verfassungswidrigkeit

  1. S

    Zur möglichen Verfassungswidrigkeit von Sanktionen - Video mit Jens Petermann

    Ich möchte auf einen kleinen Artikel auf LEO aufmerksam machen. Dort ist auch ein Videomitschnitt von der Veranstaltung mit dem Gothaer Sozialrichter Jens Petermann, der einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht überwiesen hat. Hier der Link zum Beitrag.
  2. Martin Behrsing

    Video: Streitgespräch über Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen

    Ausnahmsweise mal Video unter Urteile. Ich bin mir bewußt, dass hier eine Antwort nicht möglich ist. Aber es kann ja unter Diskussion in der Rubrik Urteile ein Thema zur Diskussion eröffnet werden. Ich denke, dass in dem Video wichtige Infos sind, die sowohl die Sichtweise von W. Nešković und...
  3. E

    Gutachten / Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen

    29.07.2013 | Ralph Boes: Das Gutachten/Die Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen ist fertig Siehe: https://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/briefe/2013-08-01--Veroeffentlichung-der-Richtervorlage.htm Antrag auf Richtervorlage...
  4. W

    vollständiges juristischen Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen,

    Liebe Unterzeichner des Brandbriefes, „Was lange währt, wird endlich gut“: Die lange ersehnte, rein verfassungsrechtliche Auseinandersetzung mit dem Unrecht der Sanktionen ist da. Ursprünglich hatten wir gedacht, ein juristisches Gutachten zur Verfassungswidrigkeit von Hartz IV erstellen zu...
  5. S

    Grundsatzurteil zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen

    Es gibt ein Grundsatzurteil zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen aus dem Jahr 2010. Demnach sind Sanktionen verfassungswidrig. Gilt dieses nicht oder warum hört man nichts davon, bzw. warum werden dann nachwievor munter Sanktionen verhängt.
  6. S

    Begründung der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen nach § 31 SGB-II

    Guten Tag, ich bin neu hier und wollte mal fragen, ob ihr das hier kennt?! Begründung der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen nach § 31 SGB-II: Am 09.02.2010, 1 BvL 1/09 - 1 BvL 3/09 - 1 BvL 4/09, nachfolgend BVerfG-Urteil genannt... :icon_daumen:
  7. E

    In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit

    Quelle: In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit*|*NachDenkSeiten – Die kritische Website
  8. Martin Behrsing

    PKH für Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der Regelsätze

    PKH für Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der Regelsätze SGG § SGG § 73a; ZPO § ZPO § 114; RBEG § RBEG § 3 Für die Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der derzeitigen Regelbedarfsermittlung, besteht eine gute Möglichkeit des Obsiegens. LSG NRW, Beschluss vom...
  9. W

    Ehem. BGH-Richter Neskovic: Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV

    Begründung für die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen Widerspruchs- und Klagebegrün Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 09.02.2010 Sanktionen gegenüber SGB-II-Beziehern faktisch verboten. Dies Verbot ergibt sich im Umkehrschluss aus dem absolut definierten Anspruch...
  10. Martin Behrsing

    SG Aachen: Von einer Verfassungswidrigkeit des RBGE ist nicht auszugehen

    Von einer Verfassungswidrigkeit des RBEG, also der Ermittlung der Regelbedarfe, ist nicht auszugehen, insbesondere wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dessen Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) eingehalten. Eine Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) kommt...
  11. N

    Verfassungswidrigkeit auch für § 24 SGB II (Armutszuschlag)?

    Hallo! :icon_smile: Gibt es neben den "allgemeinen" Verfassungszweifeln in den Bescheiden ab 1.1.2011 auch grundsätzliche Zweifel der Verfassungsmäßigkeit bzgl. der Situation der Streichung des Zuschusses (§24 Armutszuschlag) im Zusammenhang mit dem Haushaltsbeihilfegesetz? Sind jetzt...
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