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1,50 Euro Job ohne Abschluss einer EGV

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Ricardo 2008

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Habe heute einen Vorschlag für einen 1,50 Euro Job erhalten (siehe Anhang). Der Vorschlag wurde mir per Einschreiben mit Rückschein zugesandt, da ich zur Zeit krank geschrieben bin und ich mich letzte Woche nicht zu einem Termin melden konnte. Scheinbar glaubt die SB ich wäre auf den Bahamas in Urlaub.:icon_mad:

Eine aktuelle EGV zwischen mir und dem Jobcenter ist bisher nicht abgeschlossen worden. Die letzte EGV ist im Oktober 2008 abgelaufen.

Die Tätigkeit des 1,50 Euro Jobs nennt sich Datenerfasser. Ich habe bereits 2007/2008 für 6 Monate eine ABM- Stelle als Datenerfasser für 900 Brutto gehabt.

Diesmal ist es nun ein 1,50 Euro Job. Zudem diesmal für 1 Jahr, wobei laut Schreiben die Tätigkeit bereits am 26.01.2009 begonnen hat und bis 25.01.2010 läuft.

Ist hier etwas an dem Vorschlag des Jobcenter auszusetzen? So ein Angebot wollte ich natürlich immer vermeiden. An der Ausbeutungsmaschinerie des Staates bzw. der Jobcenter wollte ich mich eigentlich nicht beteiligen. Kann man das irgendwie abwürgen?

Ach ja noch was. Ich habe eine gute Aussicht für einen 400 Euro Job ab Februar. Kann der Jobcenter mich dann trotzdem zu dem 1,50 Euro Job zwingen?

Gruß
Ricardo
 

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Hier müsste eine Ablehnung geschrieben werden, weil der Job nicht zusätzlich ist. Ein Ein-Euro-Job muss zusätzlich sein. Ein "zusätzlicher Job" ist ein Job der sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder zu einem späteren Zeitpunkt, der bei 2 Jahren liegt, gemacht worden wäre. Dürfte aber bei Datenerfassung und Büroarbeiten nicht zutreffen. In dieser Ablehnung kann man auch gleich die Geschichte mit dem Datum klären.

Gleichzeitig muss eine EA beim Sozialgericht eingereicht werden, damit die Aufschiebende Wirkung des Widerspruches feststellt wird. Ansonsten musst du da antanzen, bis über den Widerspruch beschieden wird. Kannst dir vorstellen, wie lange sich ein Amt zeit lässt, wenn du deren Wunsch mit dem EEJ nachkommst.
 

Ricardo 2008

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Wie schaut das aus mit einem 400 Euro Job?

Ich habe ja geschrieben, dass ich eventuell die Möglichkeit habe einen 400 Euro Job zu bekommen.

Würde das den Ein-Euro-Job vom Jobcenter aushebeln? Wäre der Ein-Euro-Job dann vom Tisch?
 

verona

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Wieso sollst du, wenn überhaupt, für ein Jahr als €-jobber malochen?
Das läuft erstmal nur 6 Monate.
Und mit einem 400-Job, würde ich versuchen. Alle Bemühungen. die Hilfsbedürftigkeit zu reduzieren, muss man doch ausschöpfen.
V.G. verona
 
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Wie schaut das aus mit einem 400 Euro Job?

Ich habe ja geschrieben, dass ich eventuell die Möglichkeit habe einen 400 Euro Job zu bekommen.

Würde das den Ein-Euro-Job vom Jobcenter aushebeln? Wäre der Ein-Euro-Job dann vom Tisch?

Nach dem neuen Gesetz ab 1.1. ist das eine sehr gute Frage. Wäre der Job sozialversicherungspflichtig, dann mit Sicherheit.
 

Mario Nette

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Beim Träger handelt es sich um den hier: Barrierefrei mobil in Berlin - www.barrierefrei-mobil-berlin.de

Zu lesen ist vielleicht auch mal hier: https://lists.nadir.org/pipermail/sozialforum_disko/2006-June/000106.html

Weiterhin über Frau Sabine Läger kundig machen.

Die Zusätzlichkeit anzugreifen ist womöglich über die im Schreiben verwendeten Worte möglich. Sollte es sich aber generell um das Projekt mit dem Thema Barrierefreiheit handeln, dürfte es schwierig werden, diese Argumentationslinie zu fahren.

War denn dem Angebot eine Rechtsfolgenbelehrung angehängt?

Was den 400-Euro-Job angeht: Eigentlich sollte das Jobcenter froh sein, wenn du den kriegst. Da aber die Regelungen seit 01.01.2009 nicht mehr so nett sind, mag ein unnachgiebiger SB seine anderslautende Auffassung sehr nachdrücklich vertreten.

Mario Nette
 
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Wenn die Zusätzlichkeit hier evtl. nicht zieht, welches Argument würde denn dann ziehen, wenn der Job richtig bestimmt ist und so halbwegs in die Integration passt?
 

Ricardo 2008

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Die Zusätzlichkeit anzugreifen ist womöglich über die im Schreiben verwendeten Worte möglich...

War denn dem Angebot eine Rechtsfolgenbelehrung angehängt?

Was den 400-Euro-Job angeht: Eigentlich sollte das Jobcenter froh sein, wenn du den kriegst. Da aber die Regelungen seit 01.01.2009 nicht mehr so nett sind, mag ein unnachgiebiger SB seine anderslautende Auffassung sehr nachdrücklich vertreten.

Mario Nette

Hallo Mario Nette

Welche im Schreiben verwendeten Worte meinst Du genau?

Ja, eine Rechtsfolgebelehrung war dem Schreiben beigefügt.

Die SB bei uns sind so ziemlich alle unnachgiebig. :biggrin:
 

Mario Nette

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Hallo Mario Nette

Welche im Schreiben verwendeten Worte meinst Du genau?
Das wurde im Beitrag #2 angesprochen. Aber wie gesagt, dieses Eis ist dünn.

@Mobydick
Das wissen wir ja gar nicht, ob die Arbeitsgelegenheit tatsächlich in die Integration passt. Fakt ist doch, momentan gibt es gar kein Ziel, weil, wie im ersten Beitrag zu lesen ist, keine EGV besteht. Man könnte also überlegen, das zu tun, was ich hier in Beitrag #39 beschrieben habe.

Mario Nette
 
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Der EEJ muss aber nicht Teil einer EGV sein. Jedenfalls sieht das Gesetz das nicht unbedingt vor.

In dem anderen thread war das ja ein "Multifunktionseinsatz", wo du vom Träger verschiedene Jobs angeboten bekommst und dir einen aussuchen kannst. Das ist ja nicht erlaubt, weil die ARGE die Aufgabe der Integration zu übernehmen hat und das nicht einfach abgeben darf.

Eigentlich sehe ich hier nicht so einen großen Spielraum wie im anderen Thread, denn es handelt sich hier um die Kategorie "Büroarbeiten". Ob es in seine Integration halbwegs passt, müsste Ricardo ja wissen.

Es ist nicht so einfach, einen Job wegen "fehlender Zusätzlichkeit" abzulehnen. Oft finden die ARGEn irgend ein Schlupfloch, den man nicht bedacht hat. Ich sehe aber hier keinen anderen Grund um den EEJ abzulehnen, denn er ist m.E. korrekt bestimmt. Ich meine mal, notfalls muss der Richter entscheiden, ob der Job "zusätzlich" ist.
 
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Das wurde im Beitrag #2 angesprochen. Aber wie gesagt, dieses Eis ist dünn.

@Mobydick
Das wissen wir ja gar nicht, ob die Arbeitsgelegenheit tatsächlich in die Integration passt. Fakt ist doch, momentan gibt es gar kein Ziel, weil, wie im ersten Beitrag zu lesen ist, keine EGV besteht. Man könnte also überlegen, das zu tun, was ich hier in Beitrag #39 beschrieben habe.

Mario Nette
Mir fällt hier nochmehr ein: Dieser Job ist als "Angebot" gekommen.Er wird "abgelehnt". Gute Frage, ob man hier eine EA zur Prüfung der aufschiebenden Wirkung machen kann, oder ob man hier direkt eine Feststellungsklage zwecks Prüfung der Zusätzlichkeit machen muss. Oder beides?
 

alraune

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Muss in diesem Vorschlag bei der Angabe der Stundenzahl nicht auch ihre zeitliche Verteilung auf die Woche angegeben sein (BVerwG 10.02.1983, FEVS 32, 265)? Die Angabe einer wöchentlichen Obergrenze genügt nicht (BVerwG 04.06.1992, FEVS 1993, 89 ff.). Dieses ist doch hier nicht der Fall.
 
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Das ist mir schon klar, dass es kein Gesetzestext und nur vage Urteile zum EEJ ohne EGV gibt. Die Arbeitshilfe war mir aber nicht bekannt. Kannst du mir bitte sagen, auf welcher Seite ich das finde? Ich kann es auf die schnelle in der Arbeitshilfe nämlich nicht finden.
 
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Mir fällt hier nochmehr ein: Dieser Job ist als "Angebot" gekommen.Er wird "abgelehnt". Gute Frage, ob man hier eine EA zur Prüfung der aufschiebenden Wirkung machen kann, oder ob man hier direkt eine Feststellungsklage zwecks Prüfung der Zusätzlichkeit machen muss. Oder beides?
Also: Nach nochmaliger genauer Prüfung kam ich zu folgendem Ergebnis:

Gem.
Beschluss des SG Berlin S 37 AS 4801/05 ER [FONT=&quot]vom 18.7.2008 ist das "Angebot für eine AGH" kein Verwaltungsakt.

Gem. dem
Sozialgericht Hamburg am 07.11.2005 (Az: S 53 AS 1088/05) ist es ein Verwaltungsakt


Gem. einem Urteil des BSG v. 19.01.2005 - B 11a/11 AL 39/04 R ist das "angebot für eine Traingsmaßnahme" kein Verwaltungsakt. Man könnte evtl. dieses Urteil auch auf einen EEJ übertragen. Ist aber etwas unsicher.
[/FONT]

Man unterscheide:

- Bei "Angebot" schreibt man eine "Ablehnung" und eine EA zur Feststellung der Aufschiebenden Wirkung ist nicht erforderlich, weil es kein Verwaltungsakt ist und kein Widerpsruch zulässig ist.

- Bei "Bescheid" ist es ein Verwaltungsakt. Die aufschiebende Wirkung muss seit 1.1.09 per EA beantragt werden.

Nun ist aber das "Angebot" gem. einem Urteil einem "Bescheid" identisch, gem. einem anderen Urteil jedoch nicht.

Für diesen Fall gibt es 2 Lösungen:

1. Man lehnt das "Angebot" nur wegen fehlender Zusätzlichkeit ab, ohne EA einzureichen. Man kann ja in der Ablehnung noch mit einer "Feststellungsklage zur Prüfung der Zusätzlichkeit des Jobs" drohen. Bei eventueller Sanktion reicht man Widerpsruch und Klage ein.

2. Man betrachtet das "Angebot" gem. Urteil des Sozialgericht Hamburg am 07.11.2005 (Az: S 53 AS 1088/05) als einen "Bescheid" (bitte in der Ablehnung darauf hinweisen), reicht Widerpsruch und EA zur Prüfung der aufschiebenden Wirkung ein, weil man es als "Bescheid" betrachtet, und wartet mal ab wie der Richter das sieht.

Ich tendiere hier mal der Einfachheit zur 1. Lösung. Auch das Urteil des BSG spricht dafür. Wir werden es feststellen, ob es die richtige Lösung war. Ich vermute, dass dieses Thema zukünftig von Amt zu Amt verschieden sein wird.




 
E

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Es kommt noch ein Clou, auf den mich ein "Kollege" hinwies:

Seit 1.1.2009 ist ja der Ein-Euro-Job nicht mehr der § 16 Abs. 3 Satz 2, sondern § 16 d.

Bei Nicht-Antritt eines Ein-Euro-Jobobs, der per Eingliederungsvereinbarung zugewiesen wurde, besteht ein Verstoß gegen § 31 Abs. 1 Satz 1c SGB II (Verstoß gegen EGV-Pflicht).

Bei Nicht-Antritt eines Ein-Euro-Jobobs, der nicht per EGV zugewiesen wurde (sondern per Angebot oder Bescheid ohne EGV, wie in diesem Fall), kann bei Verstoß gegen § 16 d SGB II nicht sanktioniert werden, weil der § 31 den 16d nicht vorsieht.

Noch bis zum 31.12.2008 war der Nicht-Antritt eines Ein-Euro-Jobobs ohne EGV ein Verstoß gegen § 31 Abs. 1 Abs. 3 Satz 2 SGB II. Diesen § 16 Abs. 3 Satz 2. gibt es aber nicht mehr in dieser Form, denn der Ein-Euro-Job wird jetzt als § 16d SGB II geführt!:icon_klatsch:

D.h. der Nicht-Antritt oder die Nicht-Reaktion auf einen Ein-Euro-Job ohne EGV kann nicht mehr sanktioniert werden, solange dieser Fehler nicht korrigiert wird. :icon_twisted:


Ich will niemanden ermutigen, auf einen zugewiesenen Ein-Euro-Job einfach nicht zu reagieren, denn es führt immer zu Ärger. Man bekommt ja erstmal eine Sanktion, die man sich dann per EA einklagen muss. Trotzdem kann nicht sanktioniert werden.


Wer anderen eine Grube gräbt...

Das ist unser Gesetzgeber: :icon_sleep:
Das sind wir: :icon_lol:
 

Mario Nette

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Gem. Beschluss des SG Berlin S 37 AS 4801/05 ER vom 18.7.2008 ist das "Angebot für eine AGH" kein Verwaltungsakt.
Das erzähle mal den diversen Jobcentern der Stadt. Die einen werden zustimmen, die anderen herzlich lachen.

Mario Nette
 

Ricardo 2008

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In meinem Fall wurde eine Rechtsfolgebelehrung beigefügt. Dies wurde ja nicht ohne Grund getan.

Es scheint so zu sein, als wenn die Sache mit dem Ein-Euro-Job und VA ja oder nein, noch komplett unklar ist. Und ich habe echtes Interesse da Klarheit zu schaffen und wenn es sein muss den kompletten Gerichtsweg bis zum BGH über Kassel zur Klärung bzgl. des Ein-Euro-Job zu gehen. Damit habe ich gar keine Probleme. Ggf. würde ich hier bei mir in Berlin einen Rechtsanwalt suchen, der Interesse hat die Sache in die Hand zu nehmen. Zunächst würde ich aber mal selbst noch die Sache in die Hand nehmen und mich erst mal auf die Hinterbeine stellen und den Jobcenter herausforden.
 

theota

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In meinem Fall wurde eine Rechtsfolgebelehrung beigefügt. Dies wurde ja nicht ohne Grund getan.

Es scheint so zu sein, als wenn die Sache mit dem Ein-Euro-Job und VA ja oder nein, noch komplett unklar ist. Und ich habe echtes Interesse da Klarheit zu schaffen und wenn es sein muss den kompletten Gerichtsweg bis zum BGH über Kassel zur Klärung bzgl. des Ein-Euro-Job zu gehen. Damit habe ich gar keine Probleme. Ggf. würde ich hier bei mir in Berlin einen Rechtsanwalt suchen, der Interesse hat die Sache in die Hand zu nehmen. Zunächst würde ich aber mal selbst noch die Sache in die Hand nehmen und mich erst mal auf die Hinterbeine stellen und den Jobcenter herausforden.
:icon_daumen:
 
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Gast1

Gast
Bei Nicht-Antritt eines Ein-Euro-Jobobs, der nicht per EGV zugewiesen wurde (sondern per Angebot oder Bescheid ohne EGV, wie in diesem Fall), kann bei Verstoß gegen § 16 d SGB II nicht sanktioniert werden, weil der § 31 den 16d nicht vorsieht.
Äh, aber im § 31 steht doch mir zu Folge, dass der ALG-II-Empfänger sanktioniert wird, wenn

  • er einen Ein-Euro-Job nicht antritt, der ihm "vorgeschlagen" worden ist
  • dem Vorschlag eine RFB beiliegt
  • aber keine rechtskräftige EGV vorliegt.
(1) Das Arbeitslosengeld II wird ... abgesenkt, wenn
1. der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert ...
c) eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen.
Quelle: Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlags - SGB II

(Arbeitsgelegenheit = Synonym für Ein-Euro-Job)

Im Punkt c) ist zwar der Begriff EGV genannt. Aber er ist an einer Stelle in Punkt c) verwendet worden (am Ende), so dass für mich der Eindruck entsteht, dass der Begriff "Arbeitsgelegenheit" sich nicht auf den Begriff "EGV" bezieht.

Mir zu Folge sagt das Zitat aus:

Es erfolgt eine Sanktion, wenn Nichtantritt

  • einer zumutbaren Arbeit
  • einer Ausbildung
  • einer Arbeitsgelegenheit oder
  • einer mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderten Arbeit einer zumutbares Angebot nach § 15a
oder

  • einer sonstigen in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarten Maßnahme.
Unter Absatz 1, Satz 1, Buchstabe b) des §31 geht der Gesetzesgeber ja ausdrücklich auf Sanktionen in Bezug auf EGV's ein, wenn der ALG-II-Bezieher sich weigert, "in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen". Damit sind wären doch Arbeitsgelegenheiten gemeint, die in einer EGV definiert worden sind.

Oder ist der Gesetzesgeber wieder einmal nicht in der Lage gewesen, eindeutige und klare Gesetzestexte zu verfassen?

Oder bin ich bekloppt?

D.h. der Nicht-Antritt oder die Nicht-Reaktion auf einen Ein-Euro-Job ohne EGV kann nicht mehr sanktioniert werden, solange dieser Fehler nicht korrigiert wird. :icon_twisted:
Hm ...

Ich will niemanden ermutigen, auf einen zugewiesenen Ein-Euro-Job einfach nicht zu reagieren, denn es führt immer zu Ärger. Man bekommt ja erstmal eine Sanktion, die man sich dann per EA einklagen muss. Trotzdem kann nicht sanktioniert werden.
Sanktionieren tun sie ja auch dann, wenn hierfür die Rechtsgrundlage fehlt ...

Ist denn für Ricardo 2008 nichts zu machen in Punkto unzutreffende Zusätzlichkeit?

Das ist unser Gesetzgeber: :icon_sleep:
Das sind wir: :icon_lol:
Ja, leider ...
 
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Gast
Wenn du eine EGV mit einem Ein-Euro-Job unterschrieben hast, dann wirst du nach wie vor nach § 31 Abs. 1 Satz 1c sanktioniert.

Wenn du einen Ein-Euro-Job ohne EGV erhalten hast, wurdest du bis zum 31.12.2008 nach § 31 Abs. 1 Satz 1d sanktioniert.


Diesen § 31 Abs. 1 Satz 1d hat der Gesetzgeber aber mit dem neuen Gesetz vergessen anzupassen! Er sieht nämlich die Sanktion von "zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen" vor.


Diesen § 16 Abs. 3 Satz 2 gibt es aber nicht mehr in dieser Form. Bis zum 31.12.2008 war es der Ein-Euro-Job. Nun ist der Ein-Euro-Job ja § 16 d.

D.h. man hat vergessen, diesen § 31 Abs. 1 Satz 1d in "zumutbare Arbeit nach § 16 d auszuführen" zu ändern. Dadurch kannst du Verstöße gegen § 16 d (Ein-Euro-Jobobs ab 1.1.) nicht mehr sanktionieren, weil die Sanktion nicht vorgesehen ist.





Wenn du dir evtl. vorerst Sanktion leisten kannst, dann könntest du das wie folgt machen:

Wenn du einen Ein-Euro-Job ohne EGV zugewiesen bekommst, reagierst du überhaupt nicht. Lass sie dir eine Anhörung schicken und da schreibst du rein, dass ein Verstoß nach § 16d SGB II seit 1.1.09 nicht mehr sanktioniert werden kann, denn die Sanktion bezieht sich auf § 16 Abs. 3 Satz 2 und der betrifft nicht mehr den Ein-Euro-Job.

Die gucken in die Röhre. Ich stelle es in Frage, ob die überhaupt die Leistung senken werden, denn dann klagst du im Eilverfahren.


Ich wette, du erhälst zukünftig keine EEJobs mehr ohne vorheriger EGV.
 

Mario Nette

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Das Problem ist vielleicht eher, dass § 31 Abs. 1 Nr. 1c zwei Lesweisen erlaubt und es somit hochriskant ist, sich auf eine wie von Mobydick dargestellte Rechtsgrundlage zu verlassen.

Lesweise 1: alle aufgezählten Maßnahmen seien in einer EGV vereinbart
Lesweise 2: nur "sonstige" Maßnahmen seien in einer EGV vereinbart

Mario Nette
 
E

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Kommt drauf an was in den Rechtsfolgebelehrungen der Zuweisung steht. Wenn man sich hier auf § 31 Abs. 1 Satz 1d bezieht, ist das gar kein Risiko. Dagegen ist jeder Richter machtlos und es kann nicht sanktioniert werden.
 
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Gast1

Gast
Das Problem ist vielleicht eher, dass § 31 Abs. 1 Nr. 1c zwei Lesweisen erlaubt ...

Lesweise 1: alle aufgezählten Maßnahmen seien in einer EGV vereinbart
Lesweise 2: nur "sonstige" Maßnahmen seien in einer EGV vereinbart
Das sind die beiden Leseweisen, ja.

Obwohl, ich tendiere stark zu Leseweise 2.

Denn würde Leseweise 1 zutreffen, müsste der Satz im Gesetz so aussehen:

Das Arbeitslosengeld II wird ... abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, ... eine in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen, d.h. eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme ...
Dabei fällt auf, dass

  • eine zumutbare Arbeit
  • Ausbildung
  • eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit
  • ein zumutbares Angebot nach § 15a
gar keine Maßnahmen sind. Die durch den Gesetzesgeber verabschiedete Formulierung bedeutet mir zu Folge:

Leseweise 1 kann nicht zutreffen.

Ergo: ich denke immer noch:

Wenn z.B. eine AGH "vorgeschlagen" wurde mit einer RFB, aber ohne dass eine rechtskräftige EGV vorliegt, und der ALG-II-Bezieher tritt den AGH nicht an, dann Sanktion.

Es ist zum Haareausraufen (das mit den Sanktionen sowieso, aber hier eben auch der Gesetzestext).

... und es somit hochriskant ist, sich auf eine wie von Mobydick dargestellte Rechtsgrundlage zu verlassen.
Ich sehe das so:
Was gestern war (SGB II vom Stand 31.12.2008), ist Schnee von gestern.
Was zählt, ist der neue Rechtsstand, gültig ab dem 01.01.20009.

Ein Richter kann sich ja nicht auf ungültige Rechtsstände beziehen. Er muss sich auf die jeweils geltende Rechtsgrundlage beziehen.

Oder kriegt ein Drängler, der auf der Autobahn erwischt wird, eine Geldbuße aufgebrummt und Punkte in Flensburg auf der Grundlage der StVO, die vor dem 01.01.2009 galt? Nein, er bekommt eine saftigere Geldbuße und mehr Punkte als früher.

Ich sehe das so: im Scholz-Ministerium haben die dortigen Praktikanten die neue Fassung des SGB II schnell zusammengeschrammt :icon_party:

Oder es waren ehemalige Werbetexter am Werk ...

(Nein, ich weiß, es gab ein Gesetzgebungsverfahren, und da wurde mindestens 1x nachgebessert oder verschlimmbessert. Aber die Jungs und Mädels im Bundestag und Bundesrat waren dabei gedanklich wohl irgendwo anders. Wo nur? Ich schätze mal, die Änderungen sollten auf Teufel komm raus bis zum 1.12009 durch die Institutionen gepeitscht werden.)
 
G

Gast1

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Hi Mobydick,

Diesen § 31 Abs. 1 Satz 1d hat der Gesetzgeber aber mit dem neuen Gesetz vergessen anzupassen! Er sieht nämlich die Sanktion von "zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen" vor.

Diesen § 16 Abs. 3 Satz 2 gibt es aber nicht mehr in dieser Form.
Genau. Es gibt ihn einfach nicht, diesen § 16 Abs. 3 Satz 2.

§ 31 sagt:

Das Arbeitslosengeld II ... abgesenkt, wenn ... der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert ... zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen
Der komplette Inhalt von § 16 Abs. 3 ist:

(3) Abweichend von § 45 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches können Leistungen auch für die Anbahnung und Aufnahme einer schulischen Berufsausbildung erbracht werden.
Quelle: Leistungen zur Eingliederung - SGB II

Mehr steht da nicht. Es gibt keinen Satz 2.

In Java wäre das eine NullpointerException. § 31 verweist hier ins Nichts :icon_pause:

PS: Hat jemand schon mal versucht, das SGB II in der neuen Fassung zu kompilieren?
 
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Gast1

Gast
Oh, Off-Topic:

Früher konnte ich auf Gesetze zur sozialen Sicherheit des BMAS die Texte der einzelnen Paragraphen mit der Maus markieren und erfolgreich in den Zwischenspeicher kopieren. Das geht nicht mehr. Hat der Scholz höchstpersönlich wohl abgeschaltet.*

Aber es gibt Abhülfe: so einen Rapagrafen aufrufen, dann im Browser im Menü Ansicht den Menüpunkt aufrufen, der den Quelltext anzeigt, und zack!, kann mensch die Gesetzespassagen kopieren.:icon_party:

*Ich weiß, "abgeschaltet" ist falsch. Richtigerweise muss das "abgeschalten" heißen, auch wenn das falsch ist :biggrin:
 
E

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Gast
Zu #25: Sehe ich so wie du.

Ich vermute, dass es in der nächsten Zeit keine EEJ ohne vorheriger EGV mehr geben wird, denn auch die Ämter werden auf dieses :icon_sleep:schon drauf gekommen sein.
 

Ricardo 2008

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Kommt drauf an was in den Rechtsfolgebelehrungen der Zuweisung steht. Wenn man sich hier auf § 31 Abs. 1 Satz 1d bezieht, ist das gar kein Risiko. Dagegen ist jeder Richter machtlos und es kann nicht sanktioniert werden.
Um mal die Rechtsfolgebelehrung zu zeigen, die dem Ein-Euro-Job Angebot des Jobcenters beigefügt war, hänge ich die hier mal an. Auf § 31 wird hier nirgendwo verwiesen. Hier wird immer noch auf eine EGV verwiesen. In meinem Fall existiert aber zur Zeit keine aktuell gültige EGV.
 

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Diese Rechtsfolgen sind sehr ungenau, denn sie geben den § 31 nicht exakt wider.

Wenn man sich nach diesen Rechtsfolgen orientiert, dürfte der Nicht-Antritt eines EEJ nicht einmal sanktioniert werden, denn da steht: "Eine Verletzung der Grundpflichten liegt vor, wenn Sie sich weigern, eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung abbrechen oder Anlass für den Abbruch geben".

D.h., man müsste die Anhörung oder gar den Sanktionsbescheid abwarten und sehen, gegen welchen § du verstoßen hast. Das sehe ich aber sehr positiv, denn es kann ja nur der § 31 Abs. 1 Satz 1d sein, der nach neuem Gesetz nicht mehr stimmt.

Ich vermute, dass wir hier nicht die ersten sind, die auf dieses Versäumnis gekommen sind. Das Amt wird es vermeiden, den § 31 abs. 1 Satz 1d sGB II überhaupt in den Mund zu nehmen.

Eigentlich könnte man sich einen Jux leisten. Wenn die Anhörung kommt, kann man da ja reinschreiben, dass die bitte mitteilen möchten, gegen welchen § du gestoßen bist, denn du kannst im Gesetz keinen Verstoß bei Nicht-Antritt des EEJ ohne vorheriger Eingliederungsvereinbarung erkennen.
 

Ricardo 2008

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Hallo Mobydick;

Vollkommen richtig!!!

Ich habe die formale Ablehnung dem Jobcenter übergeben und warte nun auf die Reaktion des Jobcenters. Ich werde mal die Behörde aus der Reserve locken uns schauen was sie so als Argumente aufbieten wollen/können. :icon_pfeiff:
 
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Gast
Zu #25: Sehe ich so wie du.

Ich vermute, dass es in der nächsten Zeit keine Ein-Euro-Job ohne vorheriger EGV mehr geben wird, denn auch die Ämter werden auf dieses schon drauf gekommen sein.
Das sehe ich nicht so.

§ 31 Abs. 1, Punkt 1c sagt mir zu Folge:

Wenn "Vorschlag"über eine AGH, aber keine EGV vorhanden, aber eine RFB, und Nichtantritt oder Fortführung des AGH's, dann Sanktion.

Das steht da schwarz auf weiß.

Wer kann widerlegen, dass das da nicht steht? Das würde mich interessieren.

Und wenn §31 Abs. 1, Punkt 1d (Weigerung zumutbare Arbeit auszuführen) ins Nirwana verweist, dann gilt (mindestens im Fall von Ricardos "Vorschlag") stattdessen § 31 Abs. 1, Punkt 1c

Diese Rechtsfolgen sind sehr ungenau, denn sie geben den § 31 nicht exakt wider.

Wenn man sich nach diesen Rechtsfolgen orientiert, dürfte der Nicht-Antritt eines Ein-Euro-Job nicht einmal sanktioniert werden, denn da steht: "Eine Verletzung der Grundpflichten liegt vor, wenn Sie sich weigern, eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung abbrechen oder Anlass für den Abbruch geben".
Es geht hier nicht um den Abbruch oder den Anlass für den Abbruch einer AGH, sondern um den Antritt!

Und was steht weiter oben in der RFB?

Eine Verletzung Ihrer Grundpflichten liegt vor, wenn Sie sich weigern, eine ... Arbeitsgelegenheit ... aufzunehmen ...
D.h., man müsste die Anhörung oder gar den Sanktionsbescheid abwarten und sehen, gegen welchen § du verstoßen hast. Das sehe ich aber sehr positiv, denn es kann ja nur der § 31 Abs. 1 Satz 1d sein, der nach neuem Gesetz nicht mehr stimmt.
Hier findet der gesamte §31 seine Anwendung, denn am Ende der RFB steht:

Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei Ihrem Träger der Grundsicherung einsehen.
Also auch der § 31 Abs. 1 Satz 1d. Aber der zeigt ja ins Leere. Deswegen gilt stellvertretend für den

  • § 31 Abs. 1 Satz 1d
der

  • § 31 Abs. 1 Satz 1c.
Ich vermute, dass wir hier nicht die ersten sind, die auf dieses Versäumnis gekommen sind. Das Amt wird es vermeiden, den § 31 abs. 1 Satz 1d SGB II überhaupt in den Mund zu nehmen.
Da stimme ich zu. Diesen 1d werden sie nicht angeben. Aber stattdessen vielleicht eine Wischiwaschi-Referenz wie "Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei Ihrem Träger der Grundsicherung einsehen" oder den 1c.

Eigentlich könnte man sich einen Jux leisten. Wenn die Anhörung kommt, kann man da ja reinschreiben, dass die bitte mitteilen möchten, gegen welchen § du gestoßen bist, denn du kannst im Gesetz keinen Verstoß bei Nicht-Antritt des Ein-Euro-Job ohne vorheriger Eingliederungsvereinbarung erkennen.
Ich muss mich leider noch mal wiederholen und darauf hinweisen, dass mir zu Folge sehr wohl eine Sanktion verhängt wird, siehe oben.
 
E

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Gast
Dann analyisieren wir doch mal genau den § 31 Abs 1 1 c:

Sanktioniert wird, wer sich weigert:


eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen,


Ich interpretiere das so, dass dies alles Maßnahmen aus der EGV sind.

Ausschlaggebend für meine Meinung sind hier die Worte "oder eine sonstige". Vor allem des "sonstige" verweist darauf hin.



Der EEJ ohne EGV wurde mit dem Satz 1d sanktioniert, der ins Leere läuft.


 
E

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Wenn man sich nach diesen Rechtsfolgen orientiert, dürfte der Nicht-Antritt eines Ein-Euro-Job nicht einmal sanktioniert werden, denn da steht: "Eine Verletzung der Grundpflichten liegt vor, wenn Sie sich weigern, eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung abbrechen oder Anlass für den Abbruch geben".
A.) "Zumutbar" wäre diese Maßnahme bisher, denn ein amtsärztliches Attest liegt noch nicht vor. Wenn eines vorliegen würde, könnte man sich darauf berufen. Deswegen Widerspruch und zur Klärung sollte/müsste der SB dann ein solches Attest in Auftrag geben.

B.) Nach "Vorstellung" des "Kunden" beim Träger wird dann gesagt, wozu der "Kunde" dann eingesetzt wird/werden kann. Danach kann der SB eine "genauere" Maßnahmebeschreibung schreiben. Passt die Arbeit, ist sie trotzdem wieder "zumutbar" und selbst da kann man Widerspruch einlegen wie oben.

Ablehnen ohne "triftigen Grund" = Sanktion, denn eine Ablehnung kann oder nimmt der SB als "Weigerung". Geht es vor Gericht, wird die "Ablehnung" als Beweis genommen und die Chancen kann sich dann jeder ausrechnen.
 
G

Gast1

Gast
Dann analyisieren wir doch mal genau den § 31 Abs 1 1 c ...

Sanktioniert wird, wer sich weigert:


eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen,


Ich interpretiere das so, dass dies alles Maßnahmen aus der EGV sind.

Ausschlaggebend für meine Meinung sind hier die Worte "oder eine sonstige". Vor allem des "sonstige" verweist darauf hin.
Die Formulierung "sonstige vereinbarte Maßnahmen" bezieht sich mir zu Folge auf Maßnahmen, die nicht durch §31, Abs.1 , 1b erfasst werden.

In §31, Abs. 1, 1b geht es um "
in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten".

Mit der Formulierung
"sonstige vereinbarte Maßnahmen" kann aber nicht folgendes gemeint sein:

  • eine zumutbare Arbeit
  • Ausbildung
  • eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit
  • ein zumutbares Angebot nach § 15
Weil diese Sachen sind keine Maßnahmen.
 

Ricardo 2008

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Habe übrigens heute einen weiteren Vorschlag für einen weiteren Ein-Euro-Job erhalten. (siehe hier:Zwei Ein-Euro-Job Vorschläge innerhalb von 7 Tage)

Noch schwammiger und kurioser. Scheint so, als wenn die Jobcenter und Argen zum Angriff blasen wollen!

Nach dem Motto: Jetzt können wir endlich auch ohne EGV die Hilfebedüftigen versklaven und ausbeuten.

Ricardo 2008
 
E

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Die Formulierung "sonstige vereinbarte Maßnahmen" bezieht sich mir zu Folge auf Maßnahmen, die nicht durch §31, Abs.1 , 1b erfasst werden.

In §31, Abs. 1, 1b geht es um "
in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten".

Mit der Formulierung
"sonstige vereinbarte Maßnahmen" kann aber nicht folgendes gemeint sein:

  • eine zumutbare Arbeit
  • Ausbildung
  • eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit
  • ein zumutbares Angebot nach § 15
Weil diese Sachen sind keine Maßnahmen.

Wir können zu zweit hier noch lange diskutieren. Es ist auch eine ganz schön harte geistige Arbeit, sich hier reinzufinden. Schau mal hier rein, da wurde das auch diskutiert: Tacheles Forum: Ein Gesetzgeber, der seine Arbeit versteht, sieht anders aus
 

Ricardo 2008

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Ist dann nicht schon die Zuweisung ungültig? Dort steht ja:
Zitat:
Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (Zusatzjob) gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch ...
Das ist eine echt gute Frage. Sind solche formalen Fehler, bei denen auf den falschen Gesetzestext verwiesen wird, ausreichend, um die Zuweisungen also solche, komplett abzulehnen?
 
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Gast
Das ist eine echt gute Frage. Sind solche formalen Fehler, bei denen auf den falschen Gesetzestext verwiesen wird, ausreichend, um die Zuweisungen also solche, komplett abzulehnen?
Also das würde ich nicht machen! Denn dann wollen sie gleich eine EGV mit EEJ mit dir abschließen und dann stimmt ja alles wieder.
 

dr.byrd

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Jetzt hat es auch mich mal wieder erwischt. - Ohne EGV. :icon_evil:

Vielleicht kann mal jemand einen Blick drüber werfen und seine Meinung hierzu kund tun. :icon_confused:

Danke. :icon_knutsch:
 
G

Gast1

Gast
Hi dr.byrd,

Jetzt hat es auch mich mal wieder erwischt
Mist ...

Das ist wie eine Krankheit, geht wieder weg, früher oder später, oder sie bricht erst gar nicht aus ...

Leider wird man gegen Ein-Euro-Job's nicht immun, wenn man schon mal einen gemacht hat ... und ne Impfung dagegen gibt es auch nicht.

Aber ich gehe off-topic ...

Aber leider mit Rechtsfolgenbelehrung ...
Sprich: Sanktionen dürfen z.B. bei Nichtantritt verhängt werden.

EDIT: Aber natürlich nur, falls die Zuweisung zulässig und formal gesehen in Ordnung ist.

Vielleicht kann mal jemand einen Blick drüber werfen und seine Meinung hierzu kund tun. :icon_confused:
Ich probiers mal:

1. Zuweisung laut § 16, Abs, 3, Satz 2: Satz 2 gibt es nicht (mehr). Es müsste geklärt werden, ob die Zuweisung für'n A***** ist ... also, ob Du sie aus formalen Gründen ablehnen kannst, ohne dass Dir eine Sanktion aufgebrummt werden darf.

2. Zusätzlichkeit erfüllt?

Die Tätigkeiten klingen einerseits nach Tätigkeiten, die ein Bibliotheksangestellter machen würde (Bewertungen von Medien), andererseits scheinen sie eventuell doch zusätzlich zu sein: damit meine ich z.B. das Vorlesen in Altersheimen.

Lesungen? Du sollst selber aus Büchern vorlesen? Damit würdest Du den Autoren, aus deren Büchern Du vorliest, deren Gage wegnehmen, falls sie selber aus den Büchern vorlesen würden.

Vorlesen in der Schule? Da nimmst Du den Lehrern eine Tätigkeit weg ...

Zusätzlichkeit also nur teilweise erfüllt.

3. Bestimmtheitserfordernis erfüllt?

Scheint so zu sein. Ich kann keinen Anhaltspunkt für Wischiwaschi- oder fehlende Angaben in der Zuweisung finden.

4. Öffentliches Interesse erfüllt?

Ich würde mal sagen ja ... :icon_neutral:

5. Integrationsstrategie:

Würde dieser Ein-Euro-Job in Deine Integrationsstragie passen? Das solltest Du für Dich selbst beantworten ...

6. Nachrangigkeit:

In einer "Arbeitshilfe" der BA auf

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Arbeitshilfe-AHG.pdf

steht:

Nachrangigkeit
Zusatzjobs sind, wie auch die anderen Formen der öffentlich geförderten Beschäftigung nach § 16 SGB II
(Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante) immer nachrangig gegenüber
Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung, Qualifizierung und anderen Eingliederungsinstrumenten („ultima
ratio“).

Kein Ersatz für Aus- und Weiterbildung
Zusatzjobs dürfen Maßnahmen der Berufsausbildung, der Berufsvorbereitung oder der beruflichen
Weiterbildung nicht ersetzen.
Hm, Du hast ja schon ne ABM gemacht, auch im Bereich Bibltiothekswesen. Deswegen könnte es sein, dass "die" das so sehen:

"Die ABM hat dr.byrd nicht in Erwerbstätigkeit geführt, deswegen ist der Ein-Euro-Job die ultima ratio dafür"

7. Wöchentliche Arbeitszeit und Dauer:

ist, glaube ich, zulässig. Wo ist noch mal das eine Urteil eines SG's bezüglich der wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden, die als zulässig beurteilt worden ist?
 

Drueckebergerin

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Ich habe mich noch nicht entschieden, ob das eine Lachnummer oder eine bodenlose Frechheit ist.......ich neige zu letzerem. Ein Dipl. Bibliothekar mit xx Jahren Berufserfahrung soll durch eine solche Maßnahme für den 1.Arbeitsmarkt fit gemacht werden ? :icon_kotz: :icon_motz:
Nachdem ich letztens den Vorschlag einen "Grundkurs-EDV" zu besuchen, freundlich, aber bestimmt abgelehnt hatte, kam kurze Zeit später eine ABM(wie das Ding jetzt heißt, wußte der MT auch nicht).
Leider wurde ich zwischenzeitlich krank.

Ich werde auf "Vorschläge" zukünftig gar nicht mehr reagieren.
 
G

Gast1

Gast
Hi Drueckebergerin,

Ich habe mich noch nicht entschieden, ob das eine Lachnummer oder eine bodenlose Frechheit ist.......ich neige zu letzerem.
Stimmt ...

Aber es gibt ja mehrere Wahlen dieses Jahr ... je weniger offizielle Arbeitslose in der Statistik, desto eher wählen die Leute brav wieder ihre Noch-Volksparteien bzw. das FDP. Und mit den Grünen bin ich auch nicht mehr grün.

Ein Dipl. Bibliothekar mit xx Jahren Berufserfahrung soll durch eine solche Maßnahme für den 1.Arbeitsmarkt fit gemacht werden ? :icon_kotz: :icon_motz:
Du hast die richtigen Smileys gesetzt ...
 
E

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Gast
Schreibe denen doch mal eine „Ablehnung“ (bitte keinen „Widerspruch“; der ist nicht zulässig)

Ablehnung der Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung gem. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II

Sehr geehrte….

Ich lehne diesen „Zusatzjob“ ab, da er nicht zusätzlich ist. Gem. einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen vom 18.02.08, Aktenzeichen: S7 K 784/07 ist eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung „zusätzlich“, wenn sie ohne dem Einsatz von "1-€-Jobbern" nicht oder mindestens zwei Jahre später ausgeführt werden würde.

Aus diesem Grunde kann man das Sammeln, Sortieren und Bewerten von Büchern, Bildern, Landkarten, Schallplatten, Videos und CDs aus privaten Sammlungen oder öffentlichen Einrichtungen nicht als „zusätzlich“ bezeichnen. Auch alle anderen aufgezählten Tätigkeiten gehören nicht in diese Kategorie. Hierfür können Sie zur Verantwortung gezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen




Nun haben wir hier den Fall, wo eigentlich nach § 31 Abs. 1 Satz 1d SGB II sanktioniert werden müsste, der ja nach Gesetzesänderung am 1.1.09 ins Leere läuft, d.h. nicht sanktioniert werden kann. In den Rechtsfolgebelehrungen haben die das ja nicht genau geschrieben. Die haben sogar behauptet, dass dies ein Job nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II ist (nicht § 16d SGB II). Ich würde die hier nicht aufklären. Lass sie im Glauben, dass du „dumm bist“.

Nun erwartet dich folgendes:

1)[FONT=&quot] [/FONT]Du hörst gar nichts mehr, bis man dir irgendwann einen ganz neuen EEJ vorlegt.
2)[FONT=&quot] [/FONT]Du bekommst eine Anhörung, weil du ja eine zumutbare AGH abgelehnt hast und man die ja alle unfehlbar geprüft hat. Dann schreibst du in den Bogen genau das gleiche wie hier in der Ablehnung rein.
3)[FONT=&quot] [/FONT]Man ruft dich, und will eine EGV abschließen. Dann gehen wir den üblichen Weg der EGV.

Sollte hier eine Sanktion kommen, würde ich mit einem Beratungsschein zum Anwalt gehen. Dieser Job lässt sich m.E. nämlich nicht nur wegen der fehlenden Zusätzlichkeit ablehnen, sondern man kann ihn nicht sanktionieren, weil das Gesetz das seit 1.1.09 nicht mehr vorsieht. Man müsste im Sanktionsbescheid nachsehen, nach welchem § die dich sanktionieren wollen.
 

dr.byrd

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Liebe FreundInnen,

ich danke euch allen für die fundierten Ratschläge. Es tut einfach gut, zu Euch zu gehören.

Drum lasst uns streiten Seit an Seit.

Es lebe die Solidarität aller Erwerbslosen und prekär Beschäftigten.

Es lebe das Erwerbslosen Forum Deutschland. :icon_daumen:

Wir wollen sein ein einig Volk von Brüdern,
in keiner Not uns trennen und Gefahr.
Wir wollen frei sein, wie die Väter waren,
eher den Tod, als in der Knechtschaft leben.

Wir wollen trauen auf den höchsten Gott
und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.

Friedrich Schiller
 

Mario Nette

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dr.byrd

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In Bezug auf die Ein-Euro-Job-Praxis der Medienpoints in Berlin habe ich heute schriftlich den Arbeitgeberverband der Verlage und Buchhandlungen Berlin-Brandenburg e.V. um eine Stellungnahme gebeten. Da diese Jobs nach meiner Meinung reguläre Arbeit in Buchhandlungen und Bibliotheken gefährden und vernichten. :icon_twisted:
 

dr.byrd

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Ich hatte mich jetzt erst mal für den informellen Weg entschieden und in meinem Lebenslauf und im "Bewerbungsgespräch" beim Träger u. a. auch meine diversen ehrenamtlichen Tätigkeiten im Erwerbslosenbereich in Gewerkschaft, Partei und Initiativen hervorgehoben. - Man wird sich leider für einen anderen Bewerber entscheiden - aus gesundheitlichen Gründen. :icon_cry:
 
G

Gast1

Gast
Ich hatte mich jetzt erst mal für den informellen Weg entschieden und in meinem Lebenslauf und im "Bewerbungsgespräch" beim Träger u. a. auch meine diversen ehrenamtlichen Tätigkeiten im Erwerbslosenbereich in Gewerkschaft, Partei und Initiativen hervorgehoben. - Man wird sich leider für einen anderen Bewerber entscheiden - aus gesundheitlichen Gründen. :icon_cry:
Bin auch ganz geknickt.

Und ich dachte schon, Du bist da mit nem roten T-Shirt hingegangen, wo in weißen Lettern groß draufstand:

"Zusätzlich?"

:biggrin:
 
E

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Gast
Hallo Ricardo,

leider ein Debakel. :eek:

Bevor Du Dich weiterhin auf Gesetzesauslegungen in diesem Thread einlässt (obwohl es mindestens zwei mahnende Stimmen hier gab), wende Dich umgehend an einen Sozialrechtler, der Dich sachkundig vertritt.

Alles über das Procedere rund um den Beratungshilfeschein kannst Du hier im Forum über die Suchfunktion finden.

Gute Wünsche.
 

Arania

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Vielleicht übernehmen die Ablehner ja gerne den Betrag der jetzt ausfällt
Ansonsten wie canigou schrieb: Ab zum Anwalt!
 

dr.byrd

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Wenn das Jobcenter nach Recht und Gesetz vorgehen würde, hätten die Sozialgerichte nicht viel zu tun.

Wir leben in diesem Land nun mal unter staatlichem Terror. Widerstand ist nicht bequem aber dringend nötig. Sonst verschärfen die bald die Gangart.
 
E

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Gast
Nun wurde doch nach § 31 Abs. 1 Nr. 1d SGBII sanktioniert.

Siehe Anhang!
Hole dir bitte einen Beratungsschein beim Amtsgericht und gehe zum Fachanwalt für Sozialrecht. Deine ARGE hasst dich irgendwie. War es der erste oder der 2. Ein-Euro-Job? Der eine war ja nicht richtig bestimmt und der andere war nicht zusätzlich. Und das mit dem Sanktionsparagraphen, der ins Leere läuft, ist tatsächlich eine sehr gute Frage. Würde mich auch interessieren, ob wir wegen fehlenden §§ bei Sanktionen für EEJ ohne EGV sanktioniert werden können. Du bist hier das Versuchskaninchen. Trotzdem bekommst du das Geld auch wegen den anderen Gründen zurück. Würde mich interessieren, mit welchen Argumenten deine ARGE die Sanktion begründet.

Ich meine mal, der Anwalt hat hier ein leichtes Spiel. Bei 30% Sanktion wird auch der Einstweilige Rechtsschutz genehmigt. Du hast ja schon 10% vom letzten Mal. Ich meine, du hast in ca. 4 Wochen die 30% zurück.
 
E

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Gast
Hole dir bitte einen Beratungsschein beim Amtsgericht und gehe zum Fachanwalt für Sozialrecht. Deine ARGE hasst dich irgendwie. War es der erste oder der 2. Ein-Euro-Job? Der eine war ja nicht richtig bestimmt und der andere war nicht zusätzlich. Und das mit dem Sanktionsparagraphen, der ins Leere läuft, ist tatsächlich eine sehr gute Frage. Würde mich auch interessieren, ob wir wegen fehlenden §§ bei Sanktionen für Ein-Euro-Job ohne EGV sanktioniert werden können. Du bist hier das Versuchskaninchen. Trotzdem bekommst du das Geld auch wegen den anderen Gründen zurück. Würde mich interessieren, mit welchen Argumenten deine ARGE die Sanktion begründet.

Ich meine mal, der Anwalt hat hier ein leichtes Spiel. Bei 30% Sanktion wird auch der Einstweilige Rechtsschutz genehmigt. Du hast ja schon 10% vom letzten Mal. Ich meine, du hast in ca. 4 Wochen die 30% zurück.
Der Vorschlag des Anwaltes kam bereits gen 18:17.

Es wäre besser gewesen, wenn Ricardo von Anfang an sachkundige Hilfe in Anspruch genommen hätte und sich nicht auf diese hier angeratene Schiene verlassen hätte, denn er hat nun die Sanktion. :icon_neutral:

Und ich empfehle nach wie vor und jetzt noch eindringlicher, dass sich Ricardo um professionelle Hilfe bemüht, zumal die Verursacher dieser Beratung sich hier offensichtlich winden.
 
E

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Gast
Der Vorschlag des Anwaltes kam bereits gen 18:17.

Es wäre besser gewesen, wenn Ricardo von Anfang an sachkundige Hilfe in Anspruch genommen hätte und sich nicht auf diese hier angeratene Schiene verlassen hätte, denn er hat nun die Sanktion. :icon_neutral:

Und ich empfehle nach wie vor und jetzt noch eindringlicher, dass sich Ricardo um professionelle Hilfe bemüht, zumal die Verursacher dieser Beratung sich hier offensichtlich winden.
Bei Sanktionen empfehle ich immer den Anwalt. Dafür gibt es Beratungsscheine und Anwälte. Die leben auch davon. Auch wenn der Vorschlag von dir früher gekommen ist, kann ich ihn auch nochmal geben. Was ist daran so falsch?

Ricardo hat nun mal hier im Forum angefragt, und hat nicht sofort einen sachkundigen Anwalt genommen. Den hätte ihm auch keiner bezahlt. Die Sanktion ist rechtswidrig, und er erhält sie im Eilverfahren zurück. Es gibt manchmal auch Fälle, da kommst du um eine Sanktion gar nicht drumherum. Es sei denn, du gehst zum Ein-Euro-Job. Aber Sanktionen bekommt man zurück, wenn sie rechtswidrig sind. Dieser Fall ist sogar eindeutig, denn die Zuweisung war nicht korrekt.

Die Ratschläge, die du hier erteilst, sind für Duckmäuser. Ich glaube, Ricardo gehört nicht zu dieser Sorte. Gegen Hartz IV kämpft man. Man kuscht nicht. Man muss das Risiko nur richtig einkalkulieren. Es ist immer eins dabei, wenn du nicht machst was deine ARGE vorgibt.
 
E

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Gast
Bei Sanktionen empfehle ich immer den Anwalt. Dafür gibt es Beratungsscheine und Anwälte. Die leben auch davon. Auch wenn der Vorschlag von dir früher gekommen ist, kann ich ihn auch nochmal geben. Was ist daran so falsch?

Ricardo hat nun mal hier im Forum angefragt, und hat nicht sofort einen sachkundigen Anwalt genommen. Den hätte ihm auch keiner bezahlt. Die Sanktion ist rechtswidrig, und er erhält sie im Eilverfahren zurück. Es gibt manchmal auch Fälle, da kommst du um eine Sanktion gar nicht drumherum. Es sei denn, du gehst zum Ein-Euro-Job. Aber Sanktionen bekommt man zurück, wenn sie rechtswidrig sind. Dieser Fall ist sogar eindeutig, denn die Zuweisung war nicht korrekt.

Die Ratschläge, die du hier erteilst, sind für Duckmäuser. Ich glaube, Ricardo gehört nicht zu dieser Sorte. Gegen Hartz IV kämpft man. Man kuscht nicht. Man muss das Risiko nur richtig einkalkulieren.
Wie Denk- bzw. Lernresistent muss man eigentlich sein, wenn man sowas schreibt?

A geht zum Anwalt, sagt das er/sie einen "Vorschlag" abgelehnt hat und will nun Klagen gegen die Sanktion.

Ablehnung = Weigerung (wird zumindest so ausgelegt)

Es geht vor Gericht, die ARGE legt die Ablehnung vor und wer hat wohl die meisten Chancen zu gewinnen? Die ARGE!!

Trotzdem wird wie immer auf der gleichen Schiene weitergefahren, die "Redaktion" macht garnichts.

Ich möchte nicht wissen, wieviele Ratsuchende darauf schon reingefallen sind und sich trotz Sanktion nicht mehr gemeldet haben.

Tolle Werbung fürs Forum.
 
E

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Gast
Wie Denk- bzw. Lernresistent muss man eigentlich sein, wenn man sowas schreibt?

A geht zum Anwalt, sagt das er/sie einen "Vorschlag" abgelehnt hat und will nun Klagen gegen die Sanktion.

Ablehnung = Weigerung (wird zumindest so ausgelegt)

Es geht vor Gericht, die ARGE legt die Ablehnung vor und wer hat wohl die meisten Chancen zu gewinnen? Die ARGE!!

Trotzdem wird wie immer auf der gleichen Schiene weitergefahren, die "Redaktion" macht garnichts.

Ich möchte nicht wissen, wieviele Ratsuchende darauf schon reingefallen sind und sich trotz Sanktion nicht mehr gemeldet haben.

Tolle Werbung fürs Forum.
Sancho, wenn du ein einiziges Mal hier das Patentrezept für die Abweisung eines Ein-Euro-Job gebracht hättest, dann würde ich dir ja zuhören. Soweit mir bekannt ist, predigst du aber nur für "Widersprüche" bei "Angeboten". Man braucht nicht einmal Jurist zu sein, um zu wissen, dass das nicht zulässig ist. Ich glaube, ich könnte dir hier die besten Belege dafür bringen; du würdest trotzdem :icon_neutral:. Was soll ich denn sonst noch sagen, wenn du es nicht verstehst? Wir haben es doch schon so oft gehabt, dass "deine Widersprüche zu Angeboten" abgeprallt sind und wertvolle Zeit verloren ging. Brauchst du links???:icon_kratz:
 
E

ExitUser

Gast
Die Ratschläge, die du hier erteilst, sind für Duckmäuser. Ich glaube, Ricardo gehört nicht zu dieser Sorte. Gegen Hartz IV kämpft man. Man kuscht nicht. Man muss das Risiko nur richtig einkalkulieren.
Richtig.

Man muss das Risiko richtig einkalkulieren. :icon_daumen:

Jedoch sollte man Dich offensichtlich als Risikofaktor mit einkalkulieren, wenn man sich so salopp eine Sanktion nicht wegstecken kann.



Zur Erinnerung:


A.) "Zumutbar" wäre diese Maßnahme bisher, denn ein amtsärztliches Attest liegt noch nicht vor. Wenn eines vorliegen würde, könnte man sich darauf berufen. Deswegen Widerspruch und zur Klärung sollte/müsste der SB dann ein solches Attest in Auftrag geben.

B.) Nach "Vorstellung" des "Kunden" beim Träger wird dann gesagt, wozu der "Kunde" dann eingesetzt wird/werden kann. Danach kann der SB eine "genauere" Maßnahmebeschreibung schreiben. Passt die Arbeit, ist sie trotzdem wieder "zumutbar" und selbst da kann man Widerspruch einlegen wie oben.

Ablehnen ohne "triftigen Grund" = Sanktion, denn eine Ablehnung kann oder nimmt der SB als "Weigerung". Geht es vor Gericht, wird die "Ablehnung" als Beweis genommen und die Chancen kann sich dann jeder ausrechnen.

 
E

ExitUser

Gast
Man braucht nicht einmal Jurist zu sein, um zu wissen, dass das nicht zulässig ist.
Man braucht gar nichts. Man muss nur diesen Thread aufmerksam lesen und wird dabei zweifelsohne feststellen dürfen, dass Du, Mobydick, mit Deiner Beratung einem User zur Sanktion verholfen hast.

Toller Widerstand. :icon_daumen:
 
E

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Gast
Sancho, wenn du ein einiziges Mal hier das Patentrezept für die Abweisung eines Ein-Euro-Job gebracht hättest, dann würde ich dir ja zuhören. Soweit mir bekannt ist, predigst du aber nur für "Widersprüche" bei "Angeboten". Man braucht nicht einmal Jurist zu sein, um zu wissen, dass das nicht zulässig ist. Ich glaube, ich könnte dir hier die besten Belege dafür bringen; du würdest trotzdem :icon_neutral:. Was soll ich denn sonst noch sagen, wenn du es nicht verstehst? Wir haben es doch schon so oft gehabt, dass "deine Widersprüche zu Angeboten" abgeprallt sind und wertvolle Zeit verloren ging. Brauchst du links???:icon_kratz:
Klappe halten ist besser als zuhören.

Du erteilst falsche Ratschläge und machst es auch weiter.

Du denkst, Du könntest irgendetwas vorschlagen und hast trotzdem keine Ahnung (Ablehnung und Urteile von anderen Gerichten, die in den anderen Bundesländern keinerlei Weisung haben).

Du "empfiehlst" Mist und machst es auch weiter, weil Du "denkst", das es "richtig" ist.

Wäre zumindest der Anflug eines dazu Lernens zu sehen, könnte man das als Panne sehen, aber was Du hier machst ist vorsätzlich und das schadet nicht nur den Betroffenen!
 

Sissi54

Elo-User/in

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Auf diesen Vermittlungsvorschlag hätte überhaupt nicht reagiert werden müssen, weil der darin genannte § 16 Abs.3 Satz 2 seit 01.01.2009 nicht mehr die AGH regelt.

Also rechtswidrig, weil der EEJ nach nicht mehr gültigen §§ zugewiesen wurde !

Leider enthalten bis heute diese "Vorschläge" noch diese §§ ! :icon_eek:
 
E

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Klappe halten ist besser als zuhören.

Du erteilst falsche Ratschläge und machst es auch weiter.

Du denkst, Du könntest irgendetwas vorschlagen und hast trotzdem keine Ahnung (Ablehnung und Urteile von anderen Gerichten, die in den anderen Bundesländern keinerlei Weisung haben).

Du "empfiehlst" Mist und machst es auch weiter, weil Du "denkst", das es "richtig" ist.

Wäre zumindest der Anflug eines dazu Lernens zu sehen, könnte man das als Panne sehen, aber was Du hier machst ist vorsätzlich und das schadet nicht nur den Betroffenen!
Und das war dein Patentrezept????:icon_eek: Armer Sancho Panza!!!
 
E

ExitUser

Gast
Man braucht gar nichts. Man muss nur diesen Thread aufmerksam lesen und wird dabei zweifelsohne feststellen dürfen, dass Du, Mobydick, mit Deiner Beratung einem User zur Sanktion verholfen hast.

Toller Widerstand. :icon_daumen:
Den Sanktionsgrund hat er ja noch gar nicht hier reingestellt! Wie kommst du zu diesem Schluss???

Darf ich mal fragen, was du getan hast, damit er keinen EEJ machen muss und auch keine Sanktion bekommt?
 
E

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Gast
Und das war dein Patentrezept????:icon_eek: Armer Sancho Panza!!!
Lieber Widerspruch und keine Sanktion, als Ablehnung und Sanktion, die man dank Dir nicht mehr hinbiegen kann. Auch trotz Widerspruch kann man zum Anwalt, aber selbst da wird es kaum Sanktionen geben.



Was soll denn der "Ratsuchende" vor Gericht, falls es überhaupt soweit kommt sagen?

Mobydick aus dem Erwerbslosenforum Deutschland hat mir das geraten
:icon_lol:

Spiel lieber woanders mit dem Geld der Hilfebedürftigen.
 
E

ExitUser

Gast
Darf ich mal fragen, was du getan hast, damit er keinen Ein-Euro-Job machen muss und auch keine Sanktion bekommt?
Gerne. :icon_smile:

Bevor ich Rechtsberatung mache und eigenmächtig Gesetzesgrundlagen definiere, studiere ich dann doch erstmal Rechtswissenschaften.

Sancho und ein anderer User haben durchaus zu Recht auf eine andere Vorgehensweise hingewiesen, die jedoch von Dir ins Lächerliche gezogen wurde.
 
E

ExitUser

Gast
Lieber Widerspruch und keine Sanktion, als Ablehnung und Sanktion, die man dank Dir nicht mehr hinbiegen kann. Auch trotz Widerspruch kann man zum Anwalt, aber selbst da wird es kaum Sanktionen geben.



Was soll denn der "Ratsuchende" vor Gericht, falls es überhaupt soweit kommt sagen?

:icon_lol:

Spiel lieber woanders mit dem Geld der Hilfebedürftigen.
Sancho, ich halte dich für einen Quatschkopf. Wenn du nur ein einziges positives Bißchen hier getan hättest, dann würde ich ja konstruktive Kritik durchaus von dir vertragen. Du trampelst aber nur. Ist es dir überhaupt schon aufgefallen, dass der Grund für die Sanktion hier noch gar nicht reingeschrieben wurde? Der EEJ wurde ja nicht mit der Begründung abgelehnt, dass ein § ins Leere läuft, sondern wegen fehlender Zusätzlichkeit und Bestimmtheit!
 
E

ExitUser

Gast
Gerne. :icon_smile:

Bevor ich Rechtsberatung mache und eigenmächtig Gesetzesgrundlagen definiere, studiere ich dann doch erstmal Rechtswissenschaften.

Sancho und ein anderer User haben durchaus zu Recht auf eine andere Vorgehensweise hingewiesen, die jedoch von Dir ins Lächerliche gezogen wurde.
Und wo stehen Sanchos vorgehensweisen in diesem Thread? Soll ich dir mal ein paar links setzen, wie Sanchos "Widersprüche auf Ablehnungen" endeten?

Hast du überhaupt eine Ahnung, weswegen diese Ablehnung überhaupt sanktioniert wurde? Kann es vielleicht sein, dass du hier etwas falsch verstanden hast?
 

dr.byrd

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Ich denke, wir sind hier zumeist erwachsene Leute, die selbst entscheiden müssen, welche der Ratschläge aus dem Forum angenommen werden.

Auch wenn ich gleich zum Anwalt gehe, weiß ich nicht, ob ich beim richtigen bin, der über die notwendige Sachkunde verfügt. - Von den Kosten mal ganz abgesehen.

Es bleibt dabei: Auf hoher See, vor Gericht oder im Jobcenter sind wir in Gottes Hand. Das ganze Leben ist ein Risiko und führt unausweichlich zum Tode.

Insofern sind Schuldzuweisungen nicht zielführend.
 
E

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Sancho, ich halte dich für einen Quatschkopf. Wenn du nur ein einziges positives Bißchen hier getan hättest, dann würde ich ja konstruktive Kritik durchaus von dir vertragen. Du trampelst aber nur. Ist es dir überhaupt schon aufgefallen, dass der Grund für die Sanktion hier noch gar nicht reingeschrieben wurde? Der Ein-Euro-Job wurde ja nicht mit der Begründung abgelehnt, dass ein § ins Leere läuft, sondern wegen fehlender Zusätzlichkeit und Bestimmtheit!

Ablenken?

Nach Deinem "Rat" wäre es schon offensichtlich.

Falls Du mal dazu lernen könntest, so gibt es immer noch die Möglichkeit, eine aufschiebende Wirkung per Gerichtsbeschluss zu erwirken, was dann auch keine Sanktion beinhalten würde.

Wer hier der/die Quatschkopf ist, liest man ja. Lernresistent zu zum Ende.

Ansonsten, wer sich weigert, eine vorgeschlagen Stelle, Maßnahme anzutreten, was gerade bei Dir immer offensichtlich ist, hat mit Sanktionen zu rechnen!

Wer genug Geld hat, kann es versuchen, wer nicht soviel Gled hat, sollte andere Möglichkeiten und besonders andere "Ratgeber" fragen.
 
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Ich denke, wir sind hier zumeist erwachsene Leute, die selbst entscheiden müssen, welche der Ratschläge aus dem Forum angenommen werden.

Auch wenn ich gleich zum Anwalt gehe, weiß ich nicht, ob ich beim richtigen bin, der über die notwendige Sachkunde verfügt. - Von den Kosten mal ganz abgesehen.

Es bleibt dabei: Auf hoher See, vor Gericht oder im Jobcenter sind wir in Gottes Hand. Das ganze Leben ist ein Risiko und führt unausweichlich zum Tode.

Insofern sind Schuldzuweisungen nicht zielführend.
Das sind doch 2 Trolle mit den Schuldzuweisungen! Der Grund für die Sanktion wurde von Ricardo ja hier überhaupt nicht eingegeben. Die beiden haben Spaß daran, hier etwas Unruhe zu stiften.

Es gibt kein Patentrezept, um einen EEJ abzulehnen. Es gibt aber sehr gute Möglichkeiten, um ihn abzulehnen. Wenn der Job rechtswidrig ist, bekommt man die eingehaltene Sanktion spätestens vom Richter im Eilverfahren zurück. Es gibt kaum ein EEJ, der rechtskonform ist.
 
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Das sind doch 2 Trolle mit den Schuldzuweisungen! Der Grund für die Sanktion wurde von Ricardo ja hier überhaupt nicht eingegeben. Die beiden haben Spaß daran, hier etwas Unruhe zu stiften.

Es gibt kein Patentrezept, um einen Ein-Euro-Job abzulehnen. Es gibt aber sehr gute Möglichkeiten, um ihn abzulehnen. Wenn der Job rechtswidrig ist, bekommt man die eingehaltene Sanktion spätestens vom Richter im Eilverfahren zurück. Es gibt kaum ein Ein-Euro-Job, der rechtskonform ist.
schreibt ein Troll über andere, die mehr Ahnung haben.:icon_kotz:
 
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Boah wat isn hier los? wer sich richtig wehren will muss auch sanktionen in kauf nehmen, das die Argen gern mal grundlos sanktionieren wissen wir doch alle, Mobbydicks Ratschläge sind hier sehr wohl helfend, ich spreche da aus Erfahrung. Mir wurde sehr gut geholfen. Diese sanktion wird garantiert zurück gezahlt wenn eine EA beantragt wird, aber warum sollte man vorher nicht versuchen die Sache erstmal abzulehnen was ja eigentlich auch logisch ist?!

Anstatt hier auf jemand rumzureiten und nen schuldigen zu suchen gebt mal lieber selber vernüpftige Vorschläge, ist ja schlimm sowas. schämt euch!
Eine EA kann man auch ohne Ablehnung beantragen, erst recht, wenn es sich um eine grobe Rechtswidrigkeit handelt. Das hat aber kein Rechtslaie zu entscheiden, sondern ein Gericht.
 
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Dann ist ja alles prima und Mobydick sollte besser eine Rechtsanwaltskanzlei eröffnen.

Wenn Widerstand bedeutet, sich in Sanktionen zu begeben, dann ist das ja ein schöner Widerstand.
 
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Das sind doch 2 Trolle mit den Schuldzuweisungen!
Du hast offensichtlich einen übersehen, wenn auch in einem anderen Thread, jedoch zu einem identischen Thema. :cool:

Wenn Du nicht in der Lage bist, Gesetzestexte verständig zu lesen und bei Deinen Tipps richtig zu verwenden, sind korrigierende Hinweise von anderen leider unvermeidlich. Aber ich gehe davon aus, daß es sich wohl nur um einen Flüchtigkeitsfehler gehandelt hat. Also bleib cool und bemühe Dich weiterhin um sachlich präzise Verwendung von juristischen Begriffen und Sachverhalten. Jede/r ist lernfähig. Das hilft hier allen.:cool:

Gruß
Ferenz
 
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die Sprüche kannste dir sparen, machs erstmal besser, dann reden wir weiter
Tue ich, fällt mir auch leicht.

Andere können sich nun aufgrund einer Sanktion etwas anderes sparen, von daher fällt es mir leicht. :cool:
 
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Du hast offensichtlich einen übersehen, wenn auch in einem anderen Thread, jedoch zu einem identischen Thema. :cool:

???? Nee, ich hab keinen übersehen. Ich meinte Sancho und dich.

Wenn Widerstand bedeutet, sich in Sanktionen zu begeben, dann ist das ja ein schöner Widerstand.

????? Wie kommst du den da drauf? Wenn du das richtig machst, bekommst du selten eine Sanktion und bleibst so gut wie nie darauf sitzen. Sag mal, kann das vielleicht sein, dass du überhaupt keine Ahnung hast??? Woher hast du denn deine Kenntnissse erworben???
 
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Eine EA kann man auch ohne Ablehnung beantragen, erst recht, wenn es sich um eine grobe Rechtswidrigkeit handelt. Das hat aber kein Rechtslaie zu entscheiden, sondern ein Gericht.

:icon_kratz:

Sancho, eine EA kannst du nur im Zusammenhang mit einem Widerspruch einreichen. Du hast aber nicht immer die Möglichkeit, einen Widerspruch einzureichen, weil nicht alles eine Rechtsbehelfsbelehrung enthält.

Bei groben Rechtswidrigkeiten ohne zulässigen Widerspruch kann man nur Feststellungsklagen einreichen.

Du hast mir übrigens auch noch nie verraten, woher du deine Weisheiten herhast.
 
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:icon_kratz:

Sancho, eine EA kannst du nur im Zusammenhang mit einem Widerspruch einreichen.

was es bei einer Ablehnung nicht gibt.

Du hast aber nicht immer die Möglichkeit, einen Widerspruch einzureichen, weil nicht alles eine Rechtsbehelfsbelehrung enthält.

Das SGG steht aber über dem SGB und da hat man immer eine Möglichkeit.

Bei groben Rechtswidrigkeiten ohne zulässigen Widerspruch kann man nur Feststellungsklagen einreichen.

siehe Oben und wieder, bei einer Ablehnung kann man nichts machen, weil man sich geweigert hat = Sanktionsgrund


Du hast mir übrigens auch noch nie verraten, woher du deine Weisheiten herhast.
Im Gegensatz zu Dir, nicht aus einer Glaskugel, sondern Erfahrung und stetiges dazulernen..
 
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Im Gegensatz zu Dir, nicht aus einer Glaskugel, sondern Erfahrung und stetiges dazulernen..
Sancho Panza, ich habe meinen Beruf über 30 Jahre ausgeübt. Im In- und Ausland. Der hatte mit diesen Dingen zu tun. So etwas kommt nicht aus der Glaskugel.

Mir wird das hier langsam etwas zu dumm hier! Besuch du doch mal 5 Jahre die Uni, lerne so etwas und arbeite jahrelang hiermit und in artverwandten Dingen. Ich verlange ja nicht einmal, dass du es von mir lernst.

Es stinkt mir gewaltig, dass hier nur die Rede von einer Sanktion aus unbekannten Gründen ist, und du und dein Kumpel es ausnutzen, um zu behaupten, dass es durch "meine inkompetente Arbeit geschah". So etwas schreibt man aus Unwissenheit oder Dummheit, oder aber zum Zertrampeln. Was habt ihr eigentlich davon???
 
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Sancho Panza, ich habe meinen Beruf über 30 Jahre ausgeübt. Im In- und Ausland. Der hatte mit diesen Dingen zu tun. So etwas kommt nicht aus der Glaskugel.

Mir wird das hier langsam etwas zu dumm hier! Besuch du doch mal 5 Jahre die Uni, lerne so etwas und arbeite jahrelang hiermit und in artverwandten Dingen. Ich verlange ja nicht einmal, dass du es von mir lernst.

Es stinkt mir gewaltig, dass hier nur die Rede von einer Sanktion aus unbekannten Gründen ist, und du und dein Kumpel es ausnutzen, um zu behaupten, dass es durch "meine inkompetente Arbeit geschah". So etwas schreibt man aus Unwissenheit oder Dummheit, oder aber zum Zertrampeln. Was habt ihr eigentlich davon???

ich bleibe bei dem, was ich geschrieben habe. Was meinen "Kumpel" angeht, er/sie hat wahrscheinlich nur die gleiche Meinung und deswegen muss es auch nicht mein "Kumpel" sein.

Im Übrigen, die Rechtslagen haben sich in den letzten 30 Jahren verändert (wobei ich das mit der Jahreszahl" schon etwas bezweifle, besonders wie Du mit dem Geld der Hilfesuchenden umgehst).

Wer Hilfe sucht, sollte sich zumindest auch darauf verlassen können, das man durch Ratschläge aus einem Forum keine finanziellen Einbußen in Kauf nehmen muss.

Dein Kumpel muerby ist ja auch so. "man muss eben auch mal ohne Geld für einige Zeit auskommen, vielleicht auch noch hungern, wenn man etwas erreichen will" (Sinngemäß)
 

Arania

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Sancho Panza, ich habe meinen Beruf über 30 Jahre ausgeübt. Im In- und Ausland. Der hatte mit diesen Dingen zu tun. So etwas kommt nicht aus der Glaskugel.

Mir wird das hier langsam etwas zu dumm hier! Besuch du doch mal 5 Jahre die Uni, lerne so etwas und arbeite jahrelang hiermit und in artverwandten Dingen. Ich verlange ja nicht einmal, dass du es von mir lernst.

Es stinkt mir gewaltig, dass hier nur die Rede von einer Sanktion aus unbekannten Gründen ist, und du und dein Kumpel es ausnutzen, um zu behaupten, dass es durch "meine inkompetente Arbeit geschah". So etwas schreibt man aus Unwissenheit oder Dummheit, oder aber zum Zertrampeln. Was habt ihr eigentlich davon???
Ja das alles wissen wir, das hattest Du uns schon vor Jahren geschrieben und in anderen Foren auch, und Du hast von vielen Juristen schon Bescheid bekommen das einiges falsch ist wie Du es interpretierst

Ausserdem ist Rechtsberatung hier verboten
 
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was bleibt dir denn anderes übrig, wenn du dich wehren willst? ein Va hat nunmal keine Aufschiebende Wirkung mehr, da wird dann halt gleich Sanktioniert, also muss man erstmal mit der Sanktion leben bis der EA entsprochen wurde. So ist das nunmal nach der neuen Gesetzeslage, wer sich whrt muss damit rechnen, das ist auch mit sicherheit so beabsichtigt damit sich eben nicht mehr soviele dagegen wehren.
willst Du es nicht verstehen?

Das SGG steht über dem SGB, also ist eine aufschiebende Wirkung trotzdem erreichbar.

Wenn Du aber sooo viel Geld übrig hast, dann kannst Du ja das Geld, das sie bei den Sanktionen einbüßen zahlen, dann würde ich auch nichts mehr schreiben.
 

dr.byrd

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Ich denke, wir sind hier zumeist erwachsene Leute, die selbst entscheiden müssen, welche der Ratschläge aus dem Forum angenommen werden.

Auch wenn ich gleich zum Anwalt gehe, weiß ich nicht, ob ich beim richtigen bin, der über die notwendige Sachkunde verfügt. - Von den Kosten mal ganz abgesehen.

Es bleibt dabei: Auf hoher See, vor Gericht oder im Jobcenter sind wir in Gottes Hand. Das ganze Leben ist ein Risiko und führt unausweichlich zum Tode.

Insofern sind Schuldzuweisungen nicht zielführend.
So langsam nerven diese unfruchtbaren Auseinandersetzungen und Vorwürfe. Vielleicht sollten wir uns erstmal anhören, was Ricardo 2008 da noch an weiterführenden Informationen hat.
 
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Du scheinst hier so einiges nicht zu verstehn! Ist vielleicht besser wenn du dich mit deinen komischen Aussagen ein wenig zurück hälst und vor allem würde ich dir raten nicht immer persönlich zu werden. sowas kann mal schnell nach hinten los gehen. das gleiche gilt auch für die anderen, die hier dauernd persönlich werden.
Meinst Du damit Mobydick? :cool:
 
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ja und? trotzdem tritt die Sanktion erstmal ein und erst dann wird die Aufschiebende Wirkung wieder hergestellt.

Du scheinst hier so einiges nicht zu verstehn! Ist vielleicht besser wenn du dich mit deinen komischen Aussagen ein wenig zurück hälst und vor allem würde ich dir raten nicht immer persönlich zu werden. sowas kann mal schnell nach hinten los gehen. das gleiche gilt auch für die anderen, die hier dauernd persönlich werden.
Widerspruch, Antrag aufschiebende Wirkung, keine Sanktion.

Ablehnung, Sanktion, schlechte Aussichten auf Erfolg, da die Weigerung schriftlich vorgelegt werden kann. Falls es mal gut ausgeht, heißt das noch lange nicht, das es immer gut ausgeht.

Nimmt man keine Rücksicht auf die finanziellen und privaten Verhältnisse der Hilfesuchenden (besonders wenn man immer wieder die gleichen Satzbausteine nimmt), ist es schlecht, nicht nur für den Hilfesuchenden, sondern auch für die Anderen (Forum, User, Hilfesuchenden).

Was willste mir noch weismachen?
 
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genau das siehst du falsch, was machstn wenn die Sanktion aber schon eingetreten ist? Genau das passiert nämlich sofort wenn man widerspruch einlegt! da hilft nur ne EA um die Sanktion wieder zubekommen.
woher hast Du denn die "Erleuchtung"?

Widerspruch ist Widerspruch und wird angenommen oder abgelehnt, ohne Sanktionen, wenn es nur um den Widerspruch geht.

Anlehnung ist Weigerung und wird mit Sanktion "bestraft".

Selbst erstmal dazu lernen würde ich Dir raten.
 
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Nun erwartet dich folgendes:

1)Du hörst gar nichts mehr, bis man dir irgendwann einen ganz neuen Ein-Euro-Job vorlegt.
2)Du bekommst eine Anhörung, weil du ja eine zumutbare AGH abgelehnt hast und man die ja alle unfehlbar geprüft hat. Dann schreibst du in den Bogen genau das gleiche wie hier in der Ablehnung rein.
3)Man ruft dich, und will eine EGV abschließen. Dann gehen wir den üblichen Weg der EGV.

Sollte hier eine Sanktion kommen, würde ich mit einem Beratungsschein zum Anwalt gehen. Dieser Job lässt sich m.E. nämlich nicht nur wegen der fehlenden Zusätzlichkeit ablehnen, sondern man kann ihn nicht sanktionieren, weil das Gesetz das seit 1.1.09 nicht mehr vorsieht. Man müsste im Sanktionsbescheid nachsehen, nach welchem § die dich sanktionieren wollen.
Das war die Rechtsberatung von Mobydick.

Nun kann sie es ja in dem Sanktionsbescheid selbst nachlesen. :cool:

http://www.elo-forum.org/euro-job-mini-job/34738-50-euro-job-ohne-abschluss-egv-3.html#post384890
 

Rudi

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Ich hab mir jetzt mal den ganzen Thread durchgelesen und kann mich Mobydick`s Ratschlag nur anschliessen.

Hole dir bitte einen Beratungsschein beim Amtsgericht und gehe zum Fachanwalt für Sozialrecht. Deine ARGE hasst dich irgendwie. War es der erste oder der 2. Ein-Euro-Job? Der eine war ja nicht richtig bestimmt und der andere war nicht zusätzlich. Und das mit dem Sanktionsparagraphen, der ins Leere läuft, ist tatsächlich eine sehr gute Frage. Würde mich auch interessieren, ob wir wegen fehlenden §§ bei Sanktionen für Ein-Euro-Job ohne EGV sanktioniert werden können. Du bist hier das Versuchskaninchen. Trotzdem bekommst du das Geld auch wegen den anderen Gründen zurück. Würde mich interessieren, mit welchen Argumenten deine ARGE die Sanktion begründet.

Ich meine mal, der Anwalt hat hier ein leichtes Spiel. Bei 30% Sanktion wird auch der Einstweilige Rechtsschutz genehmigt. Du hast ja schon 10% vom letzten Mal. Ich meine, du hast in ca. 4 Wochen die 30% zurück.
Off Topic ON:

Ich kann nur sagen das auch ich bis jetzt immer mit Mobydick Meinungen bestens zurechtgekommen bin, daher kann ich die persönlichen Angriffe von einigen Usern beim besten Willen nicht verstehen. Dazu muss ich noch mal folgendes Zitat von @schlaraffenland einfügen:

Ich sehe das so:
Was gestern war (SGB II vom Stand 31.12.2008), ist Schnee von gestern.
Was zählt, ist der neue Rechtsstand, gültig ab dem 01.01.20009.
Ein Richter kann sich ja nicht auf ungültige Rechtsstände beziehen. Er muss sich auf die jeweils geltende Rechtsgrundlage beziehen.
Oder kriegt ein Drängler, der auf der Autobahn erwischt wird, eine Geldbuße aufgebrummt und Punkte in Flensburg auf der Grundlage der StVO, die vor dem 01.01.2009 galt? Nein, er bekommt eine saftigere Geldbuße und mehr Punkte als früher.
Ich sehe das so: im Scholz-Ministerium haben die dortigen Praktikanten die neue Fassung des SGB II schnell zusammengeschrammt
Oder es waren ehemalige Werbetexter am Werk ...
(Nein, ich weiß, es gab ein Gesetzgebungsverfahren, und da wurde mindestens 1x nachgebessert oder verschlimmbessert. Aber die Jungs und Mädels im Bundestag und Bundesrat waren dabei gedanklich wohl irgendwo anders. Wo nur? Ich schätze mal, die Änderungen sollten auf Teufel komm raus bis zum 1.12009 durch die Institutionen gepeitscht werden.)
Sicherlich ist es noch ein weiter Weg die neue Gesetzgebung "richtig" zu interpretieren, da werden noch viele Urteile gegensätzlich ausfallen bis da Klarheit geschaffen ist. Ich persönlich finde es aber gut das sich einige Menschen wenigstens die Mühe machen und in Ihrer Freizeit sich mit der Materie befassen um wenigstens etwas Licht ins dunkel zu bringen.

Meiner Meinung nach bringen da persönliche Schuldzuweisungen, die ja noch nicht mal begründet bzw. bestätigt sind gar nichts, und uns keinen Schritt weiter.

Auch das Posting von @canigou kann ich nicht verstehen...
Das war die Rechtsberatung von Mobydick.
Mobydick gibt keine Rechtsberatung sondern vertritt eine Meinung in der geschrieben steht: Ich würde hier dieses oder jenes machen, ob es jemand dann macht ist seine Sache es sei denn es sind andere hilfreiche Meinungen vorhanden die eher in Betracht kommen.

Off Topic OFF:
 

Ricardo 2008

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Hallo Zusammen,

Ich bin vor einer Stunde nach Hause gekommen und bin total überrascht von der Auseinandersetzung, die auf meinen kurzen Bericht von heute Nachmittag gefolgt ist.

Ich hatte eigentlich nicht die Absicht, dass sich hier gegenseitig die Köpfe eingeschlagen werden.

Bevor ich noch nähere Infos hier abgebe, möchte ich erwähnen, dass ich es gut finden würde, wenn man hier weiter sachlich bleibt diskutiert.

Ich weiß, dass einige, die Art meiner Vorgehensweise gegenüber dem Jobcenter, in Bezug auf den Vorschlag zum Ein-Euro-Job, für falsch gefunden haben. Andere wiederum, meinten, dass es gut wäre wenn man sich gegen einen zweifelhaften Ein-Euro-Job erst mal wehrt und sich "verweigert".

Ich muss gestehen, dass ich selbst hin und her gerissen war, wie ich auf den, für mich inakzeptablen Vorschlag des Ein-Euro-Jobs, reagieren sollte. Ich weiß auch jetzt noch nicht, ob es der richtige Weg war, gegen den Ein-Euro-Job- Vorschlag vorzugehen. Natürlich musste ich eine Sanktion einkalkulieren, auch wenn ich hier im Forum alle Ratschläge abgewogen habe. Ich würde lügen, wenn ich nicht sagen würde, dass mich viele Berichte hier im Forum nicht beeinflusst haben. Letztendlich habe ich nun die Sanktion an der Backe, aber dafür muss ich selbst gerade stehen.

Der Grund, weshalb ich aber gegen den Ein-Euro-Job- Vorschlag vorgegangen bin, ist immer noch unverändert. Und ich glaube, dass beide Meinungsparteinen hier im Forum einer Meinung mit mir sind, wenn ich sage, dass grundsätzlich die Ein-Euro-Job von den Jobcenter eine Schweinerei und größtenteils inakzeptabel sind.

Und wir konnten nur streiten, wie wir uns gegen solche Ein-Euro-Job wehren können und vorgehen können. Ob ich mich für den falschen oder richtigen Weg entschieden habe, wird sich herausstellen. Und das Problem mit der Sanktion ist natürlich dann, wenn sie tatsächlich ins Haus flattert, unangenehmer, als wenn man im Vorfeld nur darüber diskutiert.

Nun liegt mir die Sanktion vor, und muss mir nun überlegen, wie es weiter geht.

Selbst wenn mein Weg der falsche war, so kann ich ja jetzt nicht sagen, "OK, das nehme ich so hin." Jetzt muss ich natürlich B sagen, nachdem ich A gesagt habe.

Es wäre daher schön, wenn wir weiter mit dem Ist-Zustand der Dinge, wie er nun aktuell vorliegt, weiter diskutieren würden.

Ich bin auch weiterhin sehr an der Meinung hier interessiert. Um nicht zu sagen, besonders jetzt. Denn jetzt liegt die Sanktion vor und natürlich möchte ich die nicht so hinnehmen.

Nun aber detaillierte Infos wie es zu der Sanktion gekommen ist.

Die Sanktion bezieht sich auf meine Ablehnung zu dem Vorschlag des ersten Ein-Euro-Job (Bericht #1: http://www.elo-forum.org/euro-job-mini-job/34738-50-euro-job-ohne-abschluss-egv.html#post361496)

Den Ein-Euro-Job habe ich zunächst wegen angezweifelter Zusätzlichkeit mit folgendem Text abgelehnt:

"Gemäß § 16 SGB II sollen diesen Art von Jobs „zusätzlich“ sein. Gemäß dem Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichtes Bremen vom 18.02.08, Aktenzeichen: S7 K 784/07, ist „eine Arbeitsgelegenheit „zusätzlich“, wenn sie ohne den Einsatz von „1-€-Jobbern" nicht oder mindestens zwei Jahre später ausgeführt werden würde. Wer eine Arbeitsgelegenheit ablehnt, die diesen Anforderungen nicht entspricht, darf nicht mit einer Absenkung seines ALG- II sanktioniert werden.

Ein Job als „Datenerfasser“, der Büro- und Computertätigkeiten ausführt, Schreib- und Verwaltungsarbeiten erledigt, die zu bearbeiten Materialien erfasst und ein Protokoll darüber erstellt, usw. kann weder ansatzweise noch teilweise nach dieser Definition zusätzlich sein. Hierfür können Sie zur Haftung gezogen werden.

Bei Bedarf werde ich beim Sozialgericht Berlin eine Feststellungsklage zwecks Prüfung der Zusätzlichkeit dieser Arbeitsgelegenheit einreichen."


Danach bekam ich eine Anhörung. Diese Anhörung beantwortete ich nochmals wie oben, lediglich ohne den letzten Absatz. Zusätzlich habe ich dem Jobcenter mitgeteilt, dass ich seit Anfang Februar einen 400 Euro- Minijob angefangen habe.

Eine Woche später, also gestern, erhielt ich die Sanktion. Ich habe das komplette Schreiben hier angefügt.

Egal ob ich hier fahrlässig in einen "Haufen" rein getappt bin, wäre es für mich trotzdem wichtig zu wissen, wie man dennoch gegen die Sanktion sinnvoll weiter vorgehen kann.

Ganz besonders würde ich noch mal wissen, was es eigentlich mit dem ominösen § 31 Abs. 1, Nr. 1d SGB II auf sich hat. Denn der Jobcenter sanktioniert nach diesem Paragraph.

Ist der nun gültig bzw. auf diesen Fall anwendbar, oder nicht?

Und welche Rolle spielt die von mir angezweifelte Zusätzlichkeit des Ein-Euro-Jobs?

Wenn ich nun dagegen klagen möchte, ist hier der
§ 31 Abs. 1, Nr. 1d SGB II das Hauptargument, oder die angezweifelte Zusätzlichkeit, oder sollte man nun beides anführen?

Nochmals als abschliessenden Information. Eine gültige EGV besteht zur Zeit nicht und wurde mit mir nicht abgeschlossen.


P.S. Ich möchte das jetzt auch deswegen durchziehen, damit auch andere Betroffene hier erfahren, wo sich die Fallen verbergen, wie sie dann vorgehen müssen, um dann ggf. Fehler, die ich begangen habe, nicht zu machen.


 

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Hm, ohne jetzt nochmals alles nachlesen zu müssen, aus welchem Bundesland bist Du?

Vielleicht lässt sich ein Urteil vom jeweiligen LSG dazu finden.

Was Du vielleicht noch versuchen könntest, eine Art Nachtrag zu Deiner Ablehnung zu schreiben, sozusagen als "Relativierung" und das Du eher einen Widerspruch gemeint hast.

Große Chancen sehe ich zwar weniger, aber einen Versuch ist es wert.

§ 31 Abs. 1, Nr. 1d SGB II

bezieht sich auf den befristeteen Zuschlag, den Du anscheinend erhälst (oder auch nicht)
SGB 2 - Einzelnorm

Falls es klappt und Du kannst noch Klagen, dann eher wegen der fehlenden Zusätzlichkeit.

soweit erstmal das, was mir eingefallen ist.

Ich hoffe, es klappt.
 
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