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07.07.18 in Düsseldorf Groß-Demo gegen neues NRW-Polizeigesetz

Dagegen72

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#1
https://www.die-linke-duesseldorf.d...hliche-gefahr-fuer-rechtstaat-und-demokratie/
Linke: NRW-Landesregierung ist eine „tatsächliche Gefahr“ für Rechtstaat und Demokratie
Am Samstag werden mehrere Tausend Menschen in Düsseldorf gegen die Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes auf die Straße gehen. Für die Proteste gibt es gute Gründe: Schleierfahndung mit Anhalte- und Sichtkontrollen, Elektronische Fußfesseln, verdachtsunabhängige Personenkontrollen, WhatsApp-Überwachung, vorbeugende Ingewahrsamnahme, als das soll im Namen der Terrorismusabwehr zukünftig in NRW möglich werden. Die örtliche Versammlungsbehörde legt alles daran, die Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer bereits vor Beginn der Massenproteste zu behindern, zu kriminalisieren und pro forma als vermeintliche Gewalttäter*innen zu diffamieren.
10.000 Demonstranten und Demonstrantinnen werden erwartet. Die Info kam auch auf Infobanner von phoenix müsste das gewesen sein.

Beginn 13 Uhr DGB-Haus bis zumd Landtag
 

Dagegen72

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#4
ich könnte mir vorstellen, dass es bald wieder eine Anti-PAG-Demo geben wird.
@elsakatze: check doch mal das Internet. Vielleicht gibt es schon ein Datum, wo die nächste Demo quer BRD stattfindet :) Auf die Schnelle habe ich gerade nichts gefunden. Aber mal die websites von Die Linke, Grüne, SPD checken wäre schon mal nicht schlecht ..
 
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