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Alt 22.02.2014, 20:17   #1
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Standard Verschollene Datei - Abhilfe möglich?

Hi,

ich versuche eine PDF zu einem Gerichtsurteil ( SG Lübeck, 4.05.2012, S 19 AS 342/12 ER, Vorlage Nachweis Eigenbemühungen zu einem festen Stichtag unzulässig) abzurufen, aber es kommt leider nichts.

Da ich mich noch an den Oster-Crash erinnere, meine Frage: Besteht hier die Möglichkeit der Abhilfe?

Die PDF wurde oft von Couchhartzer hochgeladen, u.a. unter

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
1.) Der Punkt "unaufgefordertes Einreichen der Bewerbungsbemühungen zu genannten festen Terminen" (Seite 3 der EGV) ist unzulässig
Siehe auch hier den Beschluss des SG Lübeck mit der Ausführung dazu unter dem Aktenzeichen: S 19 AS 342/12 ER.

~> http://www.elo-forum.org/attachments...enwehr-egv.pdf

Dort auf Seite 8 (Blatt 9, weil ein Leerblatt dazwischen ist) in Absatz 2 ist die Begründungsausführung bezüglich der Unzulässigkeit zu festen Terminen für Abgabe von belegenden Bewerbungsnachweisen in einer EGV.

Vielen Dank im Voraus,

0z

Nachtrag: Der Wildwuchs meiner Hoffnung () sprießt aus:
Zitat von Admin2 Beitrag anzeigen
Die Anhänge sind schon da, nur die Links dahin passen nach dem ServerCrash in einigen Fällen nicht mehr.

Verlinkt auf die Postings, dann repariere ich das.
__

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"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats

Geändert von 0zymandias (22.02.2014 um 20:53 Uhr)
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Alt 22.02.2014, 21:34   #2
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Standard AW: Verschollene Datei - Abhilfe möglich?

Meinst du das?

Zitat:

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG


xxxxxx xxxxxx Antragsteller
xxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxx


Jobcenter xxxxxxxxx Antragsgegner
xxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxx


xx.xx.2012



Es wird beantragt:

1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom xx.xx.2012 gegen den Sanktionsbescheid vom xx.12.2012 wieder herzustellen.
2. Die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen.
3. Sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.

Sachverhalt:

Mir wurde am xx.12.2012 ein Sanktionsbescheid übersandt.


Begründung:

Nicht zulässig dürfte jedoch sein, dazu bindende Fristen oder Stichtage zu setzen, bei denen bereits eine geringfügige Überschreitung zu einer Absenkung der Regelleistung führt. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass gerade der Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Tag der Eingliederung in Arbeit dient.
Verweis: SG Neuruppin, 15.11.2010, S 18 AS 1569/10 ER

Unzulässig ist, in einem Eingliederungsverwaltungsakt überhaupt als Pflicht des Leistungsempfängers aufzunehmen, dass dieser verpflichtet sei, zu bestimmten Stichtagen Nachweise über Bewerbungsbemühungen bei dem Leistungsträger vorzulegen.
Denn anders als der Antragsgegner dies vertritt, dient die Vorlage von Nachweisen über Bewerbungen - im Gegensatz zu den Bewerbungsbemühungen als solchen - nicht dem Zweck der Eingliederung des Leistungsempfängers in Arbeit.
Verweis: SG Lübeck, 4.05.2012, S 19 AS 342/12 ER
Die Verpflichtung unaufgefordert monatlich die Bewerbungsaktivitäten vorzulegen ist somit rechtswidrig. Damit dem Antragssteller keine Rechtsnachteile/Sanktionen entstehen, hat das Jobcenter hierzu per Meldetermin einzuladen.

In den Fachlichen Hinweisen der Arbeitsagentur zu § 15 SGB II steht unter 4.1 (4):
Meldetermine beim JC oder Aufforderungen, bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen (§ 59), können nicht als Verstöße gegen Inhalte der EinV sanktioniert werden, sondern sind gem. § 32 zu sanktionieren.

Die Erwerbsfähigkeit selbst ist Voraussetzung einer Eingliederungsvereinbarung, so dass die Vorfrage, ob überhaupt Erwerbsfähigkeit vorliegt, und hierauf bezogene Obliegenheiten (z.B. zur Wahrnehmung von Untersuchungsterminen), nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein dürfen (LSG RP 5.7.2007 - L 3 ER 175/07 - FEVS 59; LSG HE 17.10.2008 - L 7 AS 251/08 B ER; SG Stuttgart 1.4.2008 - S 12 AS 1976/08 ER)

Die Rechtsfolgenbelehrung in der die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt auf dem sich die Sanktion bezieht, bezieht sich auf eine Eingliederungsvereinbarung und nicht auf einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt. Dazu ebenfalls noch 1 Zitat vom Bundessozialgericht, B 4 AS 60/07 R vom 16.12.2008:
„Im Übrigen gilt - entsprechend den zu den unterschiedlichen Sperrzeittatbeständen entwickelten Grundsätzen (BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr 18) - für die Rechtsfolgenbelehrung inhaltlich, dass sie konkret, verständlich, richtig und vollständig sein muss. Nur eine derartige Belehrung vermag dem Zweck der Rechtsfolgenbelehrung - nämlich der Warn- und Steuerungsfunktion (vgl nur Schmidt-De Caluwe in Estelmann, SGB II, § 31 RdNr 78) - zu genügen. Zu betonen ist vor diesem Hintergrund insbesondere, dass eine konkrete Umsetzung auf den jeweiligen Einzelfall erforderlich ist und es mithin nicht genügt, dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein Merkblatt an die Hand zu geben, aus dem er die für seinen Fall maßgebenden Voraussetzungen und Rechtsfolgen selbständig ermitteln muss.“
Zitatende

Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen.
Verweis: LSG: Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 04.04.2012, L 15 AS 77/12 B ER.
Dies muss dann auch analog bei Sanktionsbescheiden angewandt werden.


Unterschrift


Anlagen
oder das:
libertad ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2014, 23:19   #3
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Standard AW: Verschollene Datei - Abhilfe möglich?

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Hi,

ich versuche eine PDF zu einem Gerichtsurteil ( SG Lübeck, 4.05.2012, S 19 AS 342/12 ER, Vorlage Nachweis Eigenbemühungen zu einem festen Stichtag unzulässig) abzurufen, aber es kommt leider nichts.

Da ich mich noch an den Oster-Crash erinnere, meine Frage: Besteht hier die Möglichkeit der Abhilfe?

Die PDF wurde oft von Couchhartzer hochgeladen, u.a. unter

Vielen Dank im Voraus,

0z

Nachtrag: Der Wildwuchs meiner Hoffnung () sprießt aus:
Wenn du das besagte Posting genauer ansiehst wurde es etwas später geändert und der Anhang scheint dabei entsorgt worden zu sein ohne den Link zu entfernen.

Ein paar Postings weiter Unten gibt es dann ein Urteil das sich auf dieses bezieht und fast gleich zu sein scheint. Der Anhang im unveränderten Post ist auch noch vorhanden, wie alle sonstigen Anhänge des Threads.
Admin2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2014, 23:21   #4
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Standard AW: Verschollene Datei - Abhilfe möglich?

Seeeeehr schön, libertad!

Der Link führt zur kompletten PDF, auch wenn in ihr das Aktenzeichen abgedeckt ist.

Venceremos!
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Alt 22.02.2014, 23:29   #5
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Standard AW: Verschollene Datei - Abhilfe möglich?

Zitat von Admin2 Beitrag anzeigen
Wenn du das besagte Posting genauer ansiehst wurde es etwas später geändert und der Anhang scheint dabei entsorgt worden zu sein ohne den Link zu entfernen.

Ein paar Postings weiter Unten gibt es dann ein Urteil das sich auf dieses bezieht und fast gleich zu sein scheint. Der Anhang im unveränderten Post ist auch noch vorhanden, wie alle sonstigen Anhänge des Threads.
Perfekt, vielen Dank. Scheinbar ist die PDF von Claus., Posting #8, die Gesuchte.

(Das wirkt auf Dich vielleicht offensichtlich, aber ich hatte sehr viele Postings mit einem Link auf die PDF herausgefischt, und dann kommt da dieser alte Spruch mit dem Bäumen und dem Wald zum Tragen. )
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abhilfe, datei, verschollene

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