1. BSG-Senat: Krankengeld-Rechtsprechung gescheitert und beendet! (1 Betrachter)

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Machts Sinn

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.
Nachdem in diesem Jahrtausend ausschließlich der Präsidenten-Senat des BSG
für Krankengeld zuständig war, hat er damit seit 01.01.2015 nichts mehr zu tun.

Es darf wohl davon ausgegangen werden, dass die Krankengeld-Rechtsprechung
des BSG in den letzten Jahren gescheitert ist und es deswegen für einen Zuständig-
keitswechsel höchste Zeit war – auch wenn dies von der Politik, vom BSG … nie
eingestanden wird.

Gruß!
Machts Sinn
 

saurbier

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Hallo Machts Sinn,

das mag ja vielleicht so sein, aber bisher haben wir noch keine anders lautende Rechtssprechung die uns echt hoffen läßt.

Zwar haben sich so manche untere Instanzen inzwischen davon abgewendet und anders geurteilt, aber die rechtslage des BSG steht leider immer noch und zuviele Gerichte legen diese leider zugrunde.


Gruss saurbier
 

ikarus

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.
Nachdem in diesem Jahrtausend ausschließlich der Präsidenten-Senat des BSG
für Krankengeld zuständig war, hat er damit seit 01.01.2015 nichts mehr zu tun.

Es darf wohl davon ausgegangen werden, dass die Krankengeld-Rechtsprechung
des BSG in den letzten Jahren gescheitert ist und es deswegen für einen Zuständig-
keitswechsel höchste Zeit war – auch wenn dies von der Politik, vom BSG … nie
eingestanden wird.

Gruß!
Machts Sinn

In welche Zuständigkeit fällt diese Angelegenheit denn nun?
Wenn die unfähige Politik gesetzgeberisch was macht kann man doch davon
ausgehen das hinterher die Gerichte wieder viel Arbeit haben!
 

Machts Sinn

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... aber die Rechtslage des BSG steht leider immer noch und zu viele Gerichte legen diese leider zugrunde.
Hallo saurbier,

vom BSG kommt nur sog. "Rechtsprechung",
Rechtsprechung ist jedoch etwas ganz anderes als "Rechtslage".
Alle Sozialgerichte und Landessozialgerichte sind an die Rechtslage gebunden,
an BSG-Rechtsprechung ist kein einziges Gericht gebunden.

Trotzdem hast du Recht:
Die Sozialgerichte und Landessozialgerichte richten sich bei ihren Richtersprüchen
zum Krankengeld nach der BSG-"Rechtsprechung" statt nach der Rechtslage.

Damit verstoßen sie nicht nur gegen das formale und materielle Recht, sondern
gleichzeitig gegen die mit ihrer richterlichen Unabhängigkeit verbundene Pflicht,
selbst Recht anzuwenden, statt blind irgendwelche aus dem Zusammenhang
gerissenen Sätze ihrer "Obrigkeit" zu kopieren.


Gruß!
Machts Sinn


P.S.: Hallo Ikarus, dein Beitrag ist eine eigene Antwort wert - später.
 

saurbier

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Hallo Machts Sinn,

ich erlaube mir mal deine Definition aufzugreifen.

Rechtsprechung ist jedoch etwas ganz anderes als "Rechtslage".
Alle Sozialgerichte und Landessozialgerichte sind an die Rechtslage gebunden,
an BSG-Rechtsprechung ist kein einziges Gericht gebunden.
Dies verwundert mich nun aber sehr, warum erlaubt sich dann die DRV alle Leistungsbescheide nach dem aktuellen BSG-Urteil hinsichtlich dem Verrechnungsmodus für Rückerstattungen gem. §§ 102-106 ganz fix anzuwenden und macht damit EMR die aus einer Teil-EMR auf volle EMR umgestellt werden zu potenziellen Leistungsschuldner.

Ich weiss das es inzwischen dazu laufende Klagen gibt, die auch auf unterster Instanz gänzlich vom BSG-Urteil zugunsten der Kläger abweichen, nur leider sind diese Urteile zur Berufung zugelassen.

Und wie wir ja die DRV und andere Leistungsträger kennen, werden die da nicht locker lassen.

Sorry, aber so ganz kann ich dir da leider nicht folgen.


Gruss saurbier
 

Machts Sinn

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In welche Zuständigkeit fällt diese Angelegenheit denn nun?
Wenn die unfähige Politik gesetzgeberisch was macht kann man doch davon
ausgehen, dass hinterher die Gerichte wieder viel Arbeit haben!
Hallo ikarus,

zur Frage der bisherigen Verantwortung hat das BSG hat am 16.12.2014 auf den Gesetzgeber gezeigt.
Das war aber nur ein Ablenkungsmanöver - von vier einzelnen Bundesrichtern auf die anonyme Masse
der Volksvertreter.

Das Gesetz ist nach Wortlaut, historischer Entwicklung, Systematik und Zweck absolut eindeutig. Darüber
können auch die schriftlichen Urteile des BSG zu den letzten BSG-Krankengeld-Fallen-Entscheidungen nicht
hinwegtäuschen.

Dem Gesetzgeber ist allerdings vorzuwerfen, dass er die gesetzwidrige "Recht"sprechung des BSG über
mehrere Jahre - viel zu lang - hingenommen hat. Aber was soll´s, wenn dies nicht mal den VdK, den SoVD,
die Gewerkschaften und die Arbeitsgemeinschaft der Fachanwälte für Sozialrecht stört. Versicherte haben
keine Lobby.

Seine Chance der Selbstkorrektur hat der Präsidenten-Senat des BSG am 16.12.2014 nicht genutzt, obwohl
ihm klar sein musste, dass seine Rechtsprechung mit "ungewollten Härten" nicht den Vorstellungen des
Bundesrates und der Bundesregierung entspricht. Das ist durch Bundestagsdrucksache eindeutig.

Deswegen ist jetzt der Gesetzgeber am Zug. Deine Einschätzung zu noch mehr Streitigkeiten hinterher
teile ich uneingeschränkt. Mit dem Gesetzentwurf ist nicht nur dem Bundestag ein "Kuckucks-Ei" unter-
geschoben worden, das durch die Begründung nicht zu identifizieren ist.

Wer genau hinschaut erkennt wie eine Hand die andere wäscht - Ministerium und dritte Staatsgewalt,
später getrocknet und eingecremt durch die Volksvertreter.

Diese Mogelpackung ist hier dargestellt: https://up.picr.de/21184362uj.pdf

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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Sorry, aber so ganz kann ich dir da leider nicht folgen.
Das ist wohl bei allen Sozialversicherungsträgern ähnlich: wenn es um Geld geht
unterscheiden sie nicht nach Rechtsprechung und Rechtslage, dann nehmen sie
als Begründung, was ihnen am nächsten liegt. Florian Lanz vom GKV-Spitzen-
verband ist da zu Krankengeld nur ein Beispiel.

Durch deine Ausführungen zur DRV ist dies bestätigt. Umso besser, wenn die unterste
Instanz noch Recht anwendet, statt BSG-Rechtsprechung. Vielleicht haben Renten-
Richter/innen mehr Rückgrat als Krankengeld-Richter/innen?

Unabhängig vom der sachlichen Richtigkeit und vom Ergebnis hier ein Beispiel, wie
mit BSG-Rechtsprechung - nicht nur in diesem Fall - professionell kritisch umzugehen
wäre:

https://www.harald-thome.de/media/files/BMAS-Rundschreiben-2015_3.pdf

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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Was bleibt für die "Opfer-Macher" des 1. BSG-Senates?

.
Werden die - jeweiligen - Senats-Vorsitzenden ihre Krankengeld-"Recht"sprechungs-
Leistungen bedauern:

Peter Masuch bei seiner Abschiedsrede als Präsident des Bundessozialgerichtes?

Prof. Dr. Rainer Schlegel bei seiner Antrittsrede als Präsident des Bundessozialgerichtes -
oder wenn / weil die ein anderer hält?

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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Der 1. BSG-Senat ist inzwischen "aufgeflogen" ...


... denn nicht alle Krankengeld-Richter Deutschlands fühlen sich von ihm
so abhängig, dass sie ihm "blind" folgen müssten:


Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 30.11.2015, S 19 KR 160/15:
https://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Di...owguid={EA3D5B21-E60E-4D51-890A-8F29286A92FA}


Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13:
https://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={08F869E4-2BD9-48DC-9BB1-3488BF13F803}


Beim seit 01.01.2015 neu zuständigen 3. Senat des BSG hat sich derweil
nichts Entscheidendes getan.
 
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