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04.01.07 Erwerbsloseninitiativen stärker kontrollieren lasse

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Nicht offen für weitere Antworten.

Martin Behrsing

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#1
CSU will Erwerbsloseninitiativen stärker kontrollieren lassen
Max Straubinger (CSU, MdB): Initiativen fördern Leistungsmissbrauch

Bonn. Im Zusammenhang mit dem seit Wochen in der Bild-Zeitung beschriebenen Verhalten des arbeitslosen Henrico Frank und des medialen Ereignisses vor der Mainzer Staatskanzlei (Waschen und Rasieren, Kurt Beck gibt uns einen job!) beschuldigt Max Straubinger (CSU)ihnen quasi der Beihilfe zum Sozialhilfebetrug. Dingend erforderlich wäre eine Überprüfung der Unterstützerverbände in den Bereichen ALG II und Sozialhilfe. Es dürfe nicht sein, dass manche der so genannten Selbsthilfeinitiativen für Tipps zur Erschleichung von Sozialtransfers womöglich auch noch staatliche Finanzhilfen erhalten, so der Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger (CSU).

hier geht es weiter:

http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/01_042007040104_129_3.htm
 
E

ExitUser

Gast
#2
Wieder ein Dummschwätzer, der auch einmal etwas gesagt haben will, wenn er auch sonst nichts zu melden hat.

Wo bleiben denn die Beweise für seine abenteuerlichen Behauptungen?
 

Fronk

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#3
Nicht unbedingt eine schlechte Idee, wenn es um den qualitativen Anspruch geht. :mrgreen:
 

hartzhasser

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#4
die sollen sich bloss vom Acker machen diese schnüffler, suchen die einen weg selbsthilfegruppen zu verbieten um uns den letzten weg zu nehmen hilfe gegen die willkür der obrigkeit zu finden? wir sind denen wohl ein dorn im Auge?

lg hartzhasser
 

Federchen77

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#5
Ich hatte mir diese oder eine ähnlich raeaktion schon gedacht
demnächst werden wir noch zu Verfassungsfeinden erklärt.
Es sollte ein Volksbegehren geben eine institution zu schaffen den Amtsmissbrauch der politiker zu kontrollieren., Die meinen wohl durch ihren Imunitätsschutz können sie sich alles erlauben.
Offener Protest wäre angesagt
Es iwieder mal ersichtlich das die Politiker nichts aber auch gar nichts verstanden haben
 

Bruno1st

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#6
Gibt es nach dem Sommerloch nun auch ein Nach-Weihnachtsmedienloch in dem solche Typen sich suhlen können ?

Also Hr. Straubinger, dann fragen Sie doch mal H. Söder, wieso er auf mein Angebot, gemeinsam gegen Verschwendung in der ARGE vorzugehen bis heute nicht reagiert hat (WWW).
Vielleicht, weil die Verschwendung durch die ARGE begangen wurde ? Oder weil so etwas nicht in sein blau-graues Weltbild paßt ?

Kleine Anmerkung : wie sollen diese Prüfungen ausgehen ? Das steht doch sicher schon fest. Wie bei dem Solidarzuschlag, als namentlich bekannte und greifbare Ministerpräsidenten Milliarden(!) zweckentfremdet haben und bis heute nichts unternommen wurde ?

PS. ich selbst warte immer noch auf Ihre Antwort zu meinem Hilferuf an das Parlament von Anf. Nov. 06 (WWW). Darin ging es um vermutete Stellensabotage durch die ARGE und unnötige Bezahlung von ALGII. Komm also mal in die Gänge und arbeite statt dich auf Kosten anderer zu profilieren.
 

Gurudev

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#7
............beschuldigt Max Straubinger (CSU)ihnen quasi der Beihilfe e]zum Sozialhilfebetrug. Dingend erforderlich wäre eine Überprüfung der Unterstützerverbände in den Bereichen ALG II und Sozialhilfe. Es dürfe nicht sein, dass manche der so genannten Selbsthilfeinitiativen für Tipps zur Erschleichung von Sozialtransfers womöglich auch noch staatliche Finanzhilfen erhalten, so der Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger (CSU).........

Leider sind solche Profil-neurotischen Zwerge gegen eine Strafverfolgung durch das GG (Art.46 Abs.2) geschützt.
Dies gilt jedoch n i c h t für 'verleumderische Beleidigungen'! (GG Art. 46 Abs.1)

Sollte 'man' mal drüber nachdenken.

"Leute wie du und ich" würden sicher wegen übler Nachrede und vorsätzlich falscher Anschuldigung einer Klage entgegensehen.
 

Ralf

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#8
Er sollte lieber die einzelnen Ämter besser überwachen lassen. Erst durch dieses Forum habe ich gemerkt das sich die Ämter nur einseitig an das SGB halten und gerne mal den Hilfebedürftigen falsche Informationen (so wie es in unserem Fall war)geben.
 
E

ExitUser

Gast
#9
Gurudev sagte :
Leider sind solche Profil-neurotischen Zwerge gegen eine Strafverfolgung durch das GG (Art.46 Abs.2) geschützt.
Dies gilt jedoch n i c h t für 'verleumderische Beleidigungen'! (GG Art. 46 Abs.1)

Sollte 'man' mal drüber nachdenken.

"Leute wie du und ich" würden sicher wegen übler Nachrede und vorsätzlich falscher Anschuldigung einer Klage entgegensehen.
Nunja, da sollte sich aber M. B. auch etwas zurück nehmen denn

Irgendwelche geistige Kompetenzen zeigen sich jedenfalls nicht hinter solchen Aussagen. Jeder mag beurteilen, ob Wähler solche intellektuelle Armut verdient haben und wie ernst sie solche Vertreter im Bundestag nehmen wollen. Es könnte aber auch sein, dass Max Straubinger unbedingt ein Feindbild braucht, damit er ähnlich der Bild-Zeitung monatelang die >>Sau durchs Dorf treiben<< kann.
nehmen gerade diese "Volkstreter" auch gerne um wegen "übler Nachrede" usw. zu klagen.

Der Beitrag selbst grenzt auch schon an ein "Blödzeitungsniveau".

Lieber sachlich bleiben und gute Argumente liefern, aber nicht mit irgendwelchen Sprüchen kommen.

Die "Pressemitteilung" sofern sie noch nicht draussen ist, etwas überarbeiten.
 

Bruno1st

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#10
kleiner Exkurs ? Thema : Kehr doch mal im eigenen Stall.
Wie wäre diese Schlagzeile : "Straubinger fordert öffentliche und regelmäßige Kontrollen der Abgeordneten"
stattdessen :

Abgeordneter wegen Beihilfe zur Untreue angeklagt
Die Affäre um Lustreisen und Sexpartys zusammen mit den Betriebsräten von Volkswagen hat ein juristisches Nachspiel für den Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig erhob heute Anklage wegen Beihilfe zur Untreue.
Quelle und Rest : http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,457622,00.html

Erweiterung : max.straubinger@bundestag.de

Sehr geehrter Herr Straubing,

mit Erstaunen habe ich heute gehört, dass Sie Arbeitsloseninitiativen Beihilfe zur angeblichen Erschleichung von Sozialleistungen vorwerfen.

Max Straubinger (CSU, MdB): Initiativen fördern Leistungsmissbrauch
Bonn. Im Zusammenhang mit dem seit Wochen in der Bild-Zeitung beschriebenen Verhalten des arbeitslosen Henrico Frank und des medialen Ereignisses vor der Mainzer Staatskanzlei
(Waschen und Rasieren, Kurt Beck gibt uns einen job!) beschuldigt Max Straubinger (CSU)ihnen quasi der Beihilfe zum Sozialhilfebetrug. Dingend erforderlich wäre eine Überprüfung der
Unterstützerverbände in den Bereichen ALG II und Sozialhilfe. Es dürfe nicht sein, dass manche der so genannten Selbsthilfeinitiativen für Tipps zur Erschleichung von Sozialtransfers
womöglich auch noch staatliche Finanzhilfen erhalten, so der Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger (CSU).


Hier bitte ich um genaue Zahlen und Belege Ihrer Aussagen.
Gleichzeitig möchte ich Sie bitten, nachzuforschen, wieso H. Söder meine Anfragen einfach ignoriert, in denen es um Verschwendung bei ALGII in der ARGE geht.
Ebenso würde mich interessieren, wieso Sie nun gegen Arbeitsloseninitiativen mobil machen, gleichzeitig aber Stellensabotage durch die ARGE als normal ansehen. Ich habe Anf. Nov. 06
meinen Hilferuf (Anlage) an alle Abgeordneten geschickt. Leider haben auch Sie zu dem Teil gehört, die durch Schweigen die Tatsachen ignoriert und die Stellensabotage akzeptiert haben.

Zusätzlich wüsste ich gerne, was Sie im Zusammenhang mit der Umwidmung oder Veruntreuung von Geldern des Solidarpaktes, es soll sich um einige Milliarden handeln, durch die
Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer unternommen haben.

Ich würde mich trotzdem freuen, nun von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen

Bruno Schillinger
 

Rounddancer

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#11
Offener Brief

Heinz D. Trost
Heumaden
Paprikastr. 42
70619 Stuttgart


Den 05.01.2007


Sehr geehrter Herr Straubinger,


Sie fordern die Prüfung der Erwerbsloseninitiativen.

Herr Straubinger, dieses Vorhaben können Sie gleich als unnütze Verschwendung von Steuergeld an Bundesrechnungshof und Bund der Steuerzahler melden. Denn: Die Erwerbslosen-Initiativen und -Beratungsstellen mißbrauchen keine Steuergelder, um den Staat auszutricksen.

Nein. Bei der Arbeit der Erwerbsloseninitiativen und -Beratungsstellen geht es darum, den Erwerbslosen, den Ärmsten der Armen unter uns in Deutschland zu helfen, ihren Rechtsanspruch auf Sozialhilfe auch zu erhalten. Ja, auch Erwerbslose haben Rechte, und einen Rechtsanspruch darauf, menschenwürdig leben zu können. Sie haben doch ganz sicher auch nichts dagegen, wenn ein Steuerzahler zum Steuerberater geht, um das, was ihm aufgrund seiner Situation an Steuerentlastung zusteht, auch zu bekommen, oder nicht? Vielleicht sagen Sie sogar noch nichtmal etwas dagegen, wenn ein Steuerpflichtiger danach trachtet, mit der sogenannten "kreativen" Steuergestaltung auch noch da Steuern zu sparen, wo es schon langsam Graubereich wird?

Sehen Sie, und so hat der Erwerbslose, der ja in den meisten Fällen jahrzehntelang gearbeitet und einbezahlt hat, vielleicht gar CDU/CSU-Mitglied war oder noch ist, jetzt, wo er, weil er dem Arbeitgeber zu alt, zu verbraucht ist, oder der Betrieb zugemacht hat, hat er das Recht, trotzdem ernährt, untergebracht und bekleidet zu werden.

Ja, werden Sie sagen, nach den Sozialgesetzbüchern sind die Bearbeiter bei Sozialämtern und Jobcentern ja dazu verpflichtet, die Betroffenen zu bereaten, damit sie das, was ihnen zusteht, auch bekommen. Und in der Tat berufen sich mittlerweile schon Sozialrichter darauf. Sie weisen Anträge Betroffener auf Beratungs- und Prozeßkostenhilfe genau mit dem Argument zuück.

Doch ich kann ihnen versichern: Die Praxis in Sozialämtern und Jobcentern ist anders. Hier scheinen die Bearbeiter vielfach angewiesen, möglichst sogar berechtigte Rechtsansprüche der Betroffenen, und das geht schnell in den existenzgefährdenden Bereich, abzuweisen. Wehe dem Betroffenen, der da nicht weiß, was ihm zusteht. Der kommt total unter den Hund.
Andere Bearbeiter sind trotz gutem Willen einfach mit Arbeit so voll, daß sie sich gar nicht um ihre eigentlich vom Gesetz gegebene Aufgabe, die Betroffenen zu beraten, ihnen zu helfen, kümmern können.

Bei vielen Arbeitsagenturen, Jobcentern und ARGEn kommt noch das dauernde Chaos intern dazu, da gehen immer wieder Akten verloren, und die Bearbeitungs- und Berechnungssoftware fällt immer wieder aus, sodaß Bearbeiter dann,den Stapel vor sich, den Termindruck im Nacken, mit
Bleistift und Taschenrechner alles von Hand machen müssen, um dann z.T. nachts, wenn die Software gerade mal wieder läuft, einzugeben.


Und darum müssen die Erwerbsloseninitiativen und -beratungsstellen die Betroffenen beraten können, und sie müssen auch tunlichst vom Staat dabei unterstützt, in jedem Fall jedoch in Ruhe gelassen werden.
Es geht nicht darum, den Staat auszutricksen, um zu Leistungen zu kommen, die einem nicht zustehen. Nein, es geht darum, daß die Betroffenen zu dem kommen, was ihnen per Rechtsanspruch zusteht.

Denn auch Sozialhilfe-, Hartz IV-, und Grundsicherungsempfänger haben Rechte und auch ein Recht auf Anerkennung, Respekt und Würde.

Mit freundlichem Gruß,

Heinz D. Trost
 

Federchen77

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#12
re:Erwerbsloseninitiativen stärker kontrollieren lassen

Rounddancer schreibt:

enn auch Sozialhilfe-, Hartz IV-, und Grundsicherungsempfänger haben Rechte und auch ein Recht auf Anerkennung, Respekt und Würde.
Das ist gut geschrieben,
Allerdings mus ich eigestehen, das wenn ich zum Argezenter muß mir vorkomme wie vor einem Pfandhaus in einem Nobelviertel
 

amondaro

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#13
Moin,

vieleicht haben se ja nur Angst vor Erwerbsloseninitiativen und -Beratungsstellen
weil se den Menschen ihre Rechte zeigen und das Konzept der CDU/CSU nicht mehr aufgeht die Menschen zu unterdrücken.Wer hat dem Land und Menschen mehr geschadet,die CDU/CSU.Nen Verein von Schmarotzen und Korrupten Schwarzkontenbesitzern.Man sieht es doch an Fr.Pauli, das die CDU/CSU Hinterwäldler sind,ich fand die Fotos geil.

Die wollen nur Erwerbsloseninitiativen und -Beratungsstellen die Segel aus dem Wind nehmen damit se weiter ihr korruptes Verhalten gegen über den Hartz4 Empfänger nachgehen und rechtfertigen können.

und nen Tip an Fr. Pauli,Partei wechseln,was wollen sie bei der CDU/CSU die nur aus Alten,Gebrechlichen,Korrupten Schmarotzern besteht.Für mich sind das nur noch Lebende-Tote die nicht gehen wollen.

Schaut eiuch Hern Schäuble (CDU) an mit seinem Terror-Mobil,warscheinlich will er neue Terror-Gesetze weil die Erwerbsloseninitiativen und -Beratungsstellen so erfolgreich sind,das will man unterbinden.


mfg
 
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