verfassungsgerichtshof

  1. S

    Verfassungsgerichtshof prüft Rundfunkbeitrag

    Super, heute ist ein besonderer Tag für die Rundfunkanstalt.........
  2. Martin Behrsing

    Verfassungsgerichtshof verbietet NRW-Wahl

    Die schlechte Nachricht aus der Heimat erreichte den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) in Detroit, während seiner USA-Reise: Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat entschieden, dass der vorgesehene Termin für die Kommunalwahlen verfassungswidrig ist. Urteil...
  3. Martin Behrsing

    Volksbegehren zum Mindestlohn vom bayrischen Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen

    DGB-Vorhaben sei unzulässig, da Arbeitsrecht Bundessache wäre München – Mit seinem Vorhaben gescheitert, in Bayern mit Hilfe eines Volksbegehrens einen landesweiten Mindestlohn einzuführen ist der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor dem bayrischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Das...
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