verfassungwidrig
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Rechtsgrundlage für Hartz-Bescheide ab 1. Januar 2011 verfassungwidrig - Widersrpuch
Mit Dank an den DGB Empfänger sollten Widerspruch einlegen Der Bundesrat hat am 17. Dezember die neuen Hartz-IV-Sätze abgelehnt. Das heißt im Klartext: Ab 1. Januar 2011 müssen die Leistungen des SGB II auf Basis der bisherigen Rechtslage berechnet werden...- Martin Behrsing
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Rechtsgrundlage f. Hartz-Bescheide ab 01.01.11 verfassungwidrig. Widerspruch einlegen
Rechtsgrundlage für Hartz-Bescheide ab 1. Januar 2011 verfassungwidrig Deutscher Gewerkschaftsbund | Rechtsgrundlage für Hartz-Bescheide ab 1. Januar 2011 verfassungwidrig- ExitUser
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Übliche Hartz IV-Rechenpraxis für Rentner mit arbeitslosen Partnern verfassungwidrig
Kassel (AFP) - Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat Rentnern, die mit einem Arbeitslosen zusammen leben, das Existenzminimum gesichert. Die Regelungen beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) seien entsprechend verfassungskonform auszulegen, heißt es in einem jetzt bekannt gegebenen Urteil...- Martin Behrsing
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