verfassungswidrige

  1. Regelsatzkämpfer

    BayLSG: Keine PKH bei Klagen gegen (nur) verfassungswidrige Regelsätze Hartz IV

    Hartz IV | BayLSG: Keine PKH bei Klagen gegen (nur) verfassungswidrige Regelsätze Hartz IV | Ihr Anwalt in Donauwörth | Dr. Roßkopf & Langhans
  2. E

    Verfassungswidrige Gesetzgebung

    Hallo, wie wie ja alle wissen sind die Hartz IV Gesetze Verfassungswidrig. Was ich aber nicht verstehe ist war das Bundesverfassungsgericht nicht die Gesetze von Anfang an als nichtig erklärt hat und somit alle seit inkrafttreten der Reform ermittelnden Regesätze anzupassen. Hiermit wird dich...
  3. W

    Selbstbedienungsparlament,Verfassungswidrige Abgeordentenzulagen

    Abgeordnete, die für ihre Fraktion besondere Aufgaben übernehmen, erhalten dafür mehr Geld: die sogenannte Funktionszulage. Für parlamentarische Geschäftsführer, Ausschussvorsitzende und stellvertrende Fraktionschefs kommen so allein in NRW pro Jahr 830.000 Euro zusammen. Dabei verstoßen...
  4. E

    Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis, BVerfG, 2 BvR 1219/07, 21.01.08

    Quelle: www.bundesverfassungsgericht.de Siehe auch: www.kostenlose-urteile.de
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