verfassungsmäßigkt

  1. hartaber4

    KDU 2012/13 SG´s Zweifel a. d. Verfassungsmäßigkt.

    Nachdem nunmehr diverse SG Zweifel "angemeldet" (SG DD v. 25.01.13 - S 20 AS 4915/11 - : Diese Rechtsprechung des BSG erscheint der Kammer im Lichte der Entscheidung des BVerfG nicht mehr tragfähig...) haben, kann ein "Sammelthread" hierzu sicher nicht schaden.... zumal ja auch noch einige...
Oben Unten