vollziehung

  1. Battista Montini

    Grusi Existenzsicherung Anordnung der Vollziehung vor Ablehnung?

    So was hab ich noch nie gehört... Grusiempfänger Menschen II. Klasse? Vorgang: Grusiempfänger zahlt monatlich jeden Monat 40 € auf die Miete... also jährlich 480€. Nach Verrechnung Guthaben Heizung 300 Euro, mit Unterdeckung Betriebskosten 200 € kamen Jan. 100 Euro zur Auszahlung, durch den...
  2. H

    Widerspruch Bedarfsgemeinschaft - sofortige Vollziehung - Zwangsgeldandrohung

    Mir wird eine Bedarfsgemeinschaft unterstellt, bzw. die sogenannte VuE. Es wurden mehrere Akten eingereicht um eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft zu widerlegen. Bisher wurde aber alles soweit ignoriert. Mehrmals habe ich dem JC mitgeteilt, dass ich keine Leistungen beantragt habe...
  3. Vader

    Sofortige Vollziehung - JC Leipzig umgeht Gerichtsbeschluss

    Hallo Forum, Mitte dieses Jahres beantragte ich ein Darlehen, um eine Nachzahlung der Abschlagsrechnung für Strom begleichen zu können. Das JC bewilligte das Darlehen und kündigte an, die Tilgungsraten mit 10% von der monatlichen RL abzuziehen. Vom JC wurde im Bescheid über das Darlehen die...
  4. J

    Die Aussetzung der Vollziehung des VA beim JC beantragen

    Hallo liebe Leute, wie soll dieser Antrag aussehen? Soll er drin in den Widerspruch sein oder ein separater Antrag sein? Bestimmte Form? Muss gegen einen tollen neuen EGV-VA was machen. - "Sinnvolle" Maßnahme - 10 Bewerbungen/Monat - Bemühungen Liste jeden Monat vorliegen - usw. Danke...
  5. Martin Behrsing

    LSG Hessen:L 7 SO 62/08 B ER sofortige Vollziehung bes.öffentliches Vollzugsinteresse

    LSG Hessen: Beschluss vom 29.12.2008 - L 7 SO 62/08 B ER BeckRS 2009 50354 1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch den Leistungsträger nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG bedarf grundsätzlich eines besonderen öffentlichen Vollziehungsinteresses, das nicht allein die Rechtmäßigkeit des...
  6. G

    Für nicht sofort unterschriebene EGV nun VA mit sofortiger Vollziehung

    Hallo liebes Forum, mein Sohn, 20 Jahre alt, und ich waren heute bei der für meinen Sohn zuständigen Arge. Im Verlauf der Unterhaltung wurde meinem Sohn eine EGV zur sofortigen Unterschrift vorgelegt.Auf Grund der hier gelesenen Beiträge habe ich meinem Sohn geraten nicht zu unterschreiben...
  7. Walter v. d. Vogelweide

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

    Hallo liebes Forum, habe von der Arbeitsagentur eine Zahlungsaufforderung bekommen, bezüglich eines Falles der mein selbstständiges Einkommen betraf, welches zu hoch angesetzt wurde. Soll dort eine Einmalzahlung von ein paar hundert Euro leisten, weil die ARGE mir in dem betr. Monat angeblich...
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