verfassungsrechtlich

  1. W

    DIE.LINKE will Hartz IV verfassungsrechtlich prüfen

    „Hartz IV muss weg!" Von Hans-Dieter Hey Vor gut einem Jahr tönte die schwarz-rote Bundesregierung noch vollmundig: „Die Sicherstellung eines angemessenen Lebensstandards für alle Kinder ist ein zentrales politisches Anliegen der...
  2. Gesetzesänderung verfassungsrechtlich zweifelhaft?

    Verweisung auf die elterliche Wohnung von unter 25jährigen möglicherweise verfassungsrechtlich zweifelhaft?! siehe https://www.elo-forum.org/search/?type=post?p=40933#40933
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