weigerung

  1. N

    Verhalten bei Weigerung Eingang Unterlagen - so richtig?

    Hallo, es gibt schöne Anleitungen (z.B. KEA'S Köln) wie man sich verhält ohne in eine Falle zu tappen. Nun, manchmal kommt es anders, unerwartet... Szenario siehe Überschrift, ohne Beistand beim Meldetermin. Meine Info derzeit: Kopie der Unterlagen muß SB abstempeln und unterschreiben. Oder...
  2. S

    Zuweisung zu 1€-Job / Maßnahme als Einladung nach §59 erhalten

    Hallo Zu mir: Ich bin (langzeit)arbeitslos seit ca 10 Jahren Es existiert aktuell KEINE gültige Eingliederungsvereinbarung. Es wurde zwar im Februar eine ausgearbeitet, diese habe ich nicht unterschrieben und sie kam auch nicht als Verwaltungsakt. Eigentlich war gesagt, dass ich meine...
  3. N

    Muss 1-Euro-Job machen, bei Weigerung gibt es nur noch Miete und Heizkosten. Was soll ich tun?

    Hallo, ich musste heute laut meiner Eingliederungsvereinbarung an einem Infotermin für ein Projekt namens KomEd teilnehmen. Nachdem wir zu dem Schluss gekommen sind, dass dieses Projekt nichts für mich ist, meinte der dort zuständige Mann, dass er mir trotzdem ein "Angebot" unterbreiten...
  4. D

    Minderjährige soll EGV unterschreiben und Vollzeit arbeiten bis Ausbildungsbeginn

    Guten Morgen, Ihr habt mir schon mal so gut geholfen, ich habe ein paar Fragen zum Thema Minderjährige und EGV. Ich habe ja mit dem Jobcenter einen kleinen Kampf ausgefochten, kriege jetzt noch 30 Euro ALG 2 im Monat. Mann und ich arbeiten. Tochter hat ihren Realschulabschluß letztes Jahr...
  5. pinguin

    EuGH C-422/14 - Die Aufhebung eines Arbeitsvertrages aufgrund der Weigerung ...

    ... eines Arbeitnehmers, vom Arbeitgeber einer einseitig vorgenommenen Vertragsänderungen zuzustimmen, (im vorliegend Fall ging es um eine 25%-ige Gehaltsreduktion), muß(!) nach den Bestimmungen über Massenentlassungen erfolgen. Link zur Pressemitteilung...
  6. G

    Kitagebühren verweigert wegen Weigerung EGV zu unterschreiben

    Meine Bekannte bezieht ALG II. Sie ist in diesem Forum noch nicht angemeldet, was sie heute noch tun will. Ihr wurde eine EGV vorgelegt, die sie nicht unterschrieb. Nebenbei hatte sie beim Landratsamt Kindergartengebühren beantragt. Nun erhielt sie folgende Email: Guten Morgen Frau ...
  7. D

    Weigerung des JC Mietanteil in elt. Wohnung zu zahlen + Nachweis (kein) Unterhalt

    Hallo Forum, kurz zu mir: 33, noch in elterlicher Wohnung lebend, Studium letztes Jahr abgeschlossen, keinerlei Einkommen, nun auf Jobsuche. Hartz4 habe ich Ende Februar 2015 beantragt, nachdem meine Ersparnisse aufgebraucht waren. So lange habe ich auch mietfrei bei meinen Eltern in der...
  8. F

    Einladung (Anhörung?) Weigerung zu Tertia Maßname

    Hallo liebe Gemeinde. Ich habe ein Schreiben von meinem SB bekommen mit folgendem Inhalt: 1. Einladung zur Klärung der Weigerung zur Teilname an Tertia Maßname Ich möchte mit Ihnen am 11.08 um 08:30-9:00 in Raum XXX zwecks Klärung mit Ihnen reden. Unter dem Text dann nur noch die üblichen...
  9. Paolo_Pinkel

    Klage gegen das BMAS wegen Weigerung Informationen zu den Rechtsvereinfachungen weite

    Der Vorsitzender des Erwerbslosenverein Tacheles verklagt das Bundesarbeitsministerium auf Herausgabe von Informationen zu den geplanten Änderungen des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II). Bundesregierung will Rechtsverschärfungen bei den Hartz IV-Gesetzen unter Ausschluss der Öffentlichkeit...
  10. S

    EGV direkt als VA ? Keine Weigerung (U 25)

    Hallo, ich hab meinen ersten Termin beim SB hinter mir. An für sich weniger schlimm als erwartet. Nur eine Sache die mich massiv stört: Nachdem ich sagt, dass ich die EGV gerne erstmal mit nehmen möchte zur Prüfung wurde mir diese direkt als VA in die Hand gedrückt. Ich habe ausdrücklich...
  11. SysW0rm

    Pflichtverletzung durch Weigerung digitaler und analoger Aufnahmen?

    Ich habe eine kurze Frage zu folgendem Sachverhalt: Muss sich ein Teilnehmer bei einer Maßnahme (z.B. Aktivierungsmaßnahme oder Bewerbungstraining) fotografieren (Bewerbungsbilder) oder bei einem Rollenspiel (Bewerbungsgespräch) filmen lassen? Oder liegt hier (dann) schon eine Verletzung der...
  12. Rotwolf

    Sanktion - Weigerung Personalausweis bei der ZAF zu kopieren

    Etwas zu Vorgeschichte gibt es hier. https://www.elo-forum.org/zeitarbeit-firmen/117539-zaf-telef-nr-personalausweis.html#post1505904 Jetzt hatte ich vor kurzem einen VV ohne Rechtsfolgenbelehrung bekommen. Ich hatte mich bei der ZAF vorgestellt. Die ZAF wollte meinen Personalausweis kopieren...
  13. L

    Antragsstellung und Weigerung auf Zustimmung der Datenverarbeitung

    LSG Hessen vom 27.3.2013 - Az. L 6 AS 400/12 B ER Zitat: Der Antrag nach § 37 SGB II ist bedingungsfeindlich. Ein bedingter Antrag kann das Verwaltungsverfahren nicht in Gang setzen. Stellt ein Antragsteller nach dem SGB II einen zunächst wirksam gestellten Antrag unter eine Bedingung - hier...
  14. S

    Arbeitsantritt andere Stadt, Wohnungssuche und Weigerung der Fallmanagerin!

    Ihr Lieben, es hat sich einiges bei mir ergeben, nur zum Verständnis hier mal meine vorherigen Anliegen https://www.elo-forum.org/alg-ii/73186-arbeitsangebot-anderer-stadt-verfahren.html https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/103670-umzugskosten-umzug-andere-stadt-miete-geringer.html Ich...
  15. W

    Weigerung EGV - Drohung mit Verwaltungsakt

    Guten Tag Hatte heute einen Termin bei meiner SB im Jobcenter. Da ich meiner Anwesenheitspflicht nachkommen wollte bin ich auch hingegangen. Ich habe Guten Tag gesagt und ab dann Großes Schweigen. Mit der Begründung das ich mich Weigern würde die EGV zu Unterschreiben will nun meine SB das...
  16. Martin Behrsing

    LSG Saarbrücken Weigerung ärztl. Untersuchung keine Totalversagung der Leistungen

    Weigerung amtsärztl. Untersuchung- Sanktion-Versagung ALG II Wer sich weigert, an einer vom Grundsicherungsträger zur Feststellung seiner Leistungsfähigkeit angeordneten ärztlichen Untersuchung teilzunehmen, verletzt die ihm gem § 59 SGB II iVm § 309 SGB III obliegende Mitwirkungspflicht...
  17. E

    Neue EGV, trotz noch laufender, soll aufgrund meiner Weigerung erlassen werden

    Guten Abend, ich hatte heute einen Termin, um mit meinem "Arbeitsvermittler" über meine berufliche Zukunft zu sprechen. Einigermaßen gut gelaunt bin ich da hin - ich habe ja mittlerweile einen Minijob - und wollte hören, was der gute Mann mir den vorzuschlagen hätte. Momentan suche ich noch...
  18. T

    Weigerung zur Löschung der Telefonnummer

    Mahlzeit... Hatte letzte Woche dank eurer Hilfe den Antrag auf Löschung meiner erhobenen und nicht erforderlichen Daten abgeschickt und bekam heute folgende Antwort: Ihre E-Mail Angaben haben wir wunschgemäß gelöscht. Die Telefonangaben können wir jedoch derzeit noch nicht löschen. Gemäß § 84...
  19. E

    Agentur f. Arbeit weigert sich Formular v. Kindergeldkasse auszufüllen

    Liebe MitleserInnen, es geht um die Pflichten der Arbeitsagentur. vollj Kind 22 Jahre benötigt von Arbeitsagentur Kreuz im Formular der Kindergeldkasse "Ausbildungssuchend gemeldet" wg. Kindergeldanspruch. Agentur weigert sich dauerhaft, den Abschnitt im Formular der Kindergeldkasse überhaupt...
  20. W

    BA,Keine Sanktion bei Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen

    Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schreibt in ihren internen Hinweisen zum § 31 SGB II (Rz 31.6a) folgendes: „Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a – kein Sanktionstatbestand vor...
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