verfassungsmäßige

  1. Martin Behrsing

    SG DUI-S 7 AS 63/05 23.11.06 verfassungsmäßige Bedenken bei

    Sozialgericht Duisburg Urteil vom 23.11.2006 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Duisburg S 7 AS 63/05 Der Bescheid vom 18.10.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30.11.2005 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Berufung wird...
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