vollstreckung

  1. K

    Amt überweist Zinsen aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß nicht. Gibt es Alternativen zur Vollstreckung?

    Hallo zusammen! Habe bei einem VG Kostenfestsetzungsbeschluss erwirkt. Der Beschluss ist vollstreckungsfähig, Rechtsmittelfrist abgelaufen. Den vom Gericht festgesetzten Erstattungsbetrag hat die beklagte Behörde zügig überwiesen. Die vom Gericht festgesetzten Verzugszinsen wurden nicht...
  2. E

    Vollstreckung eines Beschlusses im ER-Verfahren

    Hallo, ich bin bei diesem Thema etwas überfordert. Hier auf S. 7 steht etwas dazu: https://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_12_06.pdf Situation: Beschluss im ER-Verfahren vom 31.03. Widerspruch hat aufschiebende Wirkung...
  3. B

    Einstweilige Anordnung für Vollstreckung abgelehnt!

    Hallo, ich hatte vom März bis Mai 2015 eine 100% wegen Nichtunerschrift bei einem MT. Gegen den VA,aus der die Sanktion rauskam,wurde vom LSG aW angeordnet.Klage läuft seit fast einem Jahr. Ich hatte natürlich auch Widerspruch und aW gegen Sanktion gestellt.Der Widerspruch ruht,aW wurde vom...
  4. B

    Vollstreckung öffentlicher Gläubiger / Rechte von Vollstreckungsbeamten?

    Liebe Forumsmitglieder, derzeit bereite ich alle Unterlagen für die Privatinsolvenz auf. EV wurde letzten Monat bei einem Gerichtsvollzieher abgegeben. Heute erhilet ich jedoch Post von der Vollstreckungsbehörde / Stadtkämmerei meiner Stadt. Jene fordert von mir noch rückständige Gebühren für...
  5. E

    Haufe: Vollstreckung innerhalb der EU ab 2015 vereinfacht

    Die einzelnen Kapitel des Artikels im Volltext: Erleichterte Vollstreckung im EU-Ausland – die Änderungen im Überblick | Recht | Haufe Verfahrensablauf zur Vollstreckung im EU-Ausland Wenn sich der Schuldner zur Wehr setzen will Welche Versagungsgründe greifen und können die Vollstreckung...
  6. M

    Vollstreckung Finanzamt, Hilfe gesucht

    Hallo bin neu hier im Forum und benötige Hilfe. Bekomme Erwerbsunfähigskeitsrente und habe noch ein Kleingewerbe angemeldet. Durch schwere Schicksalsschläge hat sich eine Steuerschuld angesammelt, die Summe ist wesentlich zu hoch angesetzt. Habe beantragt das nicht vollstreckt werden soll...
  7. G

    Haupzollamt Vollstreckung

    Hallo, habe da ein Problem. Das JC fordert Geld zurück, soweit auch berechtigt. Leider habe ich viel zu lange gewartet, jetzt ist am 22.09.2014 ein Vollziehungsbeamter aufgetaucht wo ich nicht zu hause war. Daraufhin habe ich ans Hauptzollamt geschrieben und mich bereit erklärt diese Summe in...
  8. F

    Frage zur Vollstreckung

    Hallo an alle, ich hoffe ihr könnt mir ein wenig helfen: Bei mir hat sich ein Vollziehungsbeamter von der Krankenkasse angekündigt. Ich lebe außerhalb der Wohnung meiner Eltern in einem eigenen Zimmer welches abschließbar ist und auch räumlich getrennt ist von der Wohnung meiner Eltern. Meine...
  9. Disco Stu

    Unterschied Vollstreckung Hautpzollamt und ziviler Gerichtsvollzieher?

    Kann mir jemand erklären, worin der Unterschied zwischen den Vollstreckungsmaßnahmen des Hauptzollamts und denen eines zivililen Gerichtsvollziehers liegen? Kann das Hauptzollamt auch eine EV abnehmen lassen oder geschiet das nur vor einem zivililen Gerichtsvollzieher? Hat ein...
  10. Disco Stu

    Frage zur Vollstreckung der Krankenkasse durch Hauptzollamt

    Meine Frau hat am 10.03.2012 bereits eine EV bei einem zivilen Gerichtsvollzieher abgegeben. Am 26.03.2013 flatterten 3 Volltreckungsankündigungen vom Hauptzollamt über einen Gesamtbetrag von 350 Euro (Krankenkassenbeitrag) ins Haus. Auch wir beziehen noch ALG II. Nach den...
  11. T

    Vollstreckung Mieträumung droht, bitte um schnelle Antworten

    BITTE um schnelle Hilfe Antworten, sehr WICHTIG Liebe Leut, ( ich bitte in diesem Posting nur Antworten von Personen, die sich der Antwort 110% sicher sind, da der Hut brennt und es auf alles oder nichts nun läuft) für unseren Fall benötige ich ganz schnell Hilfe in form von Antworten auf...
  12. I

    KK Zusatzbeitrag Forderung und Vollstreckung

    Hallo, folgendes: Meine Krankenkasse hatte seit Februar 2010 einen Zusatzbeitrag erhoben. Habe davon nur einige Monate bezahlt. Dachte der Rest würde mir erlassen. Die Krankenkasse fordert jetzt schon seit längerem einen Betrag von 163,39 Euro. Dieser ist jetzt im Vollstreckungsverfahren...
  13. E

    LSG RPF: Monatsfrist zur Vollstreckung von EA auch bei SGB-II-Leistungen

    Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, B.v. 26.01.2011 - L 6 AS 616/10 B ER - rechtskräftig Monatsfrist zur Vollstreckung einstweiliger Anordnungen auch bei SGB-II-Leistungen Der Antragsteller hatte vor dem Sozialgericht Mainz eine einstweilige Anordnung erreicht, wonach ihm für rückständige...
  14. S

    Was tun: Vollstreckung wegen ALGII Überzahlung / Erläuterungen zu Zahlungsmodus

    Laut Job Center kam es ende letzten/anfang diesen Jahres auf mehrere monate verteilt zu einer überzahlung. aufgrund dessen war ich sogar beim anwalt der meinte dass er nichts mehr tun konnte weil die fristen verstrichen sind. Nun kam ein Schreiben wegen Vollstreckung und ich weiß nicht so ganz...
  15. Spongebob

    ARGE zahlt trotz SG-Urteil nicht. Was kann ich tun?

    Hallo, ich habe folgendes Problem mit der hiesigen ARGE: Vor einigen Wochen hatte ich eine Verhandlung vor dem zuständigen Sozialgericht. Hierbei ging es um ausstehende Nebenkosten (Heizkosten) für das Jahr 2006. Letztlich einigten wir uns auf einen Vergleich und die ARGE hat knapp 200€...
  16. R

    Vollstreckung - Kaution sofort zurückzahlen!

    Halllo allerseits, mein sohn hat wegen einem überprüfungsantrag die monatlichen beträge, die er von dem darlehen für die kaution zurückzahlen sollte, erstattet bekommmen und keine weiteren mehr zu zahlen. nun kommts, er soll auf einmal die volle kaution an die regionaldirektion zurückzahlen...
  17. E

    Ende der Selbständigkeit (EGZ) + Rentenversicherung + Vollstreckung

    Thema ist Rentenversicherungspflichtbeiträge und Selbständigkeit - Vollstreckung. Rentenversicherungspflicht: Ich hatte das Ende, also die Aufgabe meiner Selbständigkeit ( Existenzgründungszuschuss) nur bei der Arbeitsagentur angezeigt. Die AA stellte deshalb Zahlung des EGZ ein. Aber es gab...
  18. A

    Schulden ARGE u. a. Kaution

    Hallo, ich hoffe ich bin hier richtig. Habe durch Überzahlung(kurze AV, Überbrückungsgeld,Kaution) Schulden bei der ARGE. Heute kam eine Vollstreckungsankündigung. Hierbei ist auch wieder die Kaution aufgeführt, wobei monatlicher Abzug kontinuierlich erfolgte u. erfolgt. EV besteht...
  19. S

    Vollstreckung trotz Offenbarungseid?

    Ich musste letztes Jahr so einen Offenbarungseid ablegen, hatte grad keinen Job und die Rechnungen sammelten sich an. Damals sagte man mir ich würde jetzt erstmal 2 Jahre "Ruhe" haben doch heute kam ein Schreiben einer Obergerichtsvollzieherin, wegen einer Sache mit meiner damaligen Vermieterin...
  20. F

    Vollstreckung gegen Arbeitsagentur

    Hallo Leute da die AA seit über einem Monat nach Kostenfestsetzungbeschluss bislang keine Zahlung an mich geleistet hat werde ich jetzt die Vollstreckung einleiten müssen. Kann mir jemand sagen wie ich da genau vorgehen muss? Die Vollstreckungskosten kann ich jedenfalls nicht vorstrecken.
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