verfassungswidrig

  1. F

    Sind die ehemals beigelegten RFB nach dem Verfassungsgerichtsurteil rechtswidrig?

    Habe bevor das Bundesverfassungsgerichtsurteil rauskam zwei Anhörungen bezĂŒglich zweier möglicher Sanktionen bekommen. Doch die Rechtsfolgeblehrungen enthalten noch die Stellen (sanktionen zu 60 und 100 %) die vom Bundesverfassungsgerichtsurteil als verfassungswidrig erklĂ€rt wurden. Werden die...
  2. V

    Eingliederungsvereinbarung - Verfassungswidrig nach BVerfG Urteil vom 05.11.2019 (Sanktionen)?

    Hallo. Nach dem aktuellen Urteil vom BVerfG wĂŒrde mich heute interessieren, ob auch eine geschlossene Eingliederungsvereinbarung (EGV) mit folgender Regelung wohl möglich Verfassungswidrig bzw. ungĂŒltig ist. Das dĂŒrfte eigentlich zutreffen. Aber wie geht man damit am besten um? Die Regelung...
  3. G

    SG Mainz - Vorlage an BVerfG: Leistungsausschlüsse im SGB II verfassungswidrig?

    Pressemitteilung 8/2016 des Sozialgerichts Mainz mjv.rlp.de | Gerichte > Fachgerichte > Sozialgerichte > SG Mainz > Pressemitteilungen > Pressemitteilung 8/2016 des Sozialgerichts Mainz
  4. F

    Hartz-IV-Empfänger büßen durch Sanktionen Millionen ein

    https://https://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/id_77720004/empfaenger-von-hartz-iv-buessen-milliarden-durch-sanktionen-ein.html Durch Sanktionen der Jobcenter geht den Langzeitarbeitslosen in Deutschland Jahr fĂŒr Jahr ein dreistelliger Millionenbetrag verloren. Seit 2007 hĂ€tten die...
  5. S

    Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind verfassungswidrig! BvG Karlsruhe

    ****************************************************************************** Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Sanktionen gegen Hartz-IV-EmpfÀnger sind verfassungswidrig *******************************************************************************...
  6. Kaleika

    Sozialgericht Dresden beurteilt Sanktionen bei Hartz IV auch als verfassungswidrig

    https://www.jungewelt.de/2015/09-16/016.php?print=1
  7. P

    Betreuungsgeld verfassungswidrig - Klatsche für die Regierung

    Betreuungsgeld in Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht kippt Zuschuss - SPIEGEL ONLINE
  8. T

    Vorlagenbeschluss, S 15 AS 5157/14 - SG Gotha - Sanktionen verfassungswidrig

    BESCHLUSS In dem Rechtsstreit ProzessbevollmĂ€chtigte: Anwaltskanzlei 
 - KlĂ€ger - gegen Jobcenter Erfurt, vertreten durch den GeschĂ€ftsfĂŒhrer, Max-Reger-Straße 1, 99096 Erfurt - Beklagter - hat die 15...
  9. T

    Vorlagenbeschluss, S 15 AS 5157/14 - SG Gotha - Sanktionen verfassungswidrig

    Wie sicher schon mitbekommen, hatte endlich mal ein Richter den Mum, einen Vorlagenbeschluss gegen Sanktionen dem BVerfG zur Entscheidung vorzulegen. Somit ist ein Meilenstein gegen diese menschenverachtende und mithin sicher auch verfassungswidrige Sanktionpraktik dieser...
  10. E

    ⛔ Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht - Verfahrensweg und abschließende Entscheidung

    Ich kopiere mal ein wenig Content rein. Bevor die Katze kommt. Sozialgericht Gotha hĂ€lt KĂŒrzung von Arbeitslosengeld II fĂŒr verfassungswidrig | MDR.DE Tja, mal abwarten. Das ist unter Juristen ja leider eine Minderheitenmeinung.
  11. S

    ehem. Verfassungsrichter -> TTIP und CETA verfassungswidrig...

    Ex-Verfassungsrichter Broß warnt vor Völkerrechts­bruch: CETA und TTIP offen*sichtlich verfassungs*widrig | FreieWelt.net
  12. E

    Bundesverfassungsgericht: Erbschaftsteuer ist teilweise verfassungswidrig

    Referenz: Bundesverfassungsgericht: Erbschaftsteuer ist teilweise verfassungswidrig | Steuerrecht Dem Bundesgesetzgeber bleibt bis zum 30.06.2016 Zeit fĂŒr eine Neuregelung.
  13. R

    Angemessenenregelung KDU verfassungswidrig?!

    sozialrechtsexperte: Angemessenheitsregelung der Unterkunftskosten im SGB XII ist verfassungswidrig - Es dĂŒrfen keine SchĂ€tzungen bzw. AbschlĂ€ge ?ins Blaue hinein? vorgenommen werden Laut Gesetz Urteil ist die Angemessenregelung der Unterkunftskosten im SGB XII verfassungswidrig. Siehe Urteil...
  14. W

    Vorlage Kontoauszüge verfassungswidrig?

    Hartz IV: Vorlage KontoauszĂŒge verfassungswidrig? ***********.de Immer mehr Jobcenter verlangen bei jedem VerlĂ€ngerungsantrag auf Leistungen nach dem SGB II die Vorlage der “lĂŒckenlosen KontoauszĂŒge“ der ... Als...
  15. K

    3%-Hürde bei Europawahl ist verfassungswidrig

    Bundesverfassungsgericht: DreiprozenthĂŒrde bei Europawahl ist verfassungswidrig | ZEIT ONLINE Ah ja 62,5 zu 37,5 ist also eine kappe Mehrheit. Die linkslastige Zeit liefert auch gleich die ErklĂ€rung fĂŒr den Doppelstandard fĂŒr das deutsche Untervolk mit. Es darf nicht auffallen, dass alle...
  16. E

    Mindestlohn mit Ausnahmen verfassungswidrig?

    Zweifel an CSU-MindestlohnplĂ€nen Die Rechtsexperten des Bundestages haben erhebliche Bedenken gegen die von der CSU geforderten Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn. Die von Schwarz-Rot geplante Neuregelung sei eine Schutzvorschrift fĂŒr Arbeitnehmer, heißt es in einem Gutachten des...
  17. Paolo_Pinkel

    Sozialrechtler Thorsten Kingreen hält deutsches Sozialrecht für verfassungswidrig

    ==> https://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/121743-tacheles-rechtsprechungsticker-kw-02-2014-a.html#post1572031
  18. elo237

    SPD-Mitgliederbefragung: verfassungswidrig?

    Gestern war das ja ein richtig schöner Streit zwischen Gabriel und Slomka im Heute Journal ZDF heute journal vom 28.November 2013 - ZDF heute journal - ZDFmediathek - ZDF Mediathek ich finde ja auch das die paar SPD Mitglieder die Bundestagswahl alleine wĂ€hlen dĂŒrfen, dieses Recht hatten die...
  19. T

    Sanktionen bei Eingliederungsvereinbarung ist verfassungswidrig

    Hallo, Neulich bin ich auf folgenden Text gestoßen: Die Sanktion bei Weigerung des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung (§31 Abs. 1 Satz 1 lit. A) SGB I a. F. ist seit zwei Jahren nicht mehr geltendes Recht und kann dementsprechend keinen Verstoß gegen die grundgesetzliche geschĂŒtzte...
  20. Paolo_Pinkel

    Gutachten: Hartz IV weiterhin verfassungswidrig

    ==> Gutachten: Hartz IV weiterhin verfassungswidrig
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