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BGH VIII ZR 175/14 - Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
VIII ZR 175/14 Pressemitteilung 15/2015 vom 04.02.2014- ExitUser
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BGH Urteil vom 7. Mai 2014 – VIII ZR 234/13- Mietkaution
Zitat: Quelle: Pressemitteilung Nr.*77/14 vom*7.5.2014- Stuhoy
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Rechtsanspruch Kita § 24 SGB VIII - Verweigerung !
Hallo, meine Nachbarin hat mich eben um Hilfe bei einem Problem mit der Stadt in Bezug auf die Kita gebeten. Hintergrund: Die Nachbarn sind mit der Zahlung der Kita (städtische) bei der Stadt im Rückstand. (Beide ALG II) Dies wohl auch deswegen weil der Mann eine 3 Monatige Weiterbildung...- ExitUser
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BGH-Urteil VIII ZR 138/11 Vermieter darf wegen irrtümlicher Mietminderung kündigen.
Jetzt wird es für Niedriglöhner, Rentner und ALG2 Empfänger in Deutschland gefährlich. Nicht nur das man zukünftig evtl. Angst vor Meldeämtern als Spamschleudern haben muß, zudem baut die werbungtreibende Wirtschaft baut immer stärker moralische Hemmschwellen ab und täuscht die...- DerDemokrator
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Tagespflegekinder, Tagesmütter und SGB VIII - Umsetzung
Hallo zusammen, ich schreibe schon "ewig" bei tacheles :icon_daumen: und im alg-ratgeber :icon_daumen: mit und brauche aber für dieses Prob eine größere Selbständigen-Gemeinde :icon_party:... ...und erfuhr von p., dass hier unter "Existenzgründung" doch ziemlich viele Selbständige und nicht...- bk48
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Schimmel in Wohnung: Mieter muss erst Frist setzen; BGH: VIII ZR 182/06
Mieter muss dem Vermieter ein Frist zur Beseitigung des Schimmels setzen BGH, VIII. Zivilsenat vom 18.04.2007, Az.: VIII ZR 182/06 BGH: Mieter können bei Schimmelbefall der Wohnung nicht einfach fristlos kündigen Vermieter muss eine angemessene Abhilfefrist gesetzt werden Bevor ein Mieter...- ExitUser
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BGH zu PKH bei Kindergeld als Einkommen; BGH, Az.: VIII ZB 18/06 vom 08.01.08
Hier in diesem Fall wurde das Kindergeld von den Eltern an den betroffenen Hartz IV-Empfänger weitergeleitet. Der BGH vertritt hier in seiner Entscheidung die irrige Meinung, dass der ALG II-Empfänger das volle Kindergeld behalten darf. Von welchen Voraussetzungen gehen die eigentlich aus. Dem...- ExitUser
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Abrechungsfrist - Betriebskostenabrechnung, BGH, VIII ZR 84/07, 09.04.2008
Quelle: BGH - Pressemitteilung Nr. 70/08 vom 9.4.2008- ExitUser
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VIII ZR 253/04 Mieter müssen Kabel dulden
Mieter müssen Kabel dulden- Martin Behrsing
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