verfassungswidrig

  1. Admin2

    Wie Arme eiskalt weiter verarmt werden - Herbert Masslau - Regelleistung 2022 verfassungswidrig

    ...so daß allein schon aufgrund der Steigerung der Nahrungsmittelpreise in der zweiten Jahreshälfte 2021 die Regelleistung 5 Euro höher hätte ausfallen müssen. Dies wirkt sich zwangsläufig auf die nicht mehr durch eine EVS ermittelte, sondern nur noch inflationierte Regelleistung 2022 aus –...
  2. F

    Sind die ehemals beigelegten RFB nach dem Verfassungsgerichtsurteil rechtswidrig?

    Habe bevor das Bundesverfassungsgerichtsurteil rauskam zwei Anhörungen bezüglich zweier möglicher Sanktionen bekommen. Doch die Rechtsfolgeblehrungen enthalten noch die Stellen (sanktionen zu 60 und 100 %) die vom Bundesverfassungsgerichtsurteil als verfassungswidrig erklärt wurden. Werden die...
    • FlipTeaMix
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    • ungültig verfassungsgericht verfassungswidrig
    • Antworten: 5
    • Forum: ALG II
  3. 6

    Eingliederungsvereinbarung - Verfassungswidrig nach BVerfG Urteil vom 05.11.2019 (Sanktionen)?

    Hallo. Nach dem aktuellen Urteil vom BVerfG würde mich heute interessieren, ob auch eine geschlossene Eingliederungsvereinbarung (EGV) mit folgender Regelung wohl möglich Verfassungswidrig bzw. ungültig ist. Das dürfte eigentlich zutreffen. Aber wie geht man damit am besten um? Die Regelung...
  4. G

    SG Mainz - Vorlage an BVerfG: Leistungsausschlüsse im SGB II verfassungswidrig?

    Pressemitteilung 8/2016 des Sozialgerichts Mainz mjv.rlp.de | Gerichte > Fachgerichte > Sozialgerichte > SG Mainz > Pressemitteilungen > Pressemitteilung 8/2016 des Sozialgerichts Mainz
  5. F

    Hartz-IV-Empfänger büßen durch Sanktionen Millionen ein

    https://https://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/id_77720004/empfaenger-von-hartz-iv-buessen-milliarden-durch-sanktionen-ein.html Durch Sanktionen der Jobcenter geht den Langzeitarbeitslosen in Deutschland Jahr für Jahr ein dreistelliger Millionenbetrag verloren. Seit 2007 hätten die...
  6. S

    Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind verfassungswidrig! BvG Karlsruhe

    ****************************************************************************** Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind verfassungswidrig *******************************************************************************...
  7. Kaleika

    Sozialgericht Dresden beurteilt Sanktionen bei Hartz IV auch als verfassungswidrig

    https://www.jungewelt.de/2015/09-16/016.php?print=1
  8. P

    Betreuungsgeld verfassungswidrig - Klatsche für die Regierung

    Betreuungsgeld in Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht kippt Zuschuss - SPIEGEL ONLINE
  9. T

    Vorlagenbeschluss, S 15 AS 5157/14 - SG Gotha - Sanktionen verfassungswidrig

    BESCHLUSS In dem Rechtsstreit Prozessbevollmächtigte: Anwaltskanzlei … - Kläger - gegen Jobcenter Erfurt, vertreten durch den Geschäftsführer, Max-Reger-Straße 1, 99096 Erfurt - Beklagter - hat die 15...
    • teddybear
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    • gotha sanktionen verfassungswidrig vorlagenbeschluss
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    • Forum: ...Sanktionen SGB II
  10. T

    Vorlagenbeschluss, S 15 AS 5157/14 - SG Gotha - Sanktionen verfassungswidrig

    Wie sicher schon mitbekommen, hatte endlich mal ein Richter den Mum, einen Vorlagenbeschluss gegen Sanktionen dem BVerfG zur Entscheidung vorzulegen. Somit ist ein Meilenstein gegen diese menschenverachtende und mithin sicher auch verfassungswidrige Sanktionpraktik dieser...
  11. E

    ⛔ Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht - Verfahrensweg und abschließende Entscheidung

    Ich kopiere mal ein wenig Content rein. Bevor die Katze kommt. Sozialgericht Gotha hält Kürzung von Arbeitslosengeld II für verfassungswidrig | MDR.DE Tja, mal abwarten. Das ist unter Juristen ja leider eine Minderheitenmeinung.
    • ExitUser0090
    • Thema
    • 15.01.2019 alg2 bundesverfassungsbericht bundesverfassungsgericht entscheidet gotha hartz-4-sanktionen hungerstrafen karlsruhe sanktionen sozialgericht urteil verfassungswidrig
    • Antworten: 4.941
    • Forum: News / Diskussionen / Tagespresse
  12. S

    ehem. Verfassungsrichter -> TTIP und CETA verfassungswidrig...

    Ex-Verfassungsrichter Broß warnt vor Völkerrechts­bruch: CETA und TTIP offen*sichtlich verfassungs*widrig | FreieWelt.net
  13. E

    Bundesverfassungsgericht: Erbschaftsteuer ist teilweise verfassungswidrig

    Referenz: Bundesverfassungsgericht: Erbschaftsteuer ist teilweise verfassungswidrig | Steuerrecht Dem Bundesgesetzgeber bleibt bis zum 30.06.2016 Zeit für eine Neuregelung.
  14. R

    Angemessenenregelung KDU verfassungswidrig?!

    sozialrechtsexperte: Angemessenheitsregelung der Unterkunftskosten im SGB XII ist verfassungswidrig - Es dürfen keine Schätzungen bzw. Abschläge ?ins Blaue hinein? vorgenommen werden Laut Gesetz Urteil ist die Angemessenregelung der Unterkunftskosten im SGB XII verfassungswidrig. Siehe Urteil...
  15. W

    Vorlage Kontoauszüge verfassungswidrig?

    Hartz IV: Vorlage Kontoauszüge verfassungswidrig? gegen-hartz.de Immer mehr Jobcenter verlangen bei jedem Verlängerungsantrag auf Leistungen nach dem SGB II die Vorlage der “lückenlosen Kontoauszüge“ der ... Als...
  16. K

    3%-Hürde bei Europawahl ist verfassungswidrig

    Bundesverfassungsgericht: Dreiprozenthürde bei Europawahl ist verfassungswidrig | ZEIT ONLINE Ah ja 62,5 zu 37,5 ist also eine kappe Mehrheit. Die linkslastige Zeit liefert auch gleich die Erklärung für den Doppelstandard für das deutsche Untervolk mit. Es darf nicht auffallen, dass alle...
  17. E

    Mindestlohn mit Ausnahmen verfassungswidrig?

    Zweifel an CSU-Mindestlohnplänen Die Rechtsexperten des Bundestages haben erhebliche Bedenken gegen die von der CSU geforderten Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn. Die von Schwarz-Rot geplante Neuregelung sei eine Schutzvorschrift für Arbeitnehmer, heißt es in einem Gutachten des...
  18. Paolo_Pinkel

    Sozialrechtler Thorsten Kingreen hält deutsches Sozialrecht für verfassungswidrig

    ==> https://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/121743-tacheles-rechtsprechungsticker-kw-02-2014-a.html#post1572031
  19. elo237

    SPD-Mitgliederbefragung: verfassungswidrig?

    Gestern war das ja ein richtig schöner Streit zwischen Gabriel und Slomka im Heute Journal ZDF heute journal vom 28.November 2013 - ZDF heute journal - ZDFmediathek - ZDF Mediathek ich finde ja auch das die paar SPD Mitglieder die Bundestagswahl alleine wählen dürfen, dieses Recht hatten die...
  20. T

    Sanktionen bei Eingliederungsvereinbarung ist verfassungswidrig

    Hallo, Neulich bin ich auf folgenden Text gestoßen: Die Sanktion bei Weigerung des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung (§31 Abs. 1 Satz 1 lit. A) SGB I a. F. ist seit zwei Jahren nicht mehr geltendes Recht und kann dementsprechend keinen Verstoß gegen die grundgesetzliche geschützte...
 

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