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1 BvR 2395/09 - zu § 39 SGB II - nicht verfassungswidrig

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blinky

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#1
zu http://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/47630-bverfg-39-sgb-ii-verfassungswidrig.html

wenigstens hat das BVerfG dagelegt das

Es ist
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Gerichte dabei die Interessen des Bürgers an
der vorläufigen Aussetzung der Entscheidung mit dem Vollzugsinteresse der Allgemeinheit abwägen
sowie die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs beurteilen, soweit sie beachten, dass schon
die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes ein besonderes öffentliches Interesse erfordert,das über jenes hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt.
 

Bernhard

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#2
Verständnisproblem bei einer Antragsablehnung (BVerG)

Bezug: Martins Zitat "Widerspruch gegen EGV-VA keine aufschiebende Wirkung"

Mir leuchtet nicht so ganz ein, warum die Annahmeablehnung des BVerG zitiert wurde. Wenn ich den Text richtig interpretiere liegt keine Beschwer vor, ich zitiere: "
Durch die für ihn positive Entscheidung des Sozialgerichts ist der Beschwerdeführer nicht beschwert, so dass es am Rechtsschutzbedürfnis fehlt".

Also keine Benachteiligung, kein Rechtschutzbedürfnis, kein Klagegrund. Martin, ich rätsele... Wer gibt mir Aufschluß?

Grüße
Bernhard
 

Bernhard

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#3
Das steht doch weiter unten. Toll. Was Du da schreibst, beantwortet aber meine Frage höchstens indirekt. Und die Überschrift, die Martin in seinem nicht kommentierbaren Post benutzt, ist für mich irritierend bis irreführend. Ich weiß wirklich nicht, ob M. hier auf die GG-Widrigkeit des 39er abhebt. Ein paar erläuternde Worte des Chefposters wären mir da schon sehr recht...

Danke trotzdem für Deine unmittelbare Antwort.

Herzliche Grüße
Bernhard
 

Bernhard

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#4

Martin Behrsing

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#5
Ganz platt ausgedrückt. Es gibt keine aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs. Es besteht allenfalls eine Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutz bei einer Sanktion. Und das macht die Sachen erheblich schlechter.
 

blinky

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#6
Noch etwas: Was mache ich, wenn ich einstweiligen Rechtsschutz (§ 86b SGG glaube ich) erfolgreich eingeklagt habe und das LSG der Beschwerde der ARGE statt gibt und den beim SG erwirkten Einstweiligen Rechtsschutz aufhebt? Klage beim BSG oder was?

Gruß
Bernhard
Das war ja bei mir der Fall. Das Sozialgericht Braunschweig, hatte meinen Antrag auf wiederherstellung der aufschiebende Wirkung stattgegeben. Daraufhin ging die ARGE in Beschwerde vor dem LSG mit der Begründung, das die ARGE ja aufgrund der Verfahrensdauer ihre Verwaltungsakte ja nicht durchsetzen könne, wenn die ausführungen des Sozialgerichts Braunschweig gefolgt wird. Das Landessozialgericht hat dann den Beschluss vom Sozialgericht aufgehoben, da ja der Staat ein besonderes Interesse hätte das Verwaltungsakte sofort vollzogen werden.

Revision vor dem BSG wurde nicht zugelassen. Somit hatte ich die Verfassungsbeschwerde eingelegt gehabt.

Die Revision ans Bundessozialgericht muß durch das LSG oder BSG zugelassen werden. Revisionsgründe kommen dabei nur bei Klärungsbedürftigkeit grundsätzlicher Rechtsfragen oder erhebliche Verfahrensmängel in Betracht.
 

Bernhard

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#7
Hallo Blinky,

Danke für den Erfahrungsbericht.

Ähmm, zum LSG: Bist Du da ein "Einzelfall" oder ist das bei Deinem LSG eine Art eingefahrene Routine?

Wenn Du in Deinen Grundrechten eingeschränkt wirst, wie war das mit BVerfG im Einzelnen, kannste mal in Zukunft posten (ich hoffe, ich habe Dich richtig gelesen).

Ich frage mich, ob hier - allgemein gesprochen - seitens des LSG Staatsräson (ein besseres Wort fällt mir nicht ein) über die Menschenrechte gestellt wird. Von brauner Sosse mag ich dann lieber erst gar nicht anfangen zu reden...
 

blinky

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#8
Ich habe schon einige Erfahrungen mit meinem LSG.

Bei der Verfassungsbeschwerde beantragte ich die Prüfung ob § 39 SGB II Verfassungsgemäß sei und agumentierte damit, das meine Grundrechte nach Art 19 Abs 4 verletzt sei und begründete diese auch. Ich ging auch auf die Begründung des LSG ein.
In meiner Agumentation erwähnte ich auch eine Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 1978 , wo bereits das BVerfG entschieden hatte, das Verwaltungspraxis die eine generellen Sofortvollzug vorsieht gegen die Verfassung verstosse. In diesem Fall ging es um einen Verwaltungsakt der Finanzverwaltung.

Die Verfassungsbeschwerde war mit Anlagen über 22 Seiten lang. Lag aber dadran, da mit Rücksprache der Rechtspflegerin ich alle Unterlagen einreichen sollte (Schriftwechsel zwischen ARGE, SG, LSG und mir).

Da ich beim BverfG einen Antrag auf einsweilige Anordnung gestellt hatte, dauerte es einen Monat bis ich die Entscheidung hatte.

Ich hatte einen Tag vor Urteilsverkündung einen Anruf aus Karlsruhe erhalten, wo die meine Email haben wollten um mir die Pressemitteilung vorab zukommen zulassen. Ca. 2 Stunden vor veröffentlichung der Pressemitteilung hatte ich diese per Email.

Das Urteil habe ich zuerst im Internet gelesen, bevor ich das schriftliche Urteil in die Hände hatte.

Blinky
 

Bernhard

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#9
Danke für die Zusammenfassung.
Bei der Verfassungsbeschwerde beantragte ich die Prüfung ob § 39 SGB II Verfassungsgemäß sei und agumentierte damit, das meine Grundrechte nach Art 19 Abs 4 verletzt sei ...

Blinky
Wenn ich das richtig interpretiere, ginge es nur über die Prüfung der LSG-Interessensabwägung, daß diese inhaltlich gegen die Verfassung verstößt.

Was mich am BVerG stört, ist, daß die Richter etwas von persönlichen Interessen fasseln, die man mit dem Interesse der Allgmeinheit abwägen müsse. Damit wäre auch Schäubles Flugzeugabschießgesetz verfassungskonform. Aber das BVerG sprach doch von absoluten Grundrechten und widersprach Schäuble. In Deinem Fall werden auch Grundrechte verletzt. Anscheinend sieht das BVerG nicht, daß es eine Zweiklassengerichtsbarkeit ist, die es pflegt (von wg. Artikel 3 GG).

Klagen vor dem BVerG hätten dann wohl eher eine Chance bei fundierter inhaltlicher Argumentation. Die formale Argumentation wird ja mit abstrakten Güterabgleichen abgewiesen, wie man sieht.

-> Falls ich mich irre, bitte ich um Korrektur.

Grüße
Bernhard
 
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