verschleppung

BGH vom 29.06.2016 VIII ZR 173/15 Urteil des VIII.*Zivilsenats vom*29.6.2016 -*VIII*ZR*173/15*- Tenor: BGB § 278 Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den...

Kam gestern im MDR, im Magazin "Exakt": "Wenn das Jobcenter nicht zahlt": Exakt | MDR.DE Das ist der erste Bericht in der Sendung. Es geht um einen älteren, gesundheitlich eingeschränkten Mann, dem das Jobcenter ein Jahr nach Antragstellung immer noch keine Leistungen gewährt. Er macht...

Nach Umzug im Dezember (wg. Sanierungsbedarf der alten Wohnung) wurde der Umzug vom JC für notwendig erklärt und eine Mietbescheinigung/neue Wohnung vom JC verlangt, die ich auch eingereicht habe. Bis jetzt wurde nichts bearbeitet bzw. auch keine Miete nachgezahlt (die neue Miete ist etwas...

Hallo, hab mich heute bei euch angemeldet weil ich total gefrustet bin. Ich mach hier schon seit Monaten eine Odyssee durch und komme keinen Meter vorwärts. Meine Geschichte: Letztes Jahr (und bis Januar 2013) hab ich knapp 8 Monate Krankengeld bekommen, ab Februar 2013 war ich arbeitslos...

Seid fast 6 Monate läuft mein EU Widerspruchsverfahren. Bei 2 Gutachten der RV war ich bereits gewesen. Auch die Gutachten von mein Kardiologe und Lungenfacharzt liegt vor. Diese hatten schon bestätigt das ich nicht mehr arbeiten kann. Bei den Gutachten von der RV war nach Auskunft bei denen...

Mahlzeit zusammen!! Sagt mal, gibt es eine kompetente Beschwerdestelle für ALGII-Angelegenheiten? Ich habe am 3.4. Umzugskostenbeihilfe beantragt, mit der Bitte, dies zügig zu entscheiden, da a) eine Wohnung angemietet werden muss, um b) einen/den neuen Arbeitsvertrag zu bekommen. Heute, 3...

Hallo miteinander, habe heute wieder mal Post bekommen (...). Das was die da grad so verlangen, habe ich bisher noch nie bei einem Weiterbewilligungsantrag mit einsenden müssen. Ist das neu oder nur ein Trick, mich bei Laune zu halten? Leider ist eine Weiterbewilligung ohne die folgenden...

hallo zusammen, ich würde mal gerne eure kommentare und gedanken zu einer für mich ziemlich verfahreren situation erfahren: also...: lange genug hat's ja gedauert, aber nun hat das nachlassgericht endlich den erbschein für mich als alleinerben ausgestellt... theoretisch könnte ich also jetzt...

Langsam bin ich am Ende und weiß einfach nicht was ich tun kann um meine Situation zu verbessern. - Trennung im Februar und Wohnungssuche - Antrag auf Erstausstattung nach Trennung im April gestellt - telefonische Ablehnung erhalten - zum Anwalt Ende April der verlangte einen Bescheid und zwar...

Hallo, Ihr lieben Ich lese hier schon länger interessiert mit und möchte heute selbst einmal um Eure Gedanken und Meinungen, ja vielleicht sogar einen Hilfsansatz bitten Zunächst: Im Januar stellten mein Freund und ich widerwillig einen Antrag auf ALGII (Erstantrag), da sich einige Aufträge...

Hallo an alle, bin neu hier, daher verzeiht`s mir, falls ich meine Situation nicht so klar darstellen kann und sich Ungereimtheiten ergeben. Anfang Dezember habe ich meine Heizkostenabrechnung erhalten. Diese war, wie immer bei unserer Wohnbaugesellschaft, rückdatiert worden auf Anfang...

Hallo und guten Tag, ich versuche mal die mittlerweile aufgelaufenen 80 Seiten Papier in Kurzform zu bringen und hoffe, jemand kann mir ein paar Tips geben. ALG2 seit ca 15 Monaten gesperrt seit 3 Monaten 57 Jahre selbstaendig gemacht als Antikuhrmacher um Hartz4 zu entkommen getrennt lebend...

Moin! Ich habe weniger verdient als in der Selbsteinschätzung (EKS) angegeben. Daher stehen mir nachträglich Leistungen zu. Die Bearbeitung dauert aber inzwischen fast 4 Monate. Was kann ich tun, um die Arbeit der ARGE zu beschleunigen? Kann ich sie in Verzug setzen oder Zinsen berechnen?

Hallo, habe mich im Februar von ALG aus selbstständig gemacht und problemlos leistungen von unserer Arge ohne jede Auflage erhalten. Nun habe ich einen folgeantrag gestellt und bekomme die übelsten Auflagen auch für die schon beschiedene (und damit rechtsgültigen) Zeiten der vergangenheit. Ich...

ALGII war zum Oktober ausgelaufen. Hatte Anfang Oktober den Folgeantrag gestellt. Am 4.11 erhalte ich ein Schreiben datiert auf Ende Oktober mit der Aufforderung weitere Unterlagen einzureichen. Habe ich auch gemacht.Ich stehe bei dem Verein wegen verschiedener Streitereien und weil die nicht...