1,50 Euro Job ohne Abschluss einer EGV

[Ricardo 2008]

Habe heute einen Vorschlag für einen 1,50 Euro Job erhalten (siehe Anhang). Der Vorschlag wurde mir per Einschreiben mit Rückschein zugesandt, da ich zur Zeit krank geschrieben bin und ich mich letzte Woche nicht zu einem Termin melden konnte. Scheinbar glaubt die SB ich wäre auf den Bahamas in Urlaub.:icon_mad:

Eine aktuelle EGV zwischen mir und dem Jobcenter ist bisher nicht abgeschlossen worden. Die letzte EGV ist im Oktober 2008 abgelaufen.

Die Tätigkeit des 1,50 Euro Jobs nennt sich Datenerfasser. Ich habe bereits 2007/2008 für 6 Monate eine ABM- Stelle als Datenerfasser für 900 Brutto gehabt.

Diesmal ist es nun ein 1,50 Euro Job. Zudem diesmal für 1 Jahr, wobei laut Schreiben die Tätigkeit bereits am 26.01.2009 begonnen hat und bis 25.01.2010 läuft.

Ist hier etwas an dem Vorschlag des Jobcenter auszusetzen? So ein Angebot wollte ich natürlich immer vermeiden. An der Ausbeutungsmaschinerie des Staates bzw. der Jobcenter wollte ich mich eigentlich nicht beteiligen. Kann man das irgendwie abwürgen?

Ach ja noch was. Ich habe eine gute Aussicht für einen 400 Euro Job ab Februar. Kann der Jobcenter mich dann trotzdem zu dem 1,50 Euro Job zwingen?

Gruß
Ricardo

 

[ExitUser]

Hier müsste eine Ablehnung geschrieben werden, weil der Job nicht zusätzlich ist. Ein Ein-Euro-Job muss zusätzlich sein. Ein "zusätzlicher Job" ist ein Job der sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder zu einem späteren Zeitpunkt, der bei 2 Jahren liegt, gemacht worden wäre. Dürfte aber bei Datenerfassung und Büroarbeiten nicht zutreffen. In dieser Ablehnung kann man auch gleich die Geschichte mit dem Datum klären.

Gleichzeitig muss eine EA beim Sozialgericht eingereicht werden, damit die Aufschiebende Wirkung des Widerspruches feststellt wird. Ansonsten musst du da antanzen, bis über den Widerspruch beschieden wird. Kannst dir vorstellen, wie lange sich ein Amt zeit lässt, wenn du deren Wunsch mit dem EEJ nachkommst.

 

[Ricardo 2008]

Wie schaut das aus mit einem 400 Euro Job?

Ich habe ja geschrieben, dass ich eventuell die Möglichkeit habe einen 400 Euro Job zu bekommen.

Würde das den Ein-Euro-Job vom Jobcenter aushebeln? Wäre der Ein-Euro-Job dann vom Tisch?

 

[ExUser 12040]

Wieso sollst du, wenn überhaupt, für ein Jahr als €-jobber malochen?
Das läuft erstmal nur 6 Monate.
Und mit einem 400-Job, würde ich versuchen. Alle Bemühungen. die Hilfsbedürftigkeit zu reduzieren, muss man doch ausschöpfen.
V.G. verona

 

[ExitUser]

Wie schaut das aus mit einem 400 Euro Job?

Ich habe ja geschrieben, dass ich eventuell die Möglichkeit habe einen 400 Euro Job zu bekommen.

Würde das den Ein-Euro-Job vom Jobcenter aushebeln? Wäre der Ein-Euro-Job dann vom Tisch?

Nach dem neuen Gesetz ab 1.1. ist das eine sehr gute Frage. Wäre der Job sozialversicherungspflichtig, dann mit Sicherheit.

 

[Mario Nette]

Beim Träger handelt es sich um den hier: Barrierefrei mobil in Berlin - www.barrierefrei-mobil-berlin.de

Zu lesen ist vielleicht auch mal hier: https://lists.nadir.org/pipermail/sozialforum_disko/2006-June/000106.html

Weiterhin über Frau Sabine Läger kundig machen.

Die Zusätzlichkeit anzugreifen ist womöglich über die im Schreiben verwendeten Worte möglich. Sollte es sich aber generell um das Projekt mit dem Thema Barrierefreiheit handeln, dürfte es schwierig werden, diese Argumentationslinie zu fahren.

War denn dem Angebot eine Rechtsfolgenbelehrung angehängt?

Was den 400-Euro-Job angeht: Eigentlich sollte das Jobcenter froh sein, wenn du den kriegst. Da aber die Regelungen seit 01.01.2009 nicht mehr so nett sind, mag ein unnachgiebiger SB seine anderslautende Auffassung sehr nachdrücklich vertreten.

Mario Nette

 

[ExitUser]

Wenn die Zusätzlichkeit hier evtl. nicht zieht, welches Argument würde denn dann ziehen, wenn der Job richtig bestimmt ist und so halbwegs in die Integration passt?

 

[Ricardo 2008]

Die Zusätzlichkeit anzugreifen ist womöglich über die im Schreiben verwendeten Worte möglich...

War denn dem Angebot eine Rechtsfolgenbelehrung angehängt?

Was den 400-Euro-Job angeht: Eigentlich sollte das Jobcenter froh sein, wenn du den kriegst. Da aber die Regelungen seit 01.01.2009 nicht mehr so nett sind, mag ein unnachgiebiger SB seine anderslautende Auffassung sehr nachdrücklich vertreten.

Mario Nette

Hallo Mario Nette

Welche im Schreiben verwendeten Worte meinst Du genau?

Ja, eine Rechtsfolgebelehrung war dem Schreiben beigefügt.

Die SB bei uns sind so ziemlich alle unnachgiebig.

 

[Mario Nette]

Hallo Mario Nette

Welche im Schreiben verwendeten Worte meinst Du genau?

Das wurde im Beitrag #2 angesprochen. Aber wie gesagt, dieses Eis ist dünn.

@Mobydick
Das wissen wir ja gar nicht, ob die Arbeitsgelegenheit tatsächlich in die Integration passt. Fakt ist doch, momentan gibt es gar kein Ziel, weil, wie im ersten Beitrag zu lesen ist, keine EGV besteht. Man könnte also überlegen, das zu tun, was ich hier in Beitrag #39 beschrieben habe.

Mario Nette

 

[ExitUser]

Der EEJ muss aber nicht Teil einer EGV sein. Jedenfalls sieht das Gesetz das nicht unbedingt vor.

In dem anderen thread war das ja ein "Multifunktionseinsatz", wo du vom Träger verschiedene Jobs angeboten bekommst und dir einen aussuchen kannst. Das ist ja nicht erlaubt, weil die ARGE die Aufgabe der Integration zu übernehmen hat und das nicht einfach abgeben darf.

Eigentlich sehe ich hier nicht so einen großen Spielraum wie im anderen Thread, denn es handelt sich hier um die Kategorie "Büroarbeiten". Ob es in seine Integration halbwegs passt, müsste Ricardo ja wissen.

Es ist nicht so einfach, einen Job wegen "fehlender Zusätzlichkeit" abzulehnen. Oft finden die ARGEn irgend ein Schlupfloch, den man nicht bedacht hat. Ich sehe aber hier keinen anderen Grund um den EEJ abzulehnen, denn er ist m.E. korrekt bestimmt. Ich meine mal, notfalls muss der Richter entscheiden, ob der Job "zusätzlich" ist.

 

[ExitUser]

Das wurde im Beitrag #2 angesprochen. Aber wie gesagt, dieses Eis ist dünn.

@Mobydick
Das wissen wir ja gar nicht, ob die Arbeitsgelegenheit tatsächlich in die Integration passt. Fakt ist doch, momentan gibt es gar kein Ziel, weil, wie im ersten Beitrag zu lesen ist, keine EGV besteht. Man könnte also überlegen, das zu tun, was ich hier in Beitrag #39 beschrieben habe.

Mario Nette

Mir fällt hier nochmehr ein: Dieser Job ist als "Angebot" gekommen.Er wird "abgelehnt". Gute Frage, ob man hier eine EA zur Prüfung der aufschiebenden Wirkung machen kann, oder ob man hier direkt eine Feststellungsklage zwecks Prüfung der Zusätzlichkeit machen muss. Oder beides?

 

[alraune]

Muss in diesem Vorschlag bei der Angabe der Stundenzahl nicht auch ihre zeitliche Verteilung auf die Woche angegeben sein (BVerwG 10.02.1983, FEVS 32, 265)? Die Angabe einer wöchentlichen Obergrenze genügt nicht (BVerwG 04.06.1992, FEVS 1993, 89 ff.). Dieses ist doch hier nicht der Fall.

 

[Mario Nette]

Der Ein-Euro-Job muss aber nicht Teil einer EGV sein. Jedenfalls sieht das Gesetz das nicht unbedingt vor.

Laut Arbeitshilfe AGH (PDF) ist es nur bei Sofortangeboten möglich, ohne EGV zuzuweisen. Und selbst da ist man sich nicht ganz so sicher. Jaja ich weiß, die Arbeitshilfe ist kein Gesetzestext

Mario Nette

 

[ExitUser]

Das ist mir schon klar, dass es kein Gesetzestext und nur vage Urteile zum EEJ ohne EGV gibt. Die Arbeitshilfe war mir aber nicht bekannt. Kannst du mir bitte sagen, auf welcher Seite ich das finde? Ich kann es auf die schnelle in der Arbeitshilfe nämlich nicht finden.

 

[ExitUser]

Mir fällt hier nochmehr ein: Dieser Job ist als "Angebot" gekommen.Er wird "abgelehnt". Gute Frage, ob man hier eine EA zur Prüfung der aufschiebenden Wirkung machen kann, oder ob man hier direkt eine Feststellungsklage zwecks Prüfung der Zusätzlichkeit machen muss. Oder beides?

Also: Nach nochmaliger genauer Prüfung kam ich zu folgendem Ergebnis:

Gem. Beschluss des SG Berlin S 37 AS 4801/05 ER [FONT=&quot]vom 18.7.2008 ist das "Angebot für eine AGH " kein Verwaltungsakt.

Gem. dem Sozialgericht Hamburg am 07.11.2005 (Az: S 53 AS 1088/05) ist es ein Verwaltungsakt

Gem. einem Urteil des BSG v. 19.01.2005 - B 11a/11 AL 39/04 R ist das "angebot für eine Traingsmaßnahme" kein Verwaltungsakt. Man könnte evtl. dieses Urteil auch auf einen EEJ übertragen. Ist aber etwas unsicher. [/FONT]

Man unterscheide:

- Bei "Angebot" schreibt man eine "Ablehnung" und eine EA zur Feststellung der Aufschiebenden Wirkung ist nicht erforderlich, weil es kein Verwaltungsakt ist und kein Widerpsruch zulässig ist.

- Bei "Bescheid" ist es ein Verwaltungsakt. Die aufschiebende Wirkung muss seit 1.1.09 per EA beantragt werden.

Nun ist aber das "Angebot" gem. einem Urteil einem "Bescheid" identisch, gem. einem anderen Urteil jedoch nicht.

Für diesen Fall gibt es 2 Lösungen:

1. Man lehnt das "Angebot" nur wegen fehlender Zusätzlichkeit ab, ohne EA einzureichen. Man kann ja in der Ablehnung noch mit einer "Feststellungsklage zur Prüfung der Zusätzlichkeit des Jobs" drohen. Bei eventueller Sanktion reicht man Widerpsruch und Klage ein.

2. Man betrachtet das "Angebot" gem. Urteil des Sozialgericht Hamburg am 07.11.2005 (Az: S 53 AS 1088/05) als einen "Bescheid" (bitte in der Ablehnung darauf hinweisen), reicht Widerpsruch und EA zur Prüfung der aufschiebenden Wirkung ein, weil man es als "Bescheid" betrachtet, und wartet mal ab wie der Richter das sieht.

Ich tendiere hier mal der Einfachheit zur 1. Lösung. Auch das Urteil des BSG spricht dafür. Wir werden es feststellen, ob es die richtige Lösung war. Ich vermute, dass dieses Thema zukünftig von Amt zu Amt verschieden sein wird.

 

[ExitUser]

Es kommt noch ein Clou, auf den mich ein "Kollege" hinwies:

Seit 1.1.2009 ist ja der Ein-Euro-Job nicht mehr der § 16 Abs. 3 Satz 2, sondern § 16 d.

Bei Nicht-Antritt eines Ein-Euro-Jobobs, der per Eingliederungsvereinbarung zugewiesen wurde, besteht ein Verstoß gegen § 31 Abs. 1 Satz 1c SGB II (Verstoß gegen EGV -Pflicht).

Bei Nicht-Antritt eines Ein-Euro-Jobobs, der nicht per EGV zugewiesen wurde (sondern per Angebot oder Bescheid ohne EGV , wie in diesem Fall), kann bei Verstoß gegen § 16 d SGB II nicht sanktioniert werden, weil der § 31 den 16d nicht vorsieht.

Noch bis zum 31.12.2008 war der Nicht-Antritt eines Ein-Euro-Jobobs ohne EGV ein Verstoß gegen § 31 Abs. 1 Abs. 3 Satz 2 SGB II. Diesen § 16 Abs. 3 Satz 2. gibt es aber nicht mehr in dieser Form, denn der Ein-Euro-Job wird jetzt als § 16d SGB II geführt!

D.h. der Nicht-Antritt oder die Nicht-Reaktion auf einen Ein-Euro-Job ohne EGV kann nicht mehr sanktioniert werden, solange dieser Fehler nicht korrigiert wird.


Ich will niemanden ermutigen, auf einen zugewiesenen Ein-Euro-Job einfach nicht zu reagieren, denn es führt immer zu Ärger. Man bekommt ja erstmal eine Sanktion, die man sich dann per EA einklagen muss. Trotzdem kann nicht sanktioniert werden.


Wer anderen eine Grube gräbt...

Das ist unser Gesetzgeber:
Das sind wir:

 

[Mario Nette]

Gem. Beschluss des SG Berlin S 37 AS 4801/05 ER vom 18.7.2008 ist das "Angebot für eine AGH " kein Verwaltungsakt.

Das erzähle mal den diversen Jobcentern der Stadt. Die einen werden zustimmen, die anderen herzlich lachen.

Mario Nette

 

[Ricardo 2008]

In meinem Fall wurde eine Rechtsfolgebelehrung beigefügt. Dies wurde ja nicht ohne Grund getan.

Es scheint so zu sein, als wenn die Sache mit dem Ein-Euro-Job und VA ja oder nein, noch komplett unklar ist. Und ich habe echtes Interesse da Klarheit zu schaffen und wenn es sein muss den kompletten Gerichtsweg bis zum BGH über Kassel zur Klärung bzgl. des Ein-Euro-Job zu gehen. Damit habe ich gar keine Probleme. Ggf. würde ich hier bei mir in Berlin einen Rechtsanwalt suchen, der Interesse hat die Sache in die Hand zu nehmen. Zunächst würde ich aber mal selbst noch die Sache in die Hand nehmen und mich erst mal auf die Hinterbeine stellen und den Jobcenter herausforden.

 

[theota]

In meinem Fall wurde eine Rechtsfolgebelehrung beigefügt. Dies wurde ja nicht ohne Grund getan.

Es scheint so zu sein, als wenn die Sache mit dem Ein-Euro-Job und VA ja oder nein, noch komplett unklar ist. Und ich habe echtes Interesse da Klarheit zu schaffen und wenn es sein muss den kompletten Gerichtsweg bis zum BGH über Kassel zur Klärung bzgl. des Ein-Euro-Job zu gehen. Damit habe ich gar keine Probleme. Ggf. würde ich hier bei mir in Berlin einen Rechtsanwalt suchen, der Interesse hat die Sache in die Hand zu nehmen. Zunächst würde ich aber mal selbst noch die Sache in die Hand nehmen und mich erst mal auf die Hinterbeine stellen und den Jobcenter herausforden.

 

[Gast1]

Bei Nicht-Antritt eines Ein-Euro-Jobobs, der nicht per EGV zugewiesen wurde (sondern per Angebot oder Bescheid ohne EGV , wie in diesem Fall), kann bei Verstoß gegen § 16 d SGB II nicht sanktioniert werden, weil der § 31 den 16d nicht vorsieht.

Äh, aber im § 31 steht doch mir zu Folge, dass der ALG-II -Empfänger sanktioniert wird, wenn

• er einen Ein-Euro-Job nicht antritt, der ihm "vorgeschlagen" worden ist
• dem Vorschlag eine RFB beiliegt
• aber keine rechtskräftige EGV vorliegt.

(1) Das Arbeitslosengeld II wird ... abgesenkt, wenn
1. der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert ...
c) eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen.

Quelle: Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlags - SGB II

(Arbeitsgelegenheit = Synonym für Ein-Euro-Job)

Im Punkt c) ist zwar der Begriff EGV genannt. Aber er ist an einer Stelle in Punkt c) verwendet worden (am Ende), so dass für mich der Eindruck entsteht, dass der Begriff "Arbeitsgelegenheit" sich nicht auf den Begriff "EGV " bezieht.

Mir zu Folge sagt das Zitat aus:

Es erfolgt eine Sanktion, wenn Nichtantritt

• einer zumutbaren Arbeit
• einer Ausbildung
• einer Arbeitsgelegenheit oder
• einer mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderten Arbeit einer zumutbares Angebot nach § 15a

oder

• einer sonstigen in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarten Maßnahme.

Unter Absatz 1, Satz 1, Buchstabe b) des §31 geht der Gesetzesgeber ja ausdrücklich auf Sanktionen in Bezug auf EGV 's ein, wenn der ALG-II -Bezieher sich weigert, "in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen". Damit sind wären doch Arbeitsgelegenheiten gemeint, die in einer EGV definiert worden sind.

Oder ist der Gesetzesgeber wieder einmal nicht in der Lage gewesen, eindeutige und klare Gesetzestexte zu verfassen?

Oder bin ich bekloppt?

D.h. der Nicht-Antritt oder die Nicht-Reaktion auf einen Ein-Euro-Job ohne EGV kann nicht mehr sanktioniert werden, solange dieser Fehler nicht korrigiert wird.

Hm ...

Ich will niemanden ermutigen, auf einen zugewiesenen Ein-Euro-Job einfach nicht zu reagieren, denn es führt immer zu Ärger. Man bekommt ja erstmal eine Sanktion, die man sich dann per EA einklagen muss. Trotzdem kann nicht sanktioniert werden.

Sanktionieren tun sie ja auch dann, wenn hierfür die Rechtsgrundlage fehlt ...

Ist denn für Ricardo 2008 nichts zu machen in Punkto unzutreffende Zusätzlichkeit?

Das ist unser Gesetzgeber:
Das sind wir:

Ja, leider ...

 

[ExitUser]

Wenn du eine EGV mit einem Ein-Euro-Job unterschrieben hast, dann wirst du nach wie vor nach § 31 Abs. 1 Satz 1c sanktioniert.

Wenn du einen Ein-Euro-Job ohne EGV erhalten hast, wurdest du bis zum 31.12.2008 nach § 31 Abs. 1 Satz 1d sanktioniert.


Diesen § 31 Abs. 1 Satz 1d hat der Gesetzgeber aber mit dem neuen Gesetz vergessen anzupassen! Er sieht nämlich die Sanktion von "zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen" vor.


Diesen § 16 Abs. 3 Satz 2 gibt es aber nicht mehr in dieser Form. Bis zum 31.12.2008 war es der Ein-Euro-Job. Nun ist der Ein-Euro-Job ja § 16 d.

D.h. man hat vergessen, diesen § 31 Abs. 1 Satz 1d in "zumutbare Arbeit nach § 16 d auszuführen" zu ändern. Dadurch kannst du Verstöße gegen § 16 d (Ein-Euro-Jobobs ab 1.1.) nicht mehr sanktionieren, weil die Sanktion nicht vorgesehen ist.





Wenn du dir evtl. vorerst Sanktion leisten kannst, dann könntest du das wie folgt machen:

Wenn du einen Ein-Euro-Job ohne EGV zugewiesen bekommst, reagierst du überhaupt nicht. Lass sie dir eine Anhörung schicken und da schreibst du rein, dass ein Verstoß nach § 16d SGB II seit 1.1.09 nicht mehr sanktioniert werden kann, denn die Sanktion bezieht sich auf § 16 Abs. 3 Satz 2 und der betrifft nicht mehr den Ein-Euro-Job.

Die gucken in die Röhre. Ich stelle es in Frage, ob die überhaupt die Leistung senken werden, denn dann klagst du im Eilverfahren.


Ich wette, du erhälst zukünftig keine EEJobs mehr ohne vorheriger EGV .

 

[Mario Nette]

Das Problem ist vielleicht eher, dass § 31 Abs. 1 Nr. 1c zwei Lesweisen erlaubt und es somit hochriskant ist, sich auf eine wie von Mobydick dargestellte Rechtsgrundlage zu verlassen.

Lesweise 1: alle aufgezählten Maßnahmen seien in einer EGV vereinbart
Lesweise 2: nur "sonstige" Maßnahmen seien in einer EGV vereinbart

Mario Nette

 

[ExitUser]

Kommt drauf an was in den Rechtsfolgebelehrungen der Zuweisung steht. Wenn man sich hier auf § 31 Abs. 1 Satz 1d bezieht, ist das gar kein Risiko. Dagegen ist jeder Richter machtlos und es kann nicht sanktioniert werden.

 

[Gast1]

Das Problem ist vielleicht eher, dass § 31 Abs. 1 Nr. 1c zwei Lesweisen erlaubt ...

Lesweise 1: alle aufgezählten Maßnahmen seien in einer EGV vereinbart
Lesweise 2: nur "sonstige" Maßnahmen seien in einer EGV vereinbart

Das sind die beiden Leseweisen, ja.

Obwohl, ich tendiere stark zu Leseweise 2.

Denn würde Leseweise 1 zutreffen, müsste der Satz im Gesetz so aussehen:

Das Arbeitslosengeld II wird ... abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, ... eine in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen, d.h. eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme ...

Dabei fällt auf, dass

• eine zumutbare Arbeit
• Ausbildung
• eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit
• ein zumutbares Angebot nach § 15a

gar keine Maßnahmen sind. Die durch den Gesetzesgeber verabschiedete Formulierung bedeutet mir zu Folge:

Leseweise 1 kann nicht zutreffen.

Ergo: ich denke immer noch:

Wenn z.B. eine AGH "vorgeschlagen" wurde mit einer RFB , aber ohne dass eine rechtskräftige EGV vorliegt, und der ALG-II -Bezieher tritt den AGH nicht an, dann Sanktion.

Es ist zum Haareausraufen (das mit den Sanktionen sowieso, aber hier eben auch der Gesetzestext).

... und es somit hochriskant ist, sich auf eine wie von Mobydick dargestellte Rechtsgrundlage zu verlassen.

Ich sehe das so:
Was gestern war (SGB II vom Stand 31.12.2008), ist Schnee von gestern.
Was zählt, ist der neue Rechtsstand, gültig ab dem 01.01.20009.

Ein Richter kann sich ja nicht auf ungültige Rechtsstände beziehen. Er muss sich auf die jeweils geltende Rechtsgrundlage beziehen.

Oder kriegt ein Drängler, der auf der Autobahn erwischt wird, eine Geldbuße aufgebrummt und Punkte in Flensburg auf der Grundlage der StVO, die vor dem 01.01.2009 galt? Nein, er bekommt eine saftigere Geldbuße und mehr Punkte als früher.

Ich sehe das so: im Scholz-Ministerium haben die dortigen Praktikanten die neue Fassung des SGB II schnell zusammengeschrammt

Oder es waren ehemalige Werbetexter am Werk ...

(Nein, ich weiß, es gab ein Gesetzgebungsverfahren, und da wurde mindestens 1x nachgebessert oder verschlimmbessert. Aber die Jungs und Mädels im Bundestag und Bundesrat waren dabei gedanklich wohl irgendwo anders. Wo nur? Ich schätze mal, die Änderungen sollten auf Teufel komm raus bis zum 1.12009 durch die Institutionen gepeitscht werden.)

 

[Gast1]

Hi Mobydick,

Diesen § 31 Abs. 1 Satz 1d hat der Gesetzgeber aber mit dem neuen Gesetz vergessen anzupassen! Er sieht nämlich die Sanktion von "zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen" vor.

Diesen § 16 Abs. 3 Satz 2 gibt es aber nicht mehr in dieser Form.

Genau. Es gibt ihn einfach nicht, diesen § 16 Abs. 3 Satz 2.

§ 31 sagt:

Das Arbeitslosengeld II ... abgesenkt, wenn ... der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert ... zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen

Der komplette Inhalt von § 16 Abs. 3 ist:

(3) Abweichend von § 45 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches können Leistungen auch für die Anbahnung und Aufnahme einer schulischen Berufsausbildung erbracht werden.

Quelle: Leistungen zur Eingliederung - SGB II

Mehr steht da nicht. Es gibt keinen Satz 2.

In Java wäre das eine NullpointerException. § 31 verweist hier ins Nichts

PS: Hat jemand schon mal versucht, das SGB II in der neuen Fassung zu kompilieren?