerichte müssen in solchen Fällen, wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 1236 <1237>; 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ 2004, S. 95 <96>). Dies gilt insbesondere, wenn das einstweilige Rechtsschutzverfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt und eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung eines Beteiligten droht (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ-RR 1999, S. 217 <218>). Entschließen sich die Gerichte zu einer Entscheidung auf dieser Grundlage, so dürfen sie die Anforderungen an die Glaubhaftmachung durch den Antragsteller des Eilverfahrens nicht überspannen. Die Anforderungen haben sich vielmehr am Rechtsschutzziel zu orientieren, das der Beschwerdeführer mit seinen Begehren verfolgt (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ 2004, S. 95 <96>). Dies gilt insbesondere, wenn der Amtsermittlungsgrundsatz gilt. Außerdem müssen die Gerichte Fragen des Grundrechtsschutzes einbeziehen (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NVwZ 1997, S. 479 <480>).

26
(2) Ist dem Gericht dagegen eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NVwZ-RR 2001, S. 694 <695>). Auch in diesem Fall sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen. Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 1236 <1237>). Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. Diese besonderen Anforderungen an Eilverfahren schließen andererseits nicht aus, dass die Gerichte den Grundsatz der unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache vermeiden, indem sie zum Beispiel Leistungen nur mit einem Abschlag zusprechen (vgl. SG Düsseldorf, NJW 2005, S. 845 <847>).








Im Übrigen wurde die Kontoauszugsvorlage-Frage wurde ja auch schon in der Fachgerichtsbarkeit hinlänglich bis einschließlich BSG durchgekaut.



siehe auch:


BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der Mitwirkungspflichten gem §§ 60ff SGB I - Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen für 3 Monate - Schwärzung personenbezogener Daten - Sozialdatenschutz - informationelle Selbstbestimmung



BSG, Urteil vom 19. September 2008 - Az. B 14 AS 45/07 R
 

hartaber4

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#5
Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank


Ebenso steht es auch bei Axel Krüger unter dem Stichwort "Leistungsverweigerung"
(ein Link dorthin klappt nicht)
Zitat aus dem o.a. Zitat:

"Die Gerichte haben sich schützend vor die Grundrechte des Einzelnen stellen."

Es darf laut gelacht werden.....

gehört sicher nicht zu den Sprüchen, die ein(e) SozialrichterIn beim Abreissen ihres/seines "Spruchkalenders Sozialgerichtsbarkeit" findet.....
 
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